Stephan Wefelscheid

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der gestrigen Debatte hatten wir uns bereits an den steigenden Energiekosten abgearbeitet. Heute bietet uns die CDU-Fraktion die Möglichkeit, die Folgen zu diskutieren. Rheinland-Pfalz ist ein Land des Handwerks, ein Land der mittelständischen Industrie, von traditionsreichen Unternehmerfamilien, aber auch von innovativen Start-ups. Sie alle treffen die steigenden Energiekosten. Wie ich bereits gestern ausgeführt habe, müssen wir an die Ursachen heran und dürfen uns nicht von Hilfspaket zu Hilfspaket hangeln, um den Laden irgendwie noch zusammenzuhalten, Stichwort „Hochpreisstrategie im Energiesektor“. Das ist das grundlegende Problem, das angegangen werden muss. Mich erreichen aber auch täglich mehrere Hilferufe von Unternehmern, aber auch von Betriebsräten. Sie alle sind um die Zukunft ihrer Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze besorgt. Wir sprechen hier über Unternehmen, die nicht selbstverschuldet – das muss man an der Stelle einmal sagen – in Not geraten sind, sondern durch eine völlig verfehlte und ideologiebetriebene Politik – maßgeblich auch der Grünen, Herr Braun – Angst um ihr Lebenswerk haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER und der AfD) Man muss leider sehen, dass man diese Angst haben muss, wenn man sich die Ausführungen unseres Bundeswirtschaftsministers Habeck, aber auch der Vertreter der Grünen im Plenum hier anhört. Frau Präsidentin, ich würde mit Ihrer Erlaubnis gerne aus der Pressemeldung der HWK – aktuell vom 14. September – zitieren. Dort heißt es: „Nach massiven Preissteigerungen vieler Rohstoffe und zum Teil extremen Lieferengpässen von Holz bis Mehl verschärft die Energiekrise für fast alle befragten 250 Handwerksbetriebe und Innungsobermeister die Lage – zum Teil dramatisch. ‚Neun von zehn Betrieben berichten über einen Anstieg der Energiepreise. Keiner redet dabei von 10 oder 20 Prozent, eher von Verdoppelung bis Verdreifachung. Das rollt nun auf uns zu in den nächsten Wochen.‘“, so HWK-Präsident Kurt Krautscheid aktuell. Aktueller geht es nicht. Meine Damen und Herren, wir hören hier im Plenum von der Ampel immer den Verweis auf Berlin und die Bundesregierung. Es gibt aber auch eine Landesregierung. Die Landesregierung ist eigentlich jetzt gefordert, die Unternehmer des Handwerks und der Lebensmittelindustrie an einen Tisch zu bringen und darüber zu sprechen, wie wir hier in Rheinland-Pfalz konkret die Lebensmittelversorgung sichern und diese unermesslich steigenden Energiekosten wieder senken können. So geht nämlich Sächsisch. Die Landesregierung in Sachsen ist in dieser Hinsicht nämlich schon unterwegs. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dabei sollte es auch keine komplizierte Förderung geben. Das ist vielleicht noch an der Stelle bedeutsam. Ich habe gerade den Hinweis bekommen. Entschuldigen Sie deswegen, Frau Präsidentin, wenn ich mich unterhalten hatte, es kam nämlich gerade eben die Antwort auf die Kleine Anfrage von Joachim Streit herein, der abgefragt hatte, wie die Sachlage bei der Auszahlung der Erstattungsbeträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter ist. Die aktuelle Zahl ist: 69.373 Anträge sind noch offen. Das ist eine wahnsinnige Zahl. Wer es übrigens nachlesen will, die Zahl kommt von Drucksache 18/3998. 69.373 Anträge sind noch offen. Das sind also Betriebe, die noch auf die Auszahlung der Erstattungsbeträge für an Corona erkrankte Mitarbeiter warten. Das Geld fehlt ihnen. Deswegen sei noch einmal der Hinweis gestattet: Wir brauchen keine komplizierte Förderung, sondern eine schnelle, konkrete Unterstützung für unsere Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Gerade Bäcker und Metzger sind nicht erst wegen der steigenden Energiekosten in einer schwierigen Situation. Im Jahr 2020 gab es im Land 635 Bäckereien. Im Vorjahr 2019 waren es noch 656 Bäckereien. Auch bei Metzgereien sind vom Jahr 2019 bis zum Jahr 2020 21 Handwerksbetriebe geschlossen worden. Im Jahr 2020 gab es nur noch 748 Metzger in Rheinland-Pfalz. Jüngst haben auch in Mainz einige Traditionsbetriebe die letzte Wurst gebrüht und verkauft. Die Verkaufstheken sind – zu meinem Leidwesen – geräumt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sie auch gerne aufgesucht hat. Ich stand dort letztens vor der Tür und habe gemerkt, der Laden ist zu. (Abg. Michael Frisch, AfD: Du sollst doch kein Fleisch essen! Vegan ist die Zukunft!) Neben den Bäckern und Metzgern stöhnen aber auch Produktionsbetriebe wie die traditionsreiche Keramikindustrie im Westerwald unter den Energiekosten. Es geht um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsund Industriestandorts Deutschland und Rheinland-Pfalz. Daher können wir nur den Appell an die Landesregierung richten: Werden Sie auch aktiv. Ergreifen Sie die Initiative. Wir wissen aus Sachsen, dass die dortige Landesregierung proaktiv auf Lebensmittelhersteller zugeht und sich erkundigt; denn dort befürchtet man nicht nur einen Energiemangel, sondern auch einen Lebensmittelengpass. Ursächlich sind neben den nun vielfach zitierten Energiekosten (Glocke der Präsidentin) auch gestiegene Preise für Rohstoffe, da Düngemittel fehlen und somit weniger Ernteerträge zu verzeichnen sind. Sie sehen also, es gibt massig Probleme, die es zu lösen gilt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Sachsen, und regeln Sie auch in Rheinland-Pfalz, dass hier etwas auf die Strecke kommt. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)