Martin Brandl

Liebe Kollegin Heidbreder! Sie haben zum Schluss noch ein bisschen die Kurve gekriegt, überhaupt nach Rheinland-Pfalz zu schauen. Ich erzähle Ihnen jetzt einmal etwas aus dem Jahr 2014. Damals wurde dieses Klimaschutzgesetz in diesem Haus beraten. (Zurufe der Abg. Fabian Ehmann und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damals haben wir schon gesagt, das einzige, was konkret in diesem Gesetz steht und die Landesregierung bindet, ist § 9. Das hat Kollege Reuber ausführlich zitiert. Was haben aber Sie, diese Landesregierung, in der die Grünen seit dem Jahr 2011 vertreten sind, damit gemacht? – Gar nichts. Es hat ein Pilotprojekt gegeben, und dann haben alle die Hände in den Schoß gelegt und gesagt, Klimaschutzgesetz, ja, super, haben wir. Auswirkungen keine, das ist gerade egal. Was haben Sie dann gemacht? Sechs Jahre später (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) haben Sie die Eröffnungsbilanz in Auftrag gegeben, die jetzt erst im Jahr 2022 präsentiert wurde. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Gut Ding braucht Weile!) Ministerin Ahnen fällt jetzt ein, dass man einmal schauen könnte, wie viel Photovoltaik auf den Einrichtungen ist. Das gleiche Spiel betrifft die Universitäten. Wie sollen Universitäten tatsächlich klimaneutral werden, ohne zusätzliche Mittel, ohne zusätzliche Investitionen? Genau das haben Sie konsequent entgegen Ihrem eigenen Gesetz seit dem Jahr 2014 verschlafen, nicht gemacht, nicht realisiert. Das ist die Wahrheit zum Thema „Klimaschutz“ der eigenen Landesliegenschaften in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)