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Matthias Lammert

15.09.2022 Sitzungen 18/29

Auf Erwiderung wird verzichtet. Deswegen kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4129 – zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung: Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 18/3222/3555 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Die antragstellende Fraktion der CDU hat 3 zusätzliche Minuten. Zur Begründung darf ich Abgeordnetem Michael Wäschenbach von der CDUFraktion das Wort erteilen. 8 Minuten maximal.

Protokoll ↗