Stephan Wefelscheid

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rahm, vielen Dank für die Nachfrage. Ich habe keineswegs gesagt, dass ich grundsätzlich die Strategie für falsch erachte, dass man mit schnellen Hilfsprogrammen reagiert. Ganz im Gegenteil, das sehe ich als dringlichste Aufgabe an. Ich will gleich noch einmal betonen, warum. Es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der vergangenen, noch nicht ganz bewältigten, aber noch in Erinnerung haftenden Problematik der Corona-Krise und wie man dort reagierte, und der aktuellen Krise. Der Unterschied liegt nämlich im Tatsächlichen. Bei der Corona-Pandemie konnten wir menschlicherseits nicht steuern, dass es das Virus nicht mehr gibt. Das ist weiter da. Hier ist der Unterschied. Bei der Gasmangellage können wir durch menschliche Entscheidungen diese Gasmangellage beeinflussen. Diese Debatte haben wir zu der Frage der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestern geführt, um einen anderen Energiemix zu bekommen und damit Einfluss auf die Hochpreisstrategie bei der Energie zu nehmen. Es ist wichtig, dass das parallel läuft. Wir müssen einerseits betrachten, dass wir kurzfristig Hilfsprogramme auflegen, um denen, die in Not geraten, zu helfen. Das hat die HWK-Umfrage gezeigt. Dort steuert man wie auf der Titanic auf einen Eisberg zu. Die Ursachen sind schon gelegt. Der Eisberg ist da. Das sind die gestiegenen Energiekosten. Die Handwerksbetriebe wissen das. Sie steuern sehenden Auges auf diesen Eisberg zu, haben ihn aber noch nicht getroffen. Da muss vonseiten des Bundes und der Landesregierung durch Hilfspakete flankiert werden, damit die beim Aufprall – das ist dann, wenn die Abrechnungen kommen, jetzt sind wir noch in der Abschlagsphase, aber irgendwann wird es kassenwirksam, dann kommen die Rechnungen – zur Verfügung stehen. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist kompliziert! Das kann ich nicht verstehen!) Parallel muss – das ist diese Doppelaufgabe, die jetzt besteht im Unterschied zu Corona – diese Hochpreisstrategie bei der Energie angegangen werden. Darauf wollte ich hinaus. Da bin ich ganz eng bei der Wirtschaftsministerin. Der Staat wird auf Dauer mit den Hilfspaketen nicht diese Krise durchhalten können. (Glocke der Präsidentin) Das übersteigt die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes. Deswegen ist in erster Linie die Hochpreisstrategie bei der Energie das große Thema. (Beifall der FREIEN WÄHLER)