Dr. Jan Bollinger

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Lewentz, Sie haben uns jetzt Gelegenheit gegeben, noch einmal auf einige Themen einzugehen. Kollege Junk hat es schon ausgeführt, Sie haben Investitionen angestoßen, die in die richtige Richtung gehen. Ich denke aber, dass die Bemühungen diesbezüglich deutlich größer sein müssen, als das jetzt der Fall ist. Ich sage vielleicht noch einige Punkte dazu, was wir brauchen. Frank Hachemer wirbt schon seit Jahren – auch wir tun das mit ihm zusammen – für eine bessere Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes, um unsere Bürger besser vor Starkregenereignissen, Waldbränden und anderen Katastrophen zu schützen. Sie haben einige Punkte angesprochen. Wir brauchen Hubschrauber mit Seilwinden und Haken für Löschbehälter. Wichtig sind Drohnen zur Lageerkundung und geländegängige und watfähige Fahrzeuge. Diese brauchen wir perspektivisch bei jeder Wehr vor Ort. Das muss nicht von heute auf morgen geschehen, aber dafür sind die 2 Millionen Euro nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Da sollte das Land bei der Finanzierung hineingehen und durch die Sammelbestellungen, (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) die wir schon mehrfach in den Landtag eingebracht haben, unterstützen. Wichtig ist zudem – auch das war Thema in der Enquete –, wir müssen die strenge Trennung zwischen Katastrophenschutz und Zivilschutz überwinden für einen integrierten Bevölkerungsschutz, der eine unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesbehörden ermöglicht. Wie uns die Bürgermeister von der Ahr und die Wehrführer von der Ahr bestätigt haben, war die Unterstützung durch unsere Bundeswehr kurzfristig von unschätzbarem Wert. Sie sollte künftig so niedrigschwellig wie möglich erfolgen, zumal die Bundeswehr und auch die Bundespolizei über ganz andere Mittel verfügen, was zum Beispiel Hubschrauber und schweres Gerät betrifft. Letztlich war wie bei der Bekämpfung der Waldbrände der letzten Monate auch bei der Ahrflut die Unterstützung durch freiwillige Helfer, Forst- und Landwirte sehr wertvoll. Es hat sich gezeigt, dass die Bereitschaft der Bevölkerung, (Glocke der Präsidentin) bei Notlagen zu helfen, sehr groß ist. Dieses Potenzial müssen wir erschließen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)