Dr. Jan Bollinger

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Ehmann, Ihre Voodoo-Ökonomie ist Ihres Bundeswirtschaftsministers Habeck würdig. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Herr Kollege Rahm, „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“. Ob eine Regierung an der Seite des Handwerks steht, das erkennt man an den Folgen ihrer Politik. Zitat: „Dem Bäckerhandwerk steht das Wasser bis zum Hals.“ Das sagt der Hauptgeschäftsführer des Bäckerzentralverbands Daniel Schneider. Ähnlich sieht es bei den Metzgern aus. Dafür gibt es fünf Gründe. Erstens: Die Produktionskosten sind exorbitant gestiegen, weil sich die Energiekosten vervielfacht haben. Zweitens: Die Rohstoffe sind knapp und teuer geworden. Drittens: Aufgrund des Fachkräftemangels ist kaum Personal zu bekommen. Ihre höheren Kosten können die Bäcker aber schwerlich durch eine Anhebung ihrer Preise decken, weil, viertens, auch ihre Kunden von der aktuellen Situation betroffen sind und ein geringeres Budget zur Verfügung haben. Das verschärft fünftens die ohnehin schwierige Konkurrenzsituation für das traditionelle Bäckerhandwerk gegenüber Discountern und industriell produzierenden Großbäckern, was vielfach zu einem Rückgang von Umsätzen und Deckungsbeiträgen führt. Doch gerade in dieser schwierigen Situation haben wir einen Bundeswirtschaftsminister und regierungstragende Fraktionen in Bund und Land, die offensichtlich wenig Verständnis für die Situation des Handwerks und des Mittelstands allgemein haben. Herr Habeck glaubt doch tatsächlich, es wäre kein Problem, wenn Bäckereien ihre Produktion für drei, vier Monate einstellen und abwarten, bis die Energiepreise wieder gefallen sind. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hat er nicht gesagt!) – So hatte er es, Herr Kollege Winkler, in einer Sendung des öffentlichrechtlichen Rundfunks tatsächlich erzählt. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht gesagt! Dass es kein Problem ist, hat er nicht gesagt!) Einmal abgesehen davon, Herr Kollege Braun, dass wir keine günstigen Energiepreise bekommen werden, solange unsere Bundesregierung nicht ihre Energiepolitik komplett ändert – mein Kollege Frisch hat dazu gestern schon einiges gesagt –, kann ein Bäcker nicht einmal eben für drei oder vier Monate sein Geschäft schließen; denn er hat laufende Kosten, aus denen er nicht herauskommt. Wenn er diese laufenden Kosten tatsächlich über eine längere Zeit nicht decken kann, geht er in die Insolvenz. Selbst aber wenn er so viele Reserven hat, um die Durststrecke zu überstehen, haben die Kunden mit ihren Brotkäufen nicht gewartet, bis ihr Bäcker wieder öffnet. Sie sind dann bei der Konkurrenz aus dem Supermarkt. Mit dem Sterben der Bäckereien und Metzgereien geht dann tatsächlich ein Stück Tradition, Heimat und Identität verloren, und über 30.000 Arbeitsplätze im handwerklichen Lebensmittelgewerbe werden alleine in Rheinland-Pfalz gefährdet. Meine Damen und Herren, solche Zusammenhänge sollte ein Bundeswirtschaftsminister eigentlich kennen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja!) Das aktuelle Entlastungspaket der Bundesregierung ist aber für das Handwerk eine einzige herbe Enttäuschung. Es gab nur vage Versprechungen, sich in der nächsten Runde auch um das Handwerk zu kümmern. Auch das ist ein Zeichen, wie wenig wichtig das Handwerk von den aktuell Regierenden genommen wird. Dann darf es natürlich nicht wundern, wenn Bäcker und Metzger jetzt auf die Straße gehen und Protestaktionen veranstalten. Wir als AfD werden die Handwerker dabei unterstützen, wie wir sie bereits parlamentarisch unterstützen. Dank uns sind die Folgen der Energiekrise für das rheinland-pfälzische Handwerk auf der Tagesordnung des nächsten Wirtschaftsausschusses. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die aktuelle Lage ist in dieser Schärfe auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zurückzuführen. Die Wurzeln liegen aber in einer langjährig verfehlten Energiepolitik, die uns von russischem Gas abhängig gemacht und durch eine verfehlte Energiewende unsere Strompreise in die Höhe getrieben hat – diese waren nämlich schon vor der aktuellen Krise die höchsten der Welt – sowie in der Verweigerung der Ampelregierungen in Bund und Land, unsere Wirtschaft und unsere Bürger wirksam zu entlasten. Liebe CDU, ich muss darauf hinweisen, dass auch Sie an dieser Energiepolitik, deren Folgen Sie jetzt beklagen, in den letzten Jahren maßgeblich beteiligt waren. Meine Damen und Herren, zu unseren Vorschlägen zur Unterstützung der Bäcker und Handwerker komme ich in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD –