Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Lewentz, Sie scheinen wirklich getroffen zu sein, dass Sie noch einmal hineingegangen sind und uns mit allen möglichen Zahlen konfrontieren. Wir wissen beide aus den vergangenen Jahren, wie die Zahlen sind. Dass Sie etwas gemacht haben, geht insofern in die richtige Richtung. Es ist aber Ausfluss dessen, dass wir einen riesigen Investitionsstau der vergangenen Jahre vor uns hertreiben. (Beifall der CDU und bei der AfD) Wenn ich natürlich jahrelang zu wenig Geld gebe, dann kann ich mich an der Stelle meines Erachtens nicht abfeiern, sondern es gibt viele Ansatzpunkte, die Feuerschutzsteuer in Gänze für die Feuerwehren zur Verfügung zu stellen und viele, viele weitere Dinge. (Staatsminister Roger Lewentz: Passiert doch, passiert doch, passiert doch! Und darüber hinaus!) Wir wissen, wie lange wir als Kommunen immer vorfinanziert haben. Deswegen gibt es im Detail vieles zu tun. Sie konfrontieren uns hier am Schluss noch mit irgendwelchen Zahlen. Dabei besteht, wie gesagt, ein erheblicher finanzieller Stau. (Zurufe von der SPD) Ich glaube, wir sind bezüglich der Dinge doch näher beieinander, sodass wir in den nächsten Wochen zu einem guten Ergebnis kommen. (Staatsminister Roger Lewentz: Wow! Wow! Wow!) Es muss aber wesentlich mehr Geld in dieses System hinein. Das ist die Forderung, die wir in den Haushaltsberatungen noch einmal deutlich machen werden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)