Markus Wolf

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren! Bereits gestern haben wir uns über die Stolpersteine auf dem Weg zu einem leistungsfähigen ÖPNV unterhalten. Leider muss man sagen, dass das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung, gelinde ausgedrückt, bisher keine dieser Steine aus dem Weg geräumt hat. Sie haben sehr viel an der Organisation herumgeschraubt, aber eine Verbesserung des Angebots hat es seitdem noch nicht gegeben. Die Kommunen, unsere Kreise und Städte, bleiben nach dem Gesetz für den Nahverkehr zuständig. Das ist auch gut so; denn sie wissen am besten, welche Linien Sinn machen. Doch wir haben es schon gestern gehört, die Finanzierung ist nicht gesichert. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Bezahlen dürfen unsere Kommunen die Leistungen, die das Land nun mitbestimmen kann, in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das ist ein neuer und völlig ungeklärter Rechtsbegriff. Der springende Punkt ist, unsere Kommunen haben die erwähnte Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit schon längst erreicht. Sie können keine weiteren Ausgabensteigerungen im ÖPNV mehr abfangen. Als Beispiel geht aus einer Übersicht über die Kosten des ÖPNV im Eifelkreis Bitburg-Prüm hervor, dass sich die Kosten für den Schülerverkehr zwischen den Jahren 2014 und 2023 auf mehr als 13 Millionen Euro verdoppeln werden, sich die Sonderumlage zwischen den Jahren 2015 und 2023 auf mehr als 1 Million Euro verdoppeln wird und sich die Kosten für die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zwischen den Jahren 2022 und 2023 auf mehr als 4 Millionen Euro vervierfachen werden. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen: Landkreis Bad Kreuznach – wir haben es gehört – Kostensteigerungen von rund 13 Millionen Euro und Landkreis Mayen-Koblenz Kostensteigerungen von rund 20 Millionen Euro. Welcher Kreishaushalt soll diese galoppierenden Kostensteigerungen verkraften? (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Lieber Kollege Oster, an dieser Aufzählung sieht man schon die landesweite Bedeutung. Es ist eben kein lokales Phänomen, sondern landesweit bei allen Aufgabenträgern. Deswegen ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, über diese Fakten hat der Landtag bereits bei der Verabschiedung des Nahverkehrsgesetzes debattiert. Unsere Fraktion hat schon damals auf diese Fehler im Gesetz hingewiesen und seitdem mehrfach das Thema problematisiert. Doch nehmen Sie diese berechtigte Kritik ernst? – Nein. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den sogenannten RheinlandPfalz-Index. Wie oft mussten die Busfahrer im ÖPNV in den letzten Monaten streiken, um ihre doch berechtigten Forderungen durchzusetzen? Genau deshalb betonen wir immer wieder: Stecken Sie mehr Geld in Angebotsausbau und Personal; denn die Kosten im ÖPNV steigen aktuell rasant an. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Auch wenn Sie uns gerne so hinstellen, möchte ich noch einmal betonen, wir als CDU sind keine Fundamentalopposition. Wir sind gerne zu konstruktiven Vorschlägen bereit. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vorschlag 1: Wir können zum Beispiel gerne über einen Bedarfsansatz für den ÖPNV im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs diskutieren. So könnte die grundsätzliche Finanzierung, wie Sie sie im Nahverkehrsgesetz festgelegt haben, bestehen bleiben. Durch zusätzliche Mittel im Finanzausgleich würden aber die Kommunen nicht weiter ausbluten bei dem Versuch, in Zeiten galoppierender Preise einen bedarfsgerechten Nahverkehr anzubieten. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Vorschlag 2: Wir brauchen die aktuellen Regionalisierungsmittel des Bundes zum Erhalt des bisherigen Angebots. Wollen wir die Ziele beim Ausbau des ÖPNV in ganz Deutschland wie in Rheinland-Pfalz erreichen, muss der Topf der Regionalisierungsmittel deutlich vergrößert werden. Diese Mittel brauchen wir für die Investitionen in Infrastruktur und Personal. Preisgünstige Tickets dürfen diesen Topf nicht schmälern, das hatte ich bereits gestern betont. Bei dieser Forderung nach Berlin haben Sie uns an Ihrer Seite. Das muss jetzt endlich geklärt werden. (Beifall der CDU) Vorschlag 3: Der neue Nahverkehrsplan muss viel stärker beispielsweise auf Mobility on Demand und neue innovative Konzepte setzen, vor allem auch im ländlichen Raum. Vorschlag 4: Natürlich wäre es deutlich klarer und ein wichtiges Zeichen, das mit heißer Nadel vor der Landtagswahl gestrickte Nahverkehrsgesetz gerade mit Blick auf die Finanzierung des Nahverkehrs sauber zu überarbeiten. Der ÖPNV muss ohne Wenn und Aber eine Pflichtaufgabe sein. Ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Mittel für einen bedarfsgerechten ÖPNV zur Verfügung zu stellen, muss wenigstens gesichert sein, dass Rechnungshof und Aufsichtsbehörden den Rotstift nicht dort oder bei anderen kommunalen Leistungen, die genauso wichtig für das Zusammenleben in unseren Gemeinschaften sind, ansetzen. Wenn die Geschäftsführerin des Städtetags, Lisa Diener, heute Morgen in der RHEINPFALZ in einem Artikel mit dem Satz zitiert wird – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „Wir wissen nichts über die aktuelle Finanzierungsstruktur“, ist das ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, es muss Schluss sein mit der Pflichtaufgabe nach Kassenlage. Nehmen Sie sich dieses Problems endlich an und lassen Sie die Kommunen vor Ort nicht weiter mit den galoppierenden Kosten allein. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)