Katrin Eder

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute über das Thema sprechen, sodass ich die Gelegenheit habe vorzustellen, was wir machen. Es sind schon viele Zitate gefallen. Ich glaube, Herr Klein hat gesagt, die Grenze der Leistungsfähigkeit beim ÖPNV ist erreicht. Ja, das ist sie für alle, aber wir sind in Rheinland-Pfalz noch nicht an dem Punkt – wenn wir über den Rhein blicken –, dass wir eine Reduzierung des Angebots fahren müssen. Die Stadt Offenbach hat in diesem Jahr ihre Leistungen um ein Drittel gekürzt. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund hat große Einparvorgaben bekommen. Wir in Rheinland-Pfalz sind nach wie vor dabei, unseren Pfad zu gehen. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, ich lasse mich von diesem Pfad nicht abhalten, aber der Kampf um die Regionalisierungsmittel tobt. Ich kam heute Morgen aus einer Konferenzschaltung der grünen Verkehrsministerinnen und -minister, die sich zusammengeschlossen haben. Das wird ausgedehnt auf alle Länder. Sie können aber versichert sein, alle Länderkolleginnen und -kollegen sagen, es wird nicht ohne die Regionalisierungsmittel gehen. Wir müssen uns das so vorstellen: Wir müssen die Schieneninfrastruktur ausbauen. Wir müssen den Betrieb auf der Schiene finanzieren. Das ist die Stelle, an der wir als Land auch Kostensteigerungen haben. Die Kommunen sind hier nicht alleine. Die Zweckverbände signalisieren, dass die Kostensteigerungen im Moment enorm sind. Ich kann ein paar Zahlen nennen. Von 2021 auf 2022 ist der Preis für Strom bei der Eisenbahn um 60 % gestiegen. Die Personalkosten sind im gleichen Zeitraum durchschnittlich um 15 bis 20 % gestiegen. Ich mache einen kurzen Schlenker zum RLP-Index, den Sie benannt haben. In Wiesbaden fahren keine Busse mehr, weil es dort keine Busfahrerinnen und -fahrer gibt. Diese Situation haben wir in Rheinland-Pfalz noch nicht. Das hat etwas damit zu tun, dass es uns dieser Tage gelungen ist, mit den Kommunen zusammen diesen Rheinland-Pfalz-Index und diese Zusammenarbeit im Manteltarifvertrag unterschreiben zu lassen. Hier sind wir bundesländerweit vorne. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Kosten für die Beschaffung von Fahrzeugen sind von 2021 auf 2022 um 20 bis 30 % gestiegen. Sie sehen, das betrifft uns alle. Das betrifft den Bund bei der Eisenbahn. Das betrifft uns im Land mit den Zweckverbänden und den Regio-Hauptlinien. Herr Drumm hat es angesprochen. Wir gehen doch als Land im Moment in die Verantwortung. Ich unterschreibe fast täglich Finanzierungsvereinbarungen für die sogenannten ÖPNV-Konzepte. Die laufen weiter. Die treten Stück für Stück in Kraft. Im Raum Birkenfeld – Herr Drumm hat es gerade angesprochen – gibt es einen großen Meilenstein. Natürlich ist es für diese Kommunen schwierig. Frau Dr. Heidbreder hat es gesagt, die Kommunen sind die Aufgabenträger des ÖPNV. Ich habe immer gesagt – Sie haben den Brief vom letzten Jahr zitiert –, der Landkreis Bad Kreuznach geht hier einen sehr mutigen und hervorragenden Weg, zusammen mit Mainz-Bingen zu sagen, der ÖPNV ist ein Stück weit Daseinsvorsorge, und wir rekommunalisieren das. Sie haben weniger Kostensteigerungen. Jetzt sagen einige, ÖPNV kostet Geld, und zwar auch uns als Kommune, 15 Millionen Euro. Das ist das, was die Stadt Mainz, als sie noch stark verschuldet war, mindestens jedes Jahr für den ÖPNV ausgegeben hat, aber auch Trier über den steuerlichen Querverbund und Koblenz. Wenn wir sagen, wir wollen ÖPNV im ländlichen Raum haben, dann ist es so, dass die Landkreise ihren Beitrag zahlen müssen. Das tun sie auch. Ich habe ganz großen Respekt davor und vor solchen, die voranschreiten, wie zum Beispiel der Landkreis Mayen-Koblenz, der ganz am Anfang mit dabei war. Aber – das ist ein Appell in Ihre Richtung – wir sind im Moment kurz vor der Vergabe an das Büro, das den Landesnahverkehrsplan steuert. Warum hat das so lange gedauert? Das ist so, weil die Landräte, insbesondere im Norden, bis heute noch nicht die Verbandsordnung beschlossen haben, die die Struktur festlegt, wie am Ende die Beschlüsse gefasst werden müssen. Diese Verbandsordnung hat überhaupt nichts mit dem Inhalt und der Ausgestaltung des Angebots zu tun, sondern wirklich nur mit der Struktur der Entscheidungsfindung. Im Süden ist sie seit frühem Sommer beschlossen. Ich bitte, dass Sie Ihre Kontakte in den Norden spielen lassen, damit wir weiter vorankommen. Wir steigen jetzt in die Definition des Angebots für Rheinland-Pfalz ein. Dafür brauchen wir die Regionalisierungsmittel. Das habe ich gesagt. Was machen wir noch? – Wir haben noch Infrastruktur vor der Brust. Im Moment sind wir dabei, alle Stationsprojekte, von der Modernisierung bis zum Neubau, zu sortieren, Neukunden für den ÖPNV zu definieren, hier eine Prioritätenliste zu machen. Wir haben die ersten Kosten-Nutzen-Untersuchungen für Streckenreaktivierungen gemacht. Wenn Sie darauf hinweisen, wir würden keine Landesmittel in die Hand nehmen, dann sage ich, von jetzt auf gleich haben wir 80 Millionen Euro in die Elektrifizierung von Eifel- und Ahrtalbahn gesteckt. Das war ein großer Kraftakt, den wir vorgenommen haben. Insofern sage ich, wir sind dabei. Mir können Sie es sicher glauben, dass ich tagtäglich für einen besseren ÖPNV kämpfe, zumal ich gestern wieder gesehen habe, was am Bahnhof los ist und wie viele Menschen den ÖPNV nutzen wollen. Das ist toll. Lassen Sie uns das gemeinsam und nicht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen machen. Mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden sind wir wirklich in einem guten Austausch. Ich sage noch einen Satz. Wir haben im Frühjahr den Kommunen einen Brief geschrieben, dass die Finanzierungsstruktur bis zum Ende der Dauer des Landesnahverkehrsplans so weiterläuft wie bisher. Zu sagen, da ist nichts geklärt, ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)