Fabian Ehmann

Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist zu ernst, um jetzt mit Gebäckwitzen einzusteigen, aber ich will es noch einmal erklären. (Zurufe von der CDU) Folgendes ist die Herausforderung. Bis jetzt konnte man Hilfsprogramme nur an Unternehmen im energieintensiven Handwerk auszahlen, wenn sie im internationalen Wettbewerb standen, also Standortkonkurrenz im internationalen Wettbewerb vorhanden war. Es gibt EU-Beihilferichtlinien und eine Liste für Klima-, Umwelt- und Energiebranchen. Dort werden aktuell Branchen und Unternehmen gelistet, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei denen also die Gefahr besteht, dass sie den Standort verlegen. Das ist bei einem lokalen Bäcker nicht der Fall. Deswegen ist es jetzt der Job der Bundesregierung – das wird auch gerade gemacht –, mit der EU-Kommission zu verhandeln, dass diese EUBeihilferichtlinie (Abg. Michael Frisch, AfD: Sieht man wieder, wie segensreich die EU für uns ist!) so erweitert wird, dass auch das Energiekostendämpfungsprogramm für das lokale Handwerk und das Genusshandwerk erweitert wird. Das ist aktuell der Job. Es ist nicht so, dass man am Anfang nur Aldi, Lidl und die ganzen Großbäckereien unterstützen wollte und das lokale Handwerk im Stich gelassen hat. Es war einfach EU-rechtlich nicht möglich. (Abg. Martin Brandl, CDU: Man muss sich halt seiner Folgen bewusst sein für solche Entscheidungen!) – Ja, ich will es aber nur erklären, (Abg. Martin Brandl, CDU: Es stimmt alles!) weil es einfach auch zur Geschichte dazugehört. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die CDU tut so, als wüsste sie es nicht!) Wie Kollege Rahm gerade erläutert hat, laufen diese Verhandlungen, und jetzt werden auch auf EU-Ebene Besteuerung, Übergewinne von Gas und Öl angegangen, und diese gesamten Sachen werden jetzt in ein großes Paket für die Unterstützung gepackt. Das hoffe ich, und natürlich ist es unser aller Anliegen, dass das so schnell wie möglich geht. Ich wette und ich weiß auch, dass im Wirtschaftsministerium in Berlin aktuell alle Räder in Gang gesetzt werden, damit dieses Paket auch auf das lokale Handwerk erweitert werden kann, (Glocke der Präsidentin) und das auch im Gesetz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Deswegen sind wir da auch alle einig, ziehen an einem Strang, und es gibt keine großen Differenzen. Wir sollten alles dafür tun, dass wir auch in den nächsten Wochen und Monaten und auch noch nächstes Jahr morgens zum Bäcker gehen und ein leckeres Croissant oder einen Kuchen auf die Hand bekommen können. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)