Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe das so wahrgenommen, dass wir jetzt hier eine Debatte führen, die eigentlich im Kreistag Bad Kreuznach hätte geführt werden müssen. Dort ist sie auch in der vergangenen Woche geführt worden. Ich bezweifle und stelle infrage, dass das für uns landespolitisch gesehen eine Aktuelle Debatte sein soll. Lassen Sie mich in aller Kürze auf die aufgeworfenen Punkte eingehen. Gestern hatten wir eine grundsätzliche Diskussion zum ÖPNV. Das möchte ich nicht wiederholen. Es ist ein regionales Thema. Ja, der Kreis hat in Teilen seine Hausaufgaben nicht gemacht, weil er keine belastbaren Zahlen bzw. falsche Zahlen angenommen hat, um die Umsatzerlöse zu ermitteln. Sie wurden einfach von vornherein falsch eingeschätzt. Dass sie in Bad Kreuznach rekommunalisiert haben, ist auf eigenen Wunsch entstanden. Kein anderer hat sie dazu gedrängt. Man liest aufmerksam den Pressespiegel. So hat es der Fraktionsvorsitzende der CDU in Bad Kreuznach wie folgt zitiert: Es ist aktuell nicht der Zeitpunkt für Kritik. – Dies vorweg für Ihre regionale Einschätzung. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Lassen Sie mich in aller Kürze auf Ihren Titel der Aktuellen Debatte eingehen. Man kann ihn in zwei Sätzen widerlegen. Erstens: Wir lassen die Kommunen nicht im Stich. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Sehr gut!) Das haben wir gestern ausführlich hier debattiert. Zweitens schreiben Sie, den ÖPNV klar zu regeln. Der ÖPNV in RheinlandPfalz ist klar geregelt und wird ab § 5 im Nahverkehrsgesetz erläutert. Ich weiß nicht, wo Sie die Selbstverständlichkeit hernehmen, dass das Land den ÖPNV zum Großteil finanzieren soll. Zuständig in Rheinland-Pfalz und somit Aufgabenträger – nur noch einmal zu Ihrer Erinnerung – für den ÖPNV sind schlichtweg die Kommunen. Das müssen wir einfach einmal akzeptieren. Das Land wird darüber hinaus seiner unterstützenden Verantwortung dennoch gerecht. So beträgt der Haushaltsetat im Mobilitätswesen 530 Millionen Euro, wie gestern vom Staatssekretär gehört. Ja, Regionalisierungsmittel müssen auf der Bundesebene steigen. Darüber haben wir gestern auch gesprochen. Der Nahverkehrsplan – darauf sind Sie eingegangen – wird gerade gemeinsam mit den Kommunen erstellt, und ja, auch die Finanzregelungen werden, auch mit den Kommunen, neu strukturiert. Es ist nicht so, wie Sie es darstellen, dass das Land irgendetwas alleine verhandelt und die Kommunen wie Bittsteller am Tisch sitzen. Nein, meine Damen und Herren, sie sitzen am Verhandlungstisch. Bei Tarifsteigerungen unterstützt das Land weiter mit einem 50%igen Anteil. Die Debatten haben wir hier im November und Dezember geführt. Auf Bundesebene hat die Ampel einfach einmal so einen Corona-Rettungsschirm ins Leben gerufen und damit eine gesamte Busbranche gerettet. Das sind alles Anstrengungen, die gestern und heute von Ihnen mit keiner Silbe erwähnt wurden. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Sie müssen diese Anstrengungen nicht akzeptieren, aber ich muss einfach sagen: Das kann man so machen, wie Sie es heute gemacht haben, muss man aber nicht machen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –