Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute schon über die Erforderlichkeit gesprochen, unseren Katastrophenschutz besser aufzustellen und unsere Feuerwehren besser auszurüsten. In den vergangenen Monaten überschlugen sich die Medienberichte über Waldbrände und Brände auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, und die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren kamen kaum aus ihren Einsatzstiefeln. Daher möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um den Feuerwehrangehörigen unseren tief empfundenen Dank und Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz in der Brand- und Katastrophenbekämpfung auszusprechen und sie unserer Unterstützung zu versichern. Wir stehen hinter Euch. (Beifall der AfD) Auch in diesem Bereich besteht beträchtlicher Bedarf, Waldbränden wirksamer vorzubeugen und unsere Feuerwehren noch besser für die Bekämpfung von Waldbränden auszurüsten. Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass wir durch den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion sowie den Antrag unserer AfD-Fraktion beim nächsten Tagesordnungspunkt die Gelegenheit haben, dieses wichtige Thema ausführlich zu besprechen. Wir haben unser Konzept zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden am vergangenen Mittwoch öffentlich vorgestellt. Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion entspricht unseren Vorschlägen in vieler Hinsicht und geht damit in die richtige Richtung. Im Vergleich zu unserem Antrag geht er weniger in die Tiefe, und es fehlen einige wichtige Punkte, die ich ansprechen möchte. So möchten Sie laut Ihrem Antrag mit den benachbarten Bundesländern über die Einrichtung einer länderübergreifenden Hubschrauberstaffel Konsens herstellen. Diesen Konsens gibt es aber bereits zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz. Die hessische Polizeihubschrauberstaffel hat an der Ahr wertvolle Unterstützung geleistet, weil ihre Hubschrauber im Gegensatz zu den unserigen über Seilwinden verfügen. Dafür noch einmal vielen Dank an die hessische Polizei. Auch mit dem Saarland und Baden-Württemberg sind solche Konsensvereinbarungen bereits getroffen worden, wobei der Konsens im ersteren Fall darin besteht, dass wir das Saarland unterstützen, das keine eigenen Hubschrauber hat. Aus unserer Sicht viel wichtiger wäre daher ein solcher Konsens mit Bundespolizei und Bundeswehr. Die Bundespolizei hat nämlich an ihren Stützpunkten wie beispielsweise Bad Bergzabern oder Koblenz größere Hubschrauber vom Typ „Puma“ mit deutlich höheren Lastkapazitäten für Bambi Buckets mit 2.000 l Löschwasser sowie Seilwinden zur Personenrettung. Diese werden jetzt schon und sollen laut Bundesinnenministerium künftig noch einmal verstärkt für die Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden. Die Transporthubschrauber der Bundeswehr verfügen über noch einmal höhere Löschkapazitäten für Behälter mit größeren Volumina von bis zu 5.000 l, also zehnmal mehr, als die Polizeihubschrauber der rheinland-pfälzischen Polizei heute transportieren können. Bundespolizei und Bundeswehr sollten daher eng mit einbezogen werden. Ich habe heute morgen schon darauf hingewiesen, dass wir die strenge Trennung zwischen dem Katastrophen- und dem Zivilschutz für einen integrierten Bevölkerungsschutz überwinden müssen. Bei allen in Rheinland-Pfalz vorhandenen Rettungs- und Einsatzhubschraubern, also von Polizei und die Christophs des ADAC, sollten außerdem Hakenund Seilwinden nachgerüstet werden, soweit sie nicht schon entsprechend ausgestattet sind. Damit könnte uns in Kürze für den Notfall mit einer vergleichsweise geringen Investition eine deutlich größere Anzahl von einsatzfähigen Hubschraubern für die Waldbrandbekämpfung und Personenrettung bereitstehen. Auch dies ist eine wichtige Forderung in unserem Antrag. Für wichtig halten wir auch eine flächendeckende Ausstattung unserer Feuerwehren mit Drohnen und vermissen diesen Punkt in Ihrem Antrag. Drohnen sind nicht nur bei Waldbränden, sondern auch bei Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen sehr hilfreich, um sich ohne persönliche Gefährdung einen Überblick über die Lage zu verschaffen und Aktivitäten zu koordinieren, insbesondere bei Ausfall der Kommunikationsmittel wie bei der Ahrflut. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Experten der EnqueteKommission sich ebenfalls für die Anschaffung von mehr Drohnen ausgesprochen haben. Wenn Sie sich einmal bei den freiwilligen Feuerwehren umhören, wie wir das getan haben, werden Sie feststellen, dass nur sehr wenige über eine Drohne verfügen, obwohl sie sie brauchen. Deshalb haben wir in unserem Antrag gefordert, dass bei jeder Stützpunktwehr Drohnen vorgehalten werden müssen. Meine Damen und Herren, schlussendlich und zum Wohl und zur Sicherheit unserer Bürger, Feuerwehrangehörigen und Wälder stimmen wir dem Antrag der CDU trotz der genannten Lücken zu und hoffen, dass so in Verbindung mit unserem Antrag ein gutes und rundes Konzept zur Waldbrandbekämpfung entstehen kann. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)