Thomas Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Ich werde meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen. Ich bin heute die Vertretung für meine kurzfristig erkrankte Kollegin Jenny Groß. Berufliche Bildung stärken? – Ja. Berufsorientierung in der Schule stärken? – Ja. Ich glaube, darin sind wir uns einig. Das war es dann aber auch schon mit der Einigkeit mit Ihnen von der AfD, meine Damen und Herren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Um Gottes Willen, nur nicht zu viel!) Sie wollen eine Schulstrukturreform wagen. Wissen Sie denn, was eine Schulstrukturreform überhaupt bedeutet? Wissen Sie, was dahinter steht und was danach kommt? Wissen Sie, welche Diskussionen Sie und wir im Ausschuss, im Plenum, aber auch in der Gesellschaft führen müssen, meine Damen und Herren? Ich mache es ganz kurz. Ich glaube, die Tragweite ist Ihnen nicht bewusst. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen. Zum Ersten – Kollege Teuber hat es angedeutet – werden wir uns nicht Ihrem Diskurs anschließen, dass man Studium und Ausbildung gegeneinander ausspielt. Das werden wir nicht tun. Beide Gänge sind als absolut gleichwertig zu betrachten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Zum Zweiten bemühen Sie das Unmögliche. Sie fordern eine verbindliche Grundschulempfehlung, wie sie früher einmal der Fall war. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wie die Bayern das machen!) – Wir sind aber Rheinland-Pfalz. Sie als Lehrer sollten wissen, dass verfassungsrechtlich der Elternwille vorne steht. Der Elternwille entscheidet und hat den Vorrang darüber, welche Schule mein Kind besuchen soll. Diese Forderung ist schlichtweg nicht umsetzbar. Deswegen können und werden wir Ihrem Antrag so nicht zustimmen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Meine Damen und Herren, es gibt durchaus noch andere Punkte im Bildungstagesgeschäft in Rheinland-Pfalz, auf die wir immer wieder eingehen und um die wir uns gemeinsam kümmern müssen, die ich nur einmal stichwortartig erwähnen möchte: Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Bildungsqualität, Digitalisierung, kleinere Klassen, Schulsozialarbeit, Inklusion, Lehrergesundheit, individuelle Förderung, Ganztagsschulen und, und, und. Lassen Sie uns darüber reden. Lassen Sie uns darüber leidenschaftlich debattieren – dabei gehen die Meinungen zum Teil auseinander –, bevor wir eine groß angelegte Schulstrukturreform starten. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 80/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –