Hendrik Hering

Wir dürfen zunächst Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Bürgerinnen und Bürger aus Spay. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zum Tagesordnungspunkt 7 gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Damit kommen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung. (Zuruf von der AfD: Abstimmen!) – Entschuldigung. Das werden wir tun. Wir kommen zurück zu Punkt 7 der Tagesordnung. Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/4127 – ab. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Punkt 8 der Tagesordnung: Ableitbedingungen für Abgase bei kleinen und mittleren Feuerungsanlagen nach § 19 1. BImSchV nachbessern, neue Feuerungsanlagen insbesondere in ländlichen und nicht dicht besiedelten Gebieten mit Einzelhausbebauung wieder leichter ermöglichen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/4130 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Wefelscheid.