Dr. Katrin Rehak-Nitsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist verstärkt in den Fokus gerückt. Energieeinsparungen sind sinnvoll. – Das sind Satzteile aus Ihrem Antrag, und dazu kann ich nur sagen, herzlich willkommen im 21. Jahrhundert! (Zuruf von der CDU: Ha, ha, ha!) Mich freut es natürlich, dass auch Sie endlich die Notwendigkeit erkennen, etwas gegen den Klimawandel zu tun; allein, damit sind Sie reichlich spät dran. (Abg. Dr. Matthias Reuber, CDU: Haben Sie bei den Zahlen nicht aufgepasst? Nichts passiert seit 2014! Acht Jahre lang nichts passiert!) Der Brundtland-Bericht ist fast 35 Jahre alt, und im Gegensatz zu Ihnen haben sich unsere Hochschulen und auch unsere Studierenden im Land bereits vor vielen Jahren auf den Weg gemacht. Schon als ich noch studiert habe, gab es bereits Aufkleber mit „Licht aus“, „Heizung aus“ und „Spare Wasser“. Damals waren das noch manchmal solche freiwilligen Aktionen Einzelner, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren; aber davon kann seit vielen Jahren keine Rede mehr sein. Es ist frappierend, wie wenig Sie die Hochschulen offenbar von innen kennen; denn die Aufgabe eines campusweiten Umweltmanagements kann doch nicht eine Person erledigen, so wie Sie das fordern. Aber von vorne. Schauen wir uns Ihren Antrag doch noch einmal genauer an: Sie fordern, die Hochschulen in der aktuellen Krise bei den Energiekosten angemessen finanziell zu unterstützen. Das gehört in die Haushaltsdiskussion, die wir in den nächsten Wochen in diesem Hause führen werden, und selbstverständlich ist die Landesregierung bereits tief und intensiv in Verhandlungen mit den Hochschulen, wie wir dieser tatsächlich riesigen Herausforderung gemeinsam begegnen können. (Zuruf von der CDU: Wie denn?) Eine weitere Forderung lautet, wir sollten die Hochschulen auf dem Weg in Richtung Klimaneutralität unterstützen, so wie Sie das eben noch einmal vorgetragen haben. Da kann ich nur sagen, vielen Dank für den Hinweis; aber genau das tun wir schon. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Wie denn?) Wie Sie wissen, investieren wir jedes Jahr Millionen in den Bau und die Sanierung der Hochschulen. Zusätzlich gibt es die Mittel für die Nachhaltigkeitsstrategie, die extra im Haushalt eingestellt sind. Weiterhin gibt es eine Nachhaltigkeitsstudie sowie den so wichtigen Bau- und Liegenschaftsbereich, in dem die tatsächlich großen Einsparpotenziale liegen. Ihre letzte Forderung lautet, sich dabei nicht nur auf das freiwillige Engagement Einzelner zu verlassen. In einem ersten Schritt soll dies über die Schaffung einer Personalstelle geschehen. Da ist sie wieder, die eine Person pro Hochschule, die sich darum kümmern soll. Was glauben Sie eigentlich, machen die unzähligen, fleißigen und weitsichtigen Angestellten in den Hochschulen im Liegenschafts- und Energiemanagement die ganzen letzten Jahre und die unzähligen engagierten Studierenden in den ASten und in den Fachschaften? Klimaneutralität ist ein Querschnittsthema, das immer alle Bereiche der Hochschule betrifft. Es ist nicht so, dass es eine Liegenschaftsabteilung und eine Bauabteilung, eine Hochschulentwicklungsabteilung, eine Beschaffungsabteilung und dann noch die Studierendenvertretung gibt, die alle irgendwie an etwas arbeiten, ohne je vom Klimawandel gehört zu haben, und es dann woanders in der Hochschule noch eine einzelne Person gibt, die sich mit dem Thema beschäftigt. Das ist doch absurd. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In all diesen Abteilungen, in den Zentralverwaltungen, in den Studierendenvertretungen und – by the way – auch in den Fachbereichen und in unzähligen Forschungsprojekten und an den Lehrstühlen kümmern sich viele, viele Menschen seit Jahren um die Themen „Klimawandel“, „Klimaneutralität“ und „Energieeffizienz“. Da ist es doch ein Schlag ins Gesicht aller Hochschulen und aller engagierten Mitarbeitenden und Mitdenkenden, wenn Sie jetzt im Jahr 2022 davon reden, als würden sich lediglich einzelne Personen – dann auch nur freiwillig – mit dem Klimawandel beschäftigen. Gehen Sie doch einmal auf die Internetseiten der Hochschulen und geben Sie das Wort „Nachhaltigkeit“ ein, die tatsächlich noch ein bisschen breiter ist, als Sie es suggerieren, oder „Energieeffizienz“. Sie finden unzählige Maßnahmen, Aktionen, wissenschaftliche Arbeiten und Menschen, die genau daran arbeiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Gehen Sie doch einmal nach Koblenz, nach Mainz, nach Kaiserslautern oder zu der weltweiten Nummer 1, dem Umwelt-Campus Birkenfeld der Hochschule Trier. Die Hochschulen haben seit vielen Jahren ein Energie- und Umweltmanagement, und viele Hochschulen haben auf dem Gebiet bereits Hervorragendes geleistet. Die TU Kaiserslautern hat zusätzlich schon seit 2016 ein Nachhaltigkeitsbüro, Birkenfeld seit 2017 und Landau seit 2018. Andere folgen. Das begleitet das Land intensiv sowohl finanziell als auch ideell mit Kompetenz, Vernetzungsangeboten und systematischen Studien. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, und dazu stehen wir. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir sind stolz auf unsere Hochschulen, die Mitarbeitenden, die Wissenschaftlerinnen und die Studierenden, die mit ihrem Erkenntnisgewinn, ihrer Arbeitskraft und ihrer Kreativität erforschen, (Glocke der Präsidentin) lernen und umsetzen, was wir dringend benötigen, um eine nachhaltige Welt zu bauen. Herzlichen Dank dafür. Ihr Antrag hingegen trägt nicht dazu bei. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)