Martin Brandl

Frau Ministerin Schmitt, wir haben Ihnen eben noch einmal Beifall geklatscht; denn Sie haben recht, jetzt ist Hilfe notwendig. Wir dürfen hier keine Zeit mehr verlieren. Die Bundesregierung, die Landesregierung darf keine Zeit mehr verlieren. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Genau!) Wenn ich hier aber höre, dass gute Gespräche geführt werden, dass von Berufsbildungszentren die Rede ist, dass man sagt, man steht hinter dem Handwerk, dann muss ich – es tut mir leid – eine zentrale Frage stellen: Was haben Blätterteiggebäck und Ihre Haltung und Ihre Reden gemeinsam? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wäre eine Antwort statt eine Frage!) Es fängt ganz dünn an, bläst sich dann groß auf, enthält aber nichts anderes als süße, heiße Luft, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir reden doch über konkrete Hilfsprogramme. Deshalb bin ich dem Kollegen Ehmann so dankbar. Er hat es gut geschildert. Es gibt ein Forderungspapier des Bäckerhandwerks, in dem man tatsächlich einmal dieses Energiekostendämpfungsprogramm auseinandernimmt und sagt, warum es im Moment nicht geht. Das ist ein hochkomplexes Thema, aber die Bundesregierung hatte schon drei Pakete lang Zeit, sich darum zu kümmern, Lösungen dafür zu entwickeln. Stattdessen hat man drei Pakete lang die Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Lebensmittelindustrie belassen, und das ist letztendlich der Punkt, der so nicht weiter gehen kann. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich gebe Ihnen gern auch noch einmal etwas mit, Frau Ministerin. Ende des Monats findet ein Bund-Länder-Gipfel statt – das wissen Sie auch –, bei dem es auch um die Kostenbeteiligung der Länder geht. Wir erwarten, dass es nicht wieder ein Hin und Her wie beim 9-Euro-Ticket gibt, sondern da muss jetzt das Land auch einmal stehen. Wenn Sie sagen, Sie machen alles für das Handwerk, dann erwarte ich hier auch, dass das Land mit einer klaren Finanzaussage nach Berlin fährt und sagt: Jawohl, das ist uns das Handwerk wert. Wir geben Geld dazu, damit die Handwerksbetriebe gerettet werden; (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) denn da sind wir wieder bei einem Punkt. (Glocke der Präsidentin) Herr Wink, was Sie vorgetragen haben, das sind Brotsamen, nichts anderes. Ja, die Mehrwertsteuersenkung ist ein durchlaufender Kostenpunkt. (Abg. Christian Baldauf, CDU: Nicht einmal Blätterteig!) Die Gasumlage wird weiter erhoben. Die Strompreisbremse hat einen unsicheren Einführungszeitpunkt. Die Gaspreisbremse soll vom Expertenrat beurteilt werden und, und, und. Das sind alles Kleinigkeiten. Wenn aber der Strom- und der Gaspreis verdrei- und vervierfacht werden (Glocke der Präsidentin) – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, dann hilft das nichts. Deshalb als letzter Appell: Helfen Sie mit, den leckeren Butterkuchen für die Ministerpräsidentin zu retten. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)