Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Derzeit sind die Medienberichte voll mit Meldungen von Schadfeuern in Waldgebieten, und die Kameraden der freiwilligen Feuerwehren sind im Dauereinsatz. Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal den Feuerwehrangehörigen unseren tief empfundenen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz in der Brand- und Katastrophenschutzbekämpfung aussprechen. Möglichkeiten zum Schutz unserer Bevölkerung und unserer Wälder liegen in der Prävention von Waldbränden durch Information, Überwachung, einer geeigneten Waldbewirtschaftung sowie in der Ausrüstung und Unterstützung unserer Feuerwehren bei der Bekämpfung von Waldbränden. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen hat dazu ein integriertes Konzept zur Waldbrandvorbeugung und Waldbrandbekämpfung vorgestellt, das schon viele gute Ansätze enthält. Nach diesem Vorbild sollte unser Bundesland Rheinland-Pfalz seinerseits zeitnah ein entsprechendes Konzept entwickeln. Dabei sollten die zuständigen Ministerien des Innern und für Sport und Umwelt, Landesforsten Rheinland-Pfalz, Landesfeuerwehrverband und LFKA einbezogen werden. Inhaltlich sollten zur Vorbeugung von Waldbränden Waldbrandschutzstreifen und Schutzschneisen angelegt, regelmäßig kontrolliert und gewartet werden, damit dort kein entzündbares Material herumliegt, das das Risiko für Schadensfeuer erhöht. In Wäldern, in denen den Feuerwehren kein Löschwasser für eine Brandbekämpfung zur Verfügung steht, müssen künstlich angelegte Löschteiche ausgebaut, saniert, regelmäßig überprüft und gewartet werden. Damit die Feuerwehr im Ernstfall gut zum Brandort kommt, sollten die Waldwege – wie bei einem Konzept aus Nordrhein-Westfalen – 3,5 m breit und für 32 t schwere Fahrzeuge ausgelegt sein und in der Höhe ein sogenanntes Lichtraumprofil von 4,5 m haben. Außerdem sollten zur Ermöglichung von Begegnungsverkehr Ausweichbuchten geschaffen werden. Natürlich sollten bei all diesen Maßnahmen auch öffentliche und private Waldbesitzer unbedingt einbezogen werden. Sehr wichtig zur Früherkennung von Schadensfeuern in größeren Waldgebieten ist, dass digitale halbautomatisierte Waldbrandfrüherkennungssysteme installiert werden. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen führt gerade ein Pilotprojekt zur kameragestützten Waldbrandfernüberwachung mit Wärmebildfunktion durch, das nennt sich Fire Watch. Hieran sollte sich RheinlandPfalz ein Beispiel nehmen, auf Basis der Erkenntnisse in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Pilotprojekt durchführen und dann auch entsprechende Systeme installieren. Zur Verhinderung der häufig auf Unachtsamkeit, menschliches Versagen oder gar Vorsatz zurückgehenden Waldbrände sollte außerdem eine stärkere Information der Bürgerlichkeit durch Öffentlichkeitsarbeit und Naturbildung betrieben werden. Dazu sollte das Informationsangebot www.wald-rlp.de von Landesforsten Rheinland-Pfalz nach dem Vorbild von www.waldinfo.nrw.de zu einer zentralen Plattform aufgewertet werden, die alle relevanten Informationen für die Öffentlichkeit bündelt, verständlich aufbereitet und vermittelt. Um Schadensfeuer in Waldgebieten lageorientiert, zielsicher und schnell bereinigen zu können, sollte bei Landesforsten eine technische Spezialeinheit für die Bekämpfung von Waldbränden ohne Löschwasser eingerichtet werden, deren Personal darin geschult und ausgebildet werden muss, schnell Brandschneisen errichten zu können. Natürlich müssten die mit entsprechenden Einsatzmitteln ausgestattet werden. Außerdem müssen unsere Feuerwehren noch besser ausgerüstet und ausgebildet werden. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Frank Hachemer, sieht die rheinland-pfälzischen Feuerwehren nur unzureichend für die Bekämpfung von Waldbränden gewappnet. Herr Kollege von Heusinger, das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Zur Unterstützung unserer Feuerwehren gegen Waldbrände und andere Katastrophen benötigt Rheinland-Pfalz mehr Hubschrauber mit Haken zur Anbringung von Löschbehältern und mit Seilwinden, wie sie auch bei Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen sinnvoll sind und wie sie schon während der Ahrflut schmerzlich vermisst wurden. Die Transporthubschrauber von Bundespolizei und Bundeswehr verfügen über deutlich höhere Lastkapazitäten für Löschwasserbehälter mit höheren Volumina und sollten daher eng einbezogen werden. Auch aus polizeilicher Sicht sollte trotzdem die Anschaffung von zusätzlichen Hubschraubern in Rheinland-Pfalz für die erste Reaktion geprüft werden. Bei allen in Rheinland-Pfalz vorhandenen Einsatz- und Rettungshubschraubern sollten außerdem Haken und Seilwinden nachgerüstet werden, soweit sie nicht schon entsprechend ausgerüstet sind. Zur Bekämpfung von Waldbränden benötigen wir außerdem spezielle Waldbrandlöschfahrzeuge mit dazugehörigen Drohnen, mit deren Hilfe der Pilot das Waldbrandlöschfahrzeug aus der Luft zum Brandherd navigieren kann. In Rheinland-Pfalz ist bislang, nach unserem Kenntnisstand, nur ein solches Fahrzeug vorhanden. Das Land sollte daher mindestens fünf weitere Fahrzeuge dieser Art anschaffen und sie auf verschiedene Standorte in RheinlandPfalz verteilen. Ich weiß nicht, ob ich Herrn Lewentz eben richtig verstanden habe, dass das schon auf den Weg gebracht ist. Das wäre natürlich sehr gut. Drohnen sind aber auch für sich zur Lageerkundung bei Waldbränden, Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen sehr hilfreich und sollten daher auf Verbandsgemeindeebene bei den Stützpunktwehren vorgehalten werden. Geländegängige und watfähige Fahrzeuge sind ebenfalls sowohl bei Waldbränden als auch bei Starkregenereignissen und anderen Naturkatastrophen von großer Bedeutung für den Katastrophenschutz, was auch eine wesentliche Erkenntnis aus der Ahrflut 2021 ist. Ziel muss sein, dass letztlich – vielleicht nicht sofort, aber mittelfristig – jede Wehr über ein solches Einsatzfahrzeug verfügt. Zusätzlich benötigen die Feuerwehren und die Feuerwehrangehörigen leichtere Einsatzkleidung, die bei Waldbränden nicht zur Überhitzung des Körpers führt, aber ebenso gut vor Hitze und Flammen schützt. Zur Bewältigung der Finanzierung der Anschaffung von Fahrzeugen, Gerät und Drohnen soll das Land den Kommunen mit zentralen Sammelbestellungen unter die Arme greifen (Glocke des Präsidenten) und die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen spätestens beim nächsten neuen Fahrzeug signifikant bezuschussen, möglichst unter Nutzung von Bundesmitteln. Wir würden dem Land aber 50 % anheimstellen. Meine Damen und Herren, viele weitere Vorschläge entnehmen Sie unserem Antrag. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte, im Sinne der Sicherheit unserer Bürger, um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)