Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich haben Sie sich bewegt. Nachdem wir als CDU-Fraktion unsere Vorschläge für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz sowie Bevölkerungsschutz vorgestellt haben, sind Sie aufgewacht und haben auch Ideen und Ansätze präsentiert. (Beifall der CDU) Die Tatsache, dass Sie jetzt die Ergebnisse des Zwischenberichts der EnqueteKommission, die Ihnen selbst immer so wichtig waren, nicht abwarten konnten, zeigt, die Nerven liegen offenbar blank. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Mal zu spät, mal zu früh, was wollen Sie denn?) Man wählt die Flucht nach vorne. (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) Warum konnten Sie die nächsten vier Wochen nicht noch abwarten? Sei es aber drum, uns geht es um die Sache. Ihre Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie gehen in die richtige Richtung. Ob sie klug und gut strukturiert sind, wird sich im Detail noch zeigen. Darüber werden wir in den kommenden Wochen und Monaten noch viel diskutieren. Frau Bätzing-Lichtenthäler, wir haben viele warme Worte von Ihnen gehört. Geht es jetzt aber wirklich mit Vollgas in die Umsetzung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns an, was Ministerpräsidentin Dreyer gemeinsam mit drei Kabinettsmitgliedern vorgestern als die wichtigsten Punkte ihres Haushaltsplans, Doppelhaushalt 2023/2024, vorgestellt hat. In der Pressemitteilung, immerhin vier, fünf DIN A4-Seiten, ein Ritt durch alle Landesthemen, auch kleinere Teilbereiche, bis hin zum Begriff der Artenvielfalt. Fehlt aber nicht – doch, es fehlt – völlig der Brand- und Katastrophenschutz? (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) An keiner einzigen Stelle findet sich auch nur ein Wort, ein Satz zur ehrenamtlichen Blaulichtfamilie und das bei dieser Überschrift „Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten“. Da fragt man sich wirklich, wohin das läuft. (Beifall der CDU) Gleichzeitig lesen wir heute Morgen beim SWR, dass der Innenminister zitiert wird, man benötige einen dreistelligen Millionenbetrag. Ja was denn nun? Frau Ministerpräsidentin Dreyer, Herr Minister Lewentz, ich frage, was bedeuten Ihnen denn jetzt wirklich die Menschen in unserem Bundesland? Ist es wichtig, dass man das auch in die Planungen des Haushalts 2023/2024 en détail aufnimmt, oder wird es nur so untergejubelt, damit man die eigenen Fehler verdecken kann? (Beifall der CDU) Wir brauchen weniger Worte. Wir brauchen Taten. Taten kosten Geld. Ich will nicht verhehlen, als ich die Ideen las – das habe ich auch zum Ausdruck gebracht –, viele Vorschläge sind im Grundsatz zumindest deckungsgleich mit den unserigen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich dachte, wir sind wirklich auf einem guten Weg; denn es ist dringend und notwendig. Wir sind für Krisen in Rheinland-Pfalz nicht gut aufgestellt: (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) nicht für Starkregen, nicht für Waldbrände und auch nicht für mögliche Blackouts. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb gilt es jetzt loszulegen. Ein entscheidender Schritt – da sind wir uns einig – stellt eine zentrale Behörde, die 24 Stunden rund um die Uhr, sieben Tage die Woche mit den entsprechenden Kompetenzen ausgestattet ist, dar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen im Detail noch relativ wenig, aber noch einmal, der Weg mag richtig sein, aber aus jeder einzelnen Maßnahme lässt sich ablesen, was in den vergangenen Jahren im Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz auf der Strecke geblieben ist; denn Herr Minister Lewentz, Sie haben lange Jahre einen ordentlichen strukturellen Aufbau des Katastrophenschutzes versäumt. Sie haben nicht am Abend der Ahrflut in einem operativen Lagezentrum gestanden, umringt von Fachleuten, von einem Krisen- und Führungsstab, der handlungsfähig gewesen wäre. Sie standen nicht an der Spitze einer leistungsfähigen Behörde. Stattdessen haben sich die Verantwortlichen der Landesregierung weggeduckt und die Menschen vor Ort alleine gelassen. (Beifall der CDU und bei der AfD –