Ellen Demuth

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man dieser Tage die Schlagzeilen liest, wie zum Beispiel in der Presseschau – „Brennpunkt ARD: Warum die Filzaffäre noch lange nicht vorbei ist. Der ARDSkandal um Filz und Verschwendung eskaliert“ oder „Brennpunkt ARD: Von Prunksucht und Allüren: Weitere Baustellen der ARD“ –, dann, meine Damen und Herren, ist das kein Zeichen der Freude für alle hier und auch nicht für die Öffentlich-Rechtlichen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Deshalb haben wir den Antrag gestellt!) Es ist bedauerlich, diese Schlagzeilen zu lesen. Als Mitglied im Rundfunkrat des SWR können Sie mir glauben, ich lese diese Schlagzeilen so ungern wie Sie. Es gibt kleine Feuer anscheinend gerade überall in der ARD und den Anstalten. Es scheint, dass Maß und Mitte im Management der Anstalten verloren gegangen sind, das System der Vorteilsnahme, Verschwendung, Verantwortungslosigkeit um sich greift und wir im Moment mit großen Akzeptanzproblemen in der Gesellschaft zu kämpfen haben. Ich kann Menschen draußen verstehen, die sagen, sie haben kein Vertrauen mehr, sie sind empört über diese Verschwendungssucht und sie wünschen Aufklärung und Konsequenzen. Meine Damen und Herren, genau das fordern auch wir. Herr Paul, Sie haben eben alles in einen Topf geschmissen. Die Gremienmitglieder sind nicht alle Politikerinnen und Politiker, sondern Vertreter aus allen Teilen der Gesellschaft, die in großem Einvernehmen zusammen beraten, welche Reformen auf den Weg zu bringen sind. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dazu sage ich jetzt gleich was!) Wir haben heute Nachmittag eine extra von uns allen einberufene Sondersitzung des SWR-Rundfunkrats, in der wir über diese Änderungen und Konsequenzen beraten werden. Wir haben für diese Sitzung einen Fragenkatalog erstellt, der dezidiert aufwirft, welche Rückfragen wir haben, sodass es künftig nicht mehr dazu kommen kann, dass Intendanten zum Beispiel ihre Reisekostenanträge ohne Kenntnis anderer abrechnen können oder es zu großen Anschaffungen kommt wie Dienstwagen und anderen Dingen, die nicht mehr kontrolliert werden konnten. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –