Joachim Paul

Sehr verehrte Kollegin Demuth, sehr verehrtes Präsidium! Die sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen, die auch in den Rundfunkräten sitzen, weisen eine Nähe zum politischen Establishment auf. Man kann doch keinem Bürger erzählen, dass die völlig unabhängig sind. Es ist auch nicht transparent, nach welchem Gusto die in die Rundfunkräte kommen. Deswegen müssen meines Erachtens Parteimitgliedschaften transparent gemacht werden. Sie müssen offengelegt werden. Punkt 2: Sie kommen jetzt nach so vielen Jahren angeblicher, ich würde sagen Pseudokontrolle, zu einem Punkt, an dem Sie sagen, Sie müssen wesentliche Dinge erfragen. Das machen wir hier als Opposition seit Jahren. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Sie kommen jetzt auf die Idee, im Rundfunkrat im Prinzip Pionierarbeit zu leisten. Da kann man nur sagen, diese Kontrolle hat versagt, wenn sie jetzt erst einsetzen muss. Sie sind da schon länger in der Bringschuld gewesen. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Sie haben den Medienstaatsvertrag angesprochen. Es ist doch so, dass wir hier als Abgeordnete noch nicht einmal mehr Notare sind. Das heißt also, der Senat unter Präsident Harbarth im Bundesverfassungsgericht hat im Prinzip gesagt, dass nur noch alle Landtage den Medienstaatsvertrag ablehnen können. Das heißt, wir sind noch einmal als frei gewählte Abgeordnete von Notaren zu reinen Statisten downgegradet worden. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Es ist völlig egal, ob wir zustimmen oder nicht. Wir können also nicht sagen, wir stimmen nicht zu, wenn keine Reformen eingeleitet werden, wenn der Rundfunkbeitrag weiter steigt. Wir sind im Prinzip entmachtet worden. Die Legislative ist entmachtet worden. Ich halte das für einen beispiellosen Eingriff in die Legislative. Das muss immer wieder thematisiert werden. Es gibt nur eine Partei, die das thematisiert, nämlich wir. Frau Demuth, Sie haben überhaupt kein Druckmittel mehr dank dieser Entscheidung, in einen legislativen Prozess einzugreifen und den Medienstaatsvertrag abzulehnen oder eine Ablehnung in den Raum zu stellen, um eine Reformdebatte zu eröffnen. Uns sind im Prinzip die Hände auf den Rücken gebunden. Das ist sehr schlecht für unsere Demokratie. (Beifall der AfD)