Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir besprechen die Große Anfrage der CDU-Fraktion als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung. Gleichwohl ist die Frage der Weiterentwicklung des Kinderschutzes in Rheinland-Pfalz von besonderer Bedeutung mit einem außerordentlich hohen Stellenwert; denn jeder Fall von Kindesvernachlässigung, Misshandlung oder Missbrauch ist einer zu viel. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die CDU-Fraktion dieses Thema zum Gegenstand einer Großen Anfrage gemacht hat. Die AfD unterstützt jede sinnvolle Initiative zum Schutz unserer Kinder. Daher haben wir beispielsweise im Mai eine opferzentrierte Dunkelfeldstudie beantragt, die dann leider auch von der CDU-Fraktion abgelehnt worden ist. Meine Damen und Herren, ein stabiles soziales Umfeld in gesicherten Lebensverhältnissen reduziert das Risiko für Fälle der Kindesmisshandlung erheblich und legt den Grundstein für eine glückliche und beschützte Kindheit. Deshalb fängt ganzheitlicher Kinderschutz immer bei den Familien an. Intakte Familien sind der Schlüssel und das Fundament dafür, dass Kinder in unserem Land gut und behütet aufwachsen können. Aus diesem Grund sollte es oberstes politisches Ziel sein, Familien nachhaltig zu stärken und subsidiär zu unterstützen, damit sie ihr Recht auf Erziehung und ihre Pflichten für das Wohlergehen ihrer Kinder bestmöglich wahrnehmen können. Dass diese Aufgabe zuallererst und primär den Eltern obliegt und zusteht, erkennt auch die Landesregierung im Vorwort zur Großen Anfrage an. Das ist gut so; denn den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war nicht zuletzt aus der historischen Erfahrung heraus klar, Eltern wissen in aller Regel am besten, was gut für ihre Kinder ist. Genau deshalb verankerten sie das elterliche Erziehungsprimat in Artikel 6 Grundgesetz, wo es bis heute seine schützende Wirkung für Familien gegenüber unbotmäßigen Einmischungen und Übergriffen des Staates entfaltet. Dass dies bitter nötig ist, zeigen die Entwicklungen der letzten Jahre. Immer mehr tritt der Staat an die Stelle der Familien, übernimmt deren Aufgaben und versucht ganz bewusst, die Erziehungsrechte von Eltern zu beschneiden. Bezeichnend für diese Strategie ist die Aussage des damaligen SPDGeneralsekretärs und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz, man wolle die Lufthoheit über den Kinderbetten erobern. Solch einer familienkritischen, Mütter und Väter entmündigenden Agenda treten wir als AfD entschieden entgegen. Sie stellt Eltern nicht nur unter einen Generalverdacht, sondern schwächt sie auch in ihrem Erziehungs- und Fürsorgeauftrag erheblich. Meine Damen und Herren, die meisten Familien gehen selbst in schwierigen Situationen verantwortungs- und liebevoll mit ihren Kindern um. Das beweist auch die im Vorwort erwähnte Sonderauswertung des Landes zu Kinderschutzverdachtsmeldungen während des Corona-Lockdowns, die keinen Anstieg von Gewalt feststellen konnten, und das, obwohl Familien unter erschwerten Bedingungen deutlich mehr Zeit miteinander verbrachten. Dieser Lichtblick relativiert allerdings nicht die Tatsache, dass es nach wie vor zu viele Kindesgefährdungen oder sogar Misshandlungen auch in RheinlandPfalz gibt. Es besteht daher weiterhin Handlungsbedarf in Sachen Kinderschutz und Jugendhilfe. Gesellschaft und Staat üben eine wichtige Präventions-, Begleit-, Wächter- und Interventionsfunktion aus, allen voran die Jugendämter und die Kinderschutzdienste. Mit dem vor zwei Jahren novellierten Landeskinderschutzgesetz existiert darüber hinaus seit 2008 ein landesrechtlicher Rahmen für die stärkere Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Gesundheitswesen, Familienberatung, Schulen, kommunalen Netzwerken und weiteren Institutionen der Kindesfürsorge, der die bundesweiten Standards in einigen zentralen Bereichen sinnvoll ergänzt. Insbesondere das Einladungs- und Erinnerungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen, die erfreulicherweise von 98 % der rheinland-pfälzischen Kinder auf freiwilliger Basis wahrgenommen werden, ist aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument zur Verbesserung der Kindergesundheit. Dieses System hat sich mittlerweile fest etabliert. Auch die Tatsache, dass Kinder psychisch- und suchterkrankter Eltern eine spezifischere Berücksichtigung bei Hilfsangeboten erfahren, halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung. Mit der Servicestelle Kinderschutz existiert beim Landesjugendamt zudem eine zentrale Anlaufstation für fachliche Beratung sowie interkommunale und interdisziplinäre Zusammenarbeit zur Professionalisierung lokaler Angebote. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Meine Damen und Herren, die konstant hohen Fallzahlen verbieten es, sich zurückzulehnen und die Hände in den Schoß zu legen. Im Gegenteil, wir dürfen nicht ruhen, bis jedes Kind jenes Mindestmaß an Sicherheit und Geborgenheit erfährt, das es für eine gute Entwicklung braucht. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es zweifellos weiterer staatlicher Maßnahmen, aber eine wirkliche Weiterentwicklung und Verbesserung wird es nur geben, wenn wir deutlich mehr in unsere Familien und damit in die unmittelbare und präventive Ursachenbekämpfung investieren, (Glocke des Präsidenten) damit in Zukunft kein rheinland-pfälzisches Kind mehr Opfer von Übergriffen und Gewalt wird. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)