Johannes Zehfuß

Und freitags nicht zuständig!) und kurz danach kritisieren Sie die Landesregierung, dass diese vor Abschluss der Enquete-Kommission ein Konzept präsentiere. Heute, am Donnerstag, werfen Sie uns vormittags vor, dass wir im Landtag vor den Ergebnissen der Enquete-Kommission einen Tagesordnungspunkt der Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes widmen. Am gleichen Nachmittag lassen Sie uns aber über einen Antrag debattieren, der sich mit der Zukunft des Brandschutzes befasst. Ja, Kolleginnen und Kollegen, jetzt bleibt nur noch abzuwarten, was Sie morgen, am Freitag, fordern; aber ehrlich gesagt, das wissen Sie, glaube ich, heute auch noch nicht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Nein, nein, das ist nicht seriös. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Was für ein Ablenkungsmanöver! Blamabel ist das!) Stringente Politik ist angesichts dieses ernsthaften Themas geboten. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas herausstreichen. In keiner Weise wird vonseiten der Ampelkoalition die Enquete-Kommission übergangen. Andersherum wird ein Schuh daraus. Zum einen ist das Strukturpapier des Innenministers offenkundig unter starker inhaltlicher Einbeziehung der Arbeit der Enquete-Kommission entstanden, und zum anderen ist es auch staatspolitisch völlig in Ordnung, wenn die Regierung zu einem Zeitpunkt neue Vorschläge auf den Tisch legt und das Parlament zu einem anderen Zeitpunkt. Exekutive und Legislative dürfen und sollen auch eigens agieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss möchte ich noch etwas klarstellen, was inakzeptabel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU; denn Herr Junk hat nicht nur hier behauptet, dass sich der Brand- und Katastrophenschutz nicht im Haushalt wiederfindet, sondern auch auf Facebook verbreiten Sie fleißig den Slogan, dass die von der Ampelregierung geplanten Mittelkürzungen im Katastrophenschutz falsch seien. Sie nennen Feuerwehren und wollen offenbar die Botschaft verbreiten, wir würden auf Landesebene kürzen. Mit Verlaub, das ist schlicht die Unwahrheit, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Glocke der Präsidentin – Zurufe von der CDU) und das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie in den Haushalt hineinschauen, werden Sie das auch sehen. Ich nenne nur stichwortartig die 2 Millionen Euro Sonderförderprogramm für die Einsatzfahrzeuge, (Glocke der Präsidentin) die Sirenenförderprogramme und auch weitere Mittel für die überörtlichen Einheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Anstand haben, sagen Sie heute, dass Sie diese irreführende Facebook-Kampagne stoppen und die Ampelkoalition in Sachen Brand- und Katastrophenschutz ihre Mittel deutlich aufgestockt hat. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)