Benedikt Oster
Das haben wir gestern schon gesagt! Politik der 70er-Jahre!) Wenn die Umlegung dieser Kosten auf die Produkte unmöglich ist, dann machen diese Betriebe Verluste. Ich will jetzt nicht auf die Habeck’sche Betriebswirtschaftslehre eingehen, aber das sind natürlich genau die Dinge, die den Betrieben wehtun. Wenn man dann der HWK folgt, dass im Vergleich zu 2020 heute schon doppelt so viele Bäckereien ihre Betriebe abgemeldet haben, dann ist das nicht nur ein Alarmzeichen, es ist dramatisch für unsere gesamte Gesellschaft, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Für die Rahmenbedingungen ist die Ampel verantwortlich, Punkt eins. Es gibt eine massive Wettbewerbsverzerrung. Liebe Grüne, Ihr Wirtschaftsminister, was hat er gemacht? – Energiekostendämpfungsprogramm durch die Ampel für die industrielle Nahrungsmittelerzeugung, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für diejenigen, die Dauerbackwaren, Gefrierbackwaren herstellen, quer durch Europa fahren, die Discounter beliefern. Ist das Ihre Vorstellung von gutem Handwerk, das man fördern kann? – Das ist Wettbewerbsverzerrung, die Sie zu verantworten haben. (Beifall der CDU) Letztendlich sponsern Sie die Discounter, und die Bäcker schauen in die Röhre, weil sie diese Zuschüsse, diese Kostendeckel nicht erhalten. (Zuruf von der CDU: So ist es!) Bessern Sie nach. Sie sind verantwortlich für die Schieflage im Wettbewerb zwischen den Bäckereien. (Beifall der CDU und des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD – Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das muss man sich einmal vorstellen. Grüne – Grüne! –, die die industrielle Lebensmittelproduktion bevorzugen vor dem ehrbaren Handwerk. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lächerlich!) Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall der CDU –
