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Lars Rieger

CDU 15.09.2022 Sitzungen 18/29

Bei der Landesregierung schon!) Wie wir aber gestern und heute schon mehrfach feststellen konnten, ist es wohl ein Markenzeichen dieser Ampel, wunderbare und durchaus sinnvolle Ziele und Gesetze zu entwickeln, aber damit hat es sich auch. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Umsetzung? – Na ja. Folgekostenabschätzung? Was bedeutet dieses Wort? – Die Forderung der CDU ist also doch sinnvoll und wird von uns unterstützt; denn sonst ist auch nach Ablauf des 203. Jahrzehnts unserer Zeitrechnung noch nichts passiert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU –

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