Kathrin Anklam-Trapp

Gehen Sie mal hin!) Oder aber Ihnen sind die Hebammen und das Personal im geburtshilflichen Bereich egal; denn so kann man als Antwort zu Frage 13 lesen: Es gibt keine unmittelbare Einflussmöglichkeit des Landes, und es liegt in der Verantwortung der Krankenhäuser, einer Überlastung des geburtshilflichen Personals entgegenzuwirken. – Das ist starker Tobak. Sollten Sie sich einmal ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen wollen, verweise ich gerne auf die bereits 2019 durch die CDU in diesem Hohen Hause vorgetragenen vier Säulen, und Sie werden feststellen, Sie können etwas tun, wenn Sie denn wollen. Eine gute und vielversprechende Säule ist bestimmt der Ausbau des Netzes an Hebammenzentralen. Den Punkt gebe ich Ihnen gerne, und da unterstützen wir Sie auch gerne beim weiteren Ausbau. Viel wichtiger ist allerdings, dass es keine weitere Ausdünnung der geburtshilflichen Versorgung in Rheinland-Pfalz geben darf. Notwendig ist hier eine strukturierte, das ganze Land abdeckende geburtshilfliche Versorgung gerade im ländlichen Raum. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Zurufe von der SPD) Ebenso wichtig ist eine effektive Bekämpfung des immer dramatischer werdenden Ärztemangels. Ohne eine ausreichende Zahl von Ärzten ist eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe gynäkologische und geburtshilfliche Versorgung nicht möglich. Wir werden bald wieder in die Haushaltsberatungen einsteigen. Machen Sie doch einmal etwas Neues. Folgen Sie unserem Ansatz, die Studienkapazitäten um mindestens 200 zusätzliche Plätze zu erweitern. (Beifall des Abg. Markus Klein, CDU) Das Thema haben wir eben auch verfehlt. Ich glaube, insofern kann ich auch sagen, dass eine gute medizinische Versorgung auch eine gute medizinische Versorgung im gynäkologischen Bereich ist. Die Steigerung der Studienplatzzahlen der Hebammen wird vielleicht dann als Gegenargument kommen. Im Wintersemester 2023 sind wir da schrittweise nach oben gekommen, wie wir in der Antwort 27 lesen können. Allerdings muss man sagen, das Ganze kommt fünf Jahre zu spät. Es ist auch immer noch nicht auf dem nötigen Niveau von 80 Plätzen. Geschicktes Wording, gutes Timing und weiterhin Symbolpolitik. (Beifall der CDU) Wenn Sie diesen Vorwurf doch entkräften möchten, – – (Zurufe von der SPD) – Hören Sie mir doch einfach zu. (Zurufe von der SPD) – – erhöhen Sie doch einfach die Krankenhausinvestitionsförderung, um den Krankenhäusern Handlungsspielräume zur Weiterführung ihrer medizinisch wichtigen, ökonomisch jedoch kritischen und zur Disposition stehenden Fachabteilungen zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für den gynäkologischen und geburtshilflichen Bereich. Weil die Investitionsförderung in den letzten Jahren in diesem Land zu gering war, geraten die Krankenhäuser unter einen immer größeren ökonomischen Druck. Liebe Landesregierung und liebe die Regierung tragenden Fraktionen, so gefährden Sie den Fortbestand auch der geburtshilflichen Stationen und der Versorgung unserer Bürger. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nichts verstanden!) Da Sie in den vergangenen Jahren immer wieder gern von Ihrer eigenen Unzulänglichkeit – Entschuldigung, Unzuständigkeit – geredet haben, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wer hat vorher jahrelang nichts gemacht?) möchte ich an dieser Stelle gerne einmal das Parteibuch des aktuellen Bundesgesundheitsministers in Erinnerung rufen; denn nicht nur im Land, sondern auch auf Bundesebene wird die SPD ihrer Verantwortung nicht gerecht. So konkludiert der DHV (Glocke der Präsidentin) zur Empfehlung der von der Regierungskommission beauftragten AG Pädiatrie und Geburtshilfe: „Was uns hier vorgestellt wird ist, ist eine reine Mogelpackung und ein Schlag ins Gesicht für alle in der Geburtshilfe Tätigen.“ Dem ist wenig hinzuzufügen. (Beifall der CDU) Sollten Sie Ihrer Verantwortung doch noch gerecht werden wollen, sind wir bereit, in den Haushaltsberatungen konstruktiv mit Ihnen an Lösungen zu arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der CDU)