Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU sieht in ihrem Antrag den Wald in Gefahr. Grund hierfür ist vor allem die Trockenheit und die damit einhergehende Waldbrandgefahr. Klar ist, die diesjährige, aber auch die Trockenheit der letzten Jahre hat große Auswirkungen auf die Wälder. In diesem Zusammenhang fordern Sie, liebe CDU, vom Land ein Bündel an Maßnahmen, insbesondere soll die Feuerwehr, die für den Brandund Katastrophenschutz zuständig ist, gestärkt werden. Das Land soll aber auch der Wasserknappheit im Wald entgegenwirken. Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass die Landesregierung bisher keine effektiven Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldbränden getroffen hat. Das hätten Sie natürlich gerne so, dem ist aber nicht so. Ich möchte anhand von drei Punkten die zentralen Maßnahmen der Landesregierung zur Waldbrandprävention nennen. Erstens: Der begonnene Waldumbau – der ist nämlich schon begonnen – ist essenziell, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Waldbrandvorbeugung, weil klimastabile Mischwälder weniger brandanfällig sind als harzreiche Nadelbäume. Der Waldumbau wird aber vor allen Dingen für den Klimaschutz der Wälder gebraucht. Zweitens: Waldbrand ist zudem menschengemacht. Diese Erkenntnis gibt es leider nicht nur in Rheinland-Pfalz. Leichtsinnig weggeworfene Zigaretten, außer Kontrolle geratene Grillfeuer oder auch kriminelle Brandstiftung führen oder können zu Waldbränden führen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir die Menschen im Land sensibilisieren. Das tun wir durch neue Infotafeln an den Waldeingängen. Zusätzlich wird es zur Sensibilisierung zum Thema „Waldbrände“ eine bundesweite Kommunikationsoffensive geben, die durch die Agrarministerkonferenz angestoßen wurde. Drittens: Waldbrandvorsorge umfasst auch, dass man im Fall eines Waldbrands vorbereitet ist. Das ist in Rheinland-Pfalz durch den bereits vor zwei Jahren im Innenausschuss vorgestellten Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand dargelegt worden. Dieser Plan regelt unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den Feuerwehren und der Forstverwaltung und dient den Kommunen wortwörtlich als Rahmen für die Erstellung eigener, an den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ausgerichteter Alarm- und Einsatzpläne. Der Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand bildet in Rheinland-Pfalz eine von zwei Säulen für die Wald- und Vegetationsbrandbekämpfungsstrategie. Die zweite Säule umfasst die überörtliche Unterstützung durch die Verbandsgemeinden auf der ersten Stufe, die Landkreise und kreisfreien Städte auf der zweiten Stufe und die Leitstellenbereiche auf der dritten Stufe. Neben dem Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand hat das Land zusätzlich und ebenfalls vor zwei Jahren ein Konzept – Sie haben es genannt, Herr Kollege – zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung erstellt. Darin sind etwa die Arbeitsergebnisse der beiden vom Land einberufenen Arbeitsgruppen zu Vegetationsbränden enthalten. Hätten Sie vielleicht vorher einmal lesen sollen, lieber Herr Kollege Junk. Sie sehen, liebe Kollegen, das Land Rheinland-Pfalz tut etwas für die Waldbrandbekämpfung, und zwar nicht erst seit dem heißen Sommer 2022. Nun zu den konkreten Forderungen der CDU. Ich fange von hinten an. Die CDU möchte ein Pilotprojekt mit Sensoren, Kameras zum frühzeitigen Erkennen von Waldbränden auf den Weg bringen. Aber das Land erprobt bereits in Zusammenarbeit mit der Universität Trier das Projekt „Brandsat“ zur Branderkennung durch Satellitendaten. Das ist offenbar genau das, was Sie wollen. Es gibt sicherlich immer wieder technische Neuerungen, diese jedoch werden sicherlich fortlaufend überprüft. Des Weiteren möchten Sie regelmäßig gemeinsame Übungen zwischen Feuerwehren, Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern, Försterinnen und Förstern forcieren. Bereits jetzt treffen sich die Feuerwehren und Forstämter jährlich, um sich auszutauschen. Auch entsprechende Übungen im Wald finden regelmäßig statt; denn die Navigation im Wald, die Wege für die Einsatzfahrzeuge und die Kommunikation mit der Einsatzleitstelle müssen geprobt werden, damit im Ernstfall alles funktioniert. Sie fordern weiter ein Förderprogramm, um der Wasserknappheit im Wald entgegenzuwirken. Hier schlagen Sie unter anderem Löschteiche vor. Sicherlich muss man darüber nachdenken, wie man Wasser in den Wald bringt und auch dort vor Ort vorhält, aber Löschteiche sind nicht unbedingt immer das Klügste; (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wie schon im Ausschuss erörtert!) denn sie müssen zum einen befüllt, zum Zweiten müssen sie kühl gehalten werden, damit sich keine Algen bilden; denn ansonsten können die Feuerwehren dort nicht reingehen, und zum dritten können sich in Löschteichen Biotope bilden. Dann sind sie als Löschteiche wiederum nicht nutzbar. Sie plädieren zudem dafür, die Zugänglichkeit der Wälder für Einsatzfahrzeuge zu gewährleisten und Waldbrandschutzstreifen zu schaffen. Auch hier stehen die Forstämter mit den Wehren im Austausch. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die öffentlichen Wälder – Sie haben es auch genannt, Herr Kollege Noss – über ein gutes Waldwegenetz verfügen. Ich konnte mich darüber dieses Jahr in Montabaur informieren. Sie möchten zudem – das haben Sie gar nicht genannt –, dass das Land leichte Schutzausrüstung für den Waldbereich stellt (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Gibt es auch schon!) und diese über zwei Jahre mit 40 % bezuschusst. Dazu möchte ich noch anmerken, dass bereits vorgesehen ist, dass die auf Ebene der Landkreise zu bildenden Einheiten über eine erweiterte persönliche Schutzausrüstung zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung verfügen sollen, bestehend unter anderem aus einem leichten Schutzanzug, FFP3-Masken, Schutzbrillen und Sonnenschutz. So viel dazu. (Glocke des Präsidenten) Vielleicht noch eines zur Fort- und Ausbildungsoffensive. Auch diese ist in dem Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung genannt. Auch hier gibt es E-Learning-Module. Daher sehen wir keine Veranlassung, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)