Markus Wolf

Herr Kollege Oster, danke für Ihre Ausführungen. Die Debatte war scheinbar doch nicht unnötig, wenn wir viele gute Punkte daraus ziehen können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt mach das Lob nicht direkt kaputt!) Ich sage zur Kollegin Heidbreder: Natürlich brauchen wir einen Schulterschluss zwischen Bund, Land und Kommunen. Das Problem ist, dass ein Schulterschluss nach Ampelart immer so funktioniert, dass am Ende die Kosten nach unten durchgereicht werden. Das ist das, was wir kritisieren. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD) Frau Ministerin Eder, ich stelle überhaupt nicht in Abrede, dass Sie dran sind und sich um das Thema bemühen, aber es dauert einfach zu lange. Das betrifft gerade die Aufstellung des Nahverkehrsplans. Ich darf noch einmal an die Anhörung zur Aufstellung des Nahverkehrsgesetzes erinnern. Da hatten Sie als damalige Dezernentin in Mainz gesagt, es macht nur dann Sinn, ein Gesetz aufzustellen, wenn ich dazu gleich den Plan habe. Es dauert einfach zu lange, bis wir auf das Gesetz den Nahverkehrsplan haben. Wenn man heute sieht, dass jetzt erst der Nahverkehrsplan in Auftrag gegeben wird, dann ist das doch nicht ursächlich die Schuld der Landräte, wie Sie aufgeführt haben. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ne, Wissing!) Das ist die Schuld des Gesetzes. Das ist der Strickfehler im Gesetz, dass diese Strukturen so geschaffen wurden und das ganze Verfahren so verlangsamt haben. Ich will noch einmal auf Frau Diener eingehen, heute zitiert in der RHEINPFALZ: Wir können nicht bis 2023/2024 warten. Wir haben keine andere Möglichkeit, als die Ticketpreise zum 1. Januar zu erhöhen oder das Angebot zurückzufahren. – Ich darf nochmal zitieren, weil es, glaube ich, das zusammenfasst, was im Moment entscheidend ist – Zitat –: Das ist aber das falsche Signal. Das ist genau das Gegenteil von dem, was man mit dem 9-Euro-Ticket erreichen wollte. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie müssen zeigen, wie viel ihnen der ÖPNV wert ist. – Besser kann man es nicht zusammenfassen. Sie sind am Zug. Machen Sie etwas. Zeigen Sie, wie viel Ihnen der ÖPNV wert ist. Mit dem, was im Moment auf dem Tisch liegt, reicht es nicht aus. Danke schön. (Beifall der CDU, der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)