David Profit

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte mich bei den allermeisten Fraktionen für die nachdenkliche und sehr konstruktive Aussprache bedanken. Herr Frisch, Sie haben sehr viel Positives über den Kinderschutz gesagt. Ich will aber eines nicht ganz unwidersprochen lassen: Kinderschutz hat eine große Bandbreite, sowohl bei dem, was Kindeswohlgefährdung ist, als auch dem, welche Maßnahmen die Jugendämter ergreifen. Sie haben sich an einer Stelle dem staatlichen Wächteramt gewidmet – das ist eine besonders schwierige Aufgabe in den Jugendämtern, das ist ein kleiner Bereich – und darüber, so wie ich das empfunden habe, auch ideologisches Gift gegossen. Das sind sehr schwierige Entscheidungen, die die Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern treffen. Da geht es überhaupt nicht darum, Eltern ihre Rechte zu entziehen, sondern es geht den Jugendämtern darum, den Kindern die Eltern solange zu erhalten, wie das möglich ist, und wenn das nicht möglich ist, Ersatz zu geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der CDU) Rheinland-Pfalz und seine Kommunen sind bundesweit als Vorreiter in Sachen Kinderschutz anerkannt. Aus Rheinland-Pfalz kamen viele Impulse. Wir sind beispielsweise neben Thüringen das einzige Land mit Kinderschutzdiensten. Bei uns wurden die Kinderschutzdienste erfunden. Unser Landeskinderschutzgesetz war im Jahr 2008 das erste in der Bundesrepublik. Wir können mit Stolz sagen, es war richtungsweisend für alle anderen, auch für den Bund. Wir haben – darauf wurde schon hingewiesen – eine Teilnahmequote von 98 % bei den Früherkennungsuntersuchungen erreicht. Da kann eine ganze Menge an Hilfeleistungen an Familien gegeben werden, die sich in schwierigen Situationen befinden, damit die Familien erhalten bleiben. Wir wollen mit den Jugendämtern und Kommunen auch weiter Vorreiter bleiben und den Kinderschutz immer weiterentwickeln, einfach weil sich die Gesellschaft ändert. Die Gesellschaft entwickelt sich, Gefahrenlagen ändern sich. Daher müssen wir unsere Ansätze anpassen. Dazu wurde von allen Rednerinnen und Rednern viel gesagt. Daher haben wir im Jahr 2020 das Landeskinderschutzgesetz novelliert und aktuell noch einmal besonders Kinder in den Blick genommen, deren Eltern psychisch erkrankt oder suchterkrankt sind. Auch da geht es darum, dass Kindern ihre Familie erhalten bleibt, solange das geht. Den Kommunen haben wir für diesen Bereich zusätzliche Landesmittel in Höhe von 750.000 Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt stellen die Budgets des Familien- und des Gesundheitsministeriums den Jugend- und Gesundheitsämtern jährlich über 4 Millionen Euro im Rahmen des Landeskinderschutzgesetzes zur Verfügung. Ganz aktuell wollen wir den Kinderschutz im Bereich sexualisierter Gewalt weiterentwickeln. Das ist ein besonders schlimmer Bereich im Kinderschutz. Unser geplanter Pakt gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder wird Prävention noch wirksamer und Intervention noch kindgerechter machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Thema „sexualisierte Gewalt“ steht sehr stark in der Öffentlichkeit, und viele fragen sich: Was kann man machen, und wem kann man vertrauen? Da ist viel Vertrauen untergegangen. Der Pakt wird Beiträge dazu leisten, dass dieses Vertrauen wiederhergestellt wird und alle gut zusammenarbeiten, um auch in der Prävention und der Verfolgung gemeinsam voranzugehen. Kinderschutz weiterzuentwickeln bedeutet für uns, dass alle Elemente rheinland-pfälzischer Kinderschutzarbeit Hand in Hand arbeiten. Das ist die Netzwerkarbeit, damit sich die einzelnen Stellen ergänzen und verstärken und wir alle zusammen das erreichen, was unser Ziel ist, nämlich Kindern ein gewaltfreies und gutes Aufwachsen zu geben und dort, wo sie Opfer oder Zeugen von Gewalt geworden sind, ihnen umfassende Hilfe und Unterstützung zu bieten. Ich bin mir sicher – die Debatte habe ich so verstanden –, dass hier im Landtag Einigkeit über dieses Ziel besteht, wenngleich es, glaube ich, richtig ist, an verschiedenen Stellen unterschiedliche Akzente zu setzen und auch zu schauen, wo man noch besser werden kann. Ich glaube, es ist auch eine Aufgabe des Landtags, darauf zu schauen. Ein Aspekt unserer Antwort ist mir besonders wichtig. Unser Warnsystem im Kinderschutz wird immer genauer. Das ist gut so. Es wird immer früher hingesehen, es wird genauer hingesehen, und es werden immer zielsicherer Fälle von Kindeswohlgefährdung den Jugendämtern mitgeteilt. Auch das zeigt, dass sich die Gesellschaft an der Stelle entwickelt und für Kinderschutz sensibilisiert ist. Im Jahr 2020 gingen rund 8.800 Kinderschutzverdachtsmeldungen bei den Jugendämtern ein. Am Häufigsten meldeten die Polizei, die Gerichte und die Staatsanwaltschaft, gefolgt von Nachbarn und Bekannten. An dieser Stelle möchte ich meinen ganz herzlichen Dank an alle richten, die hier aufmerksam sind und genau hinsehen, aber nicht nur sehen, sondern auch mitteilen, dass eventuell eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Wichtig ist nach der Meldung, was passiert. Das ist Aufgabe der Jugendämter, die dann umgehend – meist am ersten Tag – Kontakt zu der Familie aufnehmen, Gespräche führen, gegebenenfalls Hausbesuche durchführen und prüfen, ob tatsächlich eine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Das ist in etwa einem Drittel aller gemeldeten Fälle gegeben. Wenn man auf die Zahlen unter den Jugendlichen in Rheinland-Pfalz schaut, dann ist ca. 1 % aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren in RheinlandPfalz von Kindeswohlgefährdung betroffen. Das ist nicht nur in der Masse viel, sondern jeder einzelne dieser Fälle ist schlimm. Unser Ziel muss es sein, allen Kindern ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Ich möchte an der Stelle ganz besonders allen beteiligten Fachkräften meinen großen Dank, den Dank der Landesregierung aussprechen und mich damit Ihrem Fraktionsdank anschließen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Es ist schon gesagt worden, auch in Zeiten des Lockdowns haben die Jugendämter ihre Arbeit nicht eingestellt. Wir als Ministerium haben genau hingeschaut und eine Sonderwertung der Statistik angefordert. Dabei haben wir gesehen, dass es den Jugendämtern gelungen ist, im Kontakt zu bleiben. Auch die Kindeswohlmeldungen wurden weiter bearbeitet. Es sind keine Auffälligkeiten besonderer Art vorgekommen. Das ist ein guter Erfolg für das Netzwerksystem. Die 24 Geburtskliniken in unserem Programm „Guter Start ins Kinderleben“ standen wegen des Infektionsschutzes ebenfalls vor großen Herausforderungen. Die Fachkräfte haben gute Wege gefunden, auch in der Pandemiezeit ihre Lotsenfunktion im Hilfesystem wahrzunehmen und die Familien zu unterstützen, etwa durch telefonische Sprechstunden. Gleiches gilt bei den Familienhebammen und für die in der Familien-, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege Aktiven. Das waren im Lockdown häufig die einzigen Kontakte, die Familien direkt hatten. Alle Fachkräfte und Freiwillige in Sachen Kinderschutz in Rheinland-Pfalz leisten wirklich eine ganz hervorragende Arbeit. Diese Arbeit werden wir weiterhin voll und ganz unterstützen und fachlich begleiten, damit RheinlandPfalz im Kinderschutz Vorreiter in Deutschland bleibt. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen, die das positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei der CDU)