Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Nachhaltigkeit an Hochschulen“ auf die Tagesordnung zu setzen, ist grundsätzlich erfreulich. Umso mehr, muss ich sagen, enttäuscht der Inhalt. Schon Ihr erster Satz – ich zitiere – „Der Klimawandel ist ein Thema, welches in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus der gesellschaftlichen und politischen Aufmerksamkeit gerückt ist.“, lässt einen fragen: Wo war die CDU in den letzten Jahrzehnten? Wie viel früher hätte doch das Thema „Klimaschutz“ in den öffentlichen Fokus gestellt und gehandelt werden können! Es braucht aber einen Rekord-Hitzesommer nach dem nächsten, bis die CDU-Fraktion merkt, dass wir Handlungsbedarf haben und dass uns der Klimawandel – Zitat aus dem Antrag – „auch noch die nächsten Jahre beschäftigen wird“. Danke, liebe CDU, fürs Aufwachen! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Nicht, dass es schon 1979 die erste Weltklimakonferenz gab. Nicht, dass 1986 DER SPIEGEL seine Titelstory der „Klimakatastrophe“ widmete. Mindestens so lange ist die Katastrophe, auf die wir zusteuern, öffentlich bekannt, und wie laut hätten die Fridays, hätten die Scientists, die Students und die Omas for Future denn noch schreien müssen, um Gehör bei Frau Merkel und ihrer CDU zu finden? (Zuruf von der CDU: Wer war denn Bundesumweltministerin?) Weder die Klimakrise noch die Abhängigkeit von Russland bei den fossilen Energien sind vom Himmel gefallen. Wäre die Energiewende über Blockaden beim Netzausbau und unpraktikable Abstandsregelungen in der Windenergie nicht ausgebremst worden, stünden wir heute nicht vor einem solchen Berg an Aufgaben zur Modernisierung und der klimaneutralen Umgestaltung dieses Landes. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Aber es freut mich, wenn wir jetzt an einem Strang ziehen können. Vielleicht sind wir in zehn Jahren dann da, wo wir heute schon wären, hätte es in den vergangenen 16 Jahren mit der Union in der Bundesregierung nicht so viele Versäumnisse beim Klimaschutz gegeben. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie sind doch seit zehn Jahren hier zuständig! Was haben Sie denn gemacht in dieser Zeit? Sprechen Sie einmal zu Rheinland-Pfalz!) – Das kommt noch. Überraschen tut im Übrigen auch die Behauptung, die CDU würde sich seit Jahren für klimaneutrale Hochschulen engagieren. (Zurufe im Hause – Glocke der Präsidentin) Ein Blick in Ihr Wahlprogramm auf Bundes- und auf Landesebene zeigt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz bei den Hochschulen, Fehlanzeige! (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sie stellen seit vielen Jahren die Umweltministerin! Was ist denn passiert?) Wobei, einen Satz im Landtagswahlprogramm gibt es dann doch. Ich zitiere aus gegebenem Anlass mit Erlaubnis der Präsidentin: „Klimaschutz und Energie dürfen nicht zum Zielkonflikt werden, denn echten Klimaschutz gibt es nur mit glaubwürdigen und langfristig sicheren Energiekonzepten.“ Wie gut sich Ihre Partei mit glaubwürdigen und langfristig sicheren Energiekonzepten auskennt, zeigt sich in der aktuellen Energiekrise nur zu deutlich. Vor diesem Hintergrund kann ich zu Ihren drei Vorschlägen im Antrag nur sagen: Ja, natürlich unterstützen wir die rheinland-pfälzischen Hochschulen auf dem Weg zur Klimaneutralität. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wie denn?) Dafür erfordert es keinen CDU-Antrag. Wir haben uns als Ampelkoalition dem Ziel verschrieben, (Zurufe aus dem Hause – Glocke der Präsidentin) bis zum Jahr 2030 die Landesliegenschaften in der Gesamtbilanz klimaneutral zu organisieren. Dazu gehören natürlich auch die Hochschulen, die die Hälfte der Emissionen der Landesliegenschaften ausmachen. Nein, dafür müssen wir uns auch nicht auf das freiwillige Engagement Einzelner verlassen. Es ist richtig, das Thema auf die Ebene der Hochschulleitungen zu heben. Das Ministerium ist deshalb im ständigen Austausch mit den Hochschulleitungen. Der LBB hat die Situation der Gebäude im Blick; denn 50 % der Emissionen gehen auf Wärme und 30 % auf den Stromsektor zurück. Wir haben es mit dem Gebäudebereich zu tun. Ja, natürlich müssen die Hochschulen Energie einsparen, genau wie alle anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsbereiche auch. Das ist angesichts der aktuellen Lage eine Selbstverständlichkeit, und das Ministerium und die Hochschulleitungen stehen dazu selbstverständlich im Austausch. Das war heute auch in der Presse zu lesen. Auf Landesebene haben wir über die Änderungen beim LEP IV Erleichterungen beim Ausbau der Windenergie und Freiflächenphotovoltaik beschlossen, sodass wir unser Land sicher für die Energie der Zukunft aufstellen können. Immer noch kommt der grünste Campus Deutschlands aus Rheinland-Pfalz, der Umwelt-Campus Birkenfeld, der zeigt, ein klimaneutraler Hochschulbetrieb ist möglich. (Zuruf von der CDU: So müssten alle aussehen!) Gemeinsam mit den Hochschulen bringen wir das auch an den anderen Standorten auf den Weg. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)