Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Feinstaub, der zum Beispiel beim Heizen mit Holzöfen entsteht, soll die Luft in Wohngebieten weniger stark belasten. Aus diesem Grund müssen gemäß der Änderung des § 19 BundesImmissionsschutzgesetz Schornsteine seit dem 1. Januar 2022 höher gebaut werden, und das ist schon auch sinnvoll; denn beim Verbrennen von Holzscheiten, Pellets und Hackschnitzeln setzen Heizungsanlagen Feinstaub frei. Mit Feinstaub meine ich gesundheitsgefährdende Schadstoffe wie PAK, Dioxine und Furane. Wie in dem Antrag richtig beschrieben, besteht das Risiko für Luftschadstoffe insbesondere an windstilleren Orten zwischen Häusern. Dies betrifft damit insbesondere, aber eben nicht ausschließlich urbane Räume, und das ist die Schwäche des vorliegenden Antrags. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER leitet aus ihrer Begründung ab, eine Ausnahmeregelung für ländliche und nicht dichtbesiedelte Gebiete mit Einzelhausbebauung anzustreben. Es wird jedoch aus dem Antrag nicht so richtig deutlich, welche Kriterien nach Meinung der FREIEN WÄHLER eine Ausnahmeregelung rechtfertigen. Welche Dichte der Bebauung wird als Maßstab genommen? Welche Möglichkeit der Entweichung auf umliegende Flächen ist anzusetzen? Sie schreiben in Ihrem Antrag, im ländlichen Raum bzw. generell nicht besiedelten Gebieten haben Wohngebäude weit überwiegend einen hinreichenden Abstand zueinander, sodass Luft zwischen ihnen ungehindert zirkulieren kann. Werte Kollegen, Herr Wefelscheid, das stimmt in dieser Absolutheit immissionstechnisch nicht. Meine Damen und Herren, der Antrag ist aus unserer Sicht zwar etwas zu unkonkret, zu unbestimmt, was Sie anhand der offenen Fragen erkennen können, die Grundidee des Antrags ist aber richtig. Dieser Antrag kommt zur rechten Zeit, meine Damen und Herren. Wir haben zurzeit eine Ausnahmesituation am Energiemarkt, die sich auf alle Lebensbereiche auswirkt und die es zu bewältigen gilt, eine Situation, die viele Rheinland-Pfälzer vor große Probleme, vor große finanzielle Herausforderungen stellt. Viele Bürger sind mittlerweile regelrecht verzweifelt. Sie wissen nicht, ob sie die nächste Gas- oder Ölrechnung noch bezahlen können, und suchen jetzt händeringend nach Alternativen, wie sie ihre Familie warm über den Winter bringen, ohne sich finanziell zu ruinieren. Sie suchen ein Stück Unabhängigkeit, um sich von den Unsicherheiten der Märkte zu entkoppeln. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen! In solch einer dramatischen Situation wie die, in der wir uns gerade befinden, muss man die Interessen der Bürger einerseits und Umweltinteressen andererseits abwägen. Grundsätzlich halten wir das Gesetz für sinnvoll und richtig. In der jetzigen Situation muss aber eine Regelung her, die Ausnahmen zulässt, müssen bestehende Regeln großzügiger gehandhabt werden. Der vorliegende Antrag formuliert genau das, meine Damen und Herren. Dem Antrag ist daher zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)