Heike Raab

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das Beste an diesem Antrag ist, dass wir jetzt die Gelegenheit haben, eine Standortbestimmung für den öffentlich-rechtlich Rundfunk und die aktuelle Debatte in der Öffentlichkeit auch hier im rheinland-pfälzischen Landtag durchzuführen; denn es ist unbedingt wichtig, dass man sich auch einmal bewusst wird, wofür es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im dualen Mediensystem gibt. Ich sage ganz klar, er ist mehr als Information, Kultur und Unterhaltung, weil er nämlich ein Stück Demokratie ist. Er tut etwas für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und er ist gerade in der europäischen öffentlichen Meinung neben den privaten Medienanbietern unglaublich wichtig. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU) Das war auch die wichtigste Erkenntnis, als ich am Dienstag beim Bundesverband der Digitalpublisher zu Gast sein und darüber diskutierten durfte, warum es Zeitungen gibt, die auch dafür werben, dass es eine Presseförderung gibt. Warum gibt es öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Private? – Weil es Qualitätsmedien geben muss. Das ist aber nicht dafür geeignet, dass man das als populistische Spielwiese betreibt. Ich muss sagen, auch als solches ist Ihr Antrag in dieser Form zu lesen. Unzweifelhaft gibt es wegen der aktuellen Vorfälle beim RBB und beim NDR Hinweise darauf, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer schweren Vertrauenskrise befindet, die wir aufarbeiten müssen. Es muss eine deutliche Aufklärung in den Gremien und durch die KEF geben. Auch wir Länder werden uns in der nächsten Woche in der Rundfunkkommission damit beschäftigen. Ich freue mich aber auch, dass Ihnen aufgefallen ist, dass ich tatsächlich einmal zehn Tage Urlaub gemacht habe, offline und in den Bergen wandern war, aber sie hören nun mittlerweile an vielen Stellen, dass sich die Landesregierung von Rheinland-Pfalz sehr wohl und ganz konstruktiv in diesen Reformprozess einbringt. Wir schauen uns nämlich gerade sehr genau an, was wir noch tun müssen. Was müssen die Anstalten tun? Was haben wir schon getan? – Deshalb werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich für den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der die Gremienkontrolle und den Publikumsdialog stärkt und sich bereits in der Vorunterrichtung dieses Parlaments befindet. Wir haben in der Anhörung, an der sich 2.600 Menschen beteiligt haben, erfahren, dass sich die Menschen mehr wünschen als einen Kummerkasten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie wünschen sich mehr Interaktion, wollen mehr Mitspracherechte beim Programm und vielen anderen Dingen haben. Genau das legen wir im Dritten Medienänderungsstaatsvertrag fest. Es ist auch nicht so, dass Gremien überhaupt keine Kompetenzen haben. Sie können bereits heute Sachverständige hinzuziehen. Liebe Frau Demuth, an der Stelle möchte ich Ihnen widersprechen. Wir haben auch für die Gremienarbeit Transparenzregeln. Da sind die Anstalten zum Teil sehr unterschiedlich aufgestellt. Möglicherweise sind ZDF und Deutschlandradio durch die Staatsvertragsreformen weiter als die eine oder andere ARD-Anstalt. Genau das wollen wir uns aber anschauen, damit wir verbindliche Transparenzregeln haben und auch Antikorruptionsmaßstäbe entwickeln, die eingehalten werden müssen, aber wir wollen auch Gremienkontrolle und Teilhabe organisieren; denn das ist der Punkt, der wichtig ist. Wir werden auch die Landtage stärken. Wir werden die Berichtspflichten erhöhen und die Kontrollrechte erweitern; denn eines ist für mich klar: Genauso wie Sie und ich uns in der Politik verantworten müssen, wofür Sie Diäten und wir anderen Bezüge aus Steuergeldern erhalten, so muss dieses System im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei einem beitragsfinanzierten System gleichermaßen für Nebeneinkünfte und für andere Dinge gelten. Das sind wir schuldig, und das sind auch die Intendantinnen und Intendanten sowie Gremienmitglieder allen schuldig; denn nur so kann diese Vertrauenskrise überwunden werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ellen Demuth, CDU, und Philipp Fernis, FDP)