Plenarprotokoll 18/101

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie herzlich zu unserer heutigen, 101. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen willkommen. Mein Gruß gilt auch den Zuschauerinnen und Zuschauern auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich 17 Abgeordnete entschuldigt; ihre Namen werden in das Protokoll aufgenommen. Ich rufe auf: 1 Wahl und Vereidigung eines stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/15695 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüße ich besonders unsere Gäste auf der Besuchertribüne anlässlich der heutigen Wahl und Vereidigung. Das sind erstens die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Frau Professor Dr. Dr. Barbara Dauner-Lieb, zweitens die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs Herr Dr. Dirk Gilberg und Herr Dr. Matthias Röhl und drittens die Kandidatin Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Yvonne Hellmann. Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Außerdem grüße ich Herrn Professor Dr. Gusy, der als stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ausgeschieden ist. Lieber Herr Professor Gusy, auch wenn Sie heute aus terminlichen Gründen nicht anwesend sein können, möchte ich Ihnen im Namen des Hohen Hauses herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr langjähriges Engagement sagen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Mit Schreiben vom 19. Juli 2025 hat der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen mir mitgeteilt, dass das stellvertretende Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Herr Professor Dr. Christoph Gusy von seinem Amt zurückgetreten ist. Mit Drucksache 18/15695 liegt Ihnen ein Wahlvorschlag vor, der zur Wahl als stellvertretendes Mitglied 18.09.2025 des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Yvonne Hellmann vorsieht. Eine Aussprache ist nach dem Gesetz ausgeschlossen, sodass wir unmittelbar zur geheimen Wahl kommen. Zu dem Wahlverfahren gebe ich folgende Hinweise: Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt an den zwei hierfür vorgesehenen Tischen im Innenraum des Plenarsaals. Nach Aufruf Ihres Namens erhalten Sie dort einen Stimmzettel. Sie können mit Ja, Nein oder Enthaltung stimmen. Für die Stimmabgabe benutzen Sie bitte die beiden aufgestellten Wahlkabinen, die so platziert worden sind, dass die Durchführung einer geheimen Wahl sichergestellt ist. Bitte werfen Sie den Stimmzettel einmal gefaltet in eine der bereitstehenden Wahlurnen. Der Plenarsaal verfügt, wie Sie sehen können, über zwei Wahlurnen. Zum Ausfüllen des Stimmzettels benutzen Sie bitte den Stift, der in der Wahlkabine ausliegt. Das ist wichtig; denn eine anderweitige Kennzeichnung gewährleistet die Geheimhaltung der Wahl nicht, weil in einem solchen Fall die Stimmabgabe dem Wahlberechtigten zugeordnet werden könnte. Derartig gekennzeichnete Stimmzettel müssen deshalb als ungültig gewertet werden. Gibt es zum Wahlverfahren noch Fragen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich nun die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Positionen an den Tischen zur Ausgabe der Wahlunterlagen sowie an den Wahlkabinen und an den Wahlurnen einzunehmen, damit wir mit der geheimen Wahl beginnen können. Ich eröffne den Wahlvorgang und bitte Frau Kollegin Butschkau, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Dabei bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Namen möglichst so aufzurufen, dass sich keine Schlangen an den Ausgabetischen bzw. an den Wahlkabinen bilden. (Der Namensaufruf erfolgt.) Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist abgeschlossen. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Stimme abzugeben. (Die Schriftführerinnen und Schriftführer ge- ben ihre Stimme ab.) Nachdem auch die Schriftführerinnen und Schriftführer gewählt haben, frage ich: Haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben? – Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung für kurze Zeit bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses. Da die Auszählung Landtag voraussichtlich nicht lange dauern wird, bitte ich Sie, während der Unterbrechung im Plenarsaal oder zumindest ganz in der Nähe des Plenarsaals zu bleiben. (Die Auszählung erfolgt.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an. An der Wahl haben sich 171 Abgeordnete beteiligt. Zur Feststellung des Ergebnisses der Wahl des stellvertretenden Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Frau Yvonne Hellmann. Gültige Stimmen: 171. Damit ungültige Stimmen: null. Von den gültigen Stimmen entfielen 158 auf „ja“, 13 auf „nein“, es gab null Enthaltungen. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank) Nach dem vorliegenden Ergebnis entfallen auf den Wahlvorschlag Frau Yvonne Hellmann mehr als zwei Drittel der Stimmen. Dies stelle ich gemäß Art. 44 Abs. 2 der Landesverfassung in Verbindung mit § 46 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung ausdrücklich fest. Damit ist Frau Yvonne Hellmann zur Stellvertreterin von Herrn Dr. Claudio Nedden-Boeger gewählt. Damit darf ich Sie, Frau Hellmann, Frau Präsidentin Dauner-Lieb und die anwesenden Mitglieder des VerfGH zur Vereidigung in den Mittelkreis bitten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der Regierungsbank) Zunächst einmal muss ich Sie fragen, sehr geehrte Frau Hellmann: Nehmen Sie die Wahl an? Yvonne Hellmann: Ja.

Nach § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen leisten sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs und ihre Vertreter, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Eid: „Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Sehr geehrte Frau Hellmann, ich bitte Sie, nun an das Mikrofon zu treten. Danach heben Sie bitte die Schwurhand und leisten den in § 5 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof vorgesehenen Amtseid, indem Sie die Worte: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ sprechen. Sollten Sie den Eid 18.09.2025 ohne religiöse Beteuerung leisten wollen, sprechen Sie bitte nur die Worte: „Ich schwöre es.“ Yvonne Hellmann: Ich schwöre es.

Vielen Dank. Frau Hellmann, herzlichen Glückwunsch. Im Namen des Hohen Hauses gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Alles Gute für Ihre Aufgabe für die Menschen in unserem Land! Yvonne Hellmann: Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Mit der Gewählten werden Fo- tos gemacht und die Gewählte nimmt Blumensträuße und Glückwünsche entgegen.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach diesem Wahlvorgang und dem feierlichen Akt der Vereidigung fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort. Wir kommen zu: 2 NRW muss funktionieren – Wirtschaftsstandort NRW und deinen Arbeitsplatz sichern Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15579 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Vogt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Frau Wirtschaftsministerin! Nordrhein-Westfalen hat ein Rekordergebnis – ein trauriges Rekordergebnis: Im August ist die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen auf über 800.000 gestiegen. Das gab es zuletzt im Jahr 2010. Viele erinnern sich: Auch damals regierte die CDU in Nordrhein-Westfalen. Wir erleben derzeit eine tiefe wirtschaftliche Krise in NRW: Deindustrialisierung, Wohlstandsverluste, steigende Arbeitslosigkeit. – Die Liste von Stellenabbau und Verlagerungen reißt nicht ab: 7.000 Stellen bei Evonik, 1.000 bei ZF, 900 bei Kostal, 700 bei Miele, 500 bei Flender, 420 bei Hella, 300 bei Vaillant, 230 bei Hülsta, und erst vorgestern kündigte Ford an, weitere 1.000 Stellen in Köln zu streichen. Noch im Juli dieses Jahres sagte Ministerpräsident Wüst an diesem Pult, Nordrhein-Westfalen sei das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Zahlen, die ich Ihnen Landtag gerade genannt habe, ist das doch Realitätsverweigerung. (Beifall von der SPD und der FDP) Es sind ja nicht nur einfache Zahlen. Hinter diesen Zahlen stehen Arbeitsplätze, von denen sich Familien finanzieren, von denen Menschen leben. Und ja, eigentlich sind das Arbeitsplätze, die unseren Sozialstaat finanzieren sollen. Beim Thema „Sozialstaat“ schrecken CDU-Minister oder CDU-Funktionäre im Moment immer sofort auf und erzählen dann, der Sozialstaat sei nicht mehr zu finanzieren. (Dr. Jan Heinisch [CDU]: Was ist das für ein Unsinn! Was ist das für ein Quatsch!) – Dass das kein Quatsch ist, hat mein Kollege Jochen Ott Ihnen gestern hier erklärt. Er hat Ihnen aufgezeigt, was man machen muss: Bürgerversicherungen nach Schweizer Vorbild, Kapitaleinkünfte wie Arbeitseinkommen behandeln, leistungslose Vermögen und Erbschaften angemessen besteuern. Das hat er Ihnen gestern alles erklärt. (Beifall von der SPD) Wir haben aber noch einen weiteren Punkt dabei: Der Sozialstaat finanziert sich durch erfolgreiche Unternehmen und durch arbeitende Menschen. Auf der einen Seite hier in Nordrhein-Westfalen diese Rekordzahlen von Arbeitslosen zu erzeugen und auf der anderen Seite Arbeitslose zu beschimpfen, ist schon eine ziemlich schäbige Sache, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Herr Wüst, Frau Neubaur, Sie waren ja eine Zeit lang immer gemeinsam unterwegs und haben Industrieunternehmen besucht, wenn Sie Förderbescheide verteilen konnten, wenn schöne Bilder davon gemacht werden konnten, wenn Hochglanzbroschüren verteilt werden konnten. Aber wo sind Sie eigentlich bei all den Unternehmen, die ich Ihnen gerade aufgezeigt hatte, wenn es mal nicht so gut läuft? Dann gibt es keine schönen Bilder. Dann ducken Sie sich relativ schnell weg. (Beifall von der SPD) Wir haben Ihnen in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe von Anträgen vorgelegt. Wir haben hier immer wieder diskutiert. Wir haben Ihnen einen Transformationsfonds vorgeschlagen. Wir haben zum Thema „Großspeicher“ diskutiert, um die Energieversorgung günstiger zu machen. Wir haben über den Chemiestandort diskutiert. Wenn wir uns die ganzen Anträge ansehen, dann war es so, dass – entweder hier oder im Wirtschaftsausschuss – alles durch Schwarz-Grün abgelehnt wurde. Auch in dieser Woche bringen wir wieder eine ganze Reihe von Anträgen ein. Wir reden über das Potenzial von Brachflächen. Wir haben einen Antrag zum 18.09.2025 Thema „Großraum und Schwertransporte“ auf den Weg gebracht. Wir reden über eine Fachkräfteoffensive für Frauen. Dann fragen wir uns aber: Wo sind eigentlich die Maßnahmen der Landesregierung angesichts von 800.000 Arbeitslosen? Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen: Wenn es schwierig wird – nehmen wir einmal das Beispiel thyssenkrupp –, dann sind Sie ganz schnell weg. Als es gut lief und 700 Millionen Euro an den Konzern zu verteilen waren, waren Sie da. Wenn es aber darum ging, Standort- und Beschäftigungsgarantien zu fordern, ein Aufsichtsratsmandat zu fordern, dass der Ministerpräsident wie seine Vorgängerinnen und Vorgänger auch in die Krupp-Stiftung eintritt, dann wurde diese Verantwortung immer weit von sich gewiesen. Wenn es gut läuft, sind Sie da. Wenn es schlecht läuft, gehen Sie noch nicht einmal in die Diskussion und fordern etwas für die Menschen in diesem Land. (Beifall von der SPD) Wir sehen jetzt, dass bei thyssenkrupp ein möglicher Investor aus Indien einsteigen will. Daher fordern wir Sie auf: Seien Sie diesmal auf dem Platz im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Sinne der Menschen und der Unternehmen in diesem Land. Wir machen Ihnen an diesen Plenartagen eine ganze Reihe von Vorschlägen. Gehen Sie darauf ein, gehen Sie in die Diskussion, und vor allem gehen Sie raus zu den Unternehmen und denjenigen, deren Arbeitsplätze hier massiv bedroht sind. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Vogt. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Okos.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des SPD-Antrags klingt groß: „NRW muss funktionieren“. Ich sage Ihnen: NRW funktioniert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD: Wo denn?) Es funktioniert, weil wir Verantwortung übernehmen, statt einfach nur Schreckensbilder zu malen. Die SPD skizziert wie so oft in ihrem Antrag ein Bild von Nordrhein-Westfalen, das an Endzeitstimmung grenzt: alles Krisen, alles Niedergang, alles düster. – Ich sage Ihnen: Wer ständig nur den Untergang beschwört, darf sich nicht wundern, wenn am Ende niemand mehr an den Aufbruch glaubt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Was mich wirklich stört, ist, dass die SPD hier so tut, als wäre Nordrhein-Westfalen das kranke Bundesland Deutschlands. Gibt es Herausforderungen? Ja. Landtag Denen nähern wir uns, und wir beginnen mit einer Bestandsaufnahme zur Krise der Industrie. Etwa 40 % unserer Wertschöpfung kommen aus der Industrie. 1,2 Millionen Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen sind tüchtig, fleißig und sichern unseren Wohlstand. Diesen Wohlstand wollen wir halten. Wir kennen auch die Herausforderungen, die der russische Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst hat, was das für die Produktion der Industrie, für die Chemieindustrie, für die Raffinerien, für die Metallerzeugung und -verarbeitung, für die Automobilindustrie und die Zulieferer bedeutet. Wir haben viele Ursachen wie die Energiepreise, geopolitische Unsicherheit, Handelskonflikte, Wettbewerbsdruck – auch aus Asien. Die Auswirkungen erleben wir auf dem Arbeitsmarkt. Doch kommen wir zu einer politischen Einordnung dieser Lage. Wie ist Deutschland überhaupt in diese Lage gekommen? Ausgangspunkt waren auch exogene Schocks. Das Problem war nur, dass die SPDgeführte Bundesregierung von Scholz nichts dafür getan hat, diese Krise zu meistern. Die Wachstumsschwäche wurde geleugnet. Die Scholz-Ampel stand auf Rot und hatte keine Lösungen. Zwei Beispiele – man muss es immer wieder wiederholen –: der Industriestrompreis. Auch wenn ich weiß, dass die SPD hier den Druck mit unterstützt hat. Da hat der Verkündigungskanzler a. D. Olaf Scholz vieles versprochen, darauf haben viele Industrien gewartet, und am Ende ist nichts erfolgt. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen) Ähnliches gilt für die Kraftwerkstrategie: lange verpennt und zu unambitioniert. Demgegenüber macht die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz vom ersten Tag an vieles besser. Erstens: die Unternehmenssteuerreform. Wir bringen die größte Unternehmenssteuerreform seit zwei Jahrzehnten auf den Weg. Im Bund senken wir den Körperschaftsteuersatz Schritt für Schritt von 15 % auf 10 % bis 2028. (Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Dietmar Bro- ckes [FDP]: Wie denn? Nichts beschlossen!) Das schafft Attraktivität für Investoren und gibt unseren Unternehmen das, was sie am dringendsten brauchen: Planungssicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von Jochen Ott [SPD]) Zweitens: die Stromsteuersenkung. Die Stromsteuer für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft wird dauerhaft auf das europäische Minimum reduziert. Das bedeutet spürbare Entlastung, jährlich drei Milliarden Euro für energieintensive Betriebe, und ein klarer Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts. 18.09.2025 (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Drittens: der Investitionsboost. Mit unserem steuerlichen Investitionsprogramm ermöglichen wir im Bund degressive Abschreibung von 30 % pro Jahr bis 2027. Das gibt Unternehmen mehr Liquidität, beschleunigt Investitionen und sorgt für die Modernisierung unserer Wirtschaft. Kommen wir zurück zum Antrag und nach Nordrhein-Westfalen. Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, bei denen die SPD daneben liegt. Erstens. Sie behaupten, die Landesregierung betreibe keine attraktive Standortpolitik. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das Gegenteil ist der Fall. Wir investieren Milliarden in den Wasserstoffhochlauf, in neue Energienetze, in die Transformation energieintensiver Industrien. Mit der NRW.BANK.Invest Zukunft haben wir ein eigenes, starkes Programm, das genau auf diese Herausforderungen reagiert – schlank und unbürokratisch. Zweitens. Sie fordern, dass jede staatliche Förderung mit einer ganzen Latte an Auflagen verbunden wird: Standorttreue, Mitbestimmung, Tarifbindung und am besten noch Mitspracherecht für die Politik im Aufsichtsrat. Das klingt nach der alten SPD-Schule. Unsere Unternehmen brauchen aber vor allem eins: Verlässlichkeit und Geschwindigkeit, nicht noch mehr Bürokratie. Arbeitsplätze entstehen durch Innovation und Tempo, nicht durch Regulierungswut. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da hat Karl-Josef Laumann gestern etwas ande- res gesagt! Das ziehen wir noch einmal raus!) Drittens. Sie stellen es so dar, als hätte die Landesregierung kein Konzept zur Fachkräftesicherung. Auch das ist schlicht falsch. Wir haben die Fachkräftestrategie NRW gestartet. Wir investieren massiv in Bildung, in Weiterbildung und in die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Wir bringen Wirtschaft und Bildungsträger zusammen, damit Fachkräfte nicht in Statistiken, sondern in Betrieben ankommen. Meine Damen und Herren, wir wissen, es gibt Herausforderungen. Aber anstatt ständig Krisen zu beschwören, setzen wir auf Lösungen und Gestalten. Hier möchte ich jetzt nur in Kürze zwei Stoßrichtungen des Landes nennen. Das eine wird natürlich die verlässliche und bezahlbare Energieversorgung bleiben. Ambitioniert setzen wir unseren Ausbauplan bei den erneuerbaren Energien um. Wir werden sogar das im Koalitionsvertrag festgeschriebene, sehr ambitionierte Ziel von 1.000 Windenergieanlagen übertreffen. (Zuruf von der CDU: Sehr gut!) Landtag Zweitens: der Bürokratieabbau. Wir haben Genehmigungsverfahren verkürzt. Wir haben das Onlinezugangsgesetz umgesetzt. Wir geben Unternehmen mehr Tempo. Das ist echte Wirtschaftsförderung. Einfach gesprochen: Wir entrümpeln und vereinfachen. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Die Landesregierung hat bereits mehr als die Hälfte der Bund-Länder-Beschleunigungsgesetze umgesetzt. Wir machen aber nicht Schluss, denn Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe und vollzieht sich konstant. Abschließend lässt sich zusammengefasst Folgendes feststellen: Die SPD fordert das, was sie in den Ampeljahren nicht hinbekommen hat. Die SPD schiebt die Schlechtwetterwolken aus dem Willy-Brandt-Haus nach Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Endzeitpropheten der SPD. Sie brauchen Mut, Zuversicht und Vertrauen in die eigene Stärke. (Alexander Vogt [SPD]: Die strahlen Sie ja richtig aus!) CDU und Grüne stehen dafür ein. Nordrhein-Westfalen ist und bleibt das wirtschaftliche Kraftzentrum Europas. Wir arbeiten jeden Tag daran, dass es noch stärker wird. Ich möchte einige Beispiele von Zukunftstechnologien, die in der Vergangenheit in unser Land gekommen sind und die Sie immer auslassen, nennen: JUPITER in Jülich, zu dessen Start leider kaum einer von Ihnen anwesend war, und die Microsoft-Ansiedlung. Das zeigt doch, dass wir neue Investitionen hier hereinbekommen und uns Unternehmen von außerhalb vertrauen. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Wir werden im Ausschuss weiter diskutieren. Ihre Ideen werden wir an vielen Stellen sicherlich ablehnen, nicht, weil wir die Probleme kleinreden, sondern weil wir die Lösungen längst anpacken. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Okos. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Matzoll.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten von Ford, Venator, INEOS Phenol, Miele – die Liste lässt sich leider sehr verlängern – machen uns alle betroffen. Viele von uns kennen betroffene 18.09.2025 Arbeiterinnen und Arbeiter, sind im Gespräch mit den Betriebsräten vor Ort. Herr Vogt, mir fehlt das Verständnis, wenn Sie sagen, da, wo es schwierig wird, machen wir keine schönen Fotos. Ich war bei INEOS Phenol in Gladbeck, wir waren bei INEOS in Köln, und wir waren an vielen anderen Standorten. Aber da geht es doch nicht darum, schöne Fotos zu machen, sondern tatsächlich an Lösungen zu arbeiten. Wirtschaftspolitik ist mehr als Öffentlichkeitsarbeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Wir alle schauen mit ernsthafter Sorge auf die Entwicklung in der Chemie, in der Stahlbranche, in der Automobilbranche oder auch in der Zuliefererbranche, in NRW, aber auch darüber hinaus. Denn NRW ist ja kein abgeschlossener Kosmos. Was in NRW passiert, betrifft unsere Nachbarländer; die wirtschaftliche Entwicklung unserer Nachbarländer betrifft NRW. Liebe SPD, Teile Ihres Antrags – das will ich gar nicht bestreiten – lesen sich gut. Sie beschreiben sehr klar die aktuellen Herausforderungen, die aktuellen Schwierigkeiten. Und – da breche ich mir keinen Zacken aus der Krone – an einigen Stellen beschreiben Sie auch konkret Notwendigkeiten. Wenn Sie über die Notwendigkeit beispielsweise des Ausbaus der Erneuerbaren sprechen, wenn Sie über Batterierecycling, über Kreislaufwirtschaft, über den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sprechen, wenn Sie über den Forschungsbedarf für das klimaneutrale Fliegen sprechen, benennen Sie ganz konkrete Notwendigkeiten. Hier sind wir gar nicht auseinander. Dann tun Sie aber wider besseres Wissen so, als sei die Landesregierung in diesen Bereichen untätig, gerade im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren. Das ist vollkommen absurd. Ich würde mir wünschen, ein SPD-geführtes Bundesland wäre da so ambitioniert unterwegs wie wir. Konkurrenz belebt das Geschäft, aber Fehlanzeige. Die SPD verschläft die Energiewende da, wo sie am Ruder ist. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Daneben gibt es Stellen, wo Sie wieder nur in Floskeln verfallen. Ich zitiere: „[…] den Wirtschaftsstandort NRW durch aktive Wirtschaftspolitik zu sichern.“ Wenn Sie sich mal die Mühe machen würden, einmal konkret auszuformulieren, was sich hinter dieser blumigen Formulierung verbirgt, würden Sie erstens ... (Alexander Vogt [SPD]: Etwa 20 Anträge ha- ben wir in diesem Jahr gestellt!) – Ja, und in keinem haben Sie es ausformuliert, das ist ja das Problem. Gut, dass Sie es erkannt haben. Danke. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Alexander Vogt [SPD]: Die sind alle abgelehnt worden!) … merken, dass die Landesregierung bereits aktive Industrie-, Wirtschafts- und Standortpolitik betreibt. Zweitens würden Sie uns dann vielleicht ersparen, gefühlt in jedem Monat über den weitgehend gleichen Antrag zu diskutieren. Wenn Sie wieder einen Transformationsfonds fordern, ohne diesen konkret auszuformulieren, was Sie sich darunter vorstellen, wächst langsam mein Zweifel daran, ob Sie das wirklich ernst meinen. Schon in meiner allerersten Rede in diesem Hohen Hause vor über drei Jahren versteckte sich der Transformationsfonds mit ähnlicher Rhetorik, aber ohne Konzept in Ihrem Antrag. Seitdem begegnet er uns immer wieder. Während wir die konkreten Themen angehen, während wir die Erneuerbaren ausbauen, in der Start-up-Förderung den Impact, die Kreislaufwirtschaft und die Transformationsorientierung in den Mittelpunkt stellen, Künstliche Intelligenz, Quantenforschung oder die Bioökonomie voranbringen, die bürokratischen Hürden gezielt abbauen, mit NRW.BANK.Invest Zukunft die Transformationsunterstützung bedarfsgerecht ausbauen, wissen Sie noch immer nicht, was Sie sich unter dem Transformationsfonds genau vorstellen. Sie sind da wirtschaftspolitisch blank, und das sieht man auch an weiteren Forderungen. Sie fordern sehr allgemein und unspezifisch viele fraglos richtige Aspekte, wo die Realität aber doch schon viel weiter ist und die Landesregierung handelt, beispielsweise bei der Fachkräftesicherung und -gewinnung, bei der Abscheidung und Speicherung von CO , beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Aber, und das gehört auch zur Wahrheit, wieder adressieren Sie ganz bewusst Themen, die in Berlin entschieden werden. Das haben Sie, liebe SPD, schon gestern beim Antrag zur chemischen Industrie getan und deutlich gemacht, dass wir als schwarzgrüne Koalition, als schwarz-grüne Landesregierung Ihre Beziehungsprobleme mit der Bundes-SPD lösen sollen. Es tut mir in der Seele weh, dass sich Lars Klingbeil und – so ehrlich will ich sein – auch Katherina Reiche nicht ausreichend für die Herausforderungen der Industrie in NRW interessieren. Aber Sie können doch nicht ernsthaft immer wieder mit dem Vorwurf kommen, dass alle immer nur nach Berlin zeigen, wenn Sie gedanklich die ganze Zeit bei der Bundespolitik sind und landespolitisch keine Antworten liefern. (Beifall von den GRÜNEN und Thomas Okos [CDU]) Zum Abschluss möchte ich noch zwei Gedanken teilen. Die Krisen in den großen Industrien dieses Landes dürfen wir nicht kleinreden. Da sind wir uns völlig einig. Wenn Produktion aus NRW verschwindet, wenn sogar ganze Branchen aus NRW und Deutsch-18.09.2025 land verschwinden, dann wissen wir, wir werden es alle nicht mehr erleben, dass diese zurückkehren. Die aktuelle Entwicklung in der Solarbranche – da bin ich ehrlich – bereitet es mir große körperliche Schmerzen. Ich werde alles dafür tun, dass wir diese Entwicklung bei der Chemie, bei der Pharmabranche, um nur diese zwei großen Beispiele zu nennen, verhindern. Wir bleiben Chemieland, wir bleiben Pharmaland, wir bleiben Industrieland, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Aber nicht nur das. In der Digitalwirtschaft, in der Umweltwirtschaft, in der Gesundheitswirtschaft, in der Bioökonomie, in der IT-Sicherheit, um nur einige Beispiele zu nennen, ist NRW bärenstark und hat NRW richtig gute Zukunftsaussichten. Lassen Sie uns bitte bei aller Notwendigkeit, über die Krisen dieser Zeit in großer Ernsthaftigkeit zu sprechen, nicht die Erfolgsgeschichten vergessen – nicht vergessen, wo wir stolz auf unser Land und auf die vielen innovativen, genialen Frauen und Männer in diesem Land sein können. NRW hat Zukunft. Ich freue mich darauf, weiter mit allen demokratischen Fraktionen über diese Zukunft leidenschaftlich zu diskutieren und zu streiten. Wir stimmen der Überweisung gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Matzoll. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geht es schlecht – schlecht, seitdem diese Landesregierung im Amt ist. Frau Wirtschaftsministerin Neubaur wird gleich wieder damit beginnen, dass an allem der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in der Ukraine schuld ist. Aber warum sieht es dann in anderen Bundesländern und in anderen europäischen Ländern deutlich besser aus als in Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin? (Beifall von der FDP) Ebenso typisch für die Wirtschaftsdebatte ist, dass der Ministerpräsident pünktlich zu Beginn den Plenarsaal verlässt und wieder einmal nicht an den wirklich wichtigen Debatten in diesem Hohen Haus teilnimmt. (Beifall von der FDP und der SPD – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Wo ist denn Henning?) Die Wirtschaftszahlen in diesem Land sprechen leider eine sehr deutliche Sprache – aber nicht nur diese, sondern auch die Zahl der Insolvenzen. In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden in Nordrhein-Landtag Westfalen 3.190 Insolvenzen angemeldet, was ein Plus von 17,2 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Einen solch alarmierenden Anstieg dürfen wir nicht einfach wegignorieren. Dies macht deutlich: Es geht nicht nur um die von Herrn Vogt genannten großen Schlagzeilen bei Bayer, thyssenkrupp oder Ford. Es geht um die vielen kleinen, mittelständischen Betriebe, die still und leise verschwinden. Sie prägen eigentlich die Wirtschaftsstruktur. Sie sind Rückgrat der Regionen, und Sie erhalten in der politischen Debatte zu wenig Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Der Antrag der SPD setzt in weiten Teilen auf nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: mehr Staatsprogramme, mehr Fonds, mehr Konditionalität. Das lehnen wir ab. Unternehmerische Freiheit ist die Grundlage für Investitionen. Wer Fördermittel an starre Vorgaben wie Standorttreue, Tarifbindung oder Mitbestimmung knüpft, der verkennt, dass Unternehmen flexibel reagieren müssen. Standorttreue lässt sich nicht politisch verordnen. (Beifall von der FDP) Ebenso kritisch sehen wir die vorgeschlagenen Fondslösungen. Ein Fonds, der nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, ohne klare Erfolgsindikatoren und ohne private Hebel, führt nicht zu Transformation, sondern zu dauerhafter Subvention. Besonders deutlich widersprechen wir bei den Technologieberatungsstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Die SPD fordert hier einen Ausbau, finanziert über Strukturmittel aus dem Rheinischen Revier. Das ist aus zwei Gründen falsch, und zwar erstens, weil die TBS in der vorliegenden Form vom Deutschen Gewerkschaftsbund getragen werden und damit mit Landesmitteln verbandliche Strukturen subventioniert werden sollen, und zweitens, weil die Mittel des Reviers für den Wiederaufbau und für konkrete Wertschöpfung eingesetzt werden müssen, nicht für dauerhaft finanzierte externe Träger. Ein weiterer Punkt des SPD-Antrags lautet, man wolle ein neues Miteinander von Sozialpartnern und Politik etablieren, bei dem nicht die Gewinne privatisiert und die Verluste von der Gesellschaft getragen werden. Das klingt nach einer wohlfeilen Formulierung, ist aber hochproblematisch. Wer so argumentiert, stellt nämlich die Grundlogik unternehmerischen Handelns infrage. Unternehmerisches Risiko und die Chancen auf Gewinne gehören untrennbar zusammen. Solch abstruse Kritik an unserer sozialen Marktwirtschaft sollten wir uns deshalb auch in dieser Debatte ersparen. (Beifall von der FDP) 18.09.2025 Die Probleme liegen klar auf dem Tisch: hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, mangelnde Innovationskraft in Teilen der Industrie. Die SPD setzt auf neue Fonds, auf Bindung und Vorgaben. Wir Freien Demokraten setzen auf marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Wachstum fördern, Innovationen ermöglichen und Beschäftigung sichern. Damit Unternehmen Planungssicherheit erhalten, müssen wir in Nordrhein-Westfalen Bürokratie konsequent abbauen, Genehmigungen digitalisieren und mit verbindlichen Fristen bearbeiten. Das fehlt leider von dieser Landesregierung. Gleichzeitig brauchen wir spürbare steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie echte Arbeitsanreize, um Investitionen und Beschäftigung zu fördern. Investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sind entscheidend insbesondere für Forschung, KI-Anwendungen, Wasserstofftechnologie und Start-ups. Wir Freien Demokraten sehen den größten Hebel im Einsatz von Künstlicher Intelligenz, gerade um mittelständische Unternehmen zu unterstützen. KI kann Entwicklungszeiten verkürzen, Prozesse verschlanken und Innovationen schneller in den Markt bringen. Bildungspolitik muss Fachkräfte hervorbringen, Aufstieg ermöglichen und Qualifizierungsmaßnahmen beschleunigen, auch durch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Infrastruktur- und Energieinvestitionen sichern die industrielle Basis und die Wettbewerbsfähigkeit, während Strukturmittel gezielt in Wertschöpfung, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze fließen. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und soll es aus Sicht der Freien Demokraten auch weiterhin bleiben. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Betrieben Luft verschafft, Innovationen ermöglicht und private Investitionen auslöst. (Beifall von der FDP) Der Antrag der SPD enthält einige richtige Hinweise, aber in der Gesamtschau bleibt er sehr auf staatliche Steuerung und dauerhafte Subventionierung fixiert. Nichtsdestotrotz finde ich es richtig, dass Sie Ihre Position hier heute deutlich gemacht haben, denn von der Landesregierung, von den sie tragenden Fraktion kommt leider viel zu wenig für dieses Land. Lassen Sie uns deshalb endlich anpacken und das Land wieder nach vorne bringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Brockes. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag beginnt mit einem kleinen Realitätsschock. Ich zitiere aus dem Antrag die Liste der Stellenverluste in NRW: „7.000 Jobs bei Evonik, 1.000 beim Zulieferer ZF, 900 Stellen bei Kostal, 700 bei Miele, 500 bei Flender, 420 bei Hella, 300 bei Vaillant, 230 bei Hülsta – die Liste lässt sich beliebig lang ausweiten. Der Wirtschafts- und Industriestandort NRW befindet sich im Strukturbruch“. Liebe SPD, die Beschreibung der Stellenverluste ist korrekt. Wenn Sie aber von „Strukturbruch“ schreiben, dann sollten Sie einen Punkt nicht vergessen: Dieser Strukturbruch, diese Rezession, diese Arbeitsplatzverluste sind die Folgen Ihrer eigenen Politik. Sie schweben Hand in Hand mit dem Rest der Regenbogenparteien über einer rosa Wolke und glauben alle, Sie könnten das weltweite Wetter ändern. Sie glauben, wenn die Menschen weniger mit dem Auto führen, würde es kälter auf der Welt. Sie glauben, dass Sie, wenn Sie Wälder abholzten und dort Windindustrieanlagen pflanzten, Fluten aufhalten könnten. Sie glauben, dass Sie die Luft der Menschen nur besteuern müssten und damit dann ein Vorbild für Länder wie China, die USA oder Russland wären. Doch diese Länder lachen über Deutschland. Die Menschen in diesen Ländern würden auch über diesen Antrag lachen, wenn sie diesen überhaupt zur Kenntnis nehmen würden. Aber die Welt da draußen interessiert sich kaum noch für Deutschland, denn weder das Wetter noch die Menschen in anderen Ländern interessieren sich für Ihren sogenannten Klimaschutz, für Ihre sogenannte Transformation. Sie machen mit Ihrer Energiepolitik und Ihren Klimasteuern Energie in Deutschland zu einem Luxusgut und wundern sich dann ernsthaft, dass energieintensive Betriebe nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Ich lese in dem Antrag, „Insolvenzgrund Nummer eins“ sei der Fachkräftemangel. Nein, Insolvenzgründe sind Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. Natürlich gibt es einen Fachkräftemangel, aber das sind keine Insolvenzgründe. (Lena Teschlade [SPD]: Hä?) Fachkräftemangel zum Hauptgrund für Insolvenzen zu erklären zeigt, wie weit die SPD von der Realität in unseren Unternehmen entfernt ist. Was bietet die SPD stattdessen an? Überraschung? Nein, keine Überraschung. Wieder einmal sollen es Subventionen und Gängeleien richten. Jetzt soll ein Transformationsfonds her, außerdem ein Fördertopf dort, Job-Drehscheiben, neue Technologiebera-18.09.2025 tungsstellen, Beratungsnetzwerke, Pilotprojekte, Stabstellen für Wasserstoff. Was bedeutet das? Das bedeutet mehr Bürokratie, mehr Beamtenstellen, mehr Papierkrieg. Die SPD versteht nicht, dass Unternehmen nicht daran scheitern, weil es zu wenig Beratungsstellen gibt. Sie scheitern, weil sie im Würgegriff von Steuern, Abgaben, Energiekosten und Vorschriften ersticken. (Beifall von der AfD) Ihr Heilsversprechen: Ausbau von Windrädern, Solarpanelen und H -ready-Gaskraftwerken. Herr Stinka, genau diese Politik hat uns doch die höchsten Strompreise in Europa beschert. Wir haben drei große Wirtschaftsräume: die USA, Asien mit China und Indien sowie Europa. Raten Sie mal: nur Europa hat sich freiwillig den Mühlstein einer umfassenden CO -Bepreisung um den Hals gehängt. Die USA machen da nicht mit, China macht da nicht mit, Indien macht da nicht mit. Dort investiert man stattdessen in Wachstum und Produktion, während Europa (Wibke Brems [GRÜNE]: … in erneuerbare Energie investiert!) die eigene Industrie stranguliert. Kein Wunder, dass BASF in China neue Milliardenfabriken baut, während in Ludwigshafen das Licht ausgeht. Kein Wunder, dass Investitionen nach Texas fließen, wo Strom bezahlbar ist, Genehmigungen schnell gehen und Politik nicht jeden Tag neue Regeln erfindet. Kommen Sie einfach mal raus aus Ihren Hinterzimmern und gehen Sie einmal rein in die Produktion. Schauen Sie einfach mal über den Tellerrand – vielleicht nicht nur mit den Gewerkschaften und den Gewerkschaftsposten, die zum Teil seit 20 Jahren nicht mehr am Band stehen, sondern nur noch Politik betreiben – aber nicht Politik für die Arbeiter, sondern Politik für eine abgehalfterte SPD. Kommen Sie also einfach mal raus aus Ihren Hinterzimmern. Dann würden Sie auch verstehen, warum wir in Deutschland Werke schließen und warum woanders neue eröffnen. Als ob das alles nicht reichen würde, wollen Sie staatliche Subventionen. Sie wollen also das mühsam verdiente Geld der Steuerzahler auch noch an Bedingungen knüpfen: Standorttreue, Tarifbindung, Mitbestimmung, Mitspracherecht der Politik bei Aufträgen. Das ist kein fairer Deal, das ist politische Erpressung. Damit schaffen Sie Abhängigkeiten und machen Unternehmen zu Bittstellern des Staates. Besonders grotesk ist auch Ihr Deal zwischen Gewerkschaften, Politik und Unternehmen. Da wird so getan, als könnte man Wohlstand von oben herab, von der SPD herab verordnen. Angeblich verpflichten sich Unternehmen dann, Arbeitsplätze zu erhal-Landtag ten. Gewerkschaften verpflichten sich zum Wandel, und die Politik verteilt dann großzügig das Geld. Ja, das ist Ihre Lieblingsbeschäftigung. Nur: Wohlstand entsteht nicht durch Parteitagsbeschlüsse. Wohlstand entsteht durch Leistung, durch Innovation, durch Wettbewerb. Erinnern wir uns doch mal an die Subventionspraxis in Deutschland. Der aktuelle Subventionsbericht für Deutschland zeigt, dass fast 78 Milliarden Euro verteilt werden sollen – historischer Rekord. Und die SPD glaubt, wir brauchen einfach noch mehr Subventionen, um die Probleme zu lösen. Gleichzeitig warnt übrigens Herr Klingbeil vor einer Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro im Jahr 2027. Das ist schlicht Wahnsinn. Dieser Antrag löst kein einziges Kernproblem – nicht die Energiepreise, nicht die Steuerlast, nicht die Regulierungswut. Er ist nichts anderes als ein weiteres Sammelwerk aus der Mottenkiste der Planwirtschaft mit Subventionswahn und Bürokratieausbau. Wir, die AfD, sagen klar: Arbeitsplätze entstehen nicht durch Subventionen, sondern durch Vertrauen in die Leistungsträger dieses Landes. Sie entstehen dort, wo Unternehmen Luft zum Atmen haben, wo Energie bezahlbar und auch verfügbar ist. Wenn Sie den Monitoringbericht von Frau Reiche lesen und erkennen würden, dass dort schon vor den nächsten Blackouts und Abschaltungen gewarnt wird, dann wüssten Sie, dass diese Unternehmen, die einen zuverlässigen Betrieb brauchen, nicht in diesem Land bleiben werden. Wir haben in Deutschland zum Teil Zeiten mit so viel Solarstrom, dass man diesen Strom ins Ausland verklappen muss. Etwa 30 % des Stroms aus PV-Anlagen wurden in diesem Jahr zu negativen Preisen verkauft. Das heißt, wir haben Menschen im Ausland und auch in Deutschland Geld dafür bezahlt, dass sie diesen Schrottstrom abgenommen haben. Darum, weil Sie immer noch weitermachen mit diesem Wahnsinn, lehnen wir diesen Antrag entschieden ab. Wir wollen keine Subventionen, sondern Freiheit für unsere Unternehmen. Denn wir stehen für eine Politik für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Loose. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt eigentlich ein ziemlich breiter Korridor zwischen konstruktiver Kritik und Schwarzmalerei. Sie, liebe 18.09.2025 Kolleginnen und Kollegen von der SPD, machen daraus aber immer wieder einen ziemlich schmalen Grat und kommen dann irgendwie auf der falschen Seite raus. Sie lassen so ziemlich alles weg, was wir als Landesregierung tun, um den beschriebenen Herausforderungen etwas entgegenzusetzen. Und es werden Dinge vom Land gefordert werden, bei denen wir in NRW geradezu sehnsüchtig seit Jahren darauf warten, dass sich die Bundesebene endlich sortiert. (Ina Blumenthal [SPD]: Das ist ja was ganz Neues!) Das ist schon ein Stück weit unredlich. Ich nenne Ihnen mal ein paar Beispiele. Sie finden meine Unterstützung, wenn Sie für eine stärkere steuerliche Entlastung im Bereich „Forschung und Entwicklung“ anstatt für Ausgaben wie die Mütterrente eintreten. Aber dann müssen Sie das auch in Berlin tun. 31 Sozialdemokraten sind für Nordrhein-Westfalen in der Bundestagsfraktion. Bringen Sie die dazu, das zu tun, was Sie hier von der Landesregierung fordern. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Damit die Landesregierung weiterhin nichts tun muss?) Durch Fördermaßnahmen wie den Innovationswettbewerb oder den Wettbewerb „Forschungsinfrastrukturen.NRW“ fördern wir hier in Nordrhein-Westfalen ganz gezielt den Transfer von Ideen aus Forschung und Wissenschaft in Wirtschaft und Anwendung. Das bedeutet: Wir unterstützen ganz konkret jedes Unternehmen, das in NRW Innovation voranbringt und dabei Fragen, Unterstützungsbedarf oder Prozessschwierigkeiten hat. Es bekommt von uns Hilfe. Das weiß ich aus meiner Amtszeit, und das garantiere ich auch. Nächstes Beispiel: CCU und CCS. Ja, würden wir hier über ein Landesgesetz sprechen, würde ich Ihnen voll zustimmen, wenn Sie fragen, wo das eigentlich bleibt. Es ist nur so, dass es ein Bundesgesetz ist, das hoffentlich bald verabschiedet wird. Ich habe für Nordrhein-Westfalen im Bundesrat immer wieder in Initiativen hinterlegt, dass wir endlich ein Kohlenstofftransportgesetz brauchen, weil Nordrhein-Westfalen ohne eine CO -Infrastruktur, ohne Branchen, in denen es hart zu vermeidende Abscheidenotwendigkeiten für CO gibt, nicht energieintensiver Industriestandort bleiben kann. Ich will, wir als Landesregierung wollen, dass das so bleibt. Auch hier gilt: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Berlin, um die Dinge dort entsprechend zu beschleunigen. Wir haben in NRW diese Aufgaben längst begonnen. Wir setzen unsere Carbon-Management-Strategie konsequent um und bringen uns beim Ausbau der Landtag grenzüberschreitenden CO -Infrastruktur ein, zum Beispiel beim Delta Rhine Corridor. Wir unterstützen mit Förderwettbewerben CCU-Modellregionen mit ganz ausgewählten Vorhaben. Ein großes Beispiel ist in Erwitte/Anröchte die Modellregion für klimaneutralen Zement. Es braucht – mit Verlaub – für uns keine Nachhilfe, indem uns gesagt wird, wir sollten dieses Thema mal erkennen und aufgreifen. Wir machen das. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich kann Ihnen sagen: Wir haben einen umfassenden Blick auf die Herausforderungen der Zeit, um Antworten zu geben, um aus dieser Krise rauszukommen – nicht, damit die schwarz-grüne Landesregierung einen Koalitionsvertrag abarbeitet, sondern weil wir immer im Blick haben, dass die Menschen hier in Nordrhein-Westfalen eine gute Perspektive im Jetzt und in der Zukunft brauchen, sodass auch für diejenigen, die heute noch jung sind, eine Perspektive existiert. Das hat auch damit zu tun, dass gute, tarifvertraglich geregelte Arbeitsplätze in der Industrie hier eine Zukunft haben. Deswegen sind wir in Technologien wie der CO - Abscheidung mit dem klaren Ziel, klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, unterwegs, und zwar mit dem richtigen, kompassbeladenen Pragmatismus in der Umsetzung. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Wenn ich eines sagen darf: Ausgerechnet uns als Landesregierung aufzufordern, die erneuerbaren Energien auszubauen, ist schon ein starkes Stück. Sie kennen selbst die Rekordzahlen bei Wind und PV. Nirgends in der Bundesrepublik geht es schneller voran, nirgends in der Bundesrepublik leben mehr Menschen. Trotzdem zeigen wir hier, was wir meinen, wenn wir sagen: das Planen und Genehmigen beschleunigen; digitalisieren. Wir übertragen die guten Erkenntnisse und die Erfolge – das, was wir im Bereich der Windenergieanlagen wahrgemacht haben – auf alle Bereiche, die mit Genehmigungsverfahren für die Industrie, mit emissionsschutzrechtlichen Genehmigungen zu tun haben. Wir schaffen außerdem die Voraussetzungen dafür, dass die Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig umgesetzt werden können, sobald die Kraftwerkstrategie endlich vorliegt. Allerdings liegt sie leider noch immer nicht vor. Weiterhin müssen alle spekulieren, wann und wie endlich die Voraussetzungen für den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken geschaffen werden. Auch hier gilt: Ich freue mich wirklich über jede Initiative von SPD-Abgeordneten aus NRW, die bei der Bundesregierung noch mal die Dringlichkeit der Kraftwerkstrategie hinterlegen. 18.09.2025 (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Ina Blumenthal [SPD]: Erfolgt die Wirtschaftspolitik Nordrhein-Westfalens ausschließlich in Berlin?) Dasselbe gilt beim Bürokratieabbau. Sie schreiben, das müsste man mal machen, und alle werden sagen: Ja genau. – Aber wir machen schon. Sie finden in jedem Wahlprogramm ein großes Kapitel dazu. Jede Landesregierung hat dazu große Pläne gemacht. Die Landesregierung schwadroniert nicht, sondern macht. Ich gehe die Wette ein, dass, wenn wir konkret werden, Sie auch nicht mehr vorschlagen werden als das, was wir längst tun. Im Juli haben wir eine umfassende Bundesratsinitiative eingebracht, um unnötige Bürokratie abzubauen, Verfahren zu beschleunigen und dadurch einen Investitionsrahmen zu setzen, damit Zukunftsinvestitionen getätigt werden. Wir führen in Nordrhein-Westfalen das Once-Only-Prinzip für Gründungen ein. Damit werden Gründungsprozesse deutlich schneller – von heute drei bis sechs Monaten zu sieben Tagen. Wir werden mit einer vorzeitigen Umsetzung des Digital-Only-Prinzips alle unternehmensbezogenen Verwaltungsdienstleistungen einführen und umsetzen. (Dietmar Brockes [FDP]: Wann denn?) Im letzten November haben wir das erste Beschleunigungs- und Entlastungspaket beschlossen und bereits weitgehend umgesetzt. Aktuell arbeiten wir am zweiten Beschleunigungs- und Entlastungspaket, um dem notwendigen Bürokratieabbau, dem notwendigen Verschlanken der regelhaften Prozesse in den Verwaltungen Antrieb zu geben. Dazu gehören Praxischecks, das Board für Entlastung und Beschleunigung sowie viele Gespräche mit Unternehmen, mit Verbänden, mit Gewerkschaften in den verschiedenen Formaten. Jetzt zitiere ich mit Erlaubnis des Präsidenten. Sie fordern eine „Kultur des Miteinanders und der Verlässlichkeit“. Wir haben ein neu aufgelegtes industriepolitisches Leitbild. Wir haben den Zukunftsdialog Industrie. Wir haben das Board für Entlastung und Beschleunigung. Wir haben die Fachkräfteoffensive, bei der wir alle einbinden. Ich persönlich bin in diesem Land unterwegs, und zwar jeden Tag. Ich spreche mit Unternehmerinnen und Unternehmern – in guten wie in schlechten Zeiten. Ich lasse mir vieles vorwerfen – ich verstehe das Oppositionsgeschäft –, aber so zu tun, als ob wir nicht mit den Unternehmen sprechen würden, als ob ich das nicht tun würde, als ob sie nicht eingebunden würden, ist das, wofür Ihre Bundesarbeitsministerin und Ihr Parteivorsitzender letztens ein Wort aus dem Englischen gefunden hat. Das, finde ich, passt an der Stelle ganz gut. Landtag Ich rede die Herausforderungen für die Unternehmen, die gerade bestehen, wirklich nicht klein. Mir ist sehr bewusst, was in den Betrieben los ist. Ich weiß, was jeden Tag geleistet wird. Ich kann nur erahnen, was es bedeutet, wenn man als Beschäftigte die Nachrichten verfolgt, wenn man als Auszubildender nicht sicher ist, wie es hier eigentlich weitergeht. Richtig wäre, dass wir konstruktiv den Weg finden, die Planungssicherheit, die Beschleunigung über die politischen Ebenen hinweg im Interesse unseres Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam zu erstreiten. Wir können uns hier sehr gerne über die Details im Einzelnen auseinandersetzen. Aber ich bitte darum, und ich werbe dafür: Vergessen Sie nicht, dass Sie in der aktuellen Bundesregierung an den ganz entscheidenden Hebeln zur Senkung der Energiekosten, zur Beschleunigung von Verfahren, zur Einreichung einer funktionierenden Kraftwerkstrategie, zur Ermöglichung von CO -Speicherung sitzen und dass Sie als SPD da wirklich etwas bewirken können. Deswegen will ich Ihnen zum Abschluss noch das sagen, was wir bewirken können, wenn es um Investitionsrahmen geht. Wir als Land haben eine starke Förderbank, die haushaltsunabhängig ermöglicht, die transformativen Prozesse, die Kommunen, die Infrastruktur, den Wohnbereich zu unterstützen. Ich als Verwaltungsratsvorsitzende habe sehr intensiv mit dem Vorstand der NRW.BANK gesprochen. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass mehr Förderleistung in die Wirtschaft gehen muss, dass ein Investitionsanreiz, den die Bank begleiten kann, gesetzt werden soll. Die Zahlen geben dem Recht, was wir entwickelt haben, was wir gesagt haben: ein einfaches, ein unbürokratisches, ein wirklich attraktives Angebot mit NRW.BANK.Invest Zukunft zu schaffen. Ende August waren 1.195 Projekte mit einem Volumen von 277 Millionen Euro bewilligt. Die Tilgungsnachlässe belaufen sich zu diesem Zeitpunkt auf 35 Millionen Euro. Ganz besonders freue ich mich, dass 80 % dieser Bewilligungen auf kleine und mittlere Unternehmen entfallen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, die hier in Nordrhein-Westfalen passiert. Diese Landesregierung und ich als Wirtschaftsministerin haben unsere mittelständischen Unternehmen, haben unser Handwerk im Blick. Ich will, dass sie gute Bedingungen haben, um diesen Weg mitzugehen, um sich aus der Krise herauszukämpfen, in der wir gerade alle gemeinsam stecken. Es hilft kein Lamentieren; wir müssen anpacken. Die Landesregierung investiert mehr, unterstützt mehr und koordiniert mehr als viele Verantwortungsträger das in der Vergangenheit mit deutlich mehr Geld und deutlich weniger Krisen getan haben. 18.09.2025 Wir können im Ausschuss darüber gerne weiterdiskutieren. Wir sind offen für alles, was unserem Wirtschaftsstandort hilft. Wir sind offen für konstruktive Kritik und für das ambitionierte Mitmachen. Aber Schwarzmalerei und das aktive Nicht-Anerkennen von Fortschritten helfen nur einer Seite. Das ist die Seite, die raus will aus Europa, die damit unseren Standort gefährdet, (Christian Loose [AfD]: Das ist ein Kontinent! Da kann man nicht aussteigen, aus Europa!) die mit dem Destabilisieren unserer Wirtschaft hofft, auch eine Destabilisierung unserer Demokratie hinzukriegen. Deswegen lassen Sie uns gerne im Ausschuss gemeinsam dafür streiten, dass wir den guten Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft gesichert wissen. Wir als Landesregierung tun das jeden Tag. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Schmitz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Loose, Transformation bedeutet Wandel. Wenn Sie eben noch einmal dargestellt hätten, Transformation sei nicht notwendig, werde nicht benötigt hier, dann würde die AfD wahrscheinlich immer noch darauf bauen, dass hier mit Eselskarren durch die Straßen gefahren wird. (Zuruf von Christian Loose [AfD]) Dieser Wandel ist notwendig, und daran sollten auch Sie sich mal gewöhnen. Gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik gibt es so einen hohen Wechsel der Aufgaben, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukünftig zu erledigen haben, dass dort eine permanente Transformation notwendig ist. (Beifall von der CDU – Christian Loose [AfD]: Es geht um Arbeitsplätze, die pro Monat weg- fallen!) Der Kollege Okos hat eben schon zum wirtschaftspolitischen Teil gesprochen, ich möchte jetzt noch auf den Bereich der Fachkräfte eingehen, weil das im Antrag der SPD auch deutlich dargestellt ist. Wir reden über Fachkräfte, über gute Arbeit und über die Zukunft unseres Landes. Die Herausforderungen sind bekannt: Viele gehen in den Ruhestand, Qualifikationen verändern sich, Betriebe suchen händeringend neues Personal. Die entscheidende Nachricht ist: Wir haben gehandelt. Im Arbeitsministerium steuern wir nämlich genau diese Fachkräftesicherungsstrategie unter der Landtag Leitung des Staatssekretärs Matthias Heidmeier und auch mit Karl-Josef Laumann, der tagtäglich in dieser Angelegenheit unterwegs ist. Wir bündeln die Maßnahmen, wir bringen Partner zusammen, und wir gehen auch damit in die Fläche. Worauf kommt es an? Erstens auf Qualifizierung im Erwerbsleben, nicht irgendwann, sondern jetzt, wenn die Menschen noch arbeiten. Wir machen vorhandene Instrumente nutzbar und bekannt. Das Weiterbildungsportal des Landes führt Betriebe und Beschäftigte zu passenden Angeboten. Mit Beratungen direkt im Betrieb wird aus der Idee ein Kurs und aus dem Kurs ein Abschluss. Wir setzen auf die Angebote des Bundes wie das Qualifizierungschancengesetz und die Berufsberatung im Erwerbsleben. Ziel ist, dass Qualifizierung im Alltag nicht die Ausnahme, sondern der Standard wird. Genauso wichtig ist es aber auch, die Potenziale, die wir noch im Land haben, zu heben. Wir brauchen mehr Frauen in Arbeit. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Ältere Kolleginnen und Kollegen halten wir länger im Team, wenn Arbeitszeiten passen und die Wertschätzung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen spürbar ist, wenn jemand nach einer Familienphase oder einer Erkrankung von Angehörigen Hilfen bekommt, damit er durch Beratung auch wieder die Brücken in Arbeit zurückfindet. Ich sage es bewusst so schlicht: Wir dürfen niemanden liegen lassen, der arbeiten kann und arbeiten will. Das ist fair gegenüber den Menschen und auch klug für unsere Wirtschaft. (Beifall von der CDU) Auch Zuwanderung ist ein Teil der Antwort, die wir geben müssen. Mit der NRW Fachkräfte Agentur International begleiten wir Arbeitgeber durch das Verfahren von der Ansprache über die Anerkennung bis zur Ankunft hier bei uns vor Ort im Betrieb. Es geht um Qualität und Verlässlichkeit. Wir müssen Bürokratie dafür abbauen, Standards sichern, Integration mitdenken. So gewinnen wir Menschen, die bleiben und ihr Können hier einbringen. Besonders stark ist unsere Achse natürlich auch mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. Aus diesem Schulterschluss kommt Tempo in die Umsetzung. Wir haben mit den kommunalen Jobcentern eine klare Vermittlungslinie geschlossen. Und so wird aus vielen Bausteinen ein funktionierendes System, mit dem wir die Menschen in Arbeit bringen. Denn Transformation gelingt nur, wenn Produktivität und gute Arbeit zusammengedacht werden. Betriebe, die tariflich gebunden sind, planbare Arbeitszeiten bieten und Weiterbildung ermöglichen, binden Fachkräfte und machen sich attraktiv als Arbeitgeber. Wer öffentliche Unterstützung nutzt, trägt Verantwortung für Beschäftigung und für den Standort. Das ist keine Drohung, das ist ein Leistungsversprechen an 18.09.2025 die Menschen in unserem Land. Denn wir verzahnen die Arbeitsmarktpolitik und die Industriepolitik dort, wo die Veränderungen besonders spürbar sind – im Rheinischen Revier genauso wie in industriestarken Städten. Ansiedlung, Qualifizierung, schnelle Übergänge – das gehört zusammen. Wichtig ist, dass neue Arbeit dort entsteht, wo bisherige Arbeit wegfällt. Darauf richten wir unsere Programme aus, und darauf stimmen wir uns auch mit Wirtschaft, Kammern und den Partnern vor Ort ab. Ich habe das in den früheren Debatten immer wieder betont, dass wir mit gesunder Pragmatik vorgehen: Qualifizierung zuerst, Potenziale heben, Zuwanderung fair und verlässlich gestalten, Übergänge sichern. Genau das ist es, wo wir ansetzen. Mir ist es wichtig, dass heute klar wird, dass diese Strategie steht und auch wirkt. Wir brauchen keine neuen Wunschlisten. Wir brauchen eine Konsequenz in der Umsetzung und einen klaren Blick auf die Ergebnisse. Wir messen uns daran, ob Menschen schneller in Arbeit kommen, ob Betriebe Qualifizierung nachfragen und nutzen, ob internationale Fachkräfte zügig ankommen und vor allem auch bleiben, ob Regionen, die unter Druck stehen, echte neue Perspektiven bekommen. Daran lassen wir uns gerne messen, denn das ist ein Maßstab für gute Arbeitsmarktpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Vertrauen in den Wandel. Vertrauen entsteht, wenn man zeigt, dass man eine Aufgabe verstanden hat und daran arbeitet. Und genau das tun wir als schwarzgrüne Koalition hier in Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schmitz. -Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Teschlade.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Neubaur, ich würde gar nicht von Schwarzmalerei der SPD sprechen, ich würde von Schwarz-Grün-Malerei sprechen, denn im Gegensatz zu Ihnen lassen wir Sie bei dem Thema nicht aus der Verantwortung. (Beifall von der SPD) Mein Kollege Alex Vogt hat vorhin ausgeführt, welchen wichtigen Beitrag die Unternehmen für den Sozialstaat leisten. Ich will das noch mal am Beispiel von thyssenkrupp wirklich auch ganz hart machen, damit man mal ein paar Zahlen hat, mit denen man arbeiten kann. Landtag Laut einer Studie von IW Consult würde allein der Abbau von 1.000 Stahlarbeitsplätzen einen Rückgang des Gesamtwerts der hergestellten Waren und Dienstleistungen um 420 Millionen Euro bedeuten. Das Bruttoinlandsprodukt der Stadt würde um 120 Millionen Euro sinken. Weiter heißt es in der Studie, insgesamt wären 1.200 Erwerbstätige betroffen, da neben den 1.000 direkt gestrichenen Stellen weitere 200 Arbeitsplätze in den Zuliefererbetrieben oder durch indirekte Effekte wegfallen würden. Und diese Effekte wären auch in Nordrhein-Westfalen ganz deutlich zu spüren. Denn in NRW gingen rund 12 Millionen Euro Steuern verloren, und in ganz Deutschland wären es rund 70 Millionen Euro. Wenn bei thyssenkrupp 1.000 Leute jetzt in die Transfergesellschaft gehen, dann reden wir über einen hohen dreistelligen Millionenbetrag für 36 Monate, die es in der Transfergesellschaft kostet, um dann ins ALG I zu gehen. Wenn wir uns diese Summen angucken, dann wird doch ganz, ganz deutlich, warum wir eine aktive Industrie- und Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen brauchen. (Beifall von der SPD) Lieber Karl-Josef Laumann, wenn von der CDU dann immer nur kommt: „Wir müssen beim Sozialstaat und beim Bürgergeld sparen“, dann streut man den Leuten wirklich Sand in die Augen. (Beifall von der SPD) Wir müssen uns darum kümmern, dass die Leute nicht arbeitslos werden. Ich will auch mal an jeden Industriearbeiter und jede Industriearbeiterin sagen: Ein Jahr ist schnell vorbei, dann ist man schneller, als man gucken kann, selber Bürgergeldempfänger. Deshalb ist es richtig, dass wir im Antrag jetzt sagen: Es braucht einen New Deal, ein neues Aushandeln zwischen den Unternehmen, den DGB-Gewerkschaften und der Politik. Diese drei Säulen will ich auch kurz erläutern. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Dafür ist die Politik verantwortlich. Wir müssen Bürokratie abbauen, Genehmigungsverfahren beschleunigen, gezielte Förderprogramme auflegen, etwa auch den Transformationsfonds. Das steht alles drin, weil wir eben wissen, dass die Unternehmen das nicht alleine steuern können. Gleichzeitig – Herr Loose und Herr Brockes, da gehen wir völlig auseinander – braucht es selbstverständlich auch eine Verantwortung der Unternehmen. Die Unternehmen müssen sagen, dass es, wenn sie Fördergelder bekommen, eine Standortsicherung und eine Beschäftigungssicherung gibt und sie hierbleiben. (Beifall von der SPD) Die dritte Säule: Da müssen die DGB-Gewerkschaften als Sozialpartner selbstverständlich mit an 18.09.2025 den Tisch. Das ist doch völlig klar. Die Beschäftigten sind die wichtigste Säule in den Unternehmen. Die Beschäftigten sorgen für den Wohlstand und kümmern sich. Insofern ist es ganz entscheidend, dass die mit am Tisch sitzen, und dafür setzen wir uns ein. (Beifall von der SPD) Es wurde gerade gesagt, die Forderungen im Bereich „Arbeitsmarktpolitik“ würde man nicht so richtig verstehen. Auch das will ich noch mal erklären, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass manche gar nicht so richtig verstehen, worum es hier geht. Ein Pilotprojekt für die Jobdrehscheiben, von dem auch Kleinstunternehmen und KMU profitieren, ist exakt und total wichtig, weil wir damit Fachkräfte sichern können. Wir haben doch jetzt die Situation, dass es zum Teil Jobbeschreibungen gibt, auf die der Arbeitnehmer nicht zu 100 % passt und er sich dann erst gar nicht bewirbt. Die Wahrheit ist aber: Wir müssen schauen, welche Kompetenzen jemand hat, in welches Unternehmen er gehen kann und welche Qualifizierung er noch on top braucht. Das kann die Arbeitsagentur ohne jedes Problem fördern. (Beifall von der SPD – Zuruf) – Ja, die Arbeitsagentur gibt uns aber auch andere Rückmeldungen und sagt, das funktioniere noch nicht so gut. Ein Transformationsbericht ist eben auch wichtig, weil wir erst einmal wissen müssen – das ist ähnlich wie beim Rheinischen Revier, wo wir eine IW-Studie durchgeführt haben –, welche Arbeitsplätze wegfallen, welche nachkommen und wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt. Wir wissen ja manchmal gar nicht, worüber wir hier im gesamten Nordrhein-Westfalen reden, und ein Steuerungsprozess ist wichtig. Der Ausbau von Beratungsangeboten ist ganz zentral. Im letzten Haushalt wurden die Technologieberatungsstellen gekürzt. Das war ein massiver Fehler. Wir brauchen den Ausbau dieser Beratungsinstrumente. (Beifall von der SPD) Ein Letztes will ich noch zu Herrn Loose sagen, weil mich diese Wissenschaftsverweigerung nur noch aufregt. Sie sagen, der Fachkräftemangel habe nichts mit Insolvenzen zu tun. Ich frage wirklich, mit wem Sie reden – wahrscheinlich mit niemandem – und welche Studien Sie lesen, denn es ist ganz klar belegbar: nicht der Aufwand für Energie, sondern der Fachkräftemangel ist das Hauptproblem für die Unternehmen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Unser Antrag greift all diese Herausforderungen auf. Ich freue mich, im Ausschuss darüber zu diskutieren. Landtag Im AGS erlebe ich relativ häufig, dass sich bei den industriepolitischen Fragestellungen und bei Industrieanträgen die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen nicht mal mehr zu Wort melden. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Teschlade. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal feststellen, dass es immer gut ist, wenn der Nordrhein-Westfälische Landtag darüber diskutiert, wie Nordrhein-Westfalen ein starker Industriestandort bleiben kann, der wir sind. Wenn man im SPD-Antrag aufzählt, welchen Abbau wir in der Industrie, in der Fertigung haben, dann hätte natürlich ehrlichkeitshalber dabeistehen können, dass wir im gleichen Zeitraum im Dienstleistungsbereich in Nordrhein-Westfalen 370.000 Arbeitsplätze dazugewonnen haben. Dann hätte man auch mal sagen können, dass wir heute in Nordrhein-Westfalen fast eine Million sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mehr als vor gut zehn Jahren haben. Das ist eine Zahl, die uns interessieren sollte. Dennoch sage ich ganz klar: Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland muss ein Land der gewerblichen Fertigung und der Industrie bleiben. Sonst verlieren wir unseren Wohlstand. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin froh darüber, dass es in Deutschland jetzt auf einmal wieder eine große Lobby für eine Industriepolitik gibt. Als jemand, der beruflich aus der gewerblichen Wirtschaft kommt, habe ich das auch in der Öffentlichkeit über viele Jahre hinweg schwer vermisst. Man hatte den Eindruck – und es ist in der Gesamtbevölkerung auch so –: Nur noch jeder Vierte von uns ist überhaupt mit der Produktion von Waren beschäftigt. Alle anderen haben andere Beschäftigungsfelder. Deswegen müssen wir uns auch um die Rahmenbedingungen, um die Lobby für Industrie, für industrielle Berufe, für Veränderungen in der Industrie interessieren und sie natürlich politisch begleiten. Wenn Sie in die Industriebetriebe in Nordrhein-Westfalen gehen würden – ich besuche relativ viele und vor allem relativ viele, die sehr energieintensiv sind –, dann wüssten Sie sehr genau, dass die Kosten der Energie und der Arbeitgeberbruttolöhne eine ganz große Rolle spielen. Sie spielen deswegen eine ganz große Rolle, weil man nur damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten kann. Deswegen glaube ich, dass wir die Kostenfragen bei der Energie und den Löhnen 18.09.2025 und vor allem die Lohnnebenkosten sehr im Blick haben müssen. – Hier steht, dass die Redezeit zu Ende ist.

Sie sind aber die Landesregierung, Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Gut. – Dann kommen wir mal zum Abbinder. (Heiterkeit von der SPD) Die ganze Geschichte ist aus meiner Sicht auf jeden Fall so – und deswegen haben wir auch die Debatte über den Sozialstaat –: Wir werden den Sozialstaat nicht mehr über höhere Abgaben bei den Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren können. Da sind wir am Limit – das muss jeder verstehen –, und deswegen sind Lösungen in diesem Bereich nicht einfach. Aber ich bleibe dabei: Ohne eine starke Industrie werden wir am Ende auch die soziale Sicherheit nicht finanzieren können. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Herr Minister, Ihnen ist es aufgefallen, und mir ist es auch aufgefallen: Sie haben Ihre Redezeit um 1 Minute und 17 Sekunden überschritten. Ich gehe davon aus, dass sich andere Fraktionen darüber freuen; zumindest der Kollege André Stinka, der jetzt für die SPD-Fraktion spricht und dementsprechend wie alle anderen Fraktionen eine Verlängerung von 1 Minute und 17 Sekunden hat. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Wortbeiträge der regierungstragenden Fraktionen anschaue, dann wundere ich mich. Wenn doch alles so super ist, wie können wir dann kurz vor der Sommerpause über 0,1 % Wachstum reden? (Beifall von der SPD) Wir müssten ja 20 % haben, wenn alles so super ist. Ich bin ich ganz erstaunt. Gerade Sie, Herr Kollege Matzoll, sagten: Nun werden Sie doch mal konkret. – Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat eigenständig entschieden, 2030 aus der Kohle auszusteigen. Ein wunderbarer Beschluss. Brandenburg hat das nicht getan. Sie haben sich acht Jahre unter Druck gesetzt, und dann reden Sie bei uns darüber, dass wir das Thema „Speicher“ ansprechen. Sie selbst hier im Haus haben abgelehnt, dass wir eine Machbarkeitsstudie erstellen, bei der wir das Thema „Speicher“ adressieren. Sie sind dann dafür Landtag verantwortlich, dass wir Redispatchkosten haben. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Industriestrompreise durch die Decke gehen, weil auch Nordrhein-Westfalen, obwohl man ja glaubt, die Landesregierung habe damit gar nichts zu tun, hier eine Verantwortung hat. Sie stehlen sich hier weg. (Beifall von der SPD) Ich finde es dramatisch, dass dann gestern gesagt wurde: Wir haben im Land ja Beschlüsse gefasst. – Da ist ja super. Da wird von Schwarz-Grün viel Papier produziert, es werden Leitbilder organisiert. Wenn Sie da mal reingucken würden, wie oft da die Wörter „sollte“, „könnte“, „prüfe“ stehen, dann würden Sie sehen, dass es nicht das Papier wert ist, auf dem diese Leitbilder stehen. (Beifall von der SPD) Wir haben bei der BP-Raffinerie erlebt, dass Sie kalt erwischt wurden. Die BP-Raffinerie – es soll ja ein neuer Käufer gefunden werden – war Teil Ihrer Wärme- und Speicherstrategie. Das hatten Sie vor zweieinhalb Jahren reingeschrieben. Jetzt war das Problem entstanden, dass nun der Verkauf ansteht, und Sie hatten keine einzige Antwort, was Sie mit den von Ihnen so titulierten wichtigen Standorten machen wollen. Die Ministerin führte im Ausschuss aus – ich will noch mal zitieren –: Ja, da will ich mal bei der Oberbürgermeisterin anrufen, und dann muss Gelsenkirchen alles aufhübschen. – Was soll denn Gelsenkirchen aufhübschen, wenn Sie zwei Jahre verpennt haben, etwas für Raffinerien zu tun? Gar nichts. (Beifall von der SPD) Dann wurde hektisch in die Staatskanzlei eingeladen: Ein Chemiegipfel muss organisiert werden. Gucken Sie sich das Papier an: Die Beteiligten waren kaum aus der Staatskanzlei raus, da sprachen der Unternehmervertreter, Herr Stoffels, und die DGB-Chefin davon: Ja, das wäre ein erster Einstieg, aber es wäre wenig Konkretes. Ich meine, ich muss die nur zitieren. Dann sehen Sie, dass nicht viel dahintersteht. Das dann hier anzubringen, das sei Ihre politische Arbeit, ist schon ein bisschen wenig. Ich will noch mal auf den Kohleausstieg zurückkommen. Der Kohleausstieg – das haben wir auch in der Wahl organisiert – ist immer dann richtig, wenn man weiß, was danach folgt. Ich will Sie nur daran erinnern – weil ja nach der Meinung der Ministerin die SPD-Minister immer so schlecht sind –, wer damals in Berlin eigentlich im Wirtschaftsministerium saß. Wenn mich nicht alles täuscht, ist das Robert Habeck, der ja jetzt aus dem Bundestag das Weite sucht. Robert Habeck hat da gesessen, und Sie haben hier eine Kraftwerkstrategie organisiert, auf meine Nach-18.09.2025 frage im Ausschuss einen Ausstieg organisiert, ohne mit der energieintensiven Industrie darüber zu sprechen. Das war Ihr Wort, und das können Sie im Protokoll nachlesen. (Beifall von der SPD) Und heute weinen wir Krokodilstränen und sagen: Die Strategie muss kommen. – Natürlich muss sie kommen. Aber Sie haben sich doch die acht Jahre an Luft genommen. Das finde ich den spannenden Moment. (Beifall von der SPD) Dann wird heute Morgen davon gesprochen: Ja, dann muss jetzt Berlin liefern. – Natürlich müssen die das tun. Nur hat Brandenburg eine andere Entscheidung gefällt, weil sie wissen, wie lange Umstellungsprozesse gehen. Wir hatten gestern das Thema „Landesentwicklungsplan“. Da ist es genau das Gleiche: sieben Jahre vorgezogen mit der Problematik, dass wir die sechste Änderung der zigsten Fassung hier wieder beschließen müssen. Das ist keine konsistente, vertrauenswürdige Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben. (Beifall von der SPD) Zum Abschluss der berühmte Bürokratieabbau. Ich war vor zwei Wochen bei der Handwerkskammer Münster und habe den Präsidenten Kroos gefragt, ob ihm ein digitaler Genehmigungsprozess in Erinnerung sei: Nein. – Das ist doch die Realität. 35 Punkte im November angekündigt – zwei umgesetzt. Praxis-Checks sind auch eine gute Sache. Aber Sie kündigen immer solche Mengen an, verschieben es nach Europa und nach Berlin und machen hier nichts. Wenn ich dann den Handwerkskammerpräsidenten frage, der nicht in der Nähe unserer Partei steht, und der sagt mir, er könne sich nicht erinnern, dann muss ich das hier vorbringen und sagen: Ihr Bürokratieabbau ist eine Luftnummer, und die interessiert auch im Moment keinen. Sie belasten damit die mittelständische Wirtschaft. Herr Matzoll, Sie sagen, wir würden da nicht hingehen. Wir waren in Südwestfalen, ich kenne das Münsterland, und alle sagen mir das Gleiche.

Herr Kollege, die Redezeit.

Also weniger PM und mehr Handeln. Und kommen Sie mir hier nicht, wir würden gefühlige Politik machen. Das machen wir nicht. Wir machen Realpolitik. – Danke. (Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Stinka. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Röls-Leitmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Es fällt mir schwer, lieber Kollege Stinka, Ihre Rede nicht als wilde Pöbelei in viele Richtungen ohne Substanz zu empfinden. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von André Stinka [SPD]) Es irritiert mich diese Art und Weise in einer Debatte, wenn Sie im als letzte Rede geglaubten Beitrag einfach wild Dinge in den Raum stellen, von denen Sie wissen, dass sie mindestens verkürzt, unfair oder auch in Teilen kompletter Bullshit sind. (Beifall von den GRÜNEN – André Stinka [SPD]: Lesen Sie im Protokoll nach! Lesen Sie nach!) Das geht mir wirklich auf den Nerv. Das ist eine Entwicklung der Auseinandersetzung über eine ernste Lage für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie als SPD kommen Ihrer Verantwortung dort, wo Sie in der Verantwortung sind, nicht nach. Hier alle Bemühungen der Landesregierung erst zu unterschlagen und sie dann auch noch im letzten Beitrag auf so eine Art und Weise zu verunglimpfen oder zu negieren, das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von André Stinka [SPD]) Wenn wir uns den Kohleausstieg 2030 anschauen, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – André Stinka [SPD]: Habe ich!) – Sie reden immer davon, wie angeblich unfassbar großartig das alles in Brandenburg laufen würde –, dann muss ich mal festhalten: Es wird aufgrund der CO -Preise zu enormen Problemen kommen, in Brandenburg diese Kraftwerke bis 2038 noch wirtschaftlich betreiben zu können. Und was passiert, wenn Sie diese Kraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betreiben können? Dann sind Sie als SPD entweder unterwegs und sagen: „Bei den CO -Preisen, beim Zertifikathandel, da müssen wir weg“, dann fallen Sie dem Klimaschutz in den Rücken, (Zuruf von André Stinka [SPD]) oder aber es wird im Chaos enden, weil man eben keine Klarheit darüber geschaffen hat, dass man bei der Transformation dort in der Region schneller werden muss. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben mit dem Kohleausstieg 2030 mehr Ehrlichkeit geschaffen in der Transformation. 18.09.2025 Dann möchte ich noch etwas sagen: Diese schwarzgrüne Landesregierung hat ihren Teil der Verständigung zum Kohleausstieg 2030 vollumfänglich erfüllt. (André Stinka [SPD]: Sie haben darüber noch nicht einmal diskutiert!) Alle Punkte, die bei dieser Verständigung auf die Landesregierung entfallen, sind abgearbeitet worden. Das Problem war – das wissen Sie doch auch; und darunter hat ja die SPD in der Ampel mitgelitten – ein Bundesfinanzminister, der an der Stelle, anders als es dort politisch verständigt war, die Kasse zugehalten hat. (Dietmar Brockes [FDP]: Oh!) Jetzt sind Sie mit in der Verantwortung, in Berlin. Dann kümmern Sie sich doch bitte darum, dass jetzt … Ein fertiger Plan für die Kraftwerksstrategie mit grünem Licht von der EU-Kommission liegt ja noch auf dem Schreibtisch. Der muss endlich kommen. Dann ist es an Ihnen, da auch mit in die Verantwortung zu gehen, darauf hinzuwirken und nicht denjenigen, die bei diesem Projekt Kohleausstieg 2030 ihre Hausaufgaben gemacht haben, Untätigkeit oder Versagen vorzuwerfen. Das ist komplett verrückt. Das kann ich wirklich nicht mehr nachvollziehen. (Beifall von den GRÜNEN) Die Landesregierung ist, was das ganze Thema Energiewende angeht, auch beim Thema „Speicher“ aktiv. Hier zu sagen, die Landesregierung wäre für Redispatchkosten zuständig – das wissen Sie auch –, ist so nicht richtig. (André Stinka [SPD]: Das habe ich nicht ge- sagt!) – Doch, das haben Sie gesagt. Das können wir im Protokoll gern nachlesen, Herr Stinka. Sie wissen auch, Herr Stinka, dass Redispatch nicht immer böse ist. Ein gewisses Maß an Redispatch ist volkswirtschaftlich komplett sinnvoll, und wir waren im letzten Jahr beim Redispatch ziemlich nah am volkswirtschaftlichen Optimum dran. Dass der Trend nach oben geht und das etwas ist, worum wir uns kümmern müssen, ist vollkommen klar. Aber Sie wissen auch, dass es nicht die Landesebene ist, weder Nordrhein-Westfalen noch andere Bundesländer, die den Löwenanteil dieses Problems lösen kann, sondern das liegt auf der Bundesebene. Das ist von den Zuständigkeiten her einfach so. Deswegen würde ich um eines bitten: Wir haben schon sehr viele gute Diskussionen über die Jahre geführt, die ich sehr geschätzt habe. Hier ist es mir einfach sehr anders aufgefallen. Ich würde mir wünschen, dass wir da wieder zu dem Niveau, das wir vor ein paar Jahren hatten, zurückkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Röls-Leitmann. Herr Kollege Röls-Leitmann, die Ministerin hat in ihrer Rede ein Zitat der Bundesarbeitsministerin eben freundlich umschrieben. Sie haben es ausgesprochen. Das haben auch schon verschiedene Abgeordnete in der Vergangenheit hier im Hause getan und haben dafür eine nicht förmliche Rüge bekommen. Die bekommen Sie jetzt auch dafür. Das war unparlamentarisch, und ich bitte Sie, in Zukunft solche Formulierungen nicht mehr zu gebrauchen. Gut, dass ich so lange gesprochen habe. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Brockes.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Herr Kollege Röls-Leitmann, das ist ja wohl so was von daneben, wenn Sie hier sagen: Wir haben alle unsere Hausaufgaben hier gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung hat den Kohleausstieg um acht Jahre vorgezogen, ohne zu wissen, wie es danach weitergehen soll. Heute beklagen Sie hohe Energiekosten und so. Dafür sind Sie verantwortlich. (Beifall von der FDP) Jeder vernünftige Kaufmann hätte erst einmal dafür gesorgt, dass die Energieversorgung sichergestellt ist (Zuruf von Christian Loose [AfD]) und wäre danach ausgestiegen. Sie haben es genau umgekehrt gemacht. Das führte zu dem Dilemma, in dem wir uns heute befinden. Das liegt an Ihnen, das liegt an Ihrer Wirtschaftsministerin. (Beifall von der FDP – Christian Loose [AfD]: Sie haben doch selber um sieben Jahre vor- gezogen!)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Teschlade, stellt Ford jetzt auf einen Einschichtbetrieb um, weil die Fachkräfte fehlen? Glauben Sie das wirklich? Nein, es ist die schwache Nachfrage, es sind die hohen Energiekosten, es sind die hohen Produktionskosten, es sind die hohen Lohnkosten. Es sind Zinsen und Finanzierung, was die Unternehmen angeben. Erst dann, an vierter oder fünfter Stelle, wird das Problem „Fachkräftemangel“ genannt. Herr Schmitz, Transformation und Wandel sind gut, wenn sie aus dem Markt heraus kommen – aus dem Markt heraus, nicht, wenn es von der Politik erzwun-18.09.2025 gen wird. Beispielsweise haben die Verbrennerautos in den 1910er-Jahren die Elektroautos ersetzt bzw. vom Markt verdrängt, weil sie effizienter waren, weil sie besser waren, weil da übrigens der elektrische Anlasser erfunden wurde. Das ist Innovation. Das kommt aus dem Markt heraus. Sie als Politiker wollen es erzwingen. Sie geben etwas vor und sagen: Ihr Unternehmen müsst euch transformieren. Wir machen euch das Leben sonst mit CO -Preisen zur Hölle. Wir verbieten euch Produkte mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, der Entwaldungsrichtlinie. Wir überschwemmen den Markt mit CBAM, Carbon Border Adjustment Mechanism, mit Klimazoll, wenn Sie jetzt noch Produkte wie zum Beispiel Schrauben aus China kaufen. Das ist Ihre irre Politik. Sie bedrängen den Markt. Das ist kein Wandel aus dem Markt. Das ist ein Zwang, den Sie als Politiker ausüben. (Beifall von der AfD) Frau Teschlade, zu Subventionen und Regeln für den Unternehmer: Warum haben Sie denn thyssenkrupp, als Sie in der Bundesregierung waren und den Scheck für den Umbau der Kessel ausgestellt haben, nicht entsprechende Forderungen gestellt, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze halten müssen? Was macht thyssenkrupp jetzt? Die bauen nicht einen Kessel in Grün um, sondern die bauen einen Kessel ab und entlassen weitere Mitarbeiter. Da sieht man, wohin Ihre Subventionspolitik führt. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Dann sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15579 an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie – federführend – sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: Landtag 3 Mehr Fachkräfte für die Transportbranche – Ausbildung und Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal verbessern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/15578 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragsstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Krauß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute würde Wolfgang Schäuble 83 Jahre alt werden. Sein Optimismus war: Große Krisen sind große Chancen. Instabile Lieferketten, Energiekosten, digitale Transformation: Diese Krisen schlagen voll auf die Mobilität, auf die Wirtschaft, auf unsere Versorgungssicherheit durch. Der Personalmangel in der Logistik trifft uns am Nerv: im Gütertransport, in der Verwaltung, in der Sortierung und ebenfalls auch im Personenverkehr. Ohne Fahrerinnen und Fahrer gibt es keine verlässlichen Angebote im ÖPNV und erst recht keinen Ausbau. Rund 30.000 von ihnen gehen jährlich in Rente, aber nur halb so viele steigen neu ein. Fast 40 % der Aktiven sind 55 Jahre und älter, aber weniger als 3 % fangen im Alter von unter 25 Jahren an. Das sind die Lagebilder. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 17.800 Kraftfahrer im Jahr ausgebildet. Diese Menschen fehlen uns heute ebenso wie Zeitsoldaten. Der Fachkräftemangel – das wissen Sie, meine Damen und Herren – endet nicht an Landesgrenzen. Prognosen für den Güter- und für den Personenverkehr zeigen nach oben. Hauptverkehrsträger bleibt die Straße. Dann gibt es die Konkurrenz zwischen den Berufen. Aber was gibt für die Ausbildung zum Kraftfahrer den Ausschlag? Welche Arbeitsmodelle sind attraktiv, um die Gesundheit zu schonen und das Familienleben zu fördern, insbesondere übrigens bei Alleinerziehenden? In der letzten Woche hat der Bundestag das Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes neu aufgelegt. Der nächste Schritt ist die Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes mit dem Schwerpunkt „E-Learning“, mit Prüfungen in acht Fremdsprachen und mit dem Wegfall von Mindeststunden in der Ausbildung. In der EU geht es um den Lkw-Führerschein ab 18 – sogar mit der Perspektive, ab 17 Jahren begleitet Lkw zu fahren. 18.09.2025 Bei uns in Nordrhein-Westfalen laufen die Fachkräfteoffensiven auf Hochdruck. Alle Verkehrsträger sind im Blick: leistungsfähige Wasserstraßen, Schienen und ÖPNV. Die Straße ist und bleibt Lebensader. Die Antriebswende – das wissen Sie auch – gehört dazu. Es gibt aber nicht den alleinigen, den einen Gamechanger, um den Fachkräftemangel wettzumachen. Jedoch: Wir haben hochwertige Berufsabschlüsse und die duale Ausbildung mit Effekten auf die Qualität, auf die Sicherheit und auf die Umwelt. Wir haben Berufsbilder, die zukunftssicher sind und das auch bleiben. Die Potenziale wurden identifiziert, damit Prozesse schneller und einfacher werden. Es gibt Best Practices, zum Beispiel die effektivere Verzahnung von Fahrausbildung und Berufskraftfahrerqualifikation. Dabei immer im Blick: die Verkehrssicherheit. Hürden müssen auch bei uns auf ein in der EU normales Maß herunter. Die Kosten für den Führerschein sind ein Punkt, und das nicht nur für junge Menschen. Bei den Aufenthaltstiteln, der Anerkennung von Fahrerinnen und Fahrern aus Drittstaaten und dem Abbau von Sprachbarrieren sehen wir die EU und den Bund am Zug. Für die Parkraumsituation brauchen wir auch kommunale Zusammenarbeit. Die Realität, der Alltag der Berufskraftfahrer muss unbedingt außerhalb der Fahrerkabinen Gehör finden. Daher freue ich mich auf die Beratung und über die positive Resonanz auf unseren vorliegenden Antrag. Beispielhaft darf ich Andy Lieben nennen, einen Berufskraftfahrer aus dem Raum Hamburg. Er weist darauf hin, wie wichtig faire Arbeitsbedingungen für alle sind, zudem ausreichend Stellplätze für Lkw zur Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten sowie saubere und sichere Rastanlagen mit Sanitäranlagen und Gastronomieangeboten. (Markus Wagner [AfD]: Es gibt doch gar kein Geld!) Doch auch die besten politischen Initiativen können eines nicht leisten, was die Fahrerinnen und Fahrer von uns aber erwarten dürfen: Wir alle schulden ihnen Respekt. Wir schulden ihnen für ihre Leistungen, die absolut systemrelevant sind, Dankbarkeit. Unternehmen und Gesetzgeber stehen für Attraktivität, für Wettbewerbsfähigkeit und für eine gerechte Praxis in der Verantwortung. Das wollen, das müssen wir auf allen Ebenen weiter unterstützen; denn es geht um uns. Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Besche-Krastl. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir sprechen heute über ein Thema, das unser aller Alltag prägt: die Transportbranche und den Berufsverkehr. Spätestens, wenn das Paket nicht ankommt, die Ware nicht im Supermarkt steht, die Baustelle stillsteht oder der Bus nicht kommt, wird uns bewusst, wie stark unsere Lieferketten von dieser Branche abhängig sind. Wir in Nordrhein-Westfalen leben in einem der wirtschaftsstärksten Bundesländer – mit einem sehr hohen Anteil an Straßengüterverkehr. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir als Land jetzt vorangehen und Verbesserungen für diese Branche anstoßen. Dabei richten wir den Blick sowohl auf die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen als auch auf die Infrastruktur. Berufskraftfahrerinnen und -fahrer sind einer hohen Arbeitsbelastung ausgesetzt. Lange Schichten, unregelmäßige Arbeitszeiten und ein nicht selten fragwürdiger Umgang mit Kunden gehören für viele zum Alltag. Dazu kommen bürokratische Hürden, die Kosten der Ausbildung und Prüfungen sowie der Mangel an attraktiven Perspektiven für den Nachwuchs. Wir haben im Antrag folgende Punkte identifiziert, die wir auf jeden Fall anpacken wollen: Wir wollen die Ausbildungs- und Qualifikationswege attraktiver gestalten, indem wir Ausbildungszeiten sinnvoll miteinander verknüpfen und Prüfungskapazitäten erhöhen. Die Qualität der Ausbildung wird durch eine engere Verzahnung beispielsweise der Grundqualifikation und der Fahrausbildung gewährleistet. Wir unterstützen die Digitalisierung der Ausbildung und der Prüfverfahren, um Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir erhöhen die Attraktivität des Berufs, indem wir die Einhaltung der Sozialstandards stärker überprüfen und indem wir den Fokus bei der Gewinnung und Integration von Fachkräften aus dem Ausland auf gleichwertige Standards und Qualifikationen legen und dabei nicht die Lohnuntergrenzen unterlaufen. Wir schaffen eine Infrastruktur, die an den Rast- und Abfertigungsorten den Zugang zu Sanitäranlagen ermöglicht. Das klingt simpel, ist allerdings ein großes Thema. Neben ausreichend Abstellmöglichkeiten müssen Rastplätze auch mit sinnvollen Angeboten ausgestattet werden, da insbesondere die langen Fahrten menschenwürdiger gestaltet werden müssen. Aber auch der Schienengüterverkehr muss weiter ausgebaut und gefördert werden, damit wir mittelfristig eine Verlagerung zugunsten der Schiene hinbekommen, um somit auch den Fachkräftemangel abzufedern. 18.09.2025 Wir stärken die gesellschaftliche Anerkennung. Berufskraftfahrerinnen und -fahrer – der Kollege Krauß hat es gerade gesagt – verdienen unser aller Respekt und Anerkennung. Diese Wertschätzung muss sich auch in der Ausbildung und den Arbeitsbedingungen widerspiegeln. Wir Grüne sehen hier eine ganzheitliche Agenda; denn wir investieren in Menschen, in Infrastruktur und in Regeln. Wir arbeiten eng mit dem Bund, den Kommunen und der Wirtschaft zusammen, um Lösungen pragmatisch umzusetzen und dieses Thema effizient, transparent und nachhaltig voranzubringen. Wir freuen uns auf die Befassung im Fachausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Besche-Krastl. – Bei Ihnen ist die Uhr ordnungsgemäß runtergelaufen. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Ja!) – Alles gut. – Bei den Fraktionen ist sie das nicht; es hat einen Fehler gegeben. Wenn die SPD also glaubt, sie hätte jetzt nur noch 1 Minute und 35 Sekunden, (Heiterkeit von Julia Kahle-Hausmann [SPD]) ist das natürlich ein Irrtum. Sie haben 5 Minuten, und die Grünen haben nicht wie laut ihrer Anzeige 5 Minuten, sondern nur noch 1 Minute 38 Sekunden. Damit ist die Verwirrung aufgelöst. Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kahle-Hausmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Transportbranche ist für unsere Gesellschaft das Rückgrat der Versorgung mit Waren und Rohstoffen aller Art. Ohne Berufskraftfahrerinnen und -fahrer würden Rohstoffe nicht zur weiteren Verarbeitung an den Zielort transportiert, Lebensmittel, Kleidung und sonstige Produkte nicht in die Geschäfte und letztlich auch nicht zu uns nach Hause kommen. Eine ebenso große Bedeutung hat die Personenbeförderung, wenn sie uns teilweise 24/7 zur Arbeit, zur Schule oder an sonstige Orte bringt. Daher ist der Kern des hier vorliegenden Antrags aus unserer Sicht auch vollkommen richtig. Heute fehlen allein rund 70.000 Lkw-Fahrerinnen. Bereits 2018 lauteten Schlagzeilen „Brummifahrer dringend gesucht“. Schon damals fehlten rund 45.000 Fachkräfte. Der Mangel bei Berufskraftfahrern wächst, und mit Blick auf die Altersstruktur wird sich die Lage weiter verschärfen. Der Druck ist überall da. Das Personal Landtag fehlt an allen Ecken und Enden. Aufträge können nicht oder nur begrenzt angenommen werden, und die Unzufriedenheit wächst an allen Enden. Umso wichtiger ist es daher, den Beruf wieder attraktiver zu machen und mehr Berufskraftfahrer*innen für ihn zu interessieren. Neben der Möglichkeit, qualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu gewinnen, gilt es aber vor allem, den Nachwuchs zu erreichen und mehr junge Menschen für den Beruf zu begeistern. Doch warum ist es so schwer geworden, Azubis für diesen Bereich zu gewinnen? Wenn man in den Berufsalltag schaut, merkt man schnell, woran es hakt: an der Bezahlung, zumindest im Verhältnis zu anderen Jobs, vielfach an den Arbeitsbedingungen, insbesondere dem hohen Druck, Termine einzuhalten, an der Familienfreundlichkeit, denn lange Abwesenheiten von zu Hause sind für Familien oftmals nicht tauglich. Es scheitert an den Parkplätzen, die es noch immer nicht in ausreichender Zahl und nicht flächendeckend in ansprechender Qualität gibt. Es hakt an manchen bürokratischen Hürden und auch an Vorgaben für die Ausbildung. Einen für uns zentralen Punkt möchte ich noch nennen, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, ebenfalls ansprechen: die Frage des Respekts. Trotz ihrer wichtigen Aufgabe wird den Berufskraftfahrern noch immer viel zu wenig Wertschätzung für den Job entgegengebracht. Stattdessen hagelt es im Alltag Kritik und Beschimpfungen – sei es wegen der zahlreichen Lkw auf der Autobahn, die oftmals durch ihre Elefantenrennen für Verzögerungen bei allen anderen Verkehrsteilnehmern in dem Abschnitt sorgen, sei es in den Städten, die durch Lkw-Verkehre verstopft werden, sei es durch die Verspätungen von Bussen. All das kennen wir, und ja, wir ärgern uns auch selbst schon mal, wenn ein Lkw zur Behinderung wird. Viel häufiger aber sollten wir uns ins Gedächtnis rufen, wie wichtig es ist, dass jemand genau diese Fahrten macht. Deshalb ist es wichtig, den Beruf insgesamt attraktiver zu machen, Verbesserungen zu finden und Hindernisse abzubauen. Mit Ihrem Antrag wollen Sie gleich das ganz große Rad drehen, indem Sie Regelungen angehen, die auch in Bundeszuständigkeiten liegen. Wir würden uns wünschen, dass Sie mehr in NRW bleiben. Einzelne Landeszuständigkeiten sprechen Sie ja sogar an. Das ist vermutlich der Tatsache geschuldet, dass die CDU gemerkt hat, dass man im Bund jetzt mitregiert und man nun nicht mehr mit dem Finger nur nach Berlin zeigen kann. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. Denn das Thema ist wichtig und richtig. Natürlich würde ich mir etwas weniger Verweise nach Berlin und mehr Hinweise auf das eigene Handeln im Land wünschen. Wir verstehen schon: Die Umgewöhnung braucht bei Ihnen noch ein bisschen Zeit. 18.09.2025 Vielleicht ist das auch der Tatsache geschuldet, dass zahlreiche Forderungen stark an die Bundestagsdrucksache 20/6423 erinnern. Die kennen Sie vielleicht. Das war ein Antrag der Ampel zu Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr, in dem viele Themen inhaltlich vergleichbar angesprochen werden. Natürlich stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu und freuen uns schon auf die Beratung. – Danke schön. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kahle-Hausmann. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsstandort Deutschland und auch der Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen haben in den letzten Jahren enorm an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Wir müssen daran arbeiten, dass diese Wettbewerbsfähigkeit wiederhergestellt wird. Dafür ist dieser Antrag von CDU und Grünen gut. Mit ihm wird ein wichtiges Thema angesprochen, und es werden gute Vorschläge gemacht. Deshalb freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. Vorweg aber zum Problem: Güterverkehr ist von zentraler Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir haben einen großen Fachkräftemangel – rund 70.000 Kraftfahrer fehlen – und die demografische Entwicklung; in zehn Jahren wird das Problem noch viel größer sein. Wir brauchen also ausländische Arbeitskräfte. Die haben aber Schwierigkeiten, nach Deutschland oder Nordrhein-Westfalen zu kommen. Gründe sind schwierige Arbeitsbedingungen, viel Bürokratie, hohe Sozialabgaben und Steuern, sodass sich das Arbeiten bei uns einfach zu wenig lohnt. In anderen Ländern lohnt es sich mehr. Die Belastungen von Arbeit müssen also runter. Auch darüber werden wir diskutieren. (Beifall von der FDP) Wir haben gestern schon im Rahmen des LEP über den Güterverkehr, über Wirtschaftsverkehre diskutiert. Da war Ihnen das Thema nicht so wichtig. Denn die Kraftfahrer haben noch einen weiteren Wunsch – nicht nur die Punkte, die ich gerade aufgezählt habe –: Sie wollen nicht ständig und stundenlang im Stau stehen. Das ist auch nicht gut für den Wirtschaftsstandort. Deswegen müssen wir alle Voraussetzungen schaffen, um die Infrastruktur, in diesem Fall die Straßen, zu sanieren und auszubauen. Landtag Wir haben es gerade von den Grünen gehört: Da wurde wieder von der Verlagerung von Güterverkehr auf die Straße erzählt. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE] – Oli- ver Krauß [CDU]: Schiene!) Das Ziel ist ehrenvoll. Es ist nur ein Märchen und blendet die Realität aus. Die Güterverkehre auf der Straße wachsen bis zum Jahr 2050 um 54 %, die auf der Schiene um 33 %. Die Güterverkehrsprognose liegt schon einige Monate auf dem Tisch. Darin steht: Die Schiene kann nur dann 33 % aufnehmen, wenn sämtliche Ausbaumaßnahmen der Schiene im Zeitplan verlaufen. – Seit der Prognose haben sich aber sämtliche Maßnahmen ganz erheblich nach hinten verschoben. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wir werden vermutlich das Gegenteil erreichen. Der prozentuale Anteil des Verkehrs auf der Schiene wird sich sogar reduzieren, und der Anteil auf der Straße wird sich erhöhen. Das ist das Ergebnis von schlechter Politik. Wenn wir uns für den Güterverkehr und für den Wirtschaftsstandort einsetzen wollen – ich finde, wir müssen das tun –, dann brauchen wir weniger Bürokratie, muss sich Arbeit endlich wieder lohnen und müssen wir die Infrastruktur angemessen ausbauen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man könnte, nein, man müsste so unfassbar viel zu diesem Thema sagen. Dafür reicht die hier knapp bemessene Zeit ehrlich gesagt allerdings nicht aus. Aber in Anlehnung an die Klaus Lage Band: Tausendmal haben wir dieses Thema schon berührt. Wie gerade bereits gesagt worden ist, schieben sich die Demokraten hier gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wer bei diesem Thema in den letzten 20, 30, 40 Jahren weniger gemacht haben soll. Irgendwie hängen Sie alle mit drin. Tausendmal haben Sie dieses Thema berührt. Es ist tausendmal so gut wie gar nichts passiert. Dann kommt zu diesem Plenum aus der Plattitüdenabteilung von Schwarz-Grün dieses Wunderwerk von Antrag, dieses in vier Seiten gegossene inhaltliche Nichts. (Martin Metz [GRÜNE]: Haben Sie den Antrag überhaupt gelesen?) 18.09.2025 Wir, die Oppositionsparteien, insbesondere meine Fraktionen, haben zu so gut wie allen Punkten, die hier genannt wurden, Anträge gestellt. Sie sind alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden. Wahlweise waren diese Anträge zu spezifisch; dann waren sie mal zu weitgehend, zu allgemein oder zu sehr Bundespolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist zu 80 % Bundespolitik. Alleine deswegen – Sie werfen das anderen vor, machen es hier aber selber so – müsste man diesen Antrag ablehnen. Wir haben einfach mal ganz simpel Folgendes gemacht: Wir haben mit Spediteuren, mit Logistikern, mit Lkw-Fahrern, quasi mit den Praktikern, gesprochen, einfach mal das Gespräch gesucht, mal gefragt: Was muss sich denn bessern? Was soll denn von der Politik angepackt werden? Ich möchte im Folgenden ein paar Zitate bringen: Die dreimalige Verkürzung der Ruhezeit von elf auf mittlerweile neun Stunden muss abgeschafft werden. Die effektive Schlafenszeit beträgt dabei fünf bis sechs Stunden. Das ist zu wenig. Einer der am häufigsten genannten Punkte – auch wieder ein Zitat –: Fahrer sind frustriert, wenn osteuropäische Lkw hier quasi Narrenfreiheit besitzen. Geldbußen nützen überhaupt nichts, nur ein EUweites einheitliches Punktesystem. Parkplätze: zu wenig. Autohöfe: zu teuer; bis zu 25 oder 30 Euro Stellplatzgebühr pro Tag bzw. Nacht. Dann – Kollege Rasche hat es gerade völlig richtig gesagt –: zunehmender Stress durch Verkehr, ewig dauernde Baustellen, ständige Staus. Parkplätze spätestens ab 17 Uhr total überfüllt, trotz fortschreitender Digitalisierung immer noch zu viel Papierkram und nicht zuletzt effektive Arbeitszeiten von 50 bis teilweise 60 Stunden pro Woche bei einem Arbeitslohn, der in etwa bei 2.500 bis 2.800 Euro brutto liegt; das ergibt einen miesen Stundenlohn. Der Vorschlag, der hier gemacht wird, Qualifikationsanforderungen für ausländische Fachkräfte zu senken und die Ausbildung sowie Arbeitsbedingungen für Fahrpersonal weiter zu verwässern, ist ein gefährlicher Irrweg. Wer glaubt, dass laxere Vorschriften und kürzere Ausbildungszeiten automatisch mehr Fahrer auf die Straße bringen, ohne dass die Qualität leidet, der irrt gewaltig. Verkehrssicherheit ist kein Luxusgut, das man nach Belieben runterschrauben kann. Wenn wir die Standards für ausländische Fachkräfte absenken, öffnen wir nicht nur Tür und Tor für unzureichend qualifizierte Fachkräfte. Wollen wir hier etwa Wildwest-Zustände auf unseren Straßen? Wollen wir wirklich Lkw-Fahrer, die in Crashkursen ausgebildet werden, auf unsere Autobahnen, Bundes-Landtag und Landstraßen lassen? Das ist keine Lösung; das ist sogar grob fahrlässig. (Martin Metz [GRÜNE]: Das steht auch nicht im Antrag! – Markus Wagner [AfD]: Natürlich steht es im Antrag!) Und wenn wir über die Arbeitsbedingungen sprechen: Die Transportbranche leidet bereits jetzt unter einem eklatanten Mangel an Fachkräften – das ist nicht wegzudiskutieren –, aber nicht, weil es keine Interessenten gibt, sondern, weil die Bedingungen oft absolut mies sind. Niedrige Löhne, endlose Arbeitszeiten, miserable Unterkünfte – das ist die Realität vieler Fahrerinnen und Fahrer. Statt diese Missstände anzugehen, haben Sie ein weiteres Mal im Haushaltsentwurf für 2026 keinerlei Mittel für Lkw-Stellplätze zum Beispiel an Landesstraßen budgetiert, also zum Beispiel für Autohöfe. Die regierungstragenden Fraktionen heucheln Verständnis und beklagen miserable Arbeitsbedingungen, handeln am Ende aber doch gegenteilig. Jetzt soll also auch noch die Ausbildung auf ein Minimum reduziert werden. Das ist ein gefährlicher Fehler, den wir nicht machen dürfen und den wir hier auch nicht machen sollten, kurzfristige Lücken mit langfristigen Risiken zu stopfen. Die Verkehrssicherheit ist am Ende nicht verhandelbar. Ich kann Sie alle nur auffordern, diese Absenkung der Standards entschieden abzulehnen. Wir sollten alle gemeinsam ein Zeichen für Qualität, für Sicherheit und für einen Verkehrssektor, der Nordrhein-Westfalen gerecht wird, setzen. Denn wenn wir heute die Standards opfern, zahlen wir morgen einen ganz hohen Preis.

Herr Kollege, der Abgeordnete Metz hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie sie zulassen?

Sehr gerne. Bitte schön.

Herr Kollege Metz, bitte schön.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Esser, bei Ihren Ausführungen, bei denen Sie das Thema „Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung“ mit dem Thema „Sicherheit“ aus meiner Sicht durcheinanderbringen, könnte man den Eindruck haben, dass Sie den Unterschied zwischen dem Thema „Fahrerlaubnis“ und dem Thema „Berufskraftfahrerqualifikation“ vielleicht nicht verstanden haben. Unser Ziel ist es, über eine bessere Verzahnung beider notwendigen Genehmigungen für das Berufskraftfahrerdasein mehr Effizienz zu schaffen, ohne dabei die inhaltlichen Stan-18.09.2025 dards abzusenken. Würden Sie vor diesem Hintergrund vielleicht Ihre Ausführungen von eben noch einmal überdenken?

Bitte schön, Herr Abgeordneter Esser.

Vielen Dank. – Herr Kollege Metz, ich muss sagen: Das kam nicht so ganz an. Ich habe es akustisch nicht ganz verstanden. (Lachen von den GRÜNEN – Wibke Brems [GRÜNE]: Das passt jetzt gut, ne?) – Ich habe angestrengt hingehört. Wenn Ihnen das passt … Ich sage Ihnen, dass das hier vorne akustisch nicht so ganz gut ankam. Herr Kollege Metz, ich habe mich auf den Antrag bezogen, der heute gestellt wurde, auf die Punkte, die darin gefordert werden, und habe darauf hingewiesen, dass bei den regierungstragenden Fraktionen, wenn ich die Historie von Anträgen in diesem Haus betrachte, absolut inkonsistentes Handeln feststellbar ist. Ich habe hier einige Punkte aufgezählt, die uns im Gespräch mit Praktikern genannt wurden, die sich verbessern sollten. Es war vor allem die Sorge, dass mit einer Absenkung von Standards und mit einem übertriebenen „Wir müssen jetzt ganz dringend ganz viele Leute unter abgesenkten Standards irgendwo von außerhalb holen“ … (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das steht da nicht drin!) – Sie können sich gerne mit polnischen, mit rumänischen Fahrern unterhalten. Die können Ihnen dann wunderbar erklären, wie einfach es ist, die Kabotage-Regelung zu umgehen. Die lachen im Prinzip über diese Sicherheitsmaßnahmen. Das habe ich gerade eben ausgeführt, und dabei möchte ich auch bleiben. Wir waren ja relativ am Ende der Redezeit. Ich kann nur noch mal kurz bekräftigen: Wir sollten heute nicht Standards opfern, wofür wir morgen einen hohen Preis zahlen müssen, der im schlimmsten Fall sogar Menschenleben kosten kann, was wir nicht hoffen wollen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur in Vertretung für Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen funktioniert nicht ohne Transport, und unsere Gesellschaft funktioniert nicht ohne Menschen, Landtag die diesen Transport tagtäglich sichern. Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer sind das Rückgrat und Pulsadern unserer Logistik, im Güterverkehr ebenso wie im ÖPNV. Sie sorgen dafür, dass Regale gefüllt sind, Handwerkerinnen ihr Material bekommen, Kinder sicher zur Schule kommen und Menschen mobil bleiben. Kurz: Ohne sie steht das Land still. Aber die Wahrheit ist: Es gibt ein ernst zu nehmendes Problem. Schon heute fehlen Zehntausende Lkw- und Busfahrerinnen und -fahrer, und es werden immer mehr. Allein im Lkw-Bereich sind es 70.000, im Busverkehr über 7.000. Die Gründe liegen auf der Hand: Viel zu wenig junge Menschen rücken nach, und viele ältere Menschen gehen bald in den Ruhestand. Das bringt nicht nur Unternehmen unter Druck, sondern ist auch ein Risiko für Versorgungssicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb setzt der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen ein deutliches Zeichen. Wir sagen klar: Die Zeiten haben sich geändert, und die Rahmenbedingungen für diesen Beruf müssen sich auch ändern. Wir wollen mehr Menschen den Weg in diesen Beruf öffnen – auch und gerade Menschen aus dem Ausland. Dazu müssen wir den Zugang zum Beruf einfacher, schneller und bezahlbarer machen. Das betrifft die Berufskraftfahrerqualifikation ebenso wie die Fahrschulausbildung. Der Bund hat im Januar 2024 einen Entwurf zur Novelle der entsprechenden Verordnungen vorgelegt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Verfahren zügig abgeschlossen werden. Denn viele geplante Neuerungen sind nicht nur richtig und wichtig, sondern auch längst überfällig – zum Beispiel E-Learning in der Weiterbildung, Prüfungen in acht Fremdsprachen, Wegfall von Mindeststunden in der Ausbildung. Wichtig ist uns dabei: Verkehrssicherheit bleibt unverhandelbar. Es geht nicht um Abstriche bei Qualität, sondern um neue Wege, Qualifikationen effizient und gerecht zu ermöglichen. Viele Menschen wollen bei uns arbeiten. Sie bringen Erfahrung und Motivation mit, scheitern aber an langen Anerkennungsverfahren und überholten Regelungen. Deshalb fordern wir: Die Liste der Drittstaaten, deren Fahrerlaubnisse anerkannt werden, muss erweitert werden. Die Umschreibung von Führerscheinen muss einfacher werden, ohne unnötige Prüfauflagen. Auch bei ärztlichen Gutachten und Sehtests sollten wir auf praxistaugliche Lösungen setzen, etwa bei Optikerinnen und Optikern. Hier geht es um mehr als Fachkräftesicherung. Es geht dabei auch um Respekt und Integration. Aber faire Zugänge allein reichen nicht. Wer diesen Beruf 18.09.2025 ergreift, muss auch unter fairen Bedingungen arbeiten können. Das betrifft saubere, sichere Rastanlagen mit Toiletten, Duschen, WLAN und Gastronomie, genügend Stellplätze für Lkw, damit die Ruhezeiten eingehalten werden können, ohne Stress und lange Suche, und vernünftige Arbeitszeiten, die Familienleben und Gesundheit eben nicht dauerhaft belasten. Wir brauchen mehr als Appelle. Wir brauchen Standards. Wertschätzung beginnt bei der Infrastruktur. Die Zuständigkeit liegt zwar bei der Autobahn GmbH des Bundes. Doch wir als Landesregierung bleiben dran – gerade in unseren Gesprächen mit dem Bundesministerium für Verkehr. Ein besonderes Anliegen ist für uns die NRW Fachkräfteagentur International. Sie hilft Betrieben, qualifizierte Kräfte aus dem Ausland zu finden. Sie begleitet sie durch den – in Anführungszeichen – Dschungel der Bürokratie und unterstützt dabei, dass Integration auch gelingt, und zwar nicht nur in Betrieben, sondern auch in der Gesellschaft. Eines ist auch klar: Gute Integration braucht mehr als Aufenthaltstitel. Notwendig sind Sprache, Respekt, Teilhabe und faire Arbeitsbedingungen. Zum Schluss: Auch beim Schienenverkehr setzen wir auf zukunftsfähige Lösungen. Seit 2018 fördert das Land Nordrhein-Westfalen gezielt Investitionen in nichtbundeseigene Bahnen. Über 200 Projekte mit mehr als 45 Millionen Euro Landesmitteln wurden realisiert. Diese umweltfreundliche Alternative zum Lkw wollen wir weiter ausbauen – für mehr Klimaschutz, Lärmschutz und Lebensqualität. Der vorliegende Antrag verbindet wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung und ökologischer Weitsicht. Er setzt dort an, wo wir Wirkungen entfalten können: in den Ausbildungsstrukturen, im Berufszugang, in der Infrastruktur und in der Anerkennung von Lebensrealitäten. Wenn ich noch einen Werbeblock einbauen darf, möchte ich auf den Wettbewerb LogistiKids hinweisen, ein Projekt, das wir aus dem Wirtschaftsministerium unterstützen, um in Kindergärten und Grundschulen die Idee von Logistik und die Attraktivität des Berufs ganz kindgerecht nachbauen zu lassen. Noch bis zum 3. November kann man sich dafür bei Logistik.NRW bewerben. In dieser Landesregierung kümmern wir uns darum, dass die Kleinsten alle Berufsperspektiven einmal erleben können. In diesem Sinne: Ein starker Güterverkehr braucht starke Fahrerinnen und Fahrer, die heute vielleicht noch in den Erdmännchengruppen Nordrhein-Westfalens sitzen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Neubaur. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Landtag Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15578 an den Verkehrsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 4 Bildung mit Profil – Hauptschulen zu modernen „Praxis-Schulen“ weiterentwickeln Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15597 Ich eröffne die Aussprache und erteile der zügig heraneilenden Abgeordneten Müller-Rech das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange schnell an. Stellen Sie sich eine junge Schülerin vor; nennen wir sie Anna. Sie geht auf die Hauptschule. Anna war schon immer eher praktisch veranlagt, wollte Dinge ausprobieren, anpacken, etwas herstellen. In der Grundschule hatte sie manchmal Schwierigkeiten mit der Theorie, die nicht so ganz ihr Ding ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist völlig normal. Das kann passieren. Menschen haben ganz unterschiedliche Stärken und Schwächen. Das macht uns doch auch als Gesellschaft aus. Aber darauf müssen wir als Gesellschaft eben auch viel besser reagieren. Grundsätzlich versteht unser gegliedertes Schulsystem, dass es diese unterschiedlichen Lebenswege gibt. Wir haben ein perfektes Angebot für jede Schülerin und jeden Schüler mit ihren unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Die Empfehlung für eine Hauptschule sollte keine Enttäuschung auslösen. Daran sollten wir dringend arbeiten. Ich war selbst vor ein paar Jahren den ganzen Tag an einer Hauptschule. Dort habe ich mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert und auch von meiner Arbeit erzählt. Dann sagte ein Junge in der ersten Reihe: Super, ich möchte auch Politiker werden. – Das Problem war, dass eine Mitschülerin aus der letzten Reihe dann rief: Du kannst nicht Politiker werden; du bist Hauptschule. Das habe ich mir gemerkt, weil es mir das Herz gebrochen hat. Ich habe natürlich versucht, das aufzu-18.09.2025 fangen, habe von Kolleginnen und Kollegen hier im Haus erzählt und habe gesagt, dass man auch mit einem Hauptschulabschluss Landesminister werden kann. Aber das hat mich nachhaltig geprägt und mich auch dazu bewegt, dass wir unsere Hauptschulen dringend besser unterstützen müssen. (Beifall von der FDP) Kein Kind und auch nicht unsere Anna darf sich abgestempelt fühlen, weil es auf eine Hauptschule geht. Die Hauptschule sollte eine tatsächliche Chance für Anna und die vielen anderen Jugendlichen sein, ihr Potenzial, zum Beispiel auch ihr praktisches Potenzial, auszuschöpfen. Deswegen glauben wir, Praxis kann der Schlüssel sein, damit Jugendliche ihre Talente und Zukunftschancen entdecken und ergreifen können. Ich möchte, dass wir am Ende einer Hauptschulreform erreicht haben, dass Betriebe sagen, für die Ausbildung bei uns im Handwerk oder in der Industrie stelle ich am liebsten jemanden von der Praxisschule ein. Die sind fit für die Ausbildung, die können anpacken, die wissen, worauf es im Betrieb ankommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Freie Demokraten finden: Praktische Talente müssen doch genauso viel wert sein wie akademische. Sie werden in unserem Land genauso gebraucht. Deswegen verdienen unsere Hauptschulen ein Update, und deswegen möchten wir Hauptschulen zu modernen Praxisschulen weiterentwickeln. (Beifall von der FDP) Wir erleben, wie der Fachkräftemangel das Handwerk und die Industrie schwächt. Dabei nutzen wir heute noch nicht alle Instrumente, dieser Entwicklung etwas Wirksames entgegenzusetzen. Wir haben so viele begabte junge Menschen in unserem Land, und die Weiterentwicklung der Hauptschule kann ein Weg sein, diese Menschen abzuholen und ihnen eine neue Richtung, eine neue Perspektive zu geben, und zwar in die Richtung erfolgreicher Lebensweg. Denn Handwerk und Industrie bieten gute, sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und auch zahlreiche Karrieremöglichkeiten. Die Hauptschulen sind unserer Ansicht nach keine Auslaufmodelle, sondern haben enormes Potenzial, dass sie zu Talentschmieden für genau diese Bereiche werden. Da, wo Hauptschulen erhalten geblieben sind, sehen wir auch ihr Potenzial. Wir sehen auch das Potenzial von kleineren Systemen mit besonderen Vorteilen. Die Gesamtschule hat ihre Berechtigung, aber Hauptschulen können eben ein ganz anderes Umfeld bieten, familiärer, etwas größere Flexibilität. Genau das ist doch die Stärke in unserem Land, dass wir ein vielfältiges Schulsystem haben. Wir sehen an den nach wie vor bestehenden Hauptschulen doch auch schon erfolgreiche Kooperationen mit Betrieben und auch mit der Jugendhilfe. Das Landtag beweist doch: Die Hauptschulen werden weiterhin gebraucht. – Sie sind weiterhin ein wichtiger Teil unseres Schulsystems, und deswegen wollen wir sie aufwerten. Drei Punkte möchte ich heute in der Debatte hervorheben. Das ist zum einen das Thema „Langzeitpraktika“. Die wollen wir im Curriculum fest integrieren. Wir sehen Schulen, die das schon einsetzen und damit richtig tolle Erfolge haben. Man kann in den Abschlussjahrgängen schon intensiver Ausbildungsluft schnuppern, Betriebe und die Arbeitswelt besser kennenlernen, herausfinden, was einem liegt und was nicht, Praxisfeedback bekommen. Genau deswegen wollen wir, dass diese aufgewertet werden, offiziell benotet und anerkannt werden, also einen wirklichen Wert bekommen. Zweitens wollen wir, dass der Unterricht einen stärkeren praktischen Bezug bekommt, zum Beispiel durch die Einbindung von außerschulischen Lernorten, dort lebensnahe Erfahrungen sammeln, die auf die reale Berufswelt vorbereiten, und zum Beispiel auch mehr Bildungslotsen in die Hauptschulen holen, die einen Einblick in ihre Arbeit geben, auch für Ausbildungen werben und damit dann eben auch Geschmack auf Ausbildung machen. Drittens müssen aber dafür die Voraussetzungen stimmen. Deswegen fordern wir zum Beispiel auch für die Hauptschulen einen durchgängigen Ganztag, um die optimale Förderung der Schülerinnen und Schüler sicherzustellen. Nicht zuletzt werden flexible Schulbudgets und die rechtliche Sicherheit dafür den Hauptschulen helfen. Ich komme zum Schluss. Die Hauptschule hat das Potenzial, eine echte Chancenschule zu werden, und wir möchten sie genau dazu machen, nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch Können und Selbstvertrauen stärken. Wir wollen daraus eine Schule machen, die attraktiv ist, eine Schule mit Charakter, keine Notlösung, sondern eine echte Alternative. Ich freue mich, wenn wir das weiter im Ausschuss miteinander diskutieren. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Martin Sträßer das Wort. Der freut sich schon.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Kompliment. Ja, der FDP-Antrag beginnt richtig gut. Ich zitiere: „Die Hauptschule leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsbiografie vieler 18.09.2025 junger Menschen. Sie steht für praxisnahe Bildung, intensive Begleitung und ein hohes Maß an individueller Zuwendung.“ Es gibt sogar weitere zitierfähige Aussagen, aber manches darin stimmt dann leider doch nicht oder ist nur Show. Deshalb ergänze ich den guten Anfang: Die Hauptschule leistet nicht nur gute Beiträge zur Bildungsbiografie, sie ist auch gute Grundlage vieler sehr erfolgreicher Berufsbiografien, von Menschen, die mit dem Hauptschulabschluss berufliche Karriere gemacht haben und heute wertvolle Stützen unserer Gesellschaft sind. Ich wünschte mir, dass gerade diese Menschen selbstbewusster und öffentlich davon sprechen, dass die Basis ihres Erfolgs in der Hauptschule gelegt worden ist. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wir tun deshalb alles, um den Platz der Hauptschule und des Hauptschulbildungsganges im Schulwesen zu stärken. Das will ich an einem Beispiel aus meinem Wahlkreis deutlich machen, der Martin-Luther King-Hauptschule in Velbert. Diese Hauptschule sollte auf Wunsch der Bezirksregierung vor einigen Jahren geschlossen werden, also auslaufen, um eine neue Gesamtschule gründen zu können. (Zuruf von Dilek Engin [SPD]) Bald wurde jedoch klar, dass weder die neue Gesamtschule noch die Realschule in der Nähe alle Schülerinnen und Schüler aufnehmen konnte, die früher zur Hauptschule gegangen wären. Die Bezirksregierung wollte die Hauptschule trotzdem nicht wieder zulassen. Dem Velberter Bürgermeister Dirk Lukrafka und mir ist es damals in intensiven Gesprächen unter Beteiligung des Schulministeriums gelungen, dass diese Hauptschule weitergeführt werden konnte. Heute ist sie wieder ein gutes Beispiel dafür, wie erfolgreich Hauptschule sein kann: modernes Gebäude, ein motiviertes Kollegium, klare Praxisorientierung und enge Kooperationen mit den Betrieben vor Ort. (Beifall von der CDU) Jetzt lernen dort wieder über 300 junge Talente, die zu Stützen unserer Wirtschaft und Gesellschaft werden können. Genau so funktioniert Hauptschule, und zwar jetzt schon. Die Frage ist deshalb: Brauchen wir den Antrag der FDP wirklich? (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Einige Schlagworte: Langzeitpraktika. Sie sind kein neues Instrument. Sie sind seit Jahren fest im Konzept der Hauptschulen verankert und werden an vielen Hauptschulen erfolgreich umgesetzt. Landtag (Franziska Müller-Rech [FDP]: Aber nicht an allen!) Schulsozialarbeit. Gerade an Hauptschulen ist sie längst Standard mit über 250 Stellen für besondere Unterstützungsangebote und weiteren multiprofessionellen Teams. Praxis- und Projektarbeit. Auch das ist in Hauptschulen längst die Regel und nicht die Ausnahme. Nicht nur in Velbert, sondern an vielen Hauptschulen im Land gibt es eine enge Verzahnung mit Unternehmen, die in die Schulen kommen, die Ausbildungsplätze sichern und so Jugendlichen berufliche Perspektiven eröffnen. Ich ergänze das Schlagwort „Integration“. Mit den landesweit geschaffenen 5.000 zusätzlichen Integrationsstellen unterstützen wir gezielt auch die Hauptschulen, insbesondere bei Sprachförderung und sozialer Integration. Das ist konkrete Hilfe vor Ort, die unmittelbar wirkt. Meine Damen und Herren, auch die Hauptschulen stehen natürlich vor vielen Herausforderungen und benötigen weiter unsere Unterstützung, nicht nur aus der Politik, sondern auch aus Wirtschaft und Gesellschaft. Die Hauptschule hat bei uns nach wie vor einen sehr hohen Stellenwert. Wir bekennen uns klar zu dieser Schulform. Wir stärken sie mit Personal, mit Programmen und mit konkreten Maßnahmen. Wir sehen an Schulen wie der Martin-Luther-King-Schule in Velbert, dass dieses Konzept erfolgreich ist. Das größte Manko der Hauptschule ist, dass sie über Jahre hinweg als sogenannte Restschule schlechtgeredet wurde. Dagegen hilft aber kein Gesetz, sondern nur ein wertschätzender Umgang mit der Hauptschule, den Lehrkräften und den Schülerinnen und Schülern. Wir brauchen die Hauptschule auch in Zukunft und müssen deshalb positiver darüber sprechen. Ich freue mich, dass wir in den weiteren Beratungen des Antrags wieder Gelegenheit dazu bekommen. Deshalb stimmen wir der Überweisung sehr gerne zu. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Dilek Engin das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Schule sprechen, dann sprechen wir über Zukunft, über die Chancen, die unsere Kinder bekommen oder eben nicht bekommen, über den Mut, Bildung an die Realität von heute anzupassen, statt an Strukturen von gestern festzuhalten. 18.09.2025 Die FDP schlägt nun vor, die Hauptschule in „Praxis-Schule“ umzubenennen. Man könnte auch sagen: gleicher Inhalt, neues Etikett. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein!) Doch machen wir uns nichts vor. Ein neues Schild am Eingang ändert nichts an den Herausforderungen, vor denen Kinder, Eltern und Lehrkräfte stehen. (Beifall von der SPD) Entscheidend ist nicht der Name einer Schule. Entscheidend ist, ob sie gerechte Bildung ermöglicht. Zunächst will ich betonen, dass die Hauptschulen über Jahrzehnte einen wichtigen Beitrag zur Bildung in Nordrhein-Westfalen geleistet haben. Ich will auch gleich direkt dazusagen: Diesen Beitrag leisten die sehr engagierten Lehrkräfte an Hauptschulen, die sich über das normale Arbeitsmaß hinaus für die Schülerinnen und Schüler einsetzen. Das müssen wir bei jeder Diskussion würdigen. Doch wir dürfen die Realität nicht ausblenden. Im Jahr 2015 gab es in ganz Nordrhein-Westfalen noch 493 Hauptschulen. Jetzt sind es 159 Hauptschulen. Das ist ein enormer Rückgang. Die Zahl der Hauptschulen geht also stetig zurück, und das 17. Schulrechtsänderungsgesetz wird diese Entwicklung weiter vorantreiben, weil die Landesregierung die betroffenen Realschulen nicht auf die kommenden Veränderungen vorbereitet. Man kann dieser Entwicklung hinterhertrauern wie die FDP, oder man kann anerkennen, dass sich viele Eltern bewusst für integrative Schulformen entscheiden, weil diese Kinder individueller fördern, moderne pädagogische Bildungsansätze bieten und bessere Übergänge in die Oberstufe schaffen. (Beifall von der SPD) In der Praxis ist ein streng mehrgliedriges Schulsystem weder das, was die Mehrheit der Kinder will, noch das, was Kinder brauchen. Wir als SPD sagen daher klar: Wir müssen längeres gemeinsames Lernen fördern. Wir müssen ein System schaffen, das Schülerinnen und Schüler nach ihrer Lebenssituation unterstützt, nicht eines, das nach unten aussortiert. Wir wollen gleiche Chancen für Abschlüsse nach oben ermöglichen, statt Abschulen nach unten betreiben. (Beifall von der SPD) Das ist echte Chancengleichheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem sind die vielen unterschiedlichen Schulformen in Nordrhein-Westfalen für Eltern zunehmend unübersichtlich. Statt weiter zu differenzieren, sollten wir über Zusammenlegungen und klarere Strukturen sprechen. Landtag Ich will aber auch die konstruktiven Ansätze in Ihrem Antrag betonen: mehr finanzielle Spielräume für bedarfsgerechte Förderung, stärkere Kooperation mit Jugendhilfe und ein Ausbau der Schulsozialarbeit sowie eine verbesserte Berufsorientierung ganz im Sinne des SWK-Gutachtens von April. Das sind Maßnahmen, von denen Hauptschulen profitieren würden, wobei wir auch ganz klar sagen: Diese Dinge sollten gleich für alle Schulen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Das sieht die FDP-Fraktion teilweise genauso; im Juni-Plenum hat sie mit einem Antrag noch Schulbudgets für alle Schulformen gefordert. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Auch wir halten das für sinnvoll. Schließlich landen wir in Nordrhein-Westfalen laut dem Bildungsmonitor immer noch auf Platz 14 von 16. Wir brauchen also überall mehr Investitionen für die Chancengleichheit, damit unsere Kinder in den nächsten Studien nicht wieder auf dem letzten Platz landen, weil die Bildungspolitik der regierungstragenden Fraktionen versagt. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns nichts vormachen. Die Hauptschule wird keine neue Schulform, wenn wir sie „Praxis-Schule“ nennen. Wenn wir statt über Etiketten darüber reden, wie wir Kindern bessere Chancen ermöglichen, dann freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir deshalb selbstverständlich zu.

Es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Sträßer.

Ja, natürlich.

Natürlich. – Dann bitte sehr.

Liebe Kollegin, zunächst vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe eben in Ihrer Rede vernommen, dass Sie bei den Hauptschulen von einer Aufteilung nach unten gesprochen haben. (Dilek Engin [SPD]: Nein!) Könnten Sie mir bitte den Begriff „nach unten“ einmal erläutern?

Nein, das habe ich nicht. Dann haben Sie gerade nicht zugehört. Ich habe das nicht nur auf die Hauptschulen bezogen, sondern ich habe 18.09.2025 das auf das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen bezogen. Es reicht uns als SPD-Fraktion nicht aus, die Hauptschulen in „Praxis-Schulen“ umzubenennen, sondern wir fordern, dass man auf die Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaut und dass man allen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit gibt, in ihrem Werdegang in der Schule aufzusteigen. Das ist etwas anderes als die Kultur, die Sie jetzt mit Ihrer Ministerin tragen, indem Sie dafür sorgen, dass Schülerinnen und Schüler nicht die gleichen Chancen bekommen und beispielsweise am Gymnasium auch abgeschult werden können. (Beifall von der SPD – Jonathan Grunwald [CDU]: Unverschämt! Das stimmt doch nicht!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Lena Zingsheim-Zobel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den ersten Blick klingt der Antrag nach einer guten Idee: mehr Praxisbezug, mehr Lebensnähe, mehr Kooperation mit Betrieben, Handwerk und sozialen Trägern. Das alles sind Punkte, die wir Grünen selbstverständlich begrüßen. Denn Schulen sollen nicht nur Wissen, sondern vor allen Dingen auch Zukunftskompetenzen vermitteln. Aber schauen wir genauer hin, so sehen wir, dass der Antrag ein bildungspolitisches Manöver ist. Hier wird eine alte Scheindebatte fortgeführt, die an den eigentlichen Bedarfen vorbeigeht. Zunächst aber zu einem Punkt, der gerade wieder in der Debatte genannt wurde: die angebliche Bedrohung der Hauptschulen durch die Öffnung der Realschulen für den Hauptschulbildungsgang. Wir haben es schon oft genug gehört, und es steht schwarz auf weiß im Schulrechtsänderungsgesetz: Eine Einrichtung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen ist ausdrücklich nur dort erlaubt, wo keine Hauptschule oder weitere Schulformen mehr in erreichbarer Nähe sind und gefährdet werden. Das heißt, keine Hauptschule wird durch diese Regelung in ihrer Existenz gefährdet. Es geht allein darum, und das ist wichtig, wohnortnahe Bildungsangebote für Schüler*innen sicherzustellen. Es wäre gut, wenn auch Sie das endlich anerkennen würden, statt immer wieder das Gegenteil zu behaupten. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Lassen Sie uns aber nun über das Wesentliche sprechen: die Qualität von Schule. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit, die an Hauptschulen tagtäglich geleistet wird. Diese wertvolle Arbeit verdient unsere Anerkennung und unseren Dank. Landtag Doch anders als die FDP behauptet, liegt der Wert der Hauptschule nicht darin, dass das gegliederte Schulsystem per se für die notwendige Differenzierung sorgt. Der Wert liegt in der pädagogischen Professionalität, in der Bereitschaft, jedes Kind im Blick zu haben und individuelle Wege zu eröffnen. Differenzierung entsteht nicht durch starre Strukturen, sondern durch die Haltung und Kompetenz der Lehrkräfte. Das müssen wir uns immer wieder bewusst machen. Und ja, Praxisbezug ist wichtig. Langzeitpraktika, Kooperationen mit Betrieben, Projekten und Werkstätten: All das kann Jugendlichen helfen, Selbstvertrauen und Kompetenzen zu entwickeln, die sie für ihr späteres Leben brauchen. Das gilt doch aber für alle Schulen. Berufliche Orientierung, alltagsnahes und selbstwirksames Lernen sind Themen, die wir in allen Schulformen brauchen. Die Frage ist also nicht, ob wir die Hauptschule zu Praxisschulen umbauen, sondern wie wir durch stärkere Integration von Praxiselementen alle Schulen zu Praxisschulen machen. Dafür sind wir als schwarz-grüne Koalition mit unserem Antrag zur Bildung nachhaltiger Entwicklung bereits wichtige Schritte gegangen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ein paar Beispiele: außerschulische Expertinnen einbinden, projektorientiertes Lernen erleichtern, außerschulische Lernorte als Unterrichtsorte anerkennen, den Whole-School-Approach – letztes Mal im Ausschuss besprochen und groß und breit auch in einem Bericht des Ministeriums dargelegt – leben. Wir sollten unseren Blick nicht auf einzelne Schulformen richten, sondern auf das ganze Schulsystem weiten. Bildungsgerechtigkeit entsteht, wenn alle Kinder die gleichen Chancen auf gute Bildung und Teilhabe haben. (Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig!) Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit, verschiedene Bildungsabschlüsse wohnortnah und nur in einer hohen Qualität zu erreichen. Genau dafür sorgen die aktuellen Schulrechtsänderungen. Kinderrechte gehören in das Grundgesetz und in jede Schulpolitik. Jedes Kind hat ein Recht darauf, in der Schule zu lernen, seine Stärken zu entdecken und Fehler zu machen. Alle Kinder haben das Recht darauf, den bestmöglichen Abschluss zu erreichen. Lehrkräfte sind in der Rolle, dabei zu begleiten. Unser Job ist es, das System dahin zu bringen. Schule muss ein Ort sein, an dem jedes Kind wachsen kann – unabhängig davon, wo es herkommt. Denn Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, sie zählen hier und heute. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 18.09.2025 Für die weiterführende Debatte werden wir der Überweisung natürlich zustimmen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Blex das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahrzehnten herrscht in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Austrocknung und Verkümmerung der Hauptschule vor. Damit wurde und wird den anderen Schulformen bewusst eine große und zusätzliche Last auferlegt. Nun steht Nordrhein-Westfalen vor den Trümmern dieses Ideologieprojektes. Es fügt sich in eine ganze Reihe von gescheiterten, ideologisch motivierten Experimenten ein. Anders kann man etwa die totale Inklusion, die kopflose Überflutung mit Digitalgeräten oder die Umstellung von G9 zu G8 und wieder retour nicht bezeichnen. Gut aufgestellte Hauptschulen bieten nicht nur den dortigen Schülern Bildungschancen, sie stabilisieren ebenso die gesamte Schullandschaft ihres Einzugsbereiches. Das erkennt die antragstellende Fraktion in ihrem Antrag auch an – das begrüße ich –, doch viele Abgeordnete wollen das nicht hören. Wir haben das gerade eben von Frau Engin gehört, und auch Ihre Genossinnen von der SPD wollen am liebsten die Einheitsschule durchdrücken, die mehrere Jahrzehnte lang genau daran mitwirkten. Genauso planen es die giftig Grünen, werden jedoch von ihrem unfreiwilligen Koalitionspartner noch ein wenig gehemmt – trotz des grünen Ministerpräsidenten Wüst. Fakt ist aber, dass Deutschlands Schulklassen mit weiterer Hyperheterogenität keine Verbesserung erleben werden – im Gegenteil. Erst die letzte Gesetzesänderung zur Bereitstellung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen zeigte erneut, wie die Landesregierung meist lediglich Symptome von Problemen bekämpfen will, die sie selbst angerichtet hat. Wir erinnern uns: Frau Ministerin Feller betonte, dass die Gesetzesänderung für Hauptschulbildungsgänge an Realschulen nur ganz wenige Schüler betreffen werde, nämlich jene, die aufgrund fehlender Hauptschulen keine Alternativen hätten, sowie jene, deren Zugang zu einer Hauptschule geografisch unzumutbar wäre. Es gibt nur noch rund 150 Hauptschulen in Nordrhein-Westfalen. Es kann sich also jeder selbst errechnen, was „ganz wenige Schüler“ an dieser Stelle bedeutet. Natürlich wird die Landesregierung hierauf entgegnen, dass jene Schüler ja ebenso an die Landtag Gesamt- oder Sekundarschule gehen könnten. Genau das ist der Plan: die Abschaffung der Hauptschule, alle rein in die Gesamtschule. (Thorsten Klute [SPD]: Sie wollen ja die Schul- pflicht abschaffen!) – Dass die SPD das will, habe ich doch eben schon erläutert, da brauchen Sie nicht reinrufen. Jeder weiß, dass Sie die totale Gleichmachung wollen. Die Menschen sind halt auch alle verschieden, auch intellektuell verschieden. Man sieht gerade auch an Ihren Zwischenrufen, dass es da Unterschiede gibt. (Zuruf von Jonathan Grunwald [CDU]) Alle rein in die Gesamtschule: Mit dieser Gesetzesänderung nahm die Landesregierung nun auch die Realschulen ins Visier. Der durchaus mit einigen guten Gedanken gespickte Antrag der FDP – ich erwähne gerne noch einmal den Namen, sie kennt kaum noch jemand –, kann somit leider kaum Wirkung entfalten. Es fehlt nämlich der entscheidende Punkt: der Neubau oder die Neugründung von Hauptschulen. Natürlich ist es wünschenswert, die wenigen restlichen Hauptschulen zu stärken und den Anforderungen gerecht auszustatten. Doch es ist ein winziger Tropfen auf einen glühend heißen Stein. Ebenso stört mich der Fokus auf die neue Begrifflichkeit „Praxis-Schule“. Es liegt in der Natur der Hauptschule, jedenfalls in ihrer früheren Funktion, einen besonders konkreten Bezug zur Ausbildungswelt herzustellen. Der normale Bildungsweg eines Hauptschülers sah in der Regel nämlich eine zeitnahe Berufsausbildung vor. Um den Ausbildungsmarkt, insbesondere den deutschen Mittelstand, steht es jedoch hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land derzeit sehr schlecht. Aufgrund der allgemein verwurzelten Annahme, jeder müsse Abitur machen und jeder müsse irgendetwas studieren, wurden Haupt- und Realschulen ohnehin in ihrer Attraktivität schwer geschädigt. Schwer geschädigt werden die Schulen in Nordrhein-Westfalen und insbesondere die Hauptschulen im Übrigen durch Scharia-Polizei und islamistische Messerangriffe wie etwa in Essen. Das weiter auszuführen … (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Sascha Lienesch [CDU]: Das musste kom- men!) – Auch wenn Sie sich hier jetzt wieder aufregen, weil Sie die Wahrheit nicht wahrhaben wollen: Sie sehen es: Sobald wir die Wahrheit nennen, fangen Sie an zu quieken. (Beifall von der AfD) 18.09.2025 Genau das ist aber die Wahrheit. Ich werde das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen. Im vorliegenden Antrag wird die Notwendigkeit eines gegliederten Schulsystems und möglichst homogener Lerngruppen anerkannt. Er geht unserer Fraktion jedoch leider nicht weit genug, und der wichtigste Punkt wird ausgelassen. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss dennoch zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Ministerin Dorothee Feller hat jetzt das Wort für die Landesregierung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bauarbeiter, der die Straßen saniert, die Busfahrerin, die unsere Kinder sicher zur Schule bringt, der Zahnarztassistent, ohne den die Praxis schließen muss: In all diesen Berufen sind Menschen tätig, die zum Teil einen Hauptschulabschluss haben oder auf einem guten Hauptschulabschluss aufbauen konnten. Sie sind leider für uns oft unsichtbar, weil ihre Tätigkeiten als selbstverständlich erachtet werden. Doch wenn sie einmal fehlen, merken wir, dass wir sie brauchen und ohne sie vieles plötzlich nicht mehr klappt. Richtig ist daher, dass unsere Hauptschulen eine enorme Bedeutung haben, sowohl für die jungen Menschen selbst als auch für uns als Gesellschaft. Richtig ist auch, dass diese Schulform in der öffentlichen Wahrnehmung hinsichtlich ihrer Bedeutung und vor allem der hohen Qualität ihrer Arbeit deutlich unterschätzt wird. Nicht zuletzt deshalb haben wir als Ministerium für Schule und Bildung vergangenes Jahr den Hauptschultag eingeführt, um das Profil der Hauptschulen zu stärken und zu schauen, an welcher Stelle wir sie noch unterstützen können. Mir ist es ein großes Anliegen, stets zu betonen, dass wir hoch engagierte Lehrkräfte und weitere Professionen an unseren Hauptschulen haben – und vor allem tolle Schülerinnen und Schüler. (Beifall von der CDU und Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Gänzlich unrichtig ist hingegen, zu suggerieren, unsere Hauptschulen hätten einen Nachholbedarf bezüglich der Praxisorientierung. Denn genau das Gegenteil ist der Fall. Die Praxisorientierung zeigt sich bereits in allen Fächern, ganz besonders aber im Lernbereich „Wirtschaft und Arbeitswelt“ mit den Fächern „Technik“, „Wirtschaft“ und „Hauswirtschaft“. In insgesamt 14 Wochenstunden in der Sekundarstufe I lernen Schülerinnen und Schüler zum Beispiel Ziele, Funktionen Landtag und Organisationsformen von Unternehmen kennen. Zudem führen fast 90 % der öffentlichen Hauptschulen ein Langzeitpraktikum durch, welches im Unterricht vor- und nachbereitet wird. Bereits heute können Praxisprojekte in den Unterricht integriert und bei der Unterrichtsplanung berücksichtigt werden. Es gibt also bereits viele lebensnahe Lernangebote und Praxisprojekte, auch und insbesondere an außerschulischen Lernorten. Unsere Schulen haben vielfältige Möglichkeiten und Spielräume, um die für ihre jeweilige Schülerschaft passenden Kooperationen einzugehen. Als Landesregierung sehen wir natürlich den Bedarf, junge Menschen noch besser auf die Zeit nach der Schule vorzubereiten, weshalb wir in dieser Legislaturperiode auch einen Schwerpunkt auf die Förderung der beruflichen Bildung legen. Wir setzen hierbei auf den Ausbau von Maßnahmen, die sich bereits bewährt haben und die wir weiterentwickeln können. Anstatt das Rad immer wieder neu zu erfinden und immer weiteres Personal wie die von ihnen gewünschten Bildungslotsinnen und Bildungslotsen zu fordern, müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass das vorhandene Personal entlastet und um weiteres Personal ergänzt wird. Unser Handlungskonzept Unterrichtsversorgung leistet hierzu bereits einen wichtigen Beitrag. Im Rahmen der beruflichen Bildung prüfen wir aktuell gemeinsam mit dem MAGS und der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit, wie wir die Landinitiative KAoA – Kein Abschluss ohne Anschluss – weiterentwickeln und stärker an den Bedarfen der einzelnen Schulformen und vor allem stärker an den individuellen Bedarfen der jungen Menschen ausrichten können. Selbstverständlich beziehen wir hierbei auch die fachliche Expertise der regionalen Bildungsträger ein. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Unsere Hauptschulen sind nicht nur praxisorientiert. Sie legen auch den Fokus auf eine enge und gute Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern. Wir als Landesregierung werden weiterhin alles dafür tun, dass unsere Hauptschulen den Handlungsspielraum und die Unterstützung bekommen, die es braucht, um junge Menschen in ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu begleiten. Jede Gelegenheit, die positive Arbeit der Hauptschulen herauszustellen, nutzen wir sehr gerne, auch im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE])

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/15597 an den Ausschuss für Schule und Bildung. 18.09.2025 Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt zu? – Die AfD, die FDP, die CDU, die Grünen und die SPD. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe auf: 5 Weitere Verwicklungen führender Parteifunktionäre und Verwaltungsmitarbeiter inkl. einer Dezernentin in dem sogenannten „Luxus-Schleuser-Skandal“ – Wie lange schaut die Landesregierung noch tatenlos zu? Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15592 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat Frau Seli-Zacharias das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum vierten Mal debattieren wir heute über den Luxusschleuserskandal rund um die illegale Einschleusung reicher Chinesen nach Deutschland. Gleich zweimal beantragten wir die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses – wie Sie wissen, erfolglos. Schaut man sich die vermutete Verstrickung, die geradezu kriminellen Strukturen führender Funktionäre aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen in diesem Skandal an, wird nur zu deutlich, warum Sie alle diesen Skandal am liebsten unterhalb der Oberfläche lassen möchten. Erneut müssen wir heute zum Beispiel über Sibylle Haußmann sprechen – Mitglied der Grünen und für das Ausländerwesen zuständige Dezernentin in Düren. Gegen diese wurde mittlerweile wegen des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern ermittelt. Bevor ich hierzu ausführe, möchte ich ganz deutlich sagen: Für mich gehört grundsätzlich die Familie in der Politik nicht erwähnt. Das ist ein Grundsatz, den ich grundsätzlich respektiere. Ich würde es auch in diesem Fall gerne unterlassen. Aber wenn man sich die Verstrickungen des grünen Verkehrsministers in diesem Fall anschaut, dann wird einem doch tatsächlich schlecht. Dann kann ich nicht anders, als hier noch mal deutlich darzubieten, dass der Umstand, dass Frau Sibylle Hausmann die Ehefrau von Verkehrsminister Krischer ist, schon sehr merkwürdig ist – vor allem auch die Tatsache, dass bei Frau Hausmann in der Sache bislang nichts passiert ist. Warum ist diese Dame immer noch im Amt? Wieso ist sie nicht Landtag freigestellt? Gegen diese Frau wird ermittelt. Wieso tut man da nichts? Bevor wir zur grünen Ministerin kommen, ist das in dieser Verquickung schon hochinteressant. Es wird noch interessanter. Der Sohn von Herrn Krischer trat am Sonntag als Landratskandidat in Düren an, um wiederum den weiteren Hauptverdächtigen, den bereits aus seinem Amt entlassenen Ex-CDU-Landrat Spelthahn, beerben. Der Plan ist zum Glück nicht aufgegangen. Aber all das ergibt in der Familie Krischer durchaus ein ganz interessantes Bild. Ich frage mich, ob Sie alle, wie Sie hier sitzen, nicht verstehen wollen, dass es Ihnen selbst gut zu Gesicht stehen würde, wenn Sie einfach selbst die Initiative ergreifen und sagen würden: Wir wollen das jetzt hier aufklären. – Hier wird für alles und nichts ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert. Wieso werden Sie denn gerade in dieser Sache nicht tätig? Das würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, denn dann bräuchte ich nicht hier vorne stehen und sagen: Das alles klingt danach, als wären Sie hochkorrupt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Beim Thema „Unglaubwürdigkeit“ sind wir dann auch schon bei der SPD oder genauer gesagt bei dem Solinger OB Kurzbach. Dieser wollte doch glatt seine Anwaltskosten in dieser Affäre, ganze 200.000 Euro, kurzerhand über die Staatskasse bezahlen. Die Hälfte wurde ihm angeblich bereits zugesagt, bevor das Medienecho dann doch zu laut wurde. Kommen wir trotzdem wieder zurück zur CDU. Ich weiß, dass Ihre Redner uns gleich sicherlich aufklären wollen, was beispielsweise die von Ihrem Landesgeschäftsführer Thomas Breuer initiierte interne Untersuchung ergeben hat. Darauf freue ich mich gleich sehr. Interessant wären beispielsweise auch die Details zu seinen Kontakten zum Hauptschuldigenanwalt Brockhaus. Wer war eigentlich noch alles eingeweiht? Vielleicht sind Sie ja gleich ein bisschen redselig und erzählen uns, was die internen Untersuchungen so alles offenbart haben. Eventuell sagen Sie uns gleich auch, wer der einflussreiche CDU-Funktionär aus dem Rhein-Erft-Kreis ist, der vom Hauptbeschuldigtenanwalt Brockhaus 8.000 Euro für den Wahlkampf angenommen haben soll. Als Gegenleistung sollen Hindernisse bei der Bewilligung von Aufenthaltstiteln aus dem Weg geräumt worden sein. Wir wissen übrigens längst, um wen es sich dabei handelt. Hatte die Landesregierung zu Anfang noch umfangreiche Aufklärung und Transparenz eingefordert, sieht man davon heute genau nichts. Ihre Parteien sind so weit in diesen Skandal verwickelt, dass Sie von einer parlamentarischen Aufarbeitung natürlich nicht profitieren würden. Verständlicherweise wollen Sie dem auch im Wege stehen. 18.09.2025 Uns erschüttert am meisten mal wieder die Verwicklung der Ausländerbehörden in diesen Skandal. Ich habe auch schon in der Vergangenheit, als ich über die Ausländerbehörden gesprochen habe, ganz deutlich gesagt: Diese Affären, diese Skandale erschüttern, auch in Anbetracht der anhaltenden Migrationskrise in diesem Land, das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wenn man dann vernehmen muss, dass die Ehefrau verwickelt ist! Wer weiß, wer noch alles mit darin steckt! Dazu schweigt eine grüne Ministerin natürlich, die an der Stelle die oberste Aufsichtsbehörde ist. Nichts, da passiert rein gar nichts! Ich sage es noch mal, und ich kann mich nur wiederholen: Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, wenn Sie von alleine auf die Idee kämen, das Ganze parlamentarisch aufzuarbeiten. Tun Sie nicht, wollen Sie nicht. Wir alle kennen die Hintergründe. Ich bin zuversichtlich, dass dabei noch viel mehr rauskommen wird. Mein Kollege Klaus Esser aus Düren wird dazu gleich noch weiter ausführen. Fakt ist, dass dieser Skandal – vor allem auch nach all den Skandalen rund um Habeck – einmal mehr zeigt – und das finde ich ehrlich gesagt besonders dramatisch –, wie sehr Sie sich diesen Staat zur Beute gemacht haben. (Beifall von der AfD) Sie haben sich diesen Staat zur Beute gemacht, und das ist der pure Ausdruck. Ich sage noch mal: Ich bin sehr gespannt, was der CDU-Redner uns gleich sagen wird, was die internen Aufarbeitungen ergeben haben. Da werde ich sehr gespannt zuhören. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Sascha Lienesch hat jetzt tatsächlich für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, habe ich mir vorgestellt, wie das wohl bei der AfD abgelaufen ist. Da ist sicher ein eifriger Referent total motiviert aus der Sommerpause gekommen, ist ins Büro der Abgeordneten Seli-Zacharias geeilt und hat gesagt: Hey, ich habe da wieder eine Idee für einen Antrag im Plenum. Das Thema hatten wir schon zwei-, dreimal, aber komischerweise haben die anderen Fraktionen den Anträgen auf Einrichtung eines PUAs nicht zugestimmt. Lass uns nochmal probieren, mit einem Antrag zu dem Thema zu punkten. Das hat zwar Landtag nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber das interessiert uns ja sonst auch nicht wirklich. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die CDU meinen Sie, oder? – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Antwort: Super, machen wir so. – So oder ähnlich muss es doch gewesen sein. Doch wir machen hier Politik auf Grundlage von Fakten, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) nicht auf Basis von Zeitungsartikeln. (Beifall von der CDU) Genau da liegt der entscheidende Unterschied. Presseberichterstattung und journalistische Recherchen sind wichtig. Sie können Missstände aufdecken. Medien übernehmen eine wichtige, wachende Funktion in unserer Demokratie. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist aber in unserem Rechtsstaat die Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten, den Wahrheitsgehalt von Vorwürfen zu prüfen, Beweise zu sichern und Schuld oder Unschuld im strafrechtlichen Sinne festzustellen. Es ist nicht die Aufgabe eines Parlaments, sich zum Richter aufzuschwingen, und das ist auch keine Aufgabe der Landesregierung. Unsere Verfassung sieht eine klare Trennung der Gewalten vor, und die AfD täte gut daran, diese Grundregeln unserer Demokratie zu respektieren. Sie haben sich sehr bewährt. Ich sage Ihnen: Die unabhängige Justiz arbeitet bereits, und das wissen Sie auch. Sie selbst zitieren in Ihrer Antragsbegründung aus Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft – so viel zu dem Vorwurf, den Sie eben noch mal erhoben haben, wir würden alles vertuschen wollen. Sie haben alle Informationen aus der Öffentlichkeit – so viel vertuschen kann da ja wohl nicht sein. Damit wir uns hier nicht missverstehen, sage ich ganz deutlich: Hier stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die selbstverständlich lückenlos aufgeklärt werden müssen. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden; alles muss ans Licht, was jetzt noch im Dunkeln liegt. Auch klar ist: Sollten Amts- und Mandatsträgern oder Beamten und Verwaltungsmitarbeitern Straftaten nachgewiesen werden, dann muss das Konsequenzen haben. Da nehme ich auch Funktionsträger meiner Partei nicht aus. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Aber: erst Ermittlungen, bei einem begründeten Verdacht eine Anklage, ein Prozess und ein Urteil und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. (Beifall von der CDU) 18.09.2025 Die AfD arbeitet stattdessen mit Unterstellungen. Auch die Forderung nach unverzüglichen disziplinarischen Maßnahmen zeigt, wie wenig der AfD an rechtsstaatlichen Verfahren liegt. Unschuldsvermutung, Beamtenrecht – für die AfD offenbar lästige Details. Im Beschlussteil beschwört ausgerechnet die AfD die Gefahr des weiteren Vertrauensverlustes in den Rechtsstaat. Ausgerechnet die AfD! Ja, das Vertrauen ist in Gefahr und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern schon nicht mehr vorhanden. Es ist ohnehin schon nicht leicht, das Vertrauen zurückzugewinnen. Aber genau so ein Antrag wie der vorliegende Antrag trägt zu diesem Vertrauensverlust bei, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) weil die AfD besseren Wissens den Eindruck erwecken will, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das ist nicht der Fall. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir warten die Verfahren ab, und dann werden Konsequenzen gezogen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh ja!) Ich kann mir schon vorstellen, was jetzt nach der Debatte passiert. Der eben zitierte fleißige Referent ärgert sich, dass wir den Antrag der AfD schon wieder abgelehnt haben, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Keine Sorge! Der kommt noch einmal! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) und nimmt sich vor, die Zeitungen jetzt noch genauer zu lesen. Schließlich haben wir Mitte Oktober schon die nächste Plenarwoche. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Christina Kampmann das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen uns den Ausführungen unseres Vorredners vollumfänglich an. Wer versucht, aus laufenden Ermittlungen parteipolitisches Kalkül zu schlagen, der hat nicht verstanden, dass der Landtag kein Ersatz für Ermittlungsbehörden ist. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie haben nicht verstanden, was „Kalkül“ heißt!) Landtag – Ja, das sollten Sie vielleicht mal nachlesen. Das kann ich mir vorstellen, Herr Tritschler. – Vielen Dank und einen schönen Tag. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben es ja selber gesagt. Zum vierten Mal ist der Sachverhalt hier auf der Tagesordnung. Es fällt mir schon schwer, sachlich darüber zu reden, weil Sie ein Niveau erreicht haben und sich gar nicht mehr schämen, diesen Rechtsstaat mit Füßen zu treten. (Lachen von Enxhi Seli-Zacharias [AfD] – Zu- ruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Das macht mich schon nicht nur betroffen, sondern es ist ekelhaft, schändlich und letztlich unwürdig für dieses Parlament, was Sie hier abziehen. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Zu- ruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Jetzt komme ich zu einem Punkt, an dem ich ein bisschen persönlicher werde. Sie haben eben in Ihrer Rede selbst gesagt: Die Familie ist herauszuhalten. – Meine Familie kann nichts dafür, dass ich im Landtag bin – weder meine Frau noch meine Kinder noch meine Eltern noch mein Bruder noch irgendjemand. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Es geht um Äm- ter!) Die Abgeordnete Seli-Zacharias hat hier zitiert, dass der Sohn von Oliver Krischer, der hier Minister ist, es wagt, als Landrat zu kandidieren. Wie schäbig kann man eigentlich sein, dieses demokratische Recht jemandem abzusprechen? (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Sie haben es reingerührt (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Habe ich nicht!) in die Ermittlungsbemühungen der Staatsanwaltschaft von Düren. Und es wäre doch komisch, dass dann einer aus dem familiären Umfeld … Es ist nicht irgendjemand, sondern der Sohn, um das hier sehr klar zu sagen. Und ich habe ihm vorher alles Gute für seine Kandidatur gewünscht. (Markus Wagner [AfD]: Sie verhindern doch Kandidaten!) – Was wollen Sie? (Markus Wagner [AfD]: In Ludwigshafen zum Beispiel! In Lage zum Beispiel! Sie verhindern 18.09.2025 doch Kandidaten! Was erzählen Sie uns hier eigentlich? – Zuruf von der SPD: Reichsbürger waren das!) – Das belegen Sie bitte mal. Der Abgeordnete von der AfD ist jetzt gerade dabei, den Sohn des Ministers ins Umfeld von verfassungsfeindlichen Kandidierenden zu ziehen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Das ist die Methode, mit der die AfD hier unterwegs ist. Ich will Ihnen noch ein paar andere Beispiele geben, weswegen ich auch meine Familie da ein bisschen mit reingezogen habe. Ein Mensch, der in dem Ort geboren ist, in dem auch ich geboren bin, nämlich Bad Gandersheim – ein kleines, süßes Städtchen im Kreis Northeim in Niedersachsen –, heißt Wilhelm Keitel. Für diejenigen, bei denen es nicht sofort aufblitzt: Das war ein führender General im Dritten Reich, der angeordnet hat, dass die Kinder unter anderem von Stauffenberg und seine ganze Familie, viele andere, in KZs verschleppt wurden, weil ihr Vater ein Attentat verübt hat. „Sippenhaft“ nannte man das. Das war eine übliche Methode im Dritten Reich. Offensichtlich ist bei der AfD die Sehnsucht mittlerweile dem offenen Hass gewichen, sodass Sie diese Methoden herbeisehnen und genau so in diesem Parlament vorgehen wollen. Es ist erbärmlich, was Sie hier machen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Stichwort „Chinesen“. Beim Abgeordneten Maximilian Krah ist vor wenigen Tagen die Immunität aufgehoben worden – in dem Fall sogar auch mit den Stimmen der AfD –, weil erhebliche Vorwürfe im Raum stehen. Haben die grüne Fraktion, die CDU-Fraktion oder irgendeine andere Fraktion hier einen Antrag eingebracht, dass Sie sich von ihm distanzieren müssen? Hat die Familie von Herrn Krah, der laut Wikipedia acht Kinder hat, irgendwas damit zu tun, was der Abgeordnete macht? Nein, hat sie nicht. Schämen Sie sich, dass Sie das hier auch noch zur Methode von Politik machen, das mit reinzuziehen! Hören Sie endlich auf mit diesen Methoden, die diesen Rechtsstaat mit Füßen treten, Abgeordnete von der AfD! (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD] – Zu- ruf von der AfD: Mir kommen die Tränen!) Um noch eins draufzusetzen: für Familie kann man nichts, auch ich kann für Familie nichts. Möglicherweise sind Leute in meiner Familie völlig anderer Auffassung als ich und tendieren zu politischen Dingen, Landtag die nicht meine sind. Vielleicht geht das auch anderen hier im Landtag so. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Das ist egal! Es geht um Ämter!) Ich möchte – das werden wir auch im Ältestenrat zum Thema machen – erstens den Antrag überprüfen und zweitens auch die Methodik überprüfen. Ich finde, wir sollten es uns nicht angewöhnen, zuzulassen, weil wir wissen, dass die AfD jedes Mal ein schäbiges Desaster hier abfackelt, dass wir das irgendwie ertragen. Wir müssen da sehr klar entgegentreten. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Wir müssen dafür sorgen, dass rechtsstaatsfeindliche Methoden hier im Parlament nicht greifen. Wir müssen wehrhaft werden. Frau Seli-Zacharias, ich werde alles dafür tun, (Dr. Christian Blex [AfD]: Alles!) dass alle Argumente für ein Verbot zum Erfolg führen werden, damit diese verfassungsfeindliche Partei dieses Parlament nicht mehr stören wird. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Herr Kollege, ich habe Sie ausreden lassen, weil Sie gerade in Action waren. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Wagner. – Das ist nicht gewollt? (Markus Wagner [AfD]: Kurzintervention!) – Kurzintervention. (Zuruf) – Dann machen wir eine Kurzintervention. Herr Wagner, bitte sehr.

Das war wieder ein typisches Beispiel für „von den einen das eine zu fordern und selbst das andere zu tun“. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass ich dort vorne am Rednerpult stand und eine Frage zu einem unserer Europaabgeordneten gestellt wurde. Dabei wurde gesagt, dass er dieses und jenes begangen habe. Ich habe dann darauf hingewiesen, dass immer noch die Unschuldsvermutung gilt, erst einmal ermittelt wird, ob er etwas begangen hat, und 24 Hausdurchsuchungen kein Ergebnis erbracht haben. Sie erzählen etwas von Unschuldsvermutungen, und Sie selbst sind im Rahmen dieser ganzen linken Fraktionen hier nicht in der Lage, die Unschuldsvermutung für diejenigen gelten zu lassen, die Sie als Ihren politischen Feind betrachten. Das haben Sie gerade sehr gut zum Ausdruck gebracht. (Beifall von der AfD) 18.09.2025

Bitte sehr.

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Wagner hat natürlich nicht zugehört, falsch zitiert und mir gegenüber Unterstellungen geäußert. Ich bitte, das im Redeprotokoll nachzulesen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Ich habe überhaupt nicht über den Vorgang gesprochen. Ich habe die Unschuldsvermutung nicht hineingebracht, weil mir das zu albern und auch nicht angemessen erschien. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Ich habe auf Ihr Verfahren abgehoben und darauf, dass Sie rechtsstaatsfeindlich unterwegs sind, dieses Parlament diskreditieren und sich nicht zu schade sind, einzelne Personen, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) die mit der Sache überhaupt nichts zu tun haben, hier durch den Dreck zu ziehen. Das alles habe ich zitiert, und dazu stehe ich. (Markus Wagner [AfD]: Jetzt reden Sie sich wieder raus!) Ich werde auch weiterhin, ein hartes Gegengewicht zu dieser schäbigen AfD in diesem Parlament bleiben, Herr Wagner. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dr. Werner Pfeil das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir heute über den sogenannten Luxusschleuserskandal sprechen, dann reden wir nicht über eine Bagatelle, sondern über einen massiven Verdacht. Mutmaßliche Scheinverträge, gefälschte Angaben, gekaufte Einflussnahme und die Erteilung illegaler Aufenthaltsgenehmigungen für Wohlhabende mitten in Nordrhein-Westfalen – das ist Sprengstoff für das Vertrauen in unsere Behörden und für den Rechtsstaat. Aber mit dem, was die AfD hier betreibt, ist aus Presseberichten ein politisches Erregungsfeuerwerk zu basteln, und es wird darauf eingegangen. Das Feuerwerk hat sich entzündet. Wir haben gerade erlebt, was daraus wurde. Seriöse Parlamentsarbeit sieht aber anders aus. Aufklärung ist notwendig, aber sie passiert ja schon. (Zuruf) Landtag Die Ermittlungen finden durch unabhängige Ermittlungsbehörden und die Behörden selbst schon längst statt. Das wissen wir alle. Deswegen besteht für diesen Antrag keine Notwendigkeit. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden sind tätig. Weiter werden mehr Informationen vonseiten der Landesregierung beantragt. Richtig ist, dass es uns die Landesregierung nicht leicht macht. Sie gibt sich bei der Informationsweitergabe, die sie selbst vornehmen könnte, extrem zurückhaltend. Die Forderungen im AfD-Antrag werden jedoch durch die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden schon umgesetzt. Wir brauchen auch zuerst eine Sachverhaltsaufklärung und Klarheit und keine Vorverurteilung, die im Moment aber geschieht. Erst danach und nicht vorher werden strafrechtliche und disziplinarische Folgen ergriffen. Deswegen sind die Forderungen im Antrag so gar nicht umsetzbar. Die Antragspunkte, mit denen die Landesregierung beauftragt werden soll, werden schon umgesetzt; die Landesregierung muss nicht erst damit beauftragt werden. Rechtsfolgen bei entsprechenden Verstößen können auch erst im Anschluss, nach Abschluss der Ermittlungen und nicht vorher ergriffen werden. Transparenz und Rechtsstaat sind keine Option, sondern sie sind Pflicht, und der Rechtsstaat – hier die Polizei und die Ermittlungsbehörden – ist dabei. Wir lehnen den Antrag ab, weil die Ermittlungen durch die unabhängige Staatsanwaltschaft bereits erfolgen. Wir fordern die Landesregierung gleichzeitig aber auf, mit eigenen internen Erkenntnissen aus Gründen der Glaubwürdigkeit und zur Vermeidung des bösen Scheins transparent umzugehen und die Bürgerinnen und Bürger und auch den Landtag immer dann zu informieren, wenn es Neuigkeiten gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister Dr. Limbach das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anders, als es uns die AfD mit ihrem Antrag weismachen will, sind die Justiz und die Landesregierung bereits mit der bestmöglichen Aufklärung der Fälle befasst. Die Unterstellung, die bisherigen Reaktionen seien unzureichend, ist schlichtweg falsch. Lassen Sie mich insoweit unmissverständlich Folgendes klarstellen: Die Landesregierung tritt mit Nachdruck für eine Aufklärung und konsequente Verfolgung aller Straftaten ein. Dies gilt in besonderem Maß für solche, die geeignet sind, das Vertrauen der 18.09.2025 Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und die Nichtkäuflichkeit dienstlichen Handelns sowie in die Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung zu verletzen. Selbstredend gilt dies auch für alle disziplinarrechtlich zu ahnden Verfehlungen, wofür bereits jetzt ein ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung steht. Die äußerst umfangreichen Ermittlungen im zugrunde liegenden Komplex werden von der Zentralund Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen – kurz: ZeOS NRW – gemeinsam mit der Bundespolizei geführt. Die Ermittlungen gegen eine Vielzahl von Personen unter anderem wegen des Verdachts des gewerbsund bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern dauern nach wie vor an. Dabei sind die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dem Legalitätsprinzip verpflichtet und ermitteln diesem gesetzlichen Auftrag folgend bei Vorliegen eines entsprechenden Verdachts selbstverständlich ohne Ansehen der Person. Insoweit möchte ich noch einmal betonen, dass sich das Ministerium der Justiz grundsätzlich jeglicher Einflussnahme auf das laufende Verfahren enthält. Bis zum Verfahrensabschluss gilt die Unschuldsvermutung; es ist schade, dass ich das immer wieder betonen muss. Daher wird die Landesregierung eine abschließende Bewertung aller Fakten erst nach Abschluss des rechtsstaatlich gewährleisteten Verfahrens unter Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen treffen können. Das bedeutet aber keinesfalls, dass die Landesregierung die Hände in den Schoß legt und zuwartet. Wir haben bereits unverzüglich durchgreifend gehandelt, wo dies geboten war. So hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Abstimmung mit den zuständigen Bezirksregierungen die disziplinarrechtliche Aufarbeitung des Komplexes eng begleitet und tut dies weiterhin. Es wurden schon zum Teil drastische Maßnahmen wie die vorläufige Dienstenthebung und der Einbehalt von Dienstbezügen ergriffen. Ebenso wurde ein Landesbeauftragter zur Wahrnehmung der Aufgaben des Landrats des Kreises Düren bestellt. Dieses in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in jener Form einmalige und inzwischen verwaltungsgerichtlich bestätigte Aufsichtshandeln zeigt deutlich, dass die Landesregierung die lückenlose und störungsfreie Aufarbeitung der Vorfälle im höchsten Maße priorisiert und tatkräftig angeht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Esser das Wort. Bitte sehr. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich stand hier vorne schon einmal als zweiter Redner nach meiner lieben Kollegin Seli-Zacharias, und wir haben schon einmal zu diesem Thema gesprochen. Ich hatte damals eine Sache betont. Da hatte der CDU-Abgeordnete Blumenrath – ich erinnere mich noch ganz gut daran – argumentiert – so stand es zumindest in seinem Skript –, dass die Beantragung eines PUA in dieser Sache in irgendeiner Weise nicht in Ordnung und quasi demokratiefeindlich sei. Ich habe das damals widerlegt und habe gesagt, den anderen PUAs sei es auch nicht demokratiefeindlich, wenn wir Dinge aufklären. Lieber Herr Mostofizadeh, da Sie diesen Dritten-Reich-Vergleich gerade eben angestellt haben: Ich halte es ehrlich gesagt für massiv unpassend, dass Sie Abgeordnete hier in diesem Haus so beschimpfen und derartige Vergleiche ziehen. Ich habe damals Herrn Landrat Spelthahn, der ja abgesetzt worden ist, angesprochen. Ich habe es so formuliert, dass ich es nach Lage der Dinge für sehr unwahrscheinlich halte, dass er als quasi einzelner Landrat wie eine Art Mastermind hingestellt wird, der diesen ganzen Skandal umfassend gelenkt haben soll. Er ist bis heute de facto der Einzige, der ernsthafte Konsequenzen davongetragen hat. Ich möchte noch mal daran erinnern, dass wir mehrere Mitarbeiter des Kreises Düren in der Kreisverwaltung haben, die Bestandteil der Ermittlungen sind, dass es sich bis in den Rhein-Erft-Kreis zieht und wir sogar auch Spendenzahlungen an verschiedene CDU-Kreisverbände hatten. Ich bin der Meinung, dass das, wenn wir vergleichen, was wir hier im Haus schon als Themen für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse hatten, durchaus eine nähere Betrachtung wert wäre. Deswegen müssen wir, glaube ich, an diesem Thema dranbleiben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung zu ihrem Antrag Drucksache 18/15592 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 18.09.2025 6 Gesetz zur Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes sowie zur weiteren Modernisierung des Reisekostenrechts Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/14722 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat Minister Optendrenk das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst bilden gerade in schwierigen Zeiten das Rückgrat unseres Staates. Um ihnen gute Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, überprüfen wir immer wieder rechtliche Regelungen und passen sie an die Lebensrealität an. Auch im Umzugskostenrecht finden sich viele, zu viele kleinteilige Vorschriften. Das wollen wir gerne ändern. Die Neuregelung soll das bisherige Landesumzugskostengesetz vom 6. Juli 1993 ablösen – also ein Gesetz, das mehr als 30 Jahre alt ist. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vereinfachen wir das Umzugskostenrecht durch pauschalierende Regelungen bei der Abrechnung. So werden unterschiedliche Lebenssituationen, wie zum Beispiel die Anzahl der umziehenden Personen oder die Entfernung zwischen bisheriger und neuer Wohnung, berücksichtigt. Die bisher für sowohl diejenigen, die Antragsteller waren, als auch für die Bearbeiter in der Verwaltung sehr arbeitsintensiven Vorschriften werden durch Pauschalen ersetzt. Umfangreiche individuelle Berechnungen entfallen dadurch. Die Vorteile liegen auf der Hand. Beschäftigte können bereits im Vorfeld eines Umzugs schnell und verlässlich überblicken, in welchem Umfang Umzugskosten erstattet werden. Die Beantragung und die Abrechnung der Kostenerstattung werden erleichtert und beschleunigt. Abläufe, die wir in den Arbeiten in den Behörden haben, können effizienter elektronisch gestaltet werden. Wir stellen dabei die Weichen für eine weitere Prozessoptimierung und Digitalisierung auch in diesem Bereich. Auch die Modernisierung des Reisekostenrechts setzen wir fort. Regelungen zu Auslandssachverhalten werden vereinfacht und in die bestehenden Rechtsnormen für Inlandssachverhalte eingearbeitet. Dadurch entsteht eine übersichtliche, eine einheitliche Struktur. Landtag Lassen Sie uns gemeinsam diesen Schritt für einen weiteren Bürokratieabbau gehen und die Zukunftsfähigkeit dieses Bereichs damit gerne stärken. Ich bitte um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vorab natürlich freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jörg Blöming das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau ist ein sehr wichtiges Thema in unserer Zeit. Das haben wir als Zukunftskoalition erkannt, und wir handeln auch entsprechend. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein gutes Beispiel dafür. Es geht um eine Neuregelung des Landesumzugskostengesetzes und eine Modernisierung des Reisekostenrechts. Das Umzugskostengesetz stammt aus dem Jahr 1993. Es ist also mehr als 30 Jahre alt; Minister Optendrenk hat das gerade schon erwähnt. Damit wird es also höchste Zeit für eine Modernisierung. Viele Regelungen sind entsprechend überholt und praxisfern. Es gibt oftmals kleinteilige Berechnungen, und Beamtinnen und Beamte wissen oft im Vorfeld nicht, welche Kosten überhaupt übernommen werden. Das ist nicht nur frustrierend, sondern bindet auch Arbeitskraft. Kurzum: Das aktuelle Gesetz ist an vielen Stellen bürokratisch und nicht mehr zeitgemäß. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das Problem angegangen. Bürokratie wird abgebaut, wo immer es möglich ist. Statt komplizierter Einzelregelungen gibt es Pauschalen. Die Höhe richtet sich nach Wohnung, Haushalt und Entfernung. Wer künftig aufgrund einer Versetzung oder Abordnung umzieht, weiß sofort, was ihm zusteht. Das schafft Transparenz und erspart auch Zeit in der Sachbearbeitung. Auch das Reisekostenrecht wird modernisiert, ebenfalls mit den Zielsetzungen Vereinfachung, Transparenz und Bürokratieabbau. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein echter Fortschritt. Er bringt Entlastung und Effizienz. Außerdem schafft er die Basis für eine weitere Digitalisierung der Arbeitsabläufe. Wir stimmen der Überweisung daher zu. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Alexander Baer das Wort. Bitte sehr. 18.09.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Landesumzugskostengesetz. Aber dahinter steckt etwas sehr Praktisches. Es geht um die Frage: Wie unterstützt die Landesregierung Beschäftigte des Landes, wenn sie ihren Dienstort wechseln müssen? – Und: Sorgt sie dafür, dass die Verwaltung schlank, modern und effizient arbeitet? Das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahr 1993. Seitdem hat sich die Welt verändert. Die Lebenswirklichkeit von Beschäftigten ist eine andere. Verwaltung hat sich weiterentwickelt, und Digitalisierung ist längst Alltag. Darum ist es richtig, dass die Landesregierung eine Modernisierung vorlegt. Einige Punkte stechen heraus. Statt auf eine alte Bundesregelung von 2009 zu verweisen, soll es künftig einen dynamischen Verweis geben. Das bedeutet, Änderungen im Bundesrecht gelten automatisch auch in NRW. Das macht das Ganze aktueller und schlüssiger. Überflüssige Sonderregelungen werden gestrichen. Viele davon haben für unser Land keine Bedeutung mehr. Weniger Bürokratie, mehr Klarheit. Das klingt gut. Es gibt Pauschalregelungen, und die Vorschriften sollen insgesamt einfacher werden. Beschäftigte sollen auf einen Blick sehen können: Welche Kosten werden übernommen? Worauf habe ich Anspruch? – Kurz: Das Gesetz soll vereinfachen und modernisieren – ohne zusätzliche Kosten für den Haushalt. Meine Damen und Herren, für uns als SPD ist klar, wer im öffentlichen Dienst für das Land oder die Kommune den Arbeitsplatz wechselt, soll sich nicht durch komplizierte Vorschriften kämpfen müssen. Es geht darum, Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben. Wir begrüßen, dass auch die Digitalisierung berücksichtigt wird. Wenn Umzugskosten künftig einfacher online bearbeitet werden können, ist das ein Gewinn für alle, für die Verwaltung und die Betroffenen. Wichtig: All das soll haushaltsneutral geschehen; denn es werden laut Entwurf keine nennenswerten Auswirkungen auf den Landeshaushalt erwartet. Dies soll ebenfalls für die kommunalen Haushalte gelten. Wir werden deshalb den Gesetzentwurf in der Ausschussdiskussion nicht nur auf Praxistauglichkeit prüfen, sondern auch schauen, was die neuen Regelungen wirklich kosten. Im besten Fall können das Land sowie die Kommunen durch Digitalisierung und Bürokratieabbau Mittel einsparen. Allerdings enthält der Entwurf auch Fallstricke, über die wir nicht stolpern dürfen. Wir hören Kritik vonseiten der Gewerkschaft der Polizei. Da geht es um das Untergraben von Anreizsystemen für Lehrende und um mangelnde Transparenz. Schon heute ist die Nachwuchsgewinnung schwierig. Einschnitte beim Anreizsystem sind das völlig falsche Signal. Darüber Landtag müssen wir im Ausschuss unbedingt noch genauer sprechen. Auch die kommunalen Spitzenverbände geben trotz genereller Zustimmung etwas zu bedenken. Sie sehen die Einführung von Pauschalregelungen für die Erstattung von Umzugskosten kritisch, da diese voraussichtlich nicht alle entstehenden Kosten eines Umzugs für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter decken werden. Grundsätzlich aber begrüßen die Spitzenverbände den Entwurf. Sie halten die Regelung insgesamt für akzeptabel. Zusammenfassend kann man also bisher sagen: Die Neuregelung ist überfällig. Sie eröffnet Chancen, Verwaltung moderner und gerechter zu machen. Nun bleibt zu hoffen, dass es in der Praxis auch ankommt. Und es muss vor allem geprüft werden, dass nicht durch die Hintertür Nachteile für die Betroffenen entstehen. Wir freuen uns auf die fachliche Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss und stimmen der Überweisung zu. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Simon Rock das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratieabbau macht man nicht über Schlagworte, sondern ist mühsame Detailarbeit. Das sehen wir auch wieder bei dem heutigen Gesetzentwurf; denn ein Baustein zum Bürokratieabbau ist das Landesumzugskostengesetz. Das ist zugegebenermaßen ein etwas sperriger Name, aber es enthält für viele Beamtinnen und Beamte wichtige Regelungen. Das aktuelle Landesumzugskostengesetz stammt noch aus dem Jahr 1993 und ist – das muss man so sagen – an vielen Stellen hoffnungslos veraltet. Die Lebenswirklichkeit hat sich nun einmal an einigen Punkten deutlich geändert. Unter anderem der statische Verweis auf das Bundesumzugskostengesetz – auch wieder ein sehr schönes Gesetz – sorgt für unnötige Details und Ausnahmeregelungen. Deshalb ist eine Neuregelung absolut überfällig. Uns geht es um eine Vereinfachung und Anpassung an landesrechtliche Erfordernisse; denn bisher werden die Erstattungen für Umzüge quasi spitz abgerechnet. Das sorgt zwar für Einzelfallgerechtigkeit bis in jedes Detail, aber aus unserer Sicht kann man es auch übertreiben. Die Kehrseite der Medaille für Einzelfallgerechtigkeit in jedem Einzelfall – das sehen wir im Steuerrecht –, ist einfach ein immenser Verwaltungsaufwand an ganz vielen Stellen; denn die Belege müssen nicht nur gesammelt und eingereicht werden, sondern sie müssen auch von Mitarbeiter-18.09.2025 innen und Mitarbeitern in Abrechnungsstellen bearbeitet und geprüft werden. Das klingt nicht nur nach unnötiger Bürokratie; es ist auch unnötige Bürokratie. Viel besser ist es deshalb, eine Vereinfachung über Pauschalregelungen für Inlandsumzüge zu organisieren. Genau das wird mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagen. Diese Pauschalregelungen richten sich nach objektiven Kriterien. Sie sind unter anderem davon abhängig, ob ein eigener Hausstand vorliegt oder nicht. Sie sind abhängig von der Wohnungsgröße, der Personenanzahl und der Entfernung zwischen alter und neuer Wohnung. Wir als Koalition wollen Vereinfachung überall dort, wo es sinnvoll möglich ist. Dieser Gesetzentwurf – das muss man so sagen – ist am Ende des Tages gelebter Bürokratieabbau. Die Abwicklung von Erstattungen können wir so vereinfachen, Prozesse beschleunigen und die Verwaltung entlasten. Umständliche Belege-Sammelei gehört so der Vergangenheit an. Wir begrüßen deshalb den Gesetzentwurf der Landesregierung ausdrücklich und freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es, das Umzugskostenrecht zu vereinfachen und die landesrechtlichen Erfordernisse stärker herauszustellen. Die erwartbaren Erstattungen sollen für Berechtigte im Vorfeld leichter zu überblicken sein. Die bisher geltenden Vorschriften zur Höhe der Umzugskostenvergütung werden dafür durch Pauschalregelungen ersetzt. Das ist sicherlich eine gewisse Vereinfachung. Neu ist auch die Unterscheidung zwischen Berechtigten ohne und mit eigenem Hausstand. Bestandteile der Umzugskostenvergütung für Berechtigte mit eigenem Hausstand, also Erstattungen für Beförderungsaufwendungen, Fahrtkosten sowie Aufwendungen für den Unterhalt zweier Wohnungen werden künftig pauschal erstattet. Die Höhe der Erstattung richtet sich nach objektiv messbaren Kriterien wie beispielsweise der Größe einer Wohnung, Personenanzahl, Entfernung zwischen alter und neuer Wohnung. Für die geringe Anzahl von Auslandsumzügen wird auf das Bundesumzugskostengesetz in der jeweils geltenden Fassung verwiesen. Zudem werden neben Anpassungen der Trennungsentschädigung und des Landesreisekostengesetzes auch die einzelnen besonderen Regelungen der Auslandskostenerstattungsverordnung zu Auslands-Landtag trennungsentschädigungsfällen, Auslandsdienstreisen und Auslandsumzügen in die Rechtsnormen für Inlandssachverhalte eingearbeitet und zugleich vereinfacht. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Beantragung und Abwicklung erleichtert, Verfahren beschleunigt und den Anforderungen an eine zunehmende Digitalisierung entsprochen werden. Unter Zugrundelegung von Durchschnittswerten zur Abrechnung von Umzügen für das Jahr 2019 wird kein Mehraufwand für den Landeshaushalt oder für kommunale Haushalte erwartet. Die pauschale Abrechnung von Umzugskosten ist grundsätzlich nachvollziehbar. Es ist ebenfalls richtig, zwischen Berechtigten mit und ohne eigenen Hausstand zu differenzieren. Verfahrenserleichterungen sowohl aufseiten der Antragsteller als auch für die Verwaltung sind grundsätzlich begrüßenswert, und auch die Anpassungen an die Anforderungen an eine zunehmende Digitalisierung erscheinen plausibel. Wichtig ist jedoch, dass Bedienstete zukünftig nicht auf den Kosten sitzen bleiben dürfen, die durch dienstlich bedingte Umzüge entstehen. Es ist sicherlich sinnvoll, zu diesem Gesetzentwurf auch die Betroffenen in Form der Beamtenverbände anzuhören. (Simon Rock [GRÜNE]: Ja! Haben wir vor!) Fakt ist, dass mit Pauschalierungen und Vereinfachungen auch potenziell nachteilige Einsparungen einhergehen können, zumindest im Einzelfall. Pauschalen müssen daher im Sinne der Betroffenen regelmäßig an das inflationsbedingt steigende Preisniveau angepasst werden, um die tatsächlichen Kosten angemessen abzubilden. Letzteres beispielsweise ist in diesem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Ein angemessenes Verhältnis zwischen Effizienz, Steigerung und der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten muss gewährleistet sein. Unklar bleibt, weshalb die Landesregierung für die Bewertung der Kosten des Gesetzentwurfs im Jahr 2025 gerade die Durchschnittswerte zur Abrechnung von Umzügen für das Jahr 2019 herangezogen hat. Seit dem Jahr 2019 gab es bekanntlich eine dynamische Inflationsentwicklung, sodass die heutigen Kosten deutlich über den Durchschnittswerten des Jahres 2019 liegen dürften. Unseres Erachtens sind im weiteren Verfahren insbesondere zwei Sachverhalte näher zu beleuchten. Erstens. Auch wenn die Pauschalierungen gegebenenfalls den Großteil der Fälle effizient und sachgerecht abdecken, ist das Recht einer individuellen Darlegung und Anerkennung notwendiger höherer Kosten zu erwägen, wenn diese im konkreten Einzelfall objektiv nicht vermeidbar sind und bestimmte Größenordnungen erreichen. 18.09.2025 Zweitens. Ferner ist fraglich, ob Pauschalierungen auch im Falle besonders angespannter Wohnungsmärkte eine adäquate Entschädigung für alle Sachverhalte darstellen, sodass in einigen Sonderfällen eine Öffnungsklausel angemessen sein könnte. Es ist zu Recht darauf verwiesen worden, dass die heutigen Rechtsgrundlagen über 30 Jahre alt sind. Seitdem hat sich aber auch, was die Heterogenität der Wohnungsmärkte angeht, einiges getan. Sprich: Es gibt heute eine größere Kluft zwischen besonders hochpreisigen Lagen und dem ländlichen Raum – stärker noch, als es vor drei Jahrzehnten ausgeprägt war. Es gibt also noch Erörterungsbedarf zu diesem Gesetzesvorhaben. Dem wollen wir konstruktiv entsprechen. Ich sage Ihnen, Herr Minister, an dieser Stelle aber auch: So sehr mich gefreut hat, dass Sie Ihre Rede mit dem Hinweis begonnen haben, dass wir alle in der Verantwortung ständen, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verbessern und dem auch verpflichtet seien, ist das hier sicherlich nicht die zentrale Stellschraube – das wissen Sie auch –, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Dafür gibt es größere und wichtigere Themen, denen wir uns in der nächsten Zeit sicherlich auch werden widmen dürfen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun Dr. Beucker das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ich fange damit an, dass wir der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zustimmen werden. Sicherlich hat der Gesetzentwurf absolut sinnvolle Beweggründe. Und jetzt beim Sprechen merke ich gerade: Man würde vielleicht ein „Aber“ erwarten, aber da kommt keins. Ich zitiere aus dem Begründungstext: „Das Landesumzugskostengesetz wird neugeregelt und durch Pauschalregelungen für Inlandsumzüge vereinfacht. Berechtigte sollen im Vorfeld leichter als bisher überblicken können, welche Erstattungen sie konkret erwarten dürfen. Struktur und Begriffsbestimmungen werden modernisiert.“ Kurz gefasst: Vereinfachung, Entbürokratisierung, Digitalisierung – sehr gut. Was wir bei der ersten Durchsicht erwartet hätten, ist eine Überlegung, inwieweit sich gar Einsparungen oder Effizienzgewinne ergeben könnten. Wir freuen Landtag uns deshalb auf die Beratungen im Ausschuss, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Für uns gibt es zwei Leitplanken. Angesichts der aktuellen Haushaltslage dürfen keine weiteren Zusatzbelastungen für den Haushalt entstehen, und die Interessen der Beamten müssen gewahrt sein. Es steht jedem Arbeitgeber, aber natürlich erst recht dem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis gut zu Gesicht, wenn mit den Mitarbeitern im Blick auf Arbeitsort und dessen Wechsel kooperativ umgegangen wird. Auf den ersten Blick scheinen diese Leitplanken gewahrt. Darüber hinaus dürften Umzüge durch mehr Telearbeitsplätze seltener werden. Das sollte auch beim Dienstherrn Geld sparen. Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen sowie notwendige Aktualisierungen im Allgemeinen und im Besonderen im Beamtenrecht, aber durchaus auch bei der Besoldung, legen nahe, das Dienstrecht insgesamt einer Durchsicht zu unterziehen. Weitere Änderungen könnten dann in einem größer angelegten Wurf – einer Reform – beschlossen werden. Wir freuen uns auf die Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/1472 an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Nein. Gibt es Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu: 7 NRW muss funktionieren: Mehr Vertrauen in unsere Pflegekräfte – Bürokratie reduzieren, digitale Systeme sinnvoll nutzen und echte Entlastung schaffen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15583 Ich eröffne die Aussprache. Der Kollege Klute steht schon fast am Rednerpult. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeit ist eines der höchsten Güter, die wir in der Pflege haben: Zeit für Zuwendung, Zeit für Gespräche, für die kleinen Momente, die Lebensqualität ausmachen. 18.09.2025 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wünschen sich genau das: Zeit für Fürsorge, für Nähe, für eine Fahrt mit dem Rollstuhl durch die Innenstadt oder durch den Stadtpark, Zeit für ein gutes Wort. Doch die Wirklichkeit sieht oft ganz anders aus. Man kann den Eindruck gewinnen, als würden wir die Dokumentation in der Pflege sehr viel besser pflegen als die Pflegebedürftigen selbst. (Minister Karl-Josef Laumann: Das stimmt doch gar nicht!) Ich empfehle uns allen – Herr Minister Laumann ruft hier gerade dazwischen: Das stimmt doch gar nicht –, ich empfehle Ihnen, mit Pflegekräften, mit pflegenden Angehörigen genau darüber zu sprechen. Dann erfahren Sie die Wirklichkeit. (Beifall von der SPD) Ich empfehle uns allen, einmal einen ambulanten Pflegedienst in unserem Wahlkreis zu besuchen. Und dann nehmen wir uns die Zeit zum Zuhören. Alle, mit denen wir dann sprechen – Pflegekräfte, Beschäftigte in der Verwaltung, Leitungskräfte, Betreiberinnen und Betreiber der Pflegedienste –, werden uns Ähnliches erzählen. Sie berichten uns von ständigen Überprüfungen durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst. Sie berichten von jährlichen Hygieneschulungen, die immer wieder bei denselben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wiederholt und nachgewiesen werden müssen. Sie berichten von Leistungsnachweisen, die aufwendig ausgedruckt und noch in Papierform zu den Kostenträgern geschickt werden müssen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ja, genau!) Und sie berichten von einem Gefühl, das geeignet ist, unsere Gesellschaft zu zersetzen, von einem Misstrauensvorschuss gegenüber der Pflege. Das alles lässt sich auch in Zahlen festhalten. Das Deutsche Krankenhausinstitut hat im vergangenen Jahr in einer Untersuchung festgehalten, dass Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte in den deutschen Krankenhäusern durchschnittlich etwa ein Drittel ihrer täglichen Arbeitszeit für Dokumentationsund Nachweispflichten aufbringen. Würde man diesen Zeitaufwand um nur eine Stunde pro Tag und Pflegekraft reduzieren, könnten wir rein rechnerisch Zeit für knapp 50.000 Vollzeitpflegekräfte gewinnen. Natürlich ist es wichtig, zu kontrollieren. Natürlich ist es wichtig, den Missbrauch durch schwarze Schafe zu bekämpfen – überall, auch in der Pflege. Aber diese Zahlen zeigen doch sehr eindrücklich: Der Kampf gegen Missbrauch darf nicht zum Kampf gegen die Pflege an sich werden. (Beifall von der SPD) Es ist höchste Zeit, den Bürokratiedschungel in der Pflege zu durchforsten. Weniger Papierkram bedeu-Landtag tet mehr Menschlichkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass Pflegekräfte ihre Energie nicht in Aktenordner, sondern in Fürsorge investieren können. Denn am Ende zählt nicht das Formular, sondern der Mensch. Ich bin sehr froh darüber, dass die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode erste Schritte zur Verringerung des Bürokratieaufwands in der Pflege in die Wege geleitet hat. Und ich bin auch sehr froh darüber, dass die Bundesregierung in der jetzt laufenden Legislaturperiode diese Schritte weitergeht. Eine Prüfung durch Heimaufsicht und Medizinischen Dienst kann einen Pflegebetrieb tatsächlich für einige Tage sehr stark einschränken. Manche sagen mir auch: Das legt uns einige Tage lang wirklich lahm. Es gibt für mich keinen ersichtlichen Grund, diese Prüfungen bei unauffälligen Betrieben jedes Jahr durchzuführen. Das muss auch in längeren Intervallen möglich sein. (Minister Karl-Josef Laumann: Das ist heute schon so!) Wenn da nun mehr Vernunft einkehrt, dann ist das gut. Aber nicht nur der Bund ist gefordert. In der Pflege liegt die Verantwortung auch bei den Ländern. Wir vermissen erkennbare Initiativen der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Verringerung des Bürokratieaufwands. NRW muss da tätig werden. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag einen NRW-Gipfel zur Entbürokratisierung in der Pflege. Bei so einem echten Entfesselungsgipfel gehören dann alle Seiten an einen Tisch: die Pflegebetriebe, die Krankenhäuser, die Kranken- und Pflegekassen, die Kommunen und Behörden, der Medizinische Dienst, die Gewerkschaften, die Pflegekammer und – ganz besonders wichtig – die pflegenden Angehörigen und die Pflegebedürftigen. Im deutschen Gesundheitswesen ist es nun einmal so, dass nicht alles von der Politik selbst bestimmt wird, sondern wir eine starke Selbstverwaltung haben. Das hat viele Vorteile. In anderen Ländern läuft das anders, in Skandinavien zum Beispiel. Aber auch da funktioniert das gut. Wie wir das hier in Deutschland machen, kann man gut oder schlecht finden. Aber es ist so. Pflegedienste berichten mir in Gesprächen von schwerwiegenden Fehlsteuerungen durch die Selbstverwaltung, der sie ja selbst angehören. Ich kann aber auch die Sorgen der Krankenkassen und der Pflegekasse gut verstehen, die ja auch die Interessen der zahlenden Versicherten vertreten. Aufgabe von Politik ist es hier, alle Beteiligten an einen Tisch zu holen und für Ausgleich zu sorgen. Wir müssen es schaffen, die Ketten zu sprengen, an denen die Pflege liegt. Das ist im Interesse der Pflege-18.09.2025 bedürftigen, ihrer Angehörigen, der Pflegekräfte und Pflegedienste und auch der zahlenden Versicherten. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen Brief und Siegel: Würde die SPD hier in Nordrhein-Westfalen das Gesundheitsministerium schon führen, (Marco Schmitz [CDU]: Ah!) dann hätte es so einen Entbürokratisierungsgipfel in der Pflege schon längst gegeben. (Beifall von der SPD) Es ist noch nicht zu spät, Herr Minister Laumann. Laden Sie noch in diesem Jahr zu einem Entbürokratisierungsgipfel in der Pflege ein. Wir unterstützen Sie dann dabei, versprochen. Gegen unnütze Bürokratie und für mehr Zeit für die Pflege, für mehr Vertrauen, mehr Zuwendung und für mehr Menschlichkeit! – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Minister Karl-Josef Laumann: Mit euch hätte es keine Kranken- hausplanung gegeben! Mit euch hätte es keine Pflegekammer gegeben!)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr. (Minister Karl-Josef Laumann: Kein Mensch will euch zurückhaben! – Thorsten Klute [SPD]: Die Rede scheint gewirkt zu haben, Herr Minister!)

So, wenn Herr Klute und der Minister mit ihrem bilateralen Gespräch fertig sind, fange ich an. (Minister Karl-Josef Laumann: Das ist gut für meinen Blutdruck!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, wir reden über Entlastung in der Pflege, wir reden über weniger Bürokratie, über verlässliche digitale Werkzeuge und darüber, wie wir die Zeit der Beschäftigten wieder mehr ans Bett und zu den Menschen bringen. Mein Maßstab ist dabei relativ klein: Was hilft in der einzelnen Schicht? Was hilft in der Übergabe morgens? Was hilft im Gespräch mit den Angehörigen? Die Landesregierung hat hier schon viele Initiativen ergriffen. Vorgaben werden laufend geprüft. Dokumentationspflichten werden dort reduziert, wo sie keinen Mehrwert für Qualität und Sicherheit schaffen. Prüfstellen sollen sich enger abstimmen, damit Daten nur einmal erfasst werden. Das ist kein Schlagwort, sondern es ist tägliche Verwaltungsarbeit mit einer klaren Richtung. Das MAGS steuert diesen Prozess, bindet die Träger mit ein und hält die Linie, dass Landtag Entlastung und Patientensicherheit – das ist dabei nämlich wichtig – zusammengedacht werden. Die Digitalisierung ist dabei aber kein Selbstzweck. Sie muss funktionieren und stabil sein und Arbeitsabläufe müssen passen. Zuerst also eine tragfähige Infrastruktur und sichere Anbindung schaffen, dann eine schlanke Dokumentation mit sauberen Schnittstellen. Erst darauf aufbauend können dann zusätzliche Anwendungen eingebaut werden. Da sind ein paar Vorschläge von Ihnen genannt worden, wie Spracherfassung, unterstützende Systeme mit Künstlicher Intelligenz und Ähnliches. Das Ziel ist: weniger Klicks, weniger Doppelarbeit und vor allem weniger Brüche zwischen Papier und Bildschirm. Entscheidend ist, dass die Pflegekräfte spüren, dass Zeit frei wird. Besonders hervorheben möchte ich da die Sozialstiftung Nordrhein-Westfalen. Sie ist unsere gemeinsame Parlamentsstiftung, die Stiftung der Abgeordneten. Wir Abgeordnete – oder die Vertreter – haben sie beauftragt, genau daran wissenschaftlich zu arbeiten. Es werden Erkenntnisse erhoben, wo sie genau gebraucht werden, um diese der Praxis zur Verfügung zu stellen. Das laufende Verbundvorhaben zur assistiven Technik in der Eingliederungshilfe – es geht dabei zwar um die Behindertenhilfe, ist aber genauso auch auf die Pflege allgemein zu übertragen – zeigt, wie wir gemeinsam Verantwortung wahrnehmen. Träger erproben konkrete Lösungen wie Sprachassistenz, Sensorik, intelligente Planung und Personaleinstellungen. Eine wissenschaftliche Begleitung sichert die Auswertung. Was wirkt, wird in die Fläche übertragen. Das ist Teilhabe, Qualität und Entlastung aus einer Hand. Zudem ist es ein Zeichen, dass dieses Parlament nicht nur fordert, sondern auch beauftragt und ermöglicht. (Beifall von der CDU – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dass dieses Verbundvorhaben zur assistiven Technik momentan auch in der Breite sehr getragen wird, sieht man daran, dass der gesamte Freitagnachmittag auf der REHACARE auf einer Bühne allein diesem Verbundvorhaben gewidmet wird. Da wird vorgestellt, was die zehn verschiedenen Träger momentan schon an Erfahrungen gesammelt haben und wobei wir dann zukünftig auch die Möglichkeit haben, es in der Fläche auszurollen. Das Projekt wird mit über 4 Millionen Euro von uns als Parlamentarier unterstützt. Ich denke, das ist wirklich etwas, worauf wir aufbauen können. (Beifall von der CDU) Aber noch ein Wort zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Tempo ist wichtig, Verlässlichkeit ebenso – gerade in dem Bereich. Digitale Verfahren schaffen Überblick und beschleunigen Entschei-18.09.2025 dungen. Land und Bund arbeiten eng zusammen. So kommen qualifizierte Menschen schneller in die Beschäftigung, aber wir dürfen dabei keine Abstriche bei Standards machen. Arbeitgeber erhalten Planungssicherheit und die Beschäftigten einen klaren Start. Bürokratieabbau gelingt nur gemeinsam. Wir werden weiter prüfen, wo Anforderungen vereinfacht werden können, wo gebündelt oder auch gestrichen werden kann. Ich habe mit dem Minister und dem Staatssekretär noch vor Kurzem in einer Sitzung gesessen, in der eindeutig gefordert worden ist: Wir müssen schauen, wo wir die Träger entlasten können. Ich lade auch die Träger ausdrücklich ein, uns Hinweise zu geben, wo Doppelungen entstehen, wo Fristen nicht haltbar oder unpraktisch sind oder auch Formulare an der Realität vorbeigehen. Das Ministerium wird solche Vorschläge sicherlich aufnehmen und prüfen, um dann zu schauen, wo wir es umsetzen können, wenn der Nutzen klar ist. Gute Ideen gehören in den Alltag und nicht in die Schublade. Zur Finanzierung bleibt der Kurs verlässlich. Wir nutzen bestehende Instrumente gezielt und priorisieren Projekte mit nachweisbarem Nutzen. Neue Fördertitel sind dabei nicht automatisch die beste Lösung. Entscheidend ist, dass die Verfahren einfacher werden, Abläufe robuster gestaltet werden und die Zeit für die Versorgung frei wird. Woran messen wir uns? Daran, ob die Frühschicht weniger Papier hat, ob die Übergaben klarer werden, ob Prüfungen planbarer sind, ob Anerkennungen schneller laufen und ob digitale Werkzeuge den Tag wirklich einfacher machen. Genau daran arbeiten wir: Im Gesetz, in der Verwaltung und mit unserer Parlamentsstiftung, die Erkenntnisse aus Projekten in die Fläche bringt. Die Anliegen des vorliegenden Antrags sind in ihrer Überschrift richtig: weniger Bürokratie, mehr digitale Unterstützung, spürbare Entlastung. Diesen Zielen folgen wir bereits. Das Land arbeitet, das Ministerium steuert, die Träger sind eingebunden. Der Antrag setzt darüber hinaus keine neuen Impulse. Deshalb werden wir ihn auch am Ende dieser Debatte ablehnen. Zum Schluss ist mir aber etwas grundsätzlich wichtig: Digitalisierung und Bürokratieabbau sind unerlässlich. Sie schaffen Luft, Ordnung und Sicherheit. Aber all das ersetzt nicht das, was Pflege ausmacht: Das Miteinander, der Blick, die ruhige Hand im Stress, das tröstende Wort in einer schweren Stunde. Ich danke daher unseren Pflegekräften von Herzen. Ihre Menschlichkeit trägt unsere Versorgung. Sie macht Pflege lebendig und würdevoll. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU) Landtag

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Mostofizadeh das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele der Beschreibungen, die der Kollege Klute sowohl schriftlich vorgelegt als auch mündlich vorgetragen hat, kann ich aus meiner Berufserfahrung nur unterstreichen. Er hat zum Teil auch die Gründe für diese Bürokratie mitgeliefert, nämlich, dass jede Institution für sich – sei es die Berufsgenossenschaft, seien es die Krankenkassen, sei es die örtliche Heimaufsicht usw. – immer wieder eigene Interpretationen – so möchte ich das einmal nennen – von Gesetzen auf den Tisch legt, was oftmals zusätzliche Bürokratie produziert. Auch im Abrechnungswesen – das ist jetzt zwar kein Thema gewesen, aber man muss auch nicht alles aufschreiben – ist es so, dass ausgedruckte, handschriftlich unterschriebene, gestempelte Einzelabrechnungen vorzulegen sind, was ich in keinem Bundesgesetz bisher gefunden habe. Da würde es sich schon lohnen, Bürokratie abzubauen. Das ist keine Frage. Ob ein Entfesselungsgipfel – ich wurde so ein bisschen an Christian Lindner erinnert – das nach vorne bringt, würde ich eher bezweifeln. Ich finde es schade, dass Sie dieses Thema zur direkten Abstimmung stellen. Selbst wenn der Antrag mehr Substanz hätte, als er jetzt hat – Sie wissen, wie das so abgeht –, hätte ich mir schon vorstellen können, dass man über das eine oder andere Thema im Ausschuss hätte diskutieren können. Es ist ein bisschen schade, dass Sie den Blickwinkel falsch darstellen. In der letzten Legislaturperiode hat Karl Lauterbach fast nichts an Gesetzen für die Pflege auf den Tisch legen können. Das lag nicht nur an ihm, sondern der Hauptbremser war die FDP. Das ist mir schon klar. Zwei, drei Gesetze, die von der Großen Koalition jetzt beschlossen worden sind, lagen auf dem Tisch und sind letztlich an der FDP gescheitert. Aber das Thema „Pflege“ spielte leider in der letzten Legislaturperiode keine Rolle. Unter anderem konnte die Frage der Berufsanerkennung und der Kompetenzen von Pflegekräften nicht durchgebracht werden. Das sind zwei, drei Punkte, die ich strukturell noch einmal einbringen möchte, nämlich das Thema „verbindliche Pflegeplanung“. Wenn wir das so konsequent, wie wir es in Nordrhein-Westfalen machen, durchsetzen, kann man nämlich deutlich effizienter unterwegs sein. Sie haben die Pflegedienste angesprochen. Ich habe eine ganze Weile in solchen Pflegediensten gearbeitet. Wenn sie sich sektoral mit den anderen abspre-18.09.2025 chen, wenn die Netzwerke besser sind, kann man sehr viel effizienter arbeiten. Dafür ist kein Gesetz notwendig. Das kann man auch auf kommunaler Ebene miteinander regeln. Ein großes Problem sind aus meiner Sicht durchaus die Kostenträger. Mir ist nicht ganz klar, warum man das System des MDK in dieser Größenordnung haben muss. Es führt nicht nur dazu, dass es zusätzliche Kontrollen gibt, sondern auch dazu, dass uns in dem Markt viele Fachleute, die selbst sowohl in der Pflege als auch in anderen medizinischen Bereichen arbeiten könnten, schlichtweg fehlen. (Beifall von Thorsten Klute [SPD]) – Danke schön. – Sie haben das Stichwort „Hygieneschulung“ genannt. Auch damit sind ja oftmals Auflagen, die eher von Berufsgenossenschaften oder von einzelnen Kostenträgern kommen, verbunden. Auch eine kleine Arztpraxis mit vier Leuten muss einen eigenen Brandschutzbeauftragten haben, muss Brandschutzschulungen durchführen, muss einen Sicherheitsbeauftragten haben und, und, und. Das kann man alles machen. Es spricht auch immer mal etwas dafür. Ich kann mich noch an eine Diskussion hier im Landtag erinnern – bzw. es war fast ein Zuruf auf dem Gang, wenn ich mich richtig erinnere. Es ging um die Frage, ab wie vielen Personen eine Wohngemeinschaft als Heim einzustufen ist und bis zu wie vielen Personen sie noch als Wohngemeinschaft gilt. Das mag banal klingen, hat aber Konsequenzen; denn eine Wohngemeinschaft braucht nur einen Eingang, und ein Heim benötigt zwei Zugänge. Das führte dazu, dass Hunderte von Wohngemeinschaften in Nordrhein-Westfalen nicht mehr kostendeckend zu betreiben gewesen wären. Zum Glück ist es in dem Fall mal in Richtung Pflege ausgegangen. Aber oftmals geht es auch in die andere Richtung aus. Wir werden diesen Antrag am Ende ablehnen. Es ist ein bisschen schade um das Thema, weil ich mir schon vorstellen könnte, dass es letztlich einen Schulterschluss zwischen Land und Bund braucht. Jetzt gibt es diese Arbeitsgruppe. Ich hoffe nicht, dass der Spruch „Wenn man nicht weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis“ hier wieder zutrifft. Wir können es uns nämlich nicht mehr erlauben, auf diesem Niveau weiterzuarbeiten. Wir haben in dem Bereich viel zu wenig Fachkräfte, viel zu wenig Arbeitskräfte und viel zu viel Aufwand – und das wird in den nächsten Jahren dramatisch schlimmer –, als dass wir uns dieses System leisten können. Deswegen am Schluss dieses Punktes der klare Appell, weil mir das ein wirklich großes Anliegen ist: Wir brauchen erstens mehr Zuwanderung und müssen zweitens endlich aufhören, die Zugewanderten am Arbeiten zu hindern. Diejenigen, die hier sind, müssen einen schnellen Einstieg ins Berufsleben bekommen. Wenn es erforderlich ist, müssen eben Fach-Landtag prüfungen erfolgen. Aber das, was im Moment stattfindet – Leute sagen mir, dass in der schulischen Ausbildung „Pflege“ zum Teil immer noch keine Unterlagen zur Aufenthaltsgestattung oder andere Papiere da sind –, ist doch Kampf gegen das eigene Volk, wenn wir das weiter so betreiben. Wir müssen alles dafür tun – dann hört nämlich auch die Hetze auf –, dass die Leute, die hier anpacken wollen, in die Ausbildung gehen können, in den Beruf gehen können und das tun können, was wir alle wollen, nämlich die Gemeinschaft zusammenhalten. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. Bevor wir zur nächsten Rede kommen, darf ich eine besondere Begrüßung vornehmen; denn auf der Tribüne hat soeben ein besonderer Ehrengast Platz genommen, den ich mit herzlicher Freude begrüße. Es ist meine geschätzte Amtskollegin, die Präsidentin des Bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Begleitet wird sie von Frau Dr. Sophie Jörg. Verehrte Präsidentin, liebe Ilse, dein Besuch ist Ausdruck der hervorragenden Zusammenarbeit unserer Bundesländer. Daher herzlich willkommen im Landtag Nordrhein-Westfalen! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Als Nächste spricht für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich staune jetzt schon ein bisschen. Herr Schmitz hat in seiner Rede gleich gesagt: Den Antrag lehnen wir ab. Herr Mostofizadeh hat ebenfalls gesagt: Den Antrag lehnen wir ab. – Gleichzeitig bedauert Herr Mostofizadeh jedoch, dass der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen wird. Ich weiß nicht, wie es der hochgeschätzten Sozialdemokratie geht. Ich fühle mich da ein bisschen verdingst und würde mir doch von der Landesregierung wünschen, dass Sie dann, wenn Sie hier schon so auftreten, zu dieser Thematik endlich mal ins Handeln kommen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Ich muss für mich zugeben: Bei dem Titel „Bürokratie reduzieren“ hatten Sie mich schon. Diese Überschrift musste ich gar nicht bis zum Ende lesen; denn bei dem Thema „Bürokratieabbau“ rennen Sie bei den Freien Demokraten offene Türen ein. Das ist in der Pflege auch kein Reflex, sondern eine dringende Notwendigkeit. Zeit ist immer besser in Menschen, in 18.09.2025 Patientinnen und Patienten, investiert als in irgendwelche Dokumentationen. Bürokratie ist übrigens nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für pflegende Angehörige ein echtes Ärgernis. So berichten Eltern von Kindern mit Behinderungen regelmäßig, dass sie sich alleingelassen fühlen. Es gibt kaum noch eine Trennung von Pflege und Freizeit. Improvisieren ist jeden Tag nötig. Und der Staat bedankt sich für diese Care-Arbeit jedes Jahr mit neuen Formularen und neuen Gutachten. Quasi wöchentlich muss ein neuer Sachverhalt geklärt werden. Das reibt natürlich auf. Wir wissen alle, dass die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch steigt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen vom demografischen Wandel über die Zunahme von Demenzerkrankungen bis hin zu gesellschaftlichen Veränderungen. So trägt sicher auch eine wachsende Zahl von Single-Haushalten dazu bei, dass immer mehr Menschen professionelle Pflege benötigen. Gleichzeitig fehlen uns die Pflegekräfte, um alte, kranke und pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen zu versorgen. Viele Pflegekräfte verlassen zudem ihren erlernten Beruf, weil der Arbeitsalltag sehr belastend sein kann. Für diese Menschen müssen wir etwas tun. Wir müssen ihnen den Alltag so einfach wie möglich machen, damit sie sich eben nicht mit Bürokratie herumplagen müssen. Auch die Pflegekammer NRW kritisiert die Bürokratie. Wir sagen ganz deutlich: Der Dienst am Menschen ist wichtiger als der Dienst am Zettel oder am Tablet. Wenn Pflegekräfte bis zu drei Stunden ihrer täglichen Arbeitszeit mit Dokumentationspflichten verbringen, dann ist das einfach zu viel. Das führt zu Frustration, zu Überlastung und letztendlich zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf. Ebenso leiden in der Pflege tätige Unternehmen wie Heimbetreiber und ambulante Dienste unter der Bürokratielast, insbesondere bei Abrechnungen und Nachweisen. Es braucht daher dringend einen spürbaren Bürokratieabbau. Die in der Pflege tätigen Unternehmen und Fachkräfte haben Vertrauen verdient. Mit einem Verzicht auf unnötige Bürokratie steigern wir die Motivation, in der Pflege zu bleiben. Ich betone es erneut: Die knappen Ressourcen sollten unmittelbar für den Dienst am Menschen eingesetzt werden. Dazu bedarf es neben Gesetzesänderungen auf Bundesebene auch Initiativen des Landes, zum Beispiel bei Dokumentationspflichten nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder der Hygieneverordnung. Der vorliegende Antrag beinhaltet Punkte, die wir bereits vor einem Jahr mit unserem Antrag zu einem politischen Update in der Pflege eingebracht hatten. Dort hatten wir auch ein ganzes Maßnahmenbündel Landtag vorgeschlagen – von der weiteren Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse über eine Digitalisierungsund Innovationsinitiative Pflege, die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung, eine Taskforce zum Bürokratieabbau in der Pflege, die Überprüfung landesrechtlicher Normen auf Anpassungsmöglichkeiten zur Vereinfachung und Digitalisierung bis hin zur Harmonisierung von Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der kommunalen WTG-Behörden sowie einer Förderung innovativer Projekte in der häuslichen Pflege. Die SPD hatte in der Debatte zu unserem Antrag zwar Beiträge zum Bürokratieabbau begrüßt, sich aber bei der abschließenden Beratung im Ausschuss enthalten. Der vorliegende Antrag bietet eine gute Grundlage, um Fragen der Digitalisierung und Entbürokratisierung heute erneut zu diskutieren. In der Pflege gibt es inzwischen hervorragende Entwicklungen zur Digitalisierung bei Altersassistenzsystemen und bei Pflegeinnovationen. Bei der Anwendung hinken wir in Deutschland anderen Ländern wie beispielsweise Finnland aber ordentlich hinterher. Beispiele für Digitalisierung zur Entlastung von Pflegekräften sind: Dokumentation über Spracheingabe, elektronische Leistungsabrechnung und Zeiterfassung, KI-unterstützte Tourenplanung ambulanter Dienste, Pflegebegutachtung online oder per Video sowie technische Assistenzsysteme und Sensoren. Nachholbedarf besteht insbesondere bei der Vernetzung von Gesundheitsdienstleistern in der Telematikinfrastruktur, aber auch bei der Übermittlung von Abrechnungsdaten in der häuslichen Krankenpflege an die Krankenkassen. Investitionen in Digitalisierung werden in der Investitionskostenförderung des Landes bisher nicht entsprechend berücksichtigt. Daher wäre eine Landesförderung zur Einführung digitaler Lösungen nicht nur sinnvoll, sondern auch nötig. Auf Bundesebene tut sich übrigens auch zu wenig, und teilweise geht es da in die falsche Richtung. Die Gesetzesinitiative zur Entbürokratisierung in der Pflege umfasst zwar auch Maßnahmen wie eine Verlängerung des Rhythmus bei Prüfungen des Medizinischen Dienstes und eine engere Absprache mit den Heimaufsichtsbehörden sowie Verfahrensoptimierungen für die Vergütungsverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass Entbürokratisierung nicht nur im Titel, sondern auch im Inhalt des Gesetzentwurfes noch eine größere Rolle spielen würde. Stattdessen soll verstärkt die Pflegeversorgungslandschaft vor Ort gesteuert werden. Neue Struk-18.09.2025 turen wie eine Geschäftsstelle zur Begleitung und Unterstützung der fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen sollen geschaffen werden. Das klingt nicht nur bürokratisch; das bedeutet letztendlich massenhaft zusätzliche Bürokratie. Auch wenn wir vielleicht einige Punkte aus dem Antrag anders sehen, stimmen wir diesem zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Danke, Frau Schneider. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir über KI-Systeme, Datenplattformen und Modellprojekte sprechen, sollten wir uns einer ganz einfachen und schlichten Wahrheit stellen: Es fehlt an Personal in der Pflege. Es fehlt die Zeit von Menschen für Menschen, und zwar flächendeckend. Das wird auch Digitalisierung nicht mehr ganz auffangen können. Dafür wurde an dieser Stelle viel zu viel auch von Ihnen verschlafen. In vielen Einrichtungen ist der Pflegeschüssel längst zur Farce geworden; das wissen Sie. Schichten bleiben unterbesetzt, Dienste werden durch Überstunden zusammengehalten – und das alles auf dem Rücken derer, die ohnehin am Limit arbeiten. Auch das ist bekannt. (Thorsten Klute [SPD]: Und Sie wollen große Teile des Personals in andere Länder schi- cken!) Die Wahrheit ist aber auch: Die Probleme, die die SPD jetzt teilweise zu Recht beklagt, hat sie in Regierungsverantwortung selbst mitgeschaffen. Und während unsere Pflegekräfte seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten, wird nun ein Antrag vorgelegt, der mehr politisches Feigenblatt ist als wirklich ernst gemeinte Entlastungsstrategie. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Natürlich ist es richtig, überflüssige Bürokratie abzubauen. Da sind sich alle einig. Natürlich brauchen wir digitale Lösungen. Ja, klar – aber solche, die funktionieren und nicht nur gut klingen. Aber die Menschen vor Ort wissen am besten, was funktioniert, und meistens nicht die Politik. Natürlich müssen wir den Pflegekräften auch endlich wieder das geben, was ihnen am meisten fehlt, und zwar die Zeit für Menschen. Zu Ihren sogenannten innovativen Lösungen gehören dann KI-gestützte Pflegedokumentation, Smart Landtag Hospitals, digitale Assistenzsysteme. Das klingt gut, ja. Das funktioniert auch im Modell, aber hat mit der Praxis vor Ort oft wenig zu tun. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Viele Einrichtungen in NRW haben nicht einmal stabiles WLAN, und die SPD möchte dort Spracherkennungs-KI einführen. Ich weiß aus eigener Praxis noch gut, wie es ist, wenn man versucht, in einem alten Caritas-Gemäuer, in dem gerade damit gekämpft wird, die Ein-Bett-Quote zu erfüllen, irgendwie an Laborergebnisse zu kommen und noch einen Balken Handyempfang zu kriegen. Da werden sicherlich KI-gestützte Spracherkennungssoftwares eine Rolle spielen. Wie wäre es, wenn wir also erst einmal dort ansetzen und den Häusern selbst wieder das Geld für notwendige Investitionen lassen, bevor wir hier digitale Luftschlösser bauen wie in Ihrem Antrag? (Thorsten Klute [SPD]: Sie wollen doch die Ar- beitskräfte weghaben in andere Länder!) Zudem: Der Antrag der SPD liest sich ähnlich wie der Antrag der FDP vom letzten Jahr, in dem die FDP ein politisches Update für die Pflege gefordert hat. Man munkelt, die eine oder andere Idee könnte aus diesem Antrag ausgeliehen worden sein. Zum Beispiel wurde der „Gipfel zur Entbürokratisierung“ im vorliegenden SPD-Antrag von der FDP „Taskforce zum Abbau von Bürokratie“ genannt. Das ist eine jahrzehntealte Forderung, die immer mal wieder entstaubt und neu formuliert wird – Bürokratie, um Bürokratie abzubauen. Da zweifelt man von Anfang an, dass das irgendetwas geben wird. Ich sagte bereits im letzten Jahr und weise bei diesem Antrag erneut darauf hin, dass die Sache in der Praxis weit weniger trivial ist, als es auf den ersten Blick scheint. Natürlich habe auch ich als Arzt oft unter den enormen Dokumentationslasten geächzt. Manchmal dauerte die Niederschrift länger als die medizinische Maßnahme selbst. Aber gleichzeitig ist diese Dokumentation rechtlich oft unverzichtbar. Gerade in Verfahren ist es entscheidend, belegen zu können, dass lege artis gehandelt wurde. Ebenso verhält es sich übrigens mit der Erfassung der Behandlungsqualität, auf die zu Recht gepocht wird. An anderer Stelle fordern Sie, dass dort mehr passiert. Man darf nicht vergessen, dass dieser Papierkrieg nicht aus Spaß eingeführt wurde, sondern konkrete Gründe hatte. Wer ihn abbauen will, muss daher mehr liefern als die bloße populistische Forderung nach einem Gipfel hier oder einer Taskforce da. Man muss genau benennen können, an welchen Stellen im Medizinrecht man Änderungen vornehmen möchte, um überhaupt bestimmte Dokumentationspflichten abbauen zu können. 18.09.2025 Dasselbe gilt auch für das Qualitätsmanagement im Krankenhaus. Viele der Formulare und Häkchenlisten, die Pflegekräfte ausfüllen müssen, sind eine direkte Folge der aktuellen Regularien, die ja Sie geschaffen haben. Will man dort Bürokratie abbauen, muss zunächst geklärt werden, wie Qualitätsmanagement künftig aussehen soll und wer es dann verantwortet. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, und es gilt auch heute noch: Wirkliche Veränderungen erreicht man nur, wenn man konkrete Vorschläge macht und genau hinschaut – und nicht, wenn man einen neuen Sitzkreis gründet. Das Thema wird uns weiterhin begleiten; denn die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte lassen sich nicht in ein, zwei Jahren aufholen. Die demografische Entwicklung war lange vorhersehbar. Trotzdem wurde von Ihnen viel zu lange nichts getan. Beim Aufstau der Bürokratie sieht es ähnlich aus. Über die Phase der runden Tische sollten wir aber längst hinaus sein. Es geht jetzt ums Handeln. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. (Thorsten Klute [SPD]: Jetzt hören wir, dass alles total super ist!) Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „[…] Mehr Vertrauen in unsere Pflegekräfte – Bürokratie reduzieren, digitale Systeme sinnvoll nutzen und echte Entlastung schaffen“. Zunächst will ich klarstellen, dass die Intention des Antrags natürlich richtig ist. Unsere Pflegekräfte – das wissen wir alle – leisten jeden Tag sehr gute Arbeit. Sie tragen die Hauptlast einer Gesellschaft, die auf verlässliche und menschliche Pflege angewiesen ist. Wir alle sind uns sicherlich auch einig – das ist in der Debatte auch deutlich geworden –, dass wir für diese Arbeit einen Riesenrespekt haben. Ja, es stimmt: Bürokratie und Dokumente binden in der Pflege sehr viel Zeit. An diesem Punkt möchte ich gerne erst einmal sagen, dass natürlich sehr unterschiedliche Stellen für diese Bürokratie zuständig sind. (Thorsten Klute [SPD]: Na klar! Genau!) Mit mir steht hier ein Minister, der in seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Landtag zusammen mit Frau Beikirch ein großes System zur Erleichterung der Pflegedokumentation entwickelt und auch durchgesetzt hat. Es ist aber leider so, dass das SIS-Modell in vielen Einrichtungen von den Heimleitungen mittlerweile so verändert worden ist, dass es nun wieder sehr kompliziert ist. Das war allerdings nicht der Gesetzgeber und auch nicht das Land Nordrhein-Westfalen, sondern im System wird auch eine Menge an Bürokratie erzeugt, weil man sich in der Dokumentation so etwa für Gerichtsverfahren und viele andere Dinge absichern will. Das ist aber nicht alles vom Gesetzgeber gekommen. Ich finde die Idee des SIS-Modells – wir müssen in der Altenpflege nur das aufschreiben, was unnormal ist; wir müssen nicht wissen, dass jemand kein Fieber hat, dass jemand isst und trinkt, sondern wir müssen wissen, wenn jemand Fieber hat, wenn jemand nicht mehr isst oder trinkt – immer noch gut. Wir haben das SIS-Modell damals auch rechtlich sehr sauber prüfen lassen. Frau Beikirch, die nun wirklich eine Persönlichkeit innerhalb der Pflegelandschaft ist, hat sehr gute Arbeit dafür geleistet, dass wir damals durchaus sehr viel Entbürokratisierung hingekriegt haben. Man hat manchmal aber den Eindruck, dass vieles davon nach zehn Jahren – so lange ist das mittlerweile nämlich her – wieder verpufft ist und dass in vielen Bereichen wieder ein alter Schlendrian eingekehrt ist, wer auch immer ihn angeordnet hat. Der zweite Punkt ist: Dann versucht man politisch für die Pflege etwas Vernünftiges durchzusetzen – in Krankenhäusern zum Beispiel die Pflegeuntergrenzen bei bestimmten Krankheitsbildern –, und jetzt bekomme ich Briefe von Personalräten, Betriebsräten, in denen diese mir berichten, dass in ihren Krankenhäusern mittlerweile wieder examinierte Krankenschwestern zum Bettenputzen eingesetzt werden, weil sie von den Krankenkassen im Budget eins zu eins refinanziert werden, und die Hilfs- und Assistenzkräfte abgebaut werden, weil man so an mehr Geld der Krankenkassen fürs eigene Krankenhaus kommt. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist die Praxis!) Wisst ihr, davor steht man als Politiker! Ich glaube, dass viele Parteien, die hier im Parlament sitzen, die Pflegeuntergrenzen gewollt haben. Ich habe sie auch immer gewollt. Dann setzt man sie durch, um die Pflege in manchen Bereichen zu entlasten, um klarzumachen: „Ihr könnt nicht auf Kräften der Pflege immer mehr Fälle machen“, und erlebt dann, dass ein Teil der Krankenhäuser es so macht, wie ich es gerade geschildert habe. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! Ist so! – Christina Weng [SPD]: Ist so!) 18.09.2025 Zumindest wird von Personalräten und Betriebsräten mit Absender, mit Namen – das ist also kein Denunziantentum, sondern klar – geschrieben, dass das in den deutschen Krankenhäusern teilweise – ich will nicht alle über einen Kamm scheren – eine Entwicklung ist. Deswegen finde ich, dass es in dieser Debatte unterschiedliche Verantwortlichkeiten gibt. Ich sage gerne etwas zu den Verantwortlichkeiten, für die ich mein Ministerium und mich persönlich in der Pflicht sehe. Sie haben in Ihrem Antrag das Wohn- und Teilhabegesetz angesprochen. Mein Ziel als für Pflege zuständiger Minister ist es, das WTG von unnötigen bürokratischen Anforderungen zu befreien. Deswegen wird in meinem Ministerium derzeit eine Novelle des WTG erarbeitet. Im Rahmen dessen unterziehen wir das Gesetz einer grundlegenden Untersuchung. In diesem Zusammenhang ist es mein Ziel, die Regelungsdichte zugunsten einer Stärkung der Eigenverantwortung aller Beteiligten deutlich zu reduzieren, um bürokratische Hemmnisse abzubauen. Da werden wir bereits einschlägig geltende bundes- und landesrechtliche Regeln in den Blick nehmen, die dem WTG vorgehen; denn wir müssen nicht alles doppelt regeln. Wenn ein Gesetz auf Landesebene etwas länger in Kraft ist, erlebt man immer mehr Bereiche, die in diesem Gesetz geregelt sind, aber mittlerweile eben auch durch den Bundesgesetzgeber, wie es im Deutsch meines Ministeriums heißt, abschließend geregelt sind. Trotzdem stehen sie teilweise noch in Landesgesetzen. Da muss es also, wie man in der Landwirtschaft sagt, zu einer großen Flurbereinigung kommen. Das WTG muss aus meiner Sicht wieder mehr an dem ursprünglichen Gesetzeswert des Heimrechts ausgerichtet werden, nämlich der Gefahrenabwehr. Im Ergebnis wird dies dazu führen, Doppelprüfungen zu vermeiden und eine Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden zu stärken. Mir ist wichtig, hierbei zu betonen, dass im Zusammenhang mit der Neufassung des WTG bereits ein regelmäßiger Austausch mit den Interessenvertretungen, den Verbänden und den Institutionen stattfindet. Bezüglich der Prüfungsintervalle des Medizinischen Dienstes ist in einer gesonderten Richtlinie schon jetzt festgelegt, dass Heime mit guten Indikatoren und guten Prüfergebnissen nur noch alle zwei Jahre vom Medizinischen Dienst geprüft werden. (Thorsten Klute [SPD]: Ja! So habe ich es dar- gestellt!) Das ist auch vernünftig. Wenn Heime ein gutes Qualitätsmanagement haben – und unsere örtlichen Heimaufsichten wissen das ja auch –, muss man da Landtag weniger hingucken als bei denjenigen, die Probleme haben. Denn ich sage Ihnen auch ganz offen – die Berichte kriege ich auch –: Wir schließen in Nordrhein-Westfalen jedes Jahr hier und da auch mal eine Pflegeeinrichtung wegen gefährlicher Pflege, um es mal so auszudrücken. Es ist also nicht alles Gold, was glänzt, sondern es gibt leider auch Strukturen in der Pflege, bei denen wir sehr genau hingucken müssen. Ich habe in der letzten Ausschusssitzung in einem völlig anderen Zusammenhang mal gesagt, dass mein Prinzip in dieser Frage lautet: Überall da, wo Menschen leben, die sich selbst nicht wehren können, muss der Staat hinschauen. Daran führt kein Weg vorbei. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Beifall von Lisa-Kristin Kap- teinat [SPD]) Niemand kritisiert die Aufsicht in Kinderheimen. Ich bin ganz entschieden der Meinung, dass wir auch da, wo zum Beispiel demenziell erkrankte Menschen leben, die sich nicht mehr wehren können, ab und zu mit MDK und Heimaufsicht gucken müssen, ob es diesen Leuten gut geht und ob der Standard in Ordnung ist. (Thorsten Klute [SPD]: Das sieht niemand an- ders!) – Ja, und dafür braucht es dann auch wieder eine gewisse Menge an Dokumentationen. Das sollte man auch nicht ganz außer Acht lassen. (Thorsten Klute [SPD]: Wir wollen die ja auch nicht komplett abschaffen!) Deswegen ist mir dieser Grundsatz sehr wichtig. Ich finde es aber schon mal gut – das sollten wir jetzt auch mal sagen –, dass diejenigen, die es gut machen, weniger geprüft werden als diejenigen, die es nicht gut machen. Das fehlt in dieser Debatte zwar nicht heute, aber generell schon, wenn über die Frage der Bürokratie geredet wird. Der Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege sieht darüber hinaus eine Ausweitung auf ambulante und stationäre Einrichtungen vor. Damit wurden konkrete Schritte umgesetzt, die sowohl die Versorgungsqualität sichern als auch den Aufwand in Pflegeheimen reduzieren. Auch an dieser Stelle will ich Ihnen ein Beispiel nennen. Während der gesamten Coronapandemie war es so, dass in der häuslichen Pflege, weil wir die Kontakte reduzieren wollten, bestimmte Leistungen, die vorher laut den Verträgen durch examinierte Pflegekräfte verantwortet wurden, auch von anderen erbracht werden konnten. Es hat drei Jahre lang keine Probleme gegeben. 18.09.2025 Dann war die Pandemie vorbei, und dann haben sich die Kostenträger und die Pflegekassen darauf geeinigt – ich sitze bei diesen Verhandlungen gar nicht am Tisch –, dass das alte Strickmuster wieder eingeführt wird. Es waren sowohl die Einrichtungen als auch die Kostenträger, die an diesem Punkt wieder eine Situation wie vor Corona eingeführt haben, sodass man eben diese Doppelstrukturen in der ambulanten Pflege hat. Man hat die folgende Argumentation angeführt: Wenn wir mehr Assistenzkräfte einsetzen, dann werden wir auch preislich zu anderen Berechnungen kommen. Das wollen wir nicht. Also bleiben wir dabei und machen es so, wie es heute ist. – Das ist also letzten Endes ein Problem im System selbst. Sie wissen, dass wir dabei sind – das haben Sie im Antrag thematisiert –, das PsychKG zu überarbeiten. Wir wollen in diesen Fragen auf der einen Seite eine starke Qualität sicherstellen und auf der anderen Seite unnötige Bürokratie abschaffen. Im Übrigen müssen wir im PsychKG auch daran arbeiten, dass wir einen gewissen Datenaustausch, den wir aus Sicherheitsgründen brauchen, vernünftig organisieren – ohne Register; ich sage das ganz klar. Aber wir brauchen Lösungen zu Sicherheitskräften und dazu, wie wir die Sicherheitsfragen lösen. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir das im Ausschuss später einmal nicht parteipolitisch betrachten, sondern berücksichtigen, dass wir auf der einen Seite psychisch erkrankten Menschen gerecht werden müssen und auf der anderen Seite dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) Dann sagen Sie, wir sollten einen großen Pflegegipfel machen. Das kann man machen. (Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Thorsten Klute [SPD] – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Super!) – Natürlich kann man das theoretisch machen. Aber ich will nur sagen: Es gibt in Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren den Landesausschuss Alter und Pflege. Genau da passiert das. Wir haben im Landesausschuss Alter und Pflege eine institutionelle Zusammenarbeit von allen Akteuren in der Pflege. Insofern ist es sicherlich schön, mal so einen Gipfel zu machen. (Thorsten Klute [SPD]: Und warum passiert das dann nicht?) Aber auf der anderen Seite gibt es bereits eine vernünftige Beratungsstruktur. Sie sehen daran, dass wir uns in dem Ministerium, das für Pflege zuständig ist, die landesrechtlichen Fragen nicht nur anschauen, sondern wir werden diesbezüglich auch auf Sie zukommen. Landtag Ich sage es aber noch einmal: Die große Melodie in der Frage, wo Bürokratie organisiert ist, findet sich natürlich in den Begutachtungsrichtlinien des MDK und darin, dass Krankenkassen sehr unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten haben. Wenn es im Bankensystem genauso wäre, würde man nicht bei der Sparkasse in Düsseldorf Geld abheben können, wenn man bei der Sparkasse in Steinfurt Kunde ist. Ich würde mir ein Krankenkassensystem wünschen, das zumindest bezüglich der Abrechnungen einheitlicher ist – so, wie wir es vom Bankensystem her kennen. Wenn das Bankensystem so rückständig wäre wie das Krankenkassensystem in Deutschland, würden wir alle noch mit Verrechnungsschecks herumlaufen. Das hat damit zu tun, dass die 100 Krankenkassen alle ihre eigenen Systeme haben. Es ist gut, dass im Koalitionsvertrag steht, dass das vereinheitlicht werden muss. Wir müssen auch an der Frage arbeiten, Pflegekräfte stärker durch Digitalisierung, durch KI zu entlasten. Allerdings ist das einfacher ausgesprochen als in der Realität umgesetzt. Wenn Sie eine Dokumentation in einer Pflegeeinrichtung oder in einem Krankenhaus darauf umstellen wollen, haben Sie es mit erheblichen Investitions- und Schulungskosten zu tun. Man kann ja hier so locker sagen: Dann muss im Bereich der Pflege das Land Nordrhein-Westfalen die Investitionskosten dafür übernehmen. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, stimmt!) Dafür sehe ich zurzeit – das muss ich auch ganz offen und ehrlich sagen – keine Spielräume im Landeshaushalt. Deswegen kann ich das zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht in Aussicht stellen. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Herr Minister Laumann. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Weng.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Minister Laumann. Wir haben uns vorhin vielleicht ein bisschen hin und her gekebbelt. Aber bei 75 % dessen, was Sie gerade gesagt haben, bin ich wirklich komplett dabei. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation, in der Pflege eingeklemmt ist. Am unmittelbarsten wird dies in der Versorgung am Patienten deutlich – egal, in welchem Setting –, mit all den personellen Schwierigkeiten, die wir kennen. Auf der anderen Seite ist das Gesundheitswesen – auch egal, in welchem Setting – inzwischen ein Markt, in dem es um Wettbewerb, tatsächlich Geldverdienen, möglichst wenig Mitteleinsatz und große 18.09.2025 Gewinne geht. Selbst da sind wir nicht dabei, weil 50 % unserer Krankenhäuser zum Beispiel rote Zahlen schreiben. Wir wissen gleichermaßen, dass … (Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: 50 % aber auch nicht!) – Vielleicht sollten wir dann von den besseren lernen. Aber dafür gibt es Gründe. Und es wird weitere Verlierer geben. Das wissen wir, denke ich, alle. Wir können es nur noch nicht ganz genau benennen. Wenn man in den „DigitalRadar Krankenhäuser“ schaut, dann stellt man fest, dass den Krankenhäusern zum Thema „Digitalisierung“ noch sehr viel Luft nach oben bescheinigt wird, und Digitalisierung ist eine Grundlage dafür, dass wir tatsächlich auch dokumentieren und haftungsrechtlich dokumentieren können. Ja, Bürokratie mag ein Reizwort sein, aber Bürokratie gibt natürlich gleichermaßen auch Sicherheit. Früher sagte man: „Wer schreibt, der bleibt“, aber heute ist immer noch die Frage: Nehme ich Papier, oder habe ich ein Tool? Die Haftung ist an der Stelle ist ein großes Thema; das ist hier auch besprochen worden, das stellen wir alles nicht in Frage. Was, glaube ich, inhaltlich sehr handlungsleitend für diesen Antrag war, ist die Tatsache, dass Pflege mit der unzureichenden Personaldecke und der unmittelbaren Aufgabe am Patienten letztendlich immer das letzte Glied in der Kette ist. (Beifall von der SPD) Das ist ganz einfach so. Wir haben die Health Professionals, wir haben gut qualifizierte Leute, die wir mittlerweile akademisiert haben. Trotzdem finden wir an der Stelle, wo im Grunde genommen die Prozesse, der Workflow, all das, was hinterher zu viel Dokumentation und unnützer und doppelter Dokumentation führt, … da haben wir diese Menschen mittlerweile qualifiziert, aber wir hören sie nicht. Deshalb ist es für uns so wichtig zu sagen: Wir nehmen die Pflegekräfte mit in diesen Prozess hinein. Wir machen die Betroffenen zu Beteiligten. Wenn ich ITler frage, von denen es im Gesundheitswesen übrigens auch zu wenige gibt, haben die einen ganz klaren Blick auf ihr Gewerk. Wenn ich die Finanzer frage, die Controller oder die Ärzte – die sind in der Studie mitbilanziert, auch da geht es um die Zeit –, gucken die alle aus ihrem Winkel darauf. Jeder guckt, dass er irgendwie mit seinen Ressourcen zurechtkommt. Das Thema ist abgespielt, das ist endgültig abgespielt, weil vor Effektivität kommt vielleicht Klarheit und Klärung. Wir haben im Pflegebereich tatsächlich diese Menschen, die sich zwischen dem Prozess und der Dokumentation, der Haftung und der Zeitersparnis in diese Diskussionen einbringen können. Landtag Alles andere, glaube ich, ist wirklich konsentiert, hatte ich den Eindruck. Was mich interessieren würde: Wenn es doch eigentlich alles so ist, und wir alle ziemlich beieinander sind, wieso wird dieser Antrag abgelehnt? – Wahrscheinlich, weil er von den Sozialdemokraten kommt. Aber ich meine, ihr habt ja schon „nein“ gesagt. Ich bin eine Fachschwester für Intensivmedizin und habe das zehn Jahre lang gemacht. Ich bin immer noch Krankenhäuslerin und hier Abgeordnete, und ich glaube, ich weiß, mit welchen Menschen wir einsteigen könnten. Wir können die Welt hier nicht komplett verbessern, aber von Nordrhein-Westfalen mit seinen fast 170.000 Pflegekräften aus könnten wir in diesen Prozess einsteigen. Das wird ein Long-Term, das wissen wir alle gemeinsam. Aber wenn wir damit nicht anfangen … Es wird nicht mehr Krankenschwestern geben, aber es wird mehr Pflegebedürftige geben. Wir haben zu nichts einen Erkenntnismangel, aber stumpf etwas, wo wir Betroffene zu Beteiligten machen wollen, abzulehnen, weil wir es sind – ich glaube, auch das hilft uns nicht in die Zukunft, wenn wir unsere Leute versorgen wollen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Danke, Frau Weng. Für die SPD spricht jetzt noch ihre Abgeordnete Frau Kapteinat. – Ich höre gerade, das ist nicht gewünscht. Gut. Dann ist es so, dass mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15583. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Enthaltungen gibt es damit nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15583 wie gerade festgestellt abgelehnt. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Tritschler von der AfD. Herr Abgeordneter Tritschler hat sich in seiner Rede zu Tagesordnungspunkt 2 der gestrigen Sitzung des Plenums unparlamentarisch verhalten, (Zuruf: Genau!) indem er Kritik an der Amtsführung des Präsidiums, und zwar speziell gegen die Vizepräsidentin, äußerte. Das ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen, aber ich ermahne ihn und fordere ihn auf, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Dann rufe ich auf: 18.09.2025 8 Die Jugend ist unsere Zukunft – Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15598 Ich eröffne die Aussprache, und für die FDP spricht als Erstes ihr Abgeordneter Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Es gibt ein gravierendes Problem der Gegenwart, das wir alle kennen: den demografischen Wandel. Es stellt sich die Frage: Wie sollen wir mit immer weniger Nachwuchs die Stellen besetzen, die jetzt schon frei werden und frei sind? Den demografischen Wandel kann die Justiz NRW nicht beeinflussen. Der Justizminister kann aber die Attraktivität von 28 Justizberufen beeinflussen, und er kann die Jugend, die nachfolgende Generation von Juristen und Juristinnen und Mitarbeitern in der Justiz, in den Blick nehmen. Er könnte sie in den Blick nehmen, doch dann müsste er Folgendes machen: Abgeschafft gehören lange Wartezeiten. Abgeschafft gehört fehlende Verlässlichkeit bei den Terminen. Abgeschafft gehören unattraktive Ausbildungs- und Studienbedingungen. Abgeschafft gehören Deckelungen bei den Referendarplätzen. Das bedeutet konkret in puncto Jurastudenten: In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel Bayern, mag es zwar weniger Prüfungstermine geben, aber man kann sich einfach zu dem Prüfungstermin für das erste Staatsexamen anmelden, an dem man schreiben möchte. Das funktioniert und ist sogar studierendenfreundlich. In puncto Referendare: Die Deckelung der Referendarstellen auf 3.000 war, ist und bleibt ein Fehler. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller- Witt [SPD]) Für eine minimale Spareinwirkung von 0,23 % des Justizhaushaltes wurden hier Einsparungen mit fatalen Folgen vorgenommen: Juristinnen und Juristen mit erstem Staatsexamen verlassen NRW, weil es anderorts schneller geht, und kommen nicht mehr zurück. Die Wartezeiten für die Hierbleibenden: zwei Jahre und mehr. In puncto Rechtspfleger: Diese machen ihre Ausbildung hier, verlassen uns dann und gehen wegen besserer Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten zu den Kommunen. Das bestätigte der OLG-Präsident in Köln in dieser Woche. In puncto unterer Dienst. Hier ist die Konkurrenz zwischen den Arbeitgebern im öffentlichen Dienst so Landtag groß, dass viele sich gar nicht mehr für den Justizdienst entscheiden. Ich habe bereits in meiner Rede im Juli 2024 an dieser Stelle gefragt: Wie kann man nur auf die Idee kommen, bei bereits bestehendem Personalmangel und akuten Nachwuchssorgen in allen Bereichen der Justiz Ausbildungsplätze zu reduzieren? Die Ausbildung muss kompakt, zielgerichtet, zukunftsorientiert sein und mit einem interessanten Berufsbild verbunden werden. Wie ist das in NRW derzeit? Fehlanzeige. Wir müssen gegensteuern, nicht erst heute. Das hätte eigentlich schon früher passieren müssen, und das wissen eigentlich alle hier im Plenum. Wir müssen die Justiz für Jugendliche als Arbeitgeber attraktiv machen. Dafür müssen diese allerdings auch erst mal Kenntnis von den einzelnen 28 Justizberufen haben. Hierfür ist frühzeitige Information im Rahmen des Rechtskundeunterrichts in den Schulen wichtig. Geeignetes Unterrichtsmaterial kann dafür geschaffen werden und muss für Schulprojektwochen dann auch zur Verfügung gestellt werden. Wenn wir nicht für die Schulabgänger von heute für ausreichende Anreize für einen Job in der Justiz sorgen, werden wir morgen schlicht ohne die benötigten qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz dastehen. Wir haben heute eine Mail von einem Referendar aus Nordrhein-Westfalen bekommen. Weil dies heute Tagesordnungspunkt ist, darf ich – mit Erlaubnis des Präsidenten – kurz daraus zitieren. Dieser Referendar schreibt Folgendes – ich zitiere –: Das Vertrauen in die Ausbildung und die Justiz ist durch das Referendariat gebrochen worden. Noch vor Beginn des Referendariats wollten fünf Personen aus meiner Referendargruppe in der Justiz anfangen. Gegenwärtig will nur noch eine Referendarin in der Justiz beginnen. Dieser Konsequenzen muss sich die Regierung bei den Ausbildungsbedingungen bewusst werden. Wären die Eindrücke in den Stationen positiver gewesen, wären sicherlich nicht so viele potenzielle Kandidaten abgesprungen. Und wenn sich die Abkehr der Referendare zur Justiz auch auf andere Ausbildungsstandorte übertragen sollte, kriegt die Justiz und damit auch die Rechtsstaatlichkeit als solche früher oder später starke Probleme. – Zitat Ende. Das war ein Zitat eines Referendars aus Nordrhein-Westfalen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollegen und Kolleginnen, wir als FDP sind offen für alle Vorschläge, die Sie mit beitragen können. Nur ein Weiter-so bringt uns nicht weiter. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) 18.09.2025

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Erwin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer könnte dem Titel dieses Antrages widersprechen? Ja, die Jugend ist unsere Zukunft. Ja, wir müssen uns täglich für eine hervorragende Ausbildung in den Justizberufen einsetzen. Und ja, genau das machen wir. Die Juristenausbildung in Deutschland genießt international einen hervorragenden Ruf. Weltweit sind Juristen, die hier ausgebildet wurden, hoch anerkannt und auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Eine exzellente Ausbildung ist zugleich ein Wert an sich. Viele Absolventen entscheiden sich bewusst für den Dienst an der Gesellschaft und planen ihre berufliche Zukunft in der Justiz. Dies zeigt auch: Die Zahl der Bewerbungen an Gerichten und im Bereich der Staatsanwaltschaften steigt deutlich an – ein ermutigendes Signal in die richtige Richtung. Mein und unser aller Dank gilt all jenen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Justiz funktioniert und in der Gesellschaft ein hohes Ansehen genießt. Das soll so bleiben, und genau dafür arbeiten wir Tag für Tag. Wir wollen, dass unsere Justiz auch künftig in sicheren Händen liegt. Darum halten wir gerade im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Prüfungskapazitäten vor. Während im Freistaat Bayern – es wurde ja eben vom Kollegen Pfeil schon angesprochen – sowohl das Erste als auch das Zweite Staatsexamen nur zweimal jährlich angeboten werden, stellen wir hier in Nordrhein-Westfalen sicher, dass mit Ausnahme weniger Monate Prüfungen nahezu durchgängig möglich sind. (Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Dass uns die Nachwuchsgewinnung so wichtig ist, zeigen wir auch in den Schulen. Jährlich werden landesweit rund 900 Rechtskunde-AGs angeboten, ergänzt durch Schulbesuche von Nachwuchsbewerbungsteams. Außerdem haben wir es ermöglicht, dass Referendare in der Justiz als wissenschaftliche Mitarbeiter arbeiten können. Heute wissen wir: ein Erfolgsmodell. Wer sich dann für den Dienst bei Gericht oder einer Staatsanwaltschaft entscheidet, der profitiert von unserem Rahmenkonzept für den Probedienst – Stichworte „Onboarding“, „Mentorenprogramme“, „Fortbildungen“, „Feedbackgespräche“, „weniger Rotation“ und „wohnsitznahe Verwendung“. Und zuletzt: Wir stehen auch zu unserem Wort. Nach den zeitweiligen Kürzungen von Referendarstellen aus haushalterischen Gründen steigt die Zahl der Einstellungen nun wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht eine sichere und verlässliche Juristenausbildung aus. Sie Landtag ist ein Erfolgsmodell. Und wir arbeiten jeden Tag daran, dass es so bleibt. Der Überweisung, lieber Herr Kollege Pfeil, in den Ausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und Dagmar Hanses [GRÜNE])

Danke, Frau Erwin. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Bongers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits zum wiederholten Mal machen wir heute hier auf die Missstände in der Personalpolitik der Justiz und der juristischen Ausbildung aufmerksam. Um dem zu begegnen, hat die FDP einige sehr konkrete Lösungsansätze vorgeschlagen. Auf einige Aspekte möchte ich daher näher eingehen. Das Jurastudium in Nordrhein-Westfalen sieht neun Semester als Regelstudienzeit vor. Wie allerdings richtig von der FDP dargestellt wurde, kann die Wartezeit für das Ablegen der Prüfung so lang sein, dass die Absolventen bis zu fünf Jahre bis zum Abschluss des ersten Examens brauchen, sofern sie das Studium in der entsprechenden Regelstudienzeit beenden. Liegt hier ein Problem? Teils, teils. Ein Großteil der Studierenden ist froh darüber, die Wartezeit zur Vorbereitung auf das schriftliche Examen nutzen zu können. Der Minister der Justiz wies darauf hin, dass nur gut 20 % der Prüflinge das Angebot des JPAs Düsseldorf angenommen haben, zeitnah die Aufsichtsarbeiten anzufertigen und damit auf eine Wartezeit zu verzichten. Davon abgesehen beträgt die Quote der Jurastudentinnen und Jurastudenten, die das erste Examen in der entsprechenden Regelstudienzeit ablegen, gerade einmal 21 %. Die Problematik, die von der FDP geschildert wird, ist also im Blick zu behalten, aber sie ist aus meiner Sicht nicht das Vordringlichste, das wir verändern müssen. Die wahre Herausforderung erwartet die Absolventinnen und Absolventen des ersten Examens. Denn neben Vorbereitungsmaßnahmen, Bewerbungen, Exmatrikulation und dem aktiven Einstieg ins Berufsleben erwartet sie vor allem eines: die Ungewissheit darüber, wann es weitergeht. Die Wartezeiten für einen Referendariatsplatz liegen bei neun bis 18 Monaten. Neun bis 18 Monate sind eine wahnsinnig lange Zeit für junge Menschen, die sich in ihrem Berufsleben noch sortieren wollen. Wenn dann ein Platz zur Verfügung steht, geht die Ungewissheit in vielen Punkten weiter. Im Referendariat glücklich angekommen, sind viele auf sich allein gestellt. Die Betreuung sowie die Lehre sind je nach Standort unterschiedlich. Das Arbeitspensum 18.09.2025 ist allerdings immens. 2023 waren ca. 1.200 Stellen in der Justiz unbesetzt, und in den nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften sind mehr als 260.000 Verfahren unerledigt. Es ist kein Wunder, dass sich junge Juristinnen und Juristen gegen einen Beruf in der Justiz entscheiden, wenn sie im Referendariat mit solchen Missständen konfrontiert werden. Wir als SPD-Fraktion sehen es genau wie die Vertreter der Landesfachschaft Nordrhein-Westfalen. Das Problem liegt in den Kürzungen der finanziellen Mittel für das Rechtsreferendariat. Insbesondere kritisieren wir hier noch einmal ausdrücklich genau wie die FDP-Fraktion die Reduktion der Neueinstellungen um 20 %. NRW bildet damit unter dem Bedarf aus, obwohl Ruhestandswellen drohen. Hinzu kommt eine relativ geringe Vergütung während des Referendariats, insbesondere wenn man in Betracht zieht, dass diese jungen Menschen bereits durchschnittlich fünf Jahre ein sehr anspruchsvolles Studium hinter sich gebracht haben. Diese Leute sind ausgebildet und fähig, eine gute Arbeit zu leisten. Aber was ist mit der Entlohnung? In Nordrhein-Westfalen sind es ca. 1.500 Euro brutto. Diese Unterhaltsbeihilfe wird allerdings ab dem Tag der mündlichen Prüfung gestrichen, wobei der Verwaltungsaufwand hier möglicherweise höher als der Spareffekt für den Landeshaushalt ist. Vielleicht überlegt der eine oder die andere doch, Nordrhein-Westfalen zu verlassen, wenn man in anderen Bundesländern deutlich kürzer warten muss oder in Hessen gar verbeamtet wird. Diese Frage stellen sich besonders Absolventen aus etwas einkommensschwächeren Verhältnissen, denen ohnehin im Laufe ihres Lebens schon Steine in den Weg gelegt wurden. Die Fraktion der FDP sieht eine weitere Chance darin, junge Leute für die Justiz zu gewinnen, indem rechtzeitig Projektwochen und Projekttage in Schulen durchgeführt werden, um auch auf alle anderen Justizberufe hinzuweisen. Denn wir alle wissen: Es gibt nicht nur die Richterinnen und Richter und die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen, sondern es gibt wahnsinnig viele spannende Berufe in der Gesamtfamilie der Justiz. Da sehr viele junge Menschen diese Berufe einfach nicht kennen, ist es auf jeden Fall lohnenswert, solche Projekttage in Schulen einfach mal anzugehen. Insofern befürworten wir, was die FDP in dem Antrag ausgedrückt hat, und stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und der FDP)

Danke, Frau Bongers. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Hanses. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Selbstverständlich sind uns die Nachwuchsgewinnung und die Personalentwicklung in der Justiz besonders wichtig. Es liegt uns am Herzen, dass junge Menschen Lust auf die Justiz haben, dass sie Interesse daran haben und dass sie darin eine Zukunftsperspektive für sich selbst sehen. In dem vorliegenden Antrag hat die FDP alles in einen Topf geworfen, was sie irgendwo einmal gehört hat. Dann hat sie wild durchgerührt und pauschal Unterstellungen in den Raum geworfen, die vielleicht nicht so aktuell sind und die in dieser Überzeichnung vielleicht auch nicht der Realität entsprechen. Zu den Prüfungskapazitäten. Die schriftlichen Prüfungen im Ersten Juristischen Staatsexamen finden in Nordrhein-Westfalen mit wenigen Ausnahmen im März, Juli und September grundsätzlich monatlich statt. Damit besteht schon heute ein verlässlicher und regelmäßiger Prüfungsrhythmus. NRW gehört zu den Bundesländern mit der höchsten Prüfungsfrequenz im ganzen Bundesgebiet. Die von der FDP geschilderten monatelangen Verzögerungen sind nicht die Regel, sondern die Folge einer kurzfristigen Sonderlage, wie wir sie insbesondere im April 2025 beobachten konnten. Da gab es Engpässe, die herausfordernd, aber temporär waren. Sie sind zu einem weiten Teil abgebaut, und es gibt Übergangsregelungen, die insbesondere durch das Juristenausbildungsgesetz entstanden sind. Die FDP kritisiert die JAG-Reform, die sie 2022 selbst mit auf den Weg gebracht hat. Außerdem möchte ich noch mal deutlich machen, dass das, was die Wartezeit für das Erste Juristische Staatsexamen anbelangt, für die Studierenden in der Regel überhaupt kein Problem ist, weil sie eine Prüfung langfristig planen und sie bereits während des Studiums anmelden. Das heißt, sie studieren weiter, und es ist kein Problem, auf den Prüfungstermin hinzustudieren. Wer also aus klar zeitlich begrenzten Aufnahmesituationen eine dauerhafte Überlastung konstruiert, verkennt die Realität. Zum Referendariat. Da gibt es noch Wartezeiten, aber sie sind eben nicht mehr so dramatisch wie beschrieben. Es hat mich gerade nachdenklich gestimmt, dass die Kollegin Bongers gesagt hat, junge Menschen würden im Referendariat alleingelassen. Ich finde, das ist wirklich nicht mehr der Fall. Wir haben sehr engagierte AG-Leitungen. Was sie auch über die Dienstzeit hinaus leisten, ist wirklich bewundernswert, und dafür möchte ich allen AG-Leitungen ausdrücklich danken. Viele Studierende werden intensiv unterstützt, begleitet und betreut, und mir hat noch 18.09.2025 niemand zugetragen, dass er oder sie alleingelassen werde. Die umfangreichen Informationsmaßnahmen für alle Berufe der Justiz, die im Antrag angesprochen werden, gibt es. Herr Kollege Pfeil, ich kann nachvollziehen, dass Sie sich da mehr wünschen. Ich kann nachvollziehen, dass wir vielleicht gemeinsam darauf schauen könnten, wie wir das systematisieren und strukturell anlegen, damit es wirklich an allen Orten ankommt. Aber es gibt hervorragendes Material zum Rechtskundeunterricht. Es gibt hervorragendes Material digital und offline, in Broschüren, in Flyern, in Instagram-Auftritten, in Podcasts, in großartigem Material. Das Material für den Rechtskundeunterricht kann sich jeder selbst herunterladen und anschauen. Das hat eben dazu geführt, dass jährlich 800 bis 900 Rechtskunde-Arbeitsgemeinschaften an Schulen stattfinden. Da gewinnen wir auch junge Menschen und können sie für Berufe in der Justiz begeistern. Im Antrag werden also nicht Innovationen gefordert, sondern Doppelstrukturen, die zusätzlichen Verwaltungsaufwand schaffen würden, ohne die tatsächliche Reichweite zu erhöhen. Es werden temporäre Herausforderungen überzeichnet und zu einer angeblichen Dauerkrise beschrieben, die es aber nicht gibt. Die Prüfungen sind zuverlässig, und wir haben wieder erneut mehr Bewerbungen als Plätze. Die Bewerbungszahl ist in letzter Zeit wieder gestiegen. Lassen Sie uns schauen, wie wir besser werden und es systematisieren können. Aber diese Schwarzmalerei ist für niemanden hilfreich. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Frau Hanses. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Röckemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe FDP, es gibt Anträge, bei denen man sich fragt, warum die Verfasser ihre eigene politische Bilanz kommentieren. Ich fasse mal zusammen. Sie kritisieren reale Missstände im juristischen Ausbildungssystem Nordrhein-Westfalen: von chaotischen Prüfungsabläufen über monatelange Wartezeiten bis hin zu struktureller Unterfinanzierung. Alles zutreffend! Kurze Frage: Wer hat eigentlich in der vergangenen Legislatur regiert und diese Zustände mitverwaltet, ja sie sogar mitverursacht? Schnelle Antwort: Das waren Sie, die Leute von der FDP. Ihr Antrag liest sich deshalb auch wie ein politisches Testament, der letzte Versuch, den Erben noch etwas mit auf den Weg zu geben. Liebe FDP, keine Sorge, wir sind bereit. Wir haben längst übernommen. Landtag Natürlich müssen die Wartezeiten im Examen reduziert werden. Das Referendariat muss selbstverständlich wieder attraktiv werden, und Nachwuchsgewinnung braucht klare Perspektiven, ohne Frage. Wie ist das zu erreichen? Sie fordern mehr Prüfungen, um die Wartezeit zu reduzieren, Projektwochen, Öffentlichkeitsarbeit, neues Unterrichtsmaterial und mehr neue Stellen. Wie immer große Wünsche, Erwartungen wecken, jedoch keine Angabe zur Finanzierung der Forderungen. Wie auch? Sie haben schließlich in den satten Wohlstandsjahren der Republik mitregiert. Sparen war wohl nie Ihr Ding. Noch im März dieses Jahres haben Sie im Bund dem sogenannten Sondervermögen zugestimmt. Wir werden Ihrem Weg hier nicht folgen. Es gibt nämlich Lösungen. All Ihre Vorschläge, die guten Vorschläge lassen sich finanzieren. Man muss nur endlich Prioritäten setzen. Verzichten wir doch auf Gender-Lehrstühle, PET-Portale, Klima-Hokuspokus an Universitäten, Gerichten, in der Verwaltung, und verzichten wir auf undurchsichtige Vergabepraktiken an Drittanbieter. Das sind nur einige Positionen. Meine Damen und Herren Kollegen, die eingesparten Haushaltsmittel ließen sich trefflich umleiten, und viele Mängel könnten behoben werden, alles außer zusätzliche Stellen. Sehen Sie bitte endlich ein – und das geht an alle anderen Parteien –, dass infolge der Masseneinwanderung das Bildungsniveau gesunken ist. Befreien Sie sich doch von dem Gedanken, dass unqualifizierte Menschen für hochqualifizierte Stellen in der beabsichtigten Anzahl in Deutschland überhaupt noch generiert werden können. (Thorsten Klute [SPD]: Was tun wir denn ge- gen unqualifizierte Redebeiträge?) Diese Zeiten sind lange vorbei. Denken Sie darüber nach. In letzter Instanz werden Abschiebungen Nichtberechtigter dazu beitragen, dass mehr Geld für die Ausbildung unseres Nachwuchses vorhanden sein wird, und mit dem zusätzlichen Bonus der Anhebung des Bildungsniveaus. Meine Damen und Herren, wir sehen angeregten Beratungen im Ausschuss entgegen und werden der Überweisung des Antrags natürlich zustimmen. Vielleicht ist doch noch nicht alles verloren. – Schönen Tag und guten Tag. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Röckemann. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren 18.09.2025 Abgeordneten! Der Titel des Antrags klingt hervorragend, die damit verbundene Kritik geht aber weitgehend ins Leere. Selbstverständlich genügen grundsätzlich die Prüfungskapazitäten der Prüfungsämter, um allen Prüflingen in der staatlichen Pflichtfachprüfung zum Wunschtermin einen Platz anzubieten. Im Antrag wird aus einer einmaligen Ausnahmesituation der Rückschluss gezogen, dass bei allen Justizprüfungsämtern in Nordrhein-Westfalen übermäßige Wartezeiten auf einen Prüfungstermin bestehen. Das ist schlicht unzutreffend. Im Frühjahr 2025 gab es allerdings eine Situation, in der die Prüfungskapazitäten an ihre Grenzen stießen. Hieraus resultiert der im Antrag beschriebene Einzelfall. Um die Prüfungsbedingungen des Juristenausbildungsgesetzes alter Fassung nutzen zu können, haben sich zwischen September 2024 bis Februar 2025 fast doppelt so viele Personen zur staatlichen Pflichtfachprüfung gemeldet als im Halbjahr zuvor. Hierdurch kam es beim Justizprüfungsamt Düsseldorf trotz der Nutzung weiterer Räumlichkeiten zu geringfügigen Verschiebungen von Prüfungsterminen um in der Regel einen Monat, in wenigen Fällen bis zu drei Monaten. Das ist bedauerlich, war aber schlicht nicht zu verhindern. Dass die Prüfungen vereinzelt nur mal einen kurzen Zeitraum verschoben werden mussten, ist dem Umstand zu verdanken, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit einmalig in neun von zwölf Monaten die Anfertigung von Aufsichtsarbeiten anbietet. Um auch diese geringen Verschiebungen zu vermeiden, wurde den Prüflingen des Justizprüfungsamtes zudem angeboten, die Prüfungen in Räumlichkeiten des Justizprüfungsamtes Hamm abzulegen. Meine Damen und Herren, es trifft zu, das Land braucht zukünftig gut ausgebildete Juristinnen und Juristen. Die Gewährleistung ausreichender Rechtsreferendarstellen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist von essenzieller Bedeutung für eine funktionierende Justiz. Dass die engen finanziellen Rahmenbedingungen für das Jahr 2025 und auch 2026 erforderlich machten, die Anzahl der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare verantwortungsbewusst zu begrenzen, habe ich hier schon früher ausführlich erläutert. Das geht zwangsläufig mit einer steigenden Wartezeit auf einen Platz im Vorbereitungsdienst einher. Durch die Reduzierung der im Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze wird es aber nicht zu einem Engpass bei der Besetzung von Stellen im richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienst kommen. Derzeit sind 98 % der Stellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Dienst gebunden, deutlich mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Landtag Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber, die sich für eine Tätigkeit im richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes NRW interessieren, ist 2024 wieder deutlich gestiegen. In der ersten Hälfte des Jahres 2025 hat sich dieser Trend fortgesetzt. Bislang haben sich 486 Personen für eine Einstellung in den richterlichen oder staatsanwaltschaftlichen Dienst des Landes NRW beworben. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr würde dies eine erneute deutliche Steigerung der Bewerberzahlen bedeuten. Der von Ihnen heute geschilderte Fall aus der E-Mail ist also ein Ausnahmefall. Wenn ich in Referendararbeitsgemeinschaften gehe, erfahre ich immer noch, wie viele junge Menschen sich in die Justiz in Nordrhein-Westfalen bewerben wollen. (Beifall von Dagmar Hanses [GRÜNE]) Das zeigt: Eine verantwortungsvolle Tätigkeit in der Justiz des Landes ist trotz gegenteiliger Bekundungen aus den Reihen der Opposition weiterhin hochattraktiv für gut ausgebildete Juristinnen und Juristen. Eine Anpassung der Ausbildungsplätze im juristischen Vorbereitungsdienst an diejenigen Absolventinnen und Absolventen der ersten Prüfung ist sachlich nicht geboten. Die Kennzahl ist als Orientierung im Moment schlicht unbrauchbar. Wie die Abgeordnete Erwin deutlich gesagt hat, steigen im Laufe dieses Jahres die Einstellungszahlen für Referendarinnen und Referendare aber wie zugesagt wieder an. Die Anregung, an Schulen Präsenz zu zeigen, ist sehr gut – so gut, dass sie schon seit Jahren umgesetzt wird. Der Antrag hinkt der Realität hier um Jahre hinterher. Die Justiz bietet über Nachwuchsgewinnungsteams der Oberlandesgerichte Schülerinnen und Schülern Vorträge und Workshops im Rahmen der Berufsorientierung an. Hier greifen sie auf umfangreiches, aktuell und modern gestaltetes Informationsmaterial zurück. Darüber hinaus verweisen sie zielgruppengerecht auf digitale Angebote wie etwa unsere Karrierewebsite im Internet. Auf Informationsfilme auf unserem YouTube-Kanal sowie auf die Social-Media-Präsenz der Justiz etwa auf Instagram darf ich auch noch verweisen. In etwa 800 bis 900 Rechtskundearbeitsgemeinschaften jährlich werden zudem jungen Menschen Grundkenntnisse der Rechtsordnung vermittelt. Die Arbeitsgemeinschaften wecken auch Neugierde für die Justiz. Schülerinnen und Schüler lernen bei Gerichtsbesuchen die Aufgaben in der Rechtspflege kennen und sehen sehr viele Facetten unterschiedlicher Berufe. Auch die Rechtskundearbeitsgemeinschaftsleitungen können neben fachlich-didaktischen Materialien auf diejenigen zur Nachwuchsgewinnung zurückgreifen. Selbstverständlich eignen sich die Informationsmaterialien auch für Projekttage oder -wochen an Schulen. Auch dort ist die Justiz ebenso wie auf schul-18.09.2025 internen Ausbildungsmessen aktiv und modern vertreten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages Drucksache 18/15596 an den Rechtsausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die FDP und die AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf: 9 Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten – wohnortnahe Versorgung sichern und Planungssicherheit gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15593 Ich öffne die Aussprache. Dr. Vincentz redet für die Fraktion der AfD.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das deutsche Gesundheitssystem war bei seiner Errichtung wie so viele deutsche Erfindungen eine wirklich sagenhafte Maschine. Sie war effizient und leistungsstark. In gewisser Weise aus Respekt vor dem, was man dort geschaffen hatte, gab es lange keinen Austausch. Weder Einzelteile noch das gesamte System wurden angefasst. Man hat eher hier und da mal repariert, hier und da angebaut. Jetzt, im Jahr 2025, stehen wir vor einem unglaublich komplexen Gerät. Wenn man an einer Stelle dreht – wir haben es eben am letzten TOP, den wir im AGS behandelt haben, gesehen –, verstellen sich gleich 35 andere kleine Röhrchen und alles Mögliche gerät in Bewegung. Man hat sich jetzt vorgenommen, mit der Krankenhausplanung einen sehr großen Teil dieses Geräts einmal anzugehen. Das ist folgerichtig. Die ursprünglichen Prämissen, nämlich dass man am Bett geplant hat, sind längst nicht mehr zeitgemäß. Von daher unterstützen wir, dass man hier einmal genauer hinsieht. Aber bei diesem Umstieg passiert in diesem unglaublich komplexen Gerät an der einen oder anderen Stelle dann eben doch etwas, was man vielleicht Landtag so nicht hat kommen sehen. Deswegen ist das Gegenteil von gut gemacht eben oft gut gemeint. Wenn man jetzt von Betten auf Fallgruppen umplant, dann ist das gut. Das hört sich sehr gut an, denn warum sollte man ein Krankenhausbett für eine Einrichtung vorsehen, wo doch längst jeder weiß, dass diese Betten für eher lukrative Einrichtungen genutzt werden? Bei Fallgruppen geht es mehr darum: Wie sieht die konkrete Verpflegung mit verschiedenen Stationen in einem Gebiet aus? Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass statt eines leisen Sterbens, was wir zuletzt erlebt haben – viele Kliniken, die mit dem Rücken zur Wand stehen –, jetzt die Politik selbst entscheidet, wo medizinische Versorgung unter Umständen gar nicht mehr möglich ist. Gerade viele der lukrativen Einheiten in diesem System, was durch die Politik mit den Fallpauschalen geschaffen wurde, führen jetzt dazu, dass eine Basisversorgung insbesondere im ländlichen Raum, insbesondere zum Beispiel in Westfalen, an vielen Stellen gefährdet ist. So muss nach der aktuellen Planung angenommen werden, dass man, wenn man demnächst in die glückliche Situation kommt, ein Kind zu bekommen, über 50 Minuten zur nächsten Geburtsstation fahren muss – eine Situation, die in einem westlichen Gesundheitssystem schlichtweg nicht hinnehmbar ist. Das heißt: Die Idee war gut, in der Umsetzung führt sie aber im bestehenden System mit der bestehenden Bezahlung dazu, dass viele Kliniken schlichtweg einfach nicht mehr lukrativ sind, sich nicht mehr rechnen, (Thorsten Klute [SPD]: Das haben Sie gelobt, Herr Dr. Vincentz!) die ohnehin schon mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt im Prinzip noch in die Wand hineingedrängt werden. Das bedeutet: Wenn wir uns auf diesen Weg machen, dann kann das nur ohne Basta-Politik gehen. Dann ist das ein mutiger erster Schritt gewesen, der durchaus auch viel Unmut nach sich gezogen hat und den wir in der Tat konstruktiv und positiv begleitet haben, den man aber eben weiter diskutieren muss, bei dem man nicht stehen bleiben darf, sondern nachbessern muss. Wenn man jetzt sieht, wie sich diese Systematik in der Praxis auswirkt, wenn man sieht, was passiert, wenn man an einem, drei, vier, fünf großen Rädchen dreht, wie sich die Maschine an allen anderen Stellen verschiebt, dann muss man noch einmal nachsteuern. Dazu fordern wir Sie heute in dem Antrag auf und fordern Sie explizit auf, nicht über die vielen Kliniken hinwegzugehen, die teilweise schon jetzt erfolgreich 18.09.2025 genau gegen diese Planung klagen, sondern noch einmal ins Gespräch zu gehen und nachzubessern, damit gerade in der Breite, gerade in der Tiefe, gerade in der Fläche die Versorgung zukunftsfähig ist, kein weiteres Kliniksterben eintritt und keine weiteren Versorgungslücken in durchaus sensiblen Bereichen wie der Kinderintensivmedizin oder auch der Geburtshilfe entstehen. Dazu heißt es aber, sich jetzt noch einmal aufzumachen, jetzt noch einmal neu zu diskutieren und jetzt noch einmal den Plan miteinander zu besprechen und nicht einfach zu sagen: Das steht fest, wir ziehen das jetzt durch. Ja, in Nordrhein-Westfalen läuft vieles besser als es im Bund unter Lauterbach angestoßen wurde, aber auch hier heißt das nicht, dass man sich darauf ausruhen darf, auch hier heißt das nicht, dass man auf ein System vertraut, in dem es immer gut gegangen ist. Dieses Gesundheitssystem hat uns über Jahrzehnte, fast über 100 Jahre lang gut versorgt. Von jedem Arzt hieß es lange immer stolz: Wir haben eins der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme dieses Planeten. Damit wir diesen Zustand erhalten können, müssen wir jetzt noch einmal miteinander nachbessern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Sebastian Haug das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Krankenhausplanung ist ohne Zweifel das zentrale gesundheitspolitische Projekt in NRW in dieser Legislaturperiode. Die Sicherheit der medizinischen Versorgung ist ein wichtiges und hochsensibles Thema, das die Menschen im Land bewegt, und sie hat in jedem Fall alle Aufmerksamkeit von Regierung und Parlament verdient. Mit einer seriösen und verantwortungsvollen Auseinandersetzung mit dieser wesentlichen Materie hat der vorliegende Antrag aber mal wieder nicht das Geringste zu tun. Er arbeitet wie gewohnt mit inhaltlichen Verzerrungen, Halbwahrheiten und schürt schlicht Panik. Er ignoriert den enormen zeitlichen, planerischen und finanziellen Aufwand, den das Land bei dieser Reform unternommen hat und gibt ein völlig falsches Bild von den juristischen Auseinandersetzungen um sie wieder. (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) Erstens. Die Umsetzung der Krankenhausplanung erfolgte keinesfalls überhastet, ohne ausreichende Landtag Vorlaufzeit, intransparent oder mit unzureichenden Finanzmitteln, wie im Antrag behauptet wird. Bereits mit Aufnahme seiner Arbeit im Jahr 2017 hat Minister Laumann die Reform der Krankenhausversorgung als eines der zentralen landespolitischen Projekte benannt. Vor sieben Jahren wurde hierzu ein Gutachten in Auftrag gegeben. Vor fast dreieinhalb Jahren wurde der Krankenhausplan für NRW veröffentlicht. Vor genau drei Jahren erhielten die Krankenhäuser alle Informationen und Unterlagen für das Verfahren. Nach den Verhandlungen zwischen den Krankenhäusern und den Kassen und deren Auswertungen durch die Bezirksregierungen gab es 2024 zwei Anhörungsphasen mit allen am Verfahren Beteiligten, bevor dann Ende 2024 das Ministerium die endgültigen Feststellungsbescheide erlassen hat. Es gibt im deutschen Gesundheitswesen keine Reform mit einem so langen Vorlauf, mit so viel Transparenz und mit so umfangreichen Beteiligungsmöglichkeiten wie diese Krankenhausplanung. Im Übrigen ist sie finanziell bis 2027 mit Mitteln in Höhe von 2,5 Milliarden Euro hinterlegt. Zweitens. Übergeordnetes Ziel der Krankenhausplanung war und ist es, sowohl in Ballungsräumen als auch in ländlichen Regionen eine hochwertige medizinische Grundversorgung sicherzustellen. Es ist klar vorgeschrieben, dass 90 % der Bevölkerung ein Krankenhaus der Grund- und Notfallversorgung innerhalb von 20 Minuten Fahrzeit erreichen können müssen. Um in ländlichen Regionen keine Versorgungslücken entstehen zu lassen, gibt es Übergangsfristen für sensible Leistungsgruppen wie Geburtshilfe oder Kinder- und Jugendmedizin. Die Landesregierung verfolgt gerade keinen kalten Strukturwandel, sondern sorgt dafür, dass sich Spezialisierung und Erreichbarkeit in Einklang bringen lassen. Wer hier wie die AfD-Fraktion Horrorszenarien zeichnet, ignoriert die Fakten bewusst. Drittens. Dass es Klagen gegen Feststellungsbescheide gibt, ist unbestritten. (Thorsten Klute [SPD]: Auch Niederlagen! – Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: 80% haben wir aber bis jetzt gewonnen! – Heiterkeit von Thorsten Klute [SPD] und Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales) Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich, wenn es um tiefgreifende Strukturentscheidungen mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen geht. Diese Klagen wurden allerdings ganz überwiegend zugunsten des Landes entschieden, was die AfD der Einfachheit halber verschweigt. Wenn in vereinzelten Eilverfahren vorläufige Ausnahmen zugelassen wurden, ist das kein Beleg für 18.09.2025 eine gescheiterte Reform, sondern Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates, für den sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus täglich einsetzen. (Beifall von Daniel Scheen-Pauls [CDU]) Viertens. Konfessionelle und freigemeinnützige Träger sind eine wichtige Säule der Krankenhausversorgung in NRW. In die Krankenhausplanung waren und sind sie genauso eingebunden wie alle anderen Träger. Deren Vorgaben gelten einheitlich und fair. Wir stehen zu diesen Einrichtungen, zu ihrer regionalen Verwurzelung und ihrem besonderen Werteprofil. Ziel ist und bleibt aber ein starkes und solidarisches Gesamtsystem. Kein Träger wird benachteiligt, und kein Träger darf bevorzugte Behandlung beanspruchen. Der vorliegende Antrag versucht, mit mal mehr, mal weniger groben Verzerrungen und Halbwahrheiten Verunsicherung zu stiften. Er ignoriert Fakten. Er ignoriert insbesondere die realen Fortschritte, die diese Landesregierung mit der Reform erzielt hat. Wer das Gesundheitssystem in unserem Land und das Vertrauen der Menschen in dieses Gesundheitssystem stärken will, braucht keine populistischen Schlagworte. Er braucht verlässliche Politik, und davon ist bei der AfD nichts zu finden. Die CDU-Fraktion lehnt daher diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Meral Thoms [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Thorsten Klute das Wort. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gibt es eine Menge Anlass, kritisch auf die Umsetzung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zu blicken. Wir von der SPD-Fraktion machen das übrigens schon seit Jahren. Erst gestern hat das Oberverwaltungsgericht – übrigens erstmals das Oberverwaltungsgericht – im Rahmen zweier Klagen von Krankenhäusern aus Neuss und Moers bestätigt, dass es in diesen Fällen bei der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen starke handwerkliche Fehler gegeben hat. Moers und Neuss lassen sich noch um Recklinghausen, Gelsenkirchen, Essen und Mechernich ergänzen. Es gibt also schon einige Gerichtsentscheidungen, die genau das bestätigen, was die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren zum Krankenhausplan sagt. Ich bin gespannt, wie viele Entscheidungen dieser Art noch von nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten kommen werden. Landtag Dass aber nun ausgerechnet die AfD das in einem Antrag kritisiert und auch noch Scheinvorschläge dazu macht ... Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, ich kann mir das Lachen nicht so ganz verkneifen. Das muss man jetzt mal etwas aufarbeiten. Wir sitzen nicht erst seit gestern in dieser Legislaturperiode zusammen. Herr Dr. Vincentz, der eben für die AfD gesprochen hat, hat schon mehrfach zur Krankenhausplanung gesprochen. So ein paar Sätze will ich dazu jetzt doch mal sagen. Im Antrag der AfD, über den wir abstimmen sollen, heißt es, ein Konzept für wohnortnahe medizinische Grundversorgung solle entstehen. Wissen Sie was? Am 4. Juni dieses Jahres war genau das hier auf Antrag der SPD-Fraktion Thema: „NRW muss funktionieren. Investitionen in beste Gesundheit, Krankenhäuser. Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“ Der Herr Dr. Vincentz, der das gerade hier mit seinem Antrag dargestellt hat, hat damals dagegen gestimmt und für die AfD dagegen gesprochen. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Im Antrag der AfD steht was von klaren Bescheidenen und verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen. 22. Mai, 4. Juni, 28. März – wir können jetzt durchgehen, wann wir hier über die Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gesprochen haben. Und wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat? Die AfD mit dem Herrn Dr. Vincentz, der gerade hier dazu gesprochen hat. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Wenn es jetzt um die Krankenhausreform insgesamt geht, bei der er kritisiert, dass das vielleicht hier und da nicht richtig gemacht wurde, zitiere ich ihn vom 28. März. Damals hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, Tagesordnungspunkt 1 war das. Der Titel war: „Klagen gegen Krankenhausreform. Scheitert Minister Laumanns Krankenhausplanung nun endgültig?“ Ich zitiere Herrn Dr. Vincentz vom 28. März. Wörtlich heißt es im Protokoll – Sie können es nachlesen –: „Ich bin Herrn Laumann sehr dankbar, dass er ein Problem angegangen ist, das nicht populär ist. Krankenhäuser vor Ort zu schließen, ist nicht populär.“ Dieser Dr. Vincentz hat sich hier gerade darüber beschwert, dass es Regionen in Nordrhein-Westfalen gibt, in denen über 50 Minuten Autofahrtweg bis zur nächsten Geburtshilfestation vorliegen. Im Sauerland ist das zum Beispiel der Fall. Ich schaue die Kollegin Stamm aus dem Sauerland an; da ist das der Fall. Herr Dr. Vincentz aber hat hier am 28. März in einer Rede zu Protokoll gegeben, dass er das ganz okay 18.09.2025 findet. Das jetzt hier zu kritisieren: Ist es Ihnen eigentlich nicht unangenehm, die Menschen so hinter die Fichte zu führen? (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Peinlich!) Sie tun das die ganze Zeit bei allen Tagesordnungspunkten, ob das bei der Gesundheit ist, bei Menschen, die einwandern und die wir hier dringend für den Arbeitsmarkt brauchen, egal wobei: Sie führen die Menschen hinter die Fichte. (Beifall von der SPD, Thomas Schnelle [CDU] und Susanne Schneider [FDP]) Wollen Sie damit eigentlich von den Problemen ablenken, die Sie im eigenen Landesverband haben, wenn Herr Kubitschek auf Ihren Veranstaltungen spricht? Sie haben es nicht im Griff, lenken mit solchen Anträgen ab und führen die Menschen hinter die Fichte. Dem kann man nicht zustimmen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Um das nochmal ganz klar zu sagen: Es ist 40 Minuten her, da haben wir hier über einen Antrag zur Entbürokratisierung in der Pflege debattiert. Die AfD hat dagegen gestimmt. Es ist 40 Minuten her, und jetzt beantragt sie hier – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, bürokratische Belastungen für Krankenhäuser seien zu reduzieren. Das steht in dem Antrag. Sie hätten vor 40 Minuten zustimmen können, und jetzt beantragen Sie das. Nein, Herr Dr. Vincentz: Das ist so unehrlich wie die gesamte Politik der AfD. (Beifall von der SPD und Dr. Julia Höller [GRÜNE])

Jetzt kommen wir zu einer Kurzintervention. – Dr. Vincentz, Sie haben für 60 Sekunden das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klute, gegen SPD-Anträge zu stimmen, ist nicht widersprüchlich, wenn sie so ausgearbeitet sind wie von Ihnen, sondern dann ist es nur folgerichtig, weil das eben keine Verlässlichkeit und sicherlich nicht das ist, worauf sich die Bürger am Ende verlassen können. (Rodion Bakum [SPD]: Sie haben sie doch gar nicht gelesen! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ziemlich dünn!) Ganz im Gegenteil: Was wäre denn Ihrer Ansicht nach das richtige Mittel? Wollen Sie keine Krankenhausplanung? Wollen Sie weiter an der Planung am Bett festhalten? Wollen Sie weiterhin die Fallpauschalen, die ja auch unter einem SPD-Bundes-Landtag gesundheitsminister eingeführt wurden und die am Ende dazu führen, dass Krankenhäuser tief in roten Zahlen stecken, dass Krankenhäuser schließen müssen, dass es wilde Schließungen von Krankenhäusern gibt, ohne dass dort in irgendeiner Art und Weise dafür gesorgt wird, dass Versorgung vor Ort tatsächlich noch stattfinden kann? Das ist Ihr Plan? Das ist Ihr Angebot? Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Krankenhausplanung konstruktiv, aber kritisch begleiten, und ich stehe nach wie vor dazu. Das heißt nicht, dass man nicht viele Dinge kritisieren kann – das muss man sogar an dieser Stelle –, aber das muss konstruktiv sein. Was ist Ihr Angebot an die Menschen da draußen, die jetzt eine vernünftige medizinische Versorgung haben wollen, außer dass Sie sagen: „Halt, stopp, alles bleibt, wie es ist“? Wenn alles bleibt, wie es ist, dann werden Krankenhäuser hier in Nordrhein-Westfalen wild geschlossen. Dann gibt es keine Versorgung mehr für die Menschen vor Ort. (Beifall von der AfD)

Okay. – Kollege Klute darf jetzt antworten.

Sehr gerne. Herzlichen Dank. – Wir beantragen hier schon seit Jahren, dass die Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen und damit übrigens für die Menschen, für die Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen, erhöht werden. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Erst, seitdem Sie Opposition sind!) Das ist etwas sehr Konkretes, weil wir wissen, dass wir eine starke Unterdeckung bei den Krankenhausinvestitionen haben. Das ist ein sehr starkes, konkretes Angebot, was wir hier seit Jahren machen. Sie sind derjenige, der seit Jahren dagegen argumentiert und dagegen stimmt. Was die handwerklichen Fehler bei der Umsetzung der Krankenhausplanung angeht: Einer der Punkte, den wir schon häufig moniert haben, ist die Aktualität der Zahlen, auf denen die Krankenhausplanung beruht. Sie beruht noch immer auf Zahlen von 2019, obwohl wir alle wissen, dass es 2022 wichtige Veränderungen gab. – Herr Minister Laumann schüttelt mit dem Kopf, aber das Oberverwaltungsgericht hat Ihnen genau das gestern in eine Entscheidung reingeschrieben. Genau das war es, was hier auch nicht zum ersten Mal fällt. Und es scheint Sie getroffen zu haben. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, Herr Dr. Vincentz: Führen Sie die Menschen nicht mehr so hinter die Fichte. Reden Sie doch mal ehrlich, und sagen Sie 18.09.2025 nicht etwas, was nicht umsetzbar ist und was Sie schon gar nicht in der Praxis hier immer wieder vertreten haben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Wir machen jetzt in der Aussprache weiter. Für die Grünen hat Meral Thoms das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie oft haben wir hier schon über die Krankenhausplanung debattiert? Ich will noch einmal kurz auf das Leitprinzip eingehen. Ja, wir haben die Krankenhausplanung neu aufgestellt – weg von einer bettenorientierten Planung hin zu einem System, das sich an Leistungsgruppen und an Qualität orientiert. Das Ziel lautet: Patientinnen und Patienten sollen dort behandelt werden, wo bestmögliche Qualität und bestmögliche Versorgung sichergestellt werden. Das bedeutet hohe Qualität, klare Strukturen und – auch das ist ein wichtiger Punkt – eine bessere Verteilung der knappen Ressourcen. Das sind nicht nur knappe finanzielle Mittel, sondern auch knappe Personalressourcen. Denn wir können uns keine Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte backen. Mittlerweile ist klar: Unsere Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist wirklich ein Erfolgsmodell und ausdrückliches Vorbild für die Reform der Krankenhausfinanzierung, die jetzt im Bund ansteht. Ich bin sehr viel auf Tagungen, auf Kongressen unterwegs und im Austausch mit Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen, und die Rückmeldung zu unserer Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist einhellig. Die Akteure im Gesundheitswesen hier in Nordrhein-Westfalen stehen hinter der NRW-Krankenhausplanung. Dass sie das tun, ist auch kein Wunder, denn seit Jahren sind die Entscheiderinnen und Entscheider aus dem Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen ganz aktiv in den Prozess mit eingebunden. Und nicht nur das: Sie haben den Prozess mitgestaltet. Natürlich gibt es bei einem so großen Reformprojekt an einzelnen Standorten – das muss man dann auch spezifisch benennen – und dort bei einzelnen Leistungsgruppen noch Verbesserungsbedarf. Dass es den gibt, verwundert uns nicht. Das haben wir immer gesagt; damit haben wir gerechnet. Von Beginn an war klar: Die Krankenhausplanung ist ein lernendes System. Schauen wir jetzt mal auf den Antrag der AfD: inhaltlich kaum Substanz. Da wird ganz lapidar gefordert, ein Konzept zu entwickeln. Da frage ich mich, da frage ich Sie: Was meinen Sie denn, was wir die letzten Jahre gemacht haben? Hier wurde nicht nur ein Konzept entwickelt. Nein, wir sind natürlich schon jahrelang in der Landtag Umsetzung in Nordrhein-Westfalen – und das sehr erfolgreich. Von der AfD erleben wir immer wieder das gleiche Muster. Verpackt als scheinbar fachlicher Antrag, werden – das steckt immer dahinter – Ängste geschürt, es wird Verunsicherung verbreitet, es wird Misstrauen gesät. Das Schema ist altbekannt – auch das haben wir ja heute wieder erlebt –: Einzelfälle, einzelne Standorte, Leistungsgruppen werden herausgepickt, es wird dramatisiert, es wird ein Schreckensbild gezeichnet. Die Menschen werden verunsichert. Und warum das Ganze? Natürlich, um politischen Profit daraus zu schlagen. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir lassen nicht nach, diese Masche im Parlament zu entlarven. Wir werden es immer wieder tun, und ganz selbstverständlich lehnen wir auch diesen Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun Frau Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch, die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen ist etwas Gutes – da stimme ich den Ausführungen von Herrn Haug zu –, auch im zeitlichen Ablauf. Und wissen Sie, warum sie so gut ist? Weil die FDP sehr intensiv an genau dieser Reform, an diesem Krankenhausgestaltungsgesetz mitgearbeitet hat. Ich bin froh, dass wir das so hinbekommen haben. Ich bereue keine Minute, in der wir sehr intensiv gerungen haben, für welche Krankenhäuser was infrage kommen könnte. Wir haben uns mit allen Beteiligten ausgetauscht. Ich darf schon ein paar Jahre hier im Haus sein, aber ich habe noch nie eine Sachverständigenanhörung erlebt, in der wirklich alle gesagt haben: Es ist gut, wie wir es machen. – Es haben alle Sachverständige zugestimmt. Es hat hier im Haus eine ganz große Mehrheit zugestimmt. Auch die Antragsteller haben noch im März 2021 der Änderung dieses Krankenhausgestaltungsgesetzes zugestimmt. Jetzt machen sie es nicht einfach und lehnen die Umsetzung ab. Das ist für mich kein verantwortungsvolles Handeln. Das ist für mich purer Populismus. (Beifall von der FDP) Wer die Krankenhausreform von Bund und Land so grundsätzlich infrage stellt, der muss ein tragfähiges Gegenkonzept bieten. Das vermisse ich aber. Sie beschränken sich darauf, dass es möglichst wenige Veränderungen geben soll. Alles soll doch am besten 18.09.2025 so bleiben, wie es ist – oder vielleicht so, wie es früher war. (Thorsten Klute [SPD]: Ja, genau!) Das ist aber kein echtes Konzept. Sie wollen verbindliche Vorgaben an personelle und technische Voraussetzungen zur Erbringung bestimmter spezialisierter Leistungen aufheben. Unterschwellig unterstellen Sie eine kalte Zentralisierung. Aber dann stehen Sie doch auch dazu, was Ihre reine Verteidigung der früheren Strukturen bedeuten würde. Sie wollen bei spezialisierten Behandlungen weniger Erfahrung und schlechtere Qualität in Kauf nehmen. Das ist Politik auf Kosten der Menschen in diesem Land. Die Krankenhauslandschaft steht vor großen Herausforderungen. Das ist bekannt. Ich erwähne den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel, die Digitalisierung usw. Zugleich befinden sich viele Krankenhäuser in einer finanziellen Schieflage. Ein Verzicht auf eine strukturierte Planung würde aber zu einem kalten Strukturwandel und zu ungeordneten Schließungen führen. Dabei würden vor allem Kliniken überleben, bei denen Träger bereit sind, entstandene Defizite auszugleichen. Daher sind Reformen unverzichtbar. Daher stehen wir weiterhin zu den Zielen der Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen. Eine stärkere Spezialisierung der Krankenhäuser wird die Qualität der Versorgung verbessern. Eine bessere Abstimmung und Koordination der Krankenhäuser wird Doppelstrukturen insbesondere in Ballungsgebieten abbauen. Anstelle der bisherigen Planung anhand von Betten gibt es nun eine Ausweisung von sogenannten Leistungsbereichen und Leistungsgruppen, die detailliert medizinische Fachgebiete und spezifische medizinische Leistungen abbilden und mit definierten Qualitätskriterien verbunden sind. Spezifische Behandlungsangebote und komplexe Leistungen werden an dafür besonders geeigneten Klinikstandorten konzentriert. Damit soll auch ein effizienter Einsatz des knappen ärztlichen und pflegerischen Personals erreicht werden. Daneben ist aber auch das Kriterium einer guten Erreichbarkeit – in der Regel innerhalb von 20 Minuten –, einer Grundversorgung in der Fläche vorgesehen. Dies soll eine Unterversorgung im ländlichen Raum unbedingt verhindern. Natürlich ruckelt es beim Krankenhausgestaltungsgesetz. Natürlich klagt hier mal ein Krankenhaus, dann klagt dort mal ein Krankenhaus. Das eine bekommt recht, das andere verliert. Wo gearbeitet wird, passieren Fehler. Insofern kann ich nur an das Ministerium appellieren, ein bisschen genauer hinzugucken, was man wo aus welchen Gründen ablehnt. Landtag Im Großen und Ganzen ist dieses Gesetz aber ein sehr gutes. Ich freue mich sehr, dass wir das in Nordrhein-Westfalen haben. Wie gesagt habe ich selbst sehr intensiv daran mitgearbeitet. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Karl-Josef Laumann das Wort. Bitte sehr. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zur Krankenhausreform sage, möchte ich erst mal einen Satz zu den Klagen sagen. Von den 58 Eilverfahren, die bis heute entschieden sind, hat das Land 80 % gewonnen. Wenn ein Minister eine Behörde hat, die in so einer komplizierten Materie 80 % der Bescheide bis jetzt rechtskräftig gefertigt hat, dann bin ich schon der Meinung, dass diese Behörde gute Arbeit leistet. Die Wahrheit ist auch, dass ich in Krankenhäuser komme, in denen die Leute sagen: Herr Laumann, wir sind eigentlich ganz zufrieden, aber wir klagen trotzdem, weil wir eine GmbH sind und ich als Geschäftsführer alle Rechte wahren muss, denn möchte mir anschließend nichts vorwerfen lassen. Deswegen habe ich auch von Anfang an mit sehr viel Klagen gerechnet. Aber entscheidend ist nicht, wie viele Leute klagen, sondern für die Behörde ist entscheidend, wie sicher die Bescheide waren und wie viele Bescheide der Überprüfung durch die Gerichte standhalten. Ich finde, wenn du Minister bist und deine Leute das zu 80 % hingekriegt haben, dann hast du eine Behörde, die in Ordnung ist, die man loben kann und die man nicht kritisieren muss. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. In dem Antrag wird behauptet, dass diese Krankenhausreform gegen die kirchlichen oder die gemeinnützigen Krankenhäuser geht. Ich will noch einmal betonen: Ich habe immer wieder gesagt, dass ich stolz auf die Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen bin. Denn auf ganz Deutschland gerechnet sind 40 % der Krankenhäuser privat, in Nordrhein-Westfalen nur 15 %. Ich habe immer gesagt: Ich möchte eine breite, freigemeinnützige Struktur in diesem Land behalten. Das werden wir auch durch die Krankenhausreform machen. Wir haben klargestellt, dass 90 % der Bevölkerung – auf die Landesteile bezogen – ein Krankenhaus in 20 Autominuten erreichen können muss. Das haben wir fast ganz geschafft. Es gibt eine kleine Ecke in Lippe und eine kleine Ecke im Kreis Olpe. Ansonsten ist das eingehalten worden, und zwar mit einem 18.09.2025 Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung. Krankenhäuser müssen natürlich erreichbar sein. Ein weiterer Grundsatz ist natürlich: Wir wollen eine Krankenhausplanung, die wirklich eine Planung ist. Die Planungen vorher mit den Betten – zumindest in den letzten 47 Jahren – waren keine Krankenhausplanungen. Jedes Krankenhaus hat gemacht, was es wollte. Jeder, der Krankenhaus kennt, weiß, dass das so war. Denn wenn man die Grund- und Regelversorgung hatte, konnte man 80 % aller medizinischen Leistungen anbieten. Das haben die Krankenhäuser dann auch getan. Deswegen waren die Bettenzahlen in Zeiten von DRGs keine Planungsgrundlage mehr. Wie lange haben wir die schon? Dann hat sich Nordrhein-Westfalen auf den Weg gemacht, eine andere Planungsgröße zu entwickeln, nämlich Leistungsgruppen und Leistungsbereiche. Die gab es doch vorher gar nicht. Die mussten dann kreiert werden. Es musste aufgeschrieben werden: Was gehört dazu? Wie viele machen wir? Das Ergebnis ist doch eindeutig: Das, was Nordrhein-Westfalen gemacht hat, ist jetzt die Grundlage für die Krankenhausplanung in ganz Deutschland – made in NRW. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das ist die Wahrheit, weil diese 60 Leistungsgruppen in ganz Deutschland gelten. Eine Traumatologie kommt dazu. Das ist dann die 61. Das ist jetzt die Krankenhausplanung in allen anderen Bundesländern in den nächsten Jahren. Daher, finde ich, kann man auch einmal sagen, dass die Leute, die das in Nordrhein-Westfalen gemacht haben, es gut gemacht haben. Das waren Ärzte, die Pflegekammer, die Ärztekammer, die Krankenhausgesellschaft, die Krankenkassen und auch das Ministerium. Ja, so ein Prozess dauert so lange, wenn man das alles machen muss. Das ist nun einmal so. Ohne Corona wären wir vielleicht auch ein, zwei Jahre schneller fertig gewesen. Aber ich bin auch sehr dankbar, dass ich die ganzen sieben Jahre im Plenarsaal immer eine Mehrheit für diese Krankenhausplanung hatte, und zwar eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen. Die Sozialdemokraten waren leider nicht dabei. Das muss man auch einmal deutlich sagen: Wenn Sie regiert hätten, hätten wir heute in diesem Land immer noch keine Krankenhausplanung. (Zuruf von der SPD: So ein Quatsch!) Wenn wir über Geburtenstationen reden, gehört zur Wahrheit dazu, dass ich – nach der heutigen Rechtslage – keinen Krankenhausträger verpflichten kann, eine Geburtenstation aufrechtzuerhalten. Sie wissen, dass wir das Geld, das wir zur Verfügung hatten, dieses Jahr sehr stark auf die kleinen Geburtenstationen verteilt haben – ich glaube, richtigerweise. Wir haben nun einmal folgende Situation: Wenn man in Landtag einem Jahr in einer Geburtenstation keine 800 Babys hat, dann schafft man es nach dem jetzigen Kostenrahmen der Krankenkassen nicht oder nur schwierig in die schwarzen Zahlen. Es gibt auch die Entwicklung, dass viele junge Frauen auch einmal an einem nahegelegenen Krankenhaus vorbeifahren, wenn sie ein Kind entbinden müssen. Dann fahren sie schlicht und ergreifend zu einem Krankenhaus, wo sie hinwollen. Auch meine beiden Töchter haben sich bei ihren Kindern nicht für das ortsnächste Krankenhaus entschieden. Das ist nun einmal ihre Entscheidung. Da redest du auch – weder als Opa noch als Minister – besser nicht rein. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist klüger!) Deswegen kann ich euch nur eins sagen: Dass heute Menschen ein Krankenhaus als Geburtenstation haben wollen, wo auf der einen Seite die Atmosphäre einer Hausgeburt herrscht – deswegen hebammengeleitete Kreißsäle –, und auf der anderen Seite, falls etwas passiert, das gesamte Equipment eines vernünftigen Krankenhauses dahintersteht, dafür habe ich großes Verständnis. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat noch einmal Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Laumann, in der Tat gibt es kleine Versorgungslücken. Zentral betrachtet sind sie klein, für die Menschen vor Ort aber natürlich trotzdem wichtig. Als Opposition – egal, wie klein die Lücke ist – werden wir das natürlich trotzdem kritisieren. Herr Klute, Sie wollten einmal reinen Wein eingeschenkt bekommen. Ich stelle also fest: Sie wollen in ein System, das nicht funktioniert, einfach nur Geld kippen, ohne es zu ändern. Tatsächlich ist es doch aber so, dass ausgerechnet Rot-Grün unter Barbara Steffens jahrelang geleugnet hat, dass es hier einen Bedarf an Geld gibt. Gerade dieser Investitionsstau ist doch unter der SPD aufgelaufen. Jetzt, da Sie wieder in der Opposition sind, werden Sie plötzlich mutig. Da fordern Sie Geld. Woher das kommen soll, können Sie allerdings eben nicht aufzeigen. Sie können keine Gegeninvestitionen vorschlagen. Das ist wirklich keine seriöse Politik. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort, und der Kollege Klute hat das Wort. Bitte sehr. 18.09.2025

Nirgendwo wird so deutlich wie in der Gesundheitspolitik, wie schädlich die AfD-Politik für unser Land ist. Wenn die AfD ihre Parolen für millionenfache Remigration wahrmachen könnte, dann hätten wir keine Pflegekräfte, keine Ärztinnen und Ärzte mehr in den Krankenhäusern. Die Menschen würden mehr leiden als bisher. Deswegen muss verhindert werden, dass so etwas jemals Politik in Deutschland wird. (Beifall von der SPD – Beifall von Susanne Schneider [FDP] – Beifall von Dr. Julia Höller [GRÜNE] – Zuruf von der AfD)

Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Also stimmen wir jetzt ab. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt über den Antrag Drucksache 18/15593. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von FDP, CDU, Grünen und SPD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu: 10 NRW muss funktionieren: Effiziente Schwertransporte für eine starke Wirtschaft und eine gelingende Energiewende Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/15582 Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Frank Sundermann … Sondermann das Wort. Bitte sehr. – U war richtig. Wunderbar. (Thorsten Klute [SPD]: Sonderbar! – Nadja Lü- ders [SPD]: Manchmal auch sonderbar!)

Wollen wir heute mit dem U kein Wortspiel machen. Sonderbar. Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wirtschaftswachstum und Wirtschaftspolitik haben wir heute schon häufiger auf der Tagesordnung gehabt. Die Fragen und Problemstellungen, die sich diesem Bereich widmen, waren heute Inhalt. Das haben wir durchaus kontrovers diskutiert. Diskutiert haben wir heute auch, wie es denn mit der Umsetzung der Energiewende aussieht. Wenn wir über Energiewende reden, dann benutzen wir häufig den dicken Stift. Wir benutzen große Worte. Wir reden über den Green Deal. Wir reden über die Jahrhundertaufgabe Dekarbonisierung, und Landtag wir reden zum Beispiel auch über ambitionierte Ziele der Treibhausneutralität 2045. Ich glaube, ich kann für uns gemeinsam feststellen: Alle ernstzunehmenden Parteien haben sich hinter diesen Zielen versammelt. – Obwohl, na ja, wenn ich auf die Christlich Demokratische Union und auf Frau Reiche gucke, bin ich mir an dieser Stelle nicht mehr so ganz sicher. Wir zeichnen ein großes Bild von der Klimawende, von der Energiewende und kommen dann zu unserem Tagesordnungspunkt, nämlich zu der Umsetzung in den Mühen der Ebenen, nämlich bei Schwertransporten. Wir werden in den Jahren 2025 bis 2027 20.000 bis 25.000 Schwertransporte auf den nordrhein-westfälischen Straßen haben, um Windkraftanlagen von ihren Produktionsstätten zu den Orten zu bringen, wo sie dann hoffentlich über viele Jahrzehnte klimaneutrale, CO -neutrale Energie produzieren. Aber was stellen wir fest? An dieser Stelle hakt es, meine Damen und Herren. Das ist zu langsam, zu bürokratisch. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 18.08.2025 den Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien, Christian Vossler, der sagt: Personell ist die Stabstelle Windenergie nicht gut aufgestellt, und die Beschleunigung der Schwerlasttransporte für Windenergie wird nicht ausreichend erfüllt. Die Landesregierung hat sich also mit der Stabsstelle Windenergie auf den Weg gemacht. Aber hat sie auch ihr Ziel erreicht, zu dem sie sich auf den Weg gemacht hat? Ich glaube nicht. Sie ist – und da bin ich eher konform mit dem Landesverband der Erneuerbaren Energien in NRW – im Prinzip nicht angekommen. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE] schüttelt den Kopf.) Was schlagen wir nun vor? – Ich zitiere nun einmal die Leute, die tagtäglich damit konfrontiert sind. Wenn Sie den Kopf schütteln, dann müssen Sie sich vielleicht mal mit diesen Leuten unterhalten. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Die sind nicht zufrieden, denn sonst hätten Sie vor vier Wochen nicht das in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gelesen. Auch bei Ihrem Minister liegt mittlerweile so ein Stapel an Briefen, die besagen, dass es eben nicht funktioniert. Das muss man an dieser Stelle so akzeptieren und dann vielleicht auch sagen, dass man auf dem Weg ist, aber nicht da ist, wo man hinwill. Man muss vielleicht an dem einen oder anderen Schräubchen drehen. Ich will Ihnen gern die Punkte nennen, wo wir ansetzen würden. Es sind nur drei Maß-18.09.2025 nahmen aus unserem umfangreichen Maßnahmenpaket. Erstens: Das System der Mikrokorridore muss weiter ausgerollt werden. Das ist eine deutliche Forderung, die immer wieder an uns adressiert wird. Zweitens brauchen wir eine schnelle und konsequente Digitalisierung von Prozessen. Ich weiß, dass das schwierig ist, weil so viele Behörden beteiligt sind. Aber wir brauchen trotzdem an dieser Stelle eine schnellere und konsequente Digitalisierung der Prozesse. Ich weiß, dass die Ressourcen in den Ministerien nicht unendlich sind, aber es ist immer eine Frage der Prioritätensetzung. Ich finde, wenn wir uns hinter diesen Zielen, die ich am Anfang aufgezeigt habe, vereinigen wollen, dann brauchen wir im Prinzip auch eine Prioritätensetzung. Eine weitere Sache, die wir machen sollten, ist, dass wir die Beteiligten stärker vernetzen müssen. Wir müssen die Beteiligten im Prozess an einen Tisch holen. Wir haben doch dieses Beispiel der LNG-Terminals gehabt, wo wirklich alle Beteiligten an einem Tisch gesessen haben. Wir mussten nicht einmal den Regelungsrahmen ändern, sondern wir haben alle an einen Tisch geholt und haben dadurch die Prozesse beschleunigt. Ich finde, darauf sollten wir deutlicher den Fokus legen. Wahrscheinlich werde ich gleich hören, dass es zu diesem Bereich schon parlamentarische Initiativen gegeben hat. Vor 554 Tagen haben CDU und Grüne einen entsprechenden Antrag gestellt. Ich frage Sie: Sind Sie mit dem Ergebnis, das sich aus diesem Antrag nach 554 Tagen ergeben hat, zufrieden? Ich kann Ihnen sagen: Die beteiligten Personen sind es eben nicht. Sie sind nicht zufrieden, deswegen schreiben sie Sie kontinuierlich an und drängen darauf, dass es schneller und besser werden muss. Ich sehe es so, dass man gerade als regierungstragende Fraktion Landesregierungen fördern sollte. Das liegt im Prinzip in der DNA …

Herr Kollege, die Redezeit.

… von regierungstragenden Fraktionen. Aber Sie müssen sie auch fordern. Die SPD-Fraktion gibt Ihnen heute die Chance, Ihre Initiative ...

Herr Kollege, die Redezeit!

Ich sehe es. Landtag

Und Sie hören es auch. (Heiterkeit von der SPD)

Wir geben Ihnen die Chance. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können Sie diese entsprechenden Prozesse dynamisieren. – Vielen Dank, auch an den Präsidenten. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Schwarzkopf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Großraumund Schwertransporte – kurz: GST – sind für den Standort Nordrhein-Westfalen wichtig. Deswegen haben sich die Fraktion der CDU und die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen schon im letzten Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Herr Sundermann, Sie haben es gerade angesprochen. Unser Antrag, „Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren“ wurde am 13.03.2024 hier im Plenum eingebracht. Ich möchte an dieser Stelle unsere Forderung nicht noch einmal wiederholen. Interessant ist jedoch, dass die SPD-Fraktion nach einem Jahr tatsächlich einen eigenen Antrag einbringt und in diesem Antrag einige unserer Punkte übernommen hat, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Ausbau der Schieneninfrastruktur und Wasserstraßen oder die Forderung nach einer landesweit zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde. Andere Forderungen und Feststellungen lassen mich jedoch daran zweifeln, ob die SPD nach all den Beratungen und Anhörungen den Sachverhalt GST wirklich durchdrungen hat, und die Rede eben hat mich auch nicht wirklich überzeugt. Da ist zum Beispiel die Behauptung, die Bearbeitung von Genehmigungen von GST würde monatelang dauern. Nach Auswertung in meiner Heimatstadt Lüdenscheid darf ich noch einmal bekunden, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge bei knapp über 30 Tagen liegt. Außerdem liegt die Dauer der Bearbeitung auch an der Länge der zu genehmigenden Strecke und der Anzahl der anzuhörenden Behörden. Dann ist da zum Beispiel die Klage über VEMAGS. VEMAGS ist zwar eine Unterstützung des Workflows für Transportunternehmen und die Behörden, aber es wurde nicht dafür entwickelt, aktuelle Daten über Hindernisse auf den Wunschrouten digital abzubilden. Dazu gibt es bereits andere Werkzeuge wie den GST-Viewer Autobahn der Autobahn GmbH und für 18.09.2025 die abgelasteten Brücken ein digitales Verzeichnis von Straßen.NRW. Noch besser ist allerdings ein kommerzielles Angebot eines privaten Unternehmens. Da kann der Spediteur unter anderem die gemeldeten Baustellen, beschränkt befahrbaren Brücken und die Maße der Durchfahrten erkennen. Sie haben recht, Digitalisierung ist nicht immer so einfach, aber hier gibt es sie schon. Diese Software ist auch bereits mit dem Antragssystem VEMAGS gekoppelt. Warum nun der Staat eine eigene Lösung entwickeln soll, erschließt sich mir nicht. Auch darüber haben wir hier im Plenum und in den Anhörungen mit Experten bereits eingehend gesprochen. Da ist zum Beispiel die Stabsstelle Windenergie bei Straßen.NRW, die Sie gerade angesprochen haben. Wenn Strecken genehmigt werden, auf denen Windkraftanlagen transportiert werden können, können dort auch fast alle anderen Güter befördert werden. Der Vorteil ist damit eben nicht auf eine Branche beschränkt. Die Vorteile kommen allen anderen Gütern aus anderen Branchen zugute, die unter dem Gewicht und der Größe von Windkraftanlagen liegen, und das sind ziemlich viele. Das sind nur drei Beispiele für die in weiten Teilen falsche Analyse und mangelhaften Lösungsvorschläge. Dieser Antrag trägt in keiner Weise dazu bei, dass der Großraum- und Schwerlastverkehr in Nordrhein-Westfalen besser funktionieren kann. Die CDU-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schwarzkopf. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Besche-Krastl.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrter Herr Sundermann, all das, was Sie vorgetragen haben, wissen wir, deshalb haben wir uns in diesem Haus schon dreimal mit Güter- und Schwerlasttransporten beschäftigt. Ich möchte nicht unterschlagen, dass auch der Kollege Rasche und die FDP-Fraktion bereits einen umfangreichen Antrag zu Güter- und Schwerlasttransporten eingebracht haben. Im Anschluss an diesen Antrag haben wir eine große Anhörung im Verkehrsausschuss durchgeführt. Es wäre schön gewesen, wenn Erkenntnisse aus dieser Anhörung den Weg in Ihren Antrag gefunden hätten. Wir behandeln also das Thema „Güter- und Schwerlasttransporte“ – die SPD hat sich gedacht, aller guten Dinge sind drei – heute zum dritten Mal. Dabei ist der vorliegende Antrag weitestgehend deckungs-Landtag gleich mit den vorangegangenen Anträgen, vor allem aber mit dem schwarz-grünen Antrag. Ich möchte im Folgenden auf drei Inhalte eingehen: Sie fordern, dass die Mikrokorridore landesweit ausgeweitet werden. Das Konzept „Mikrokorridore“ dient der baulichen Ertüchtigung festgelegter Routen von Häfen zu Güter- und Schwerlastzielregionen. Ich bin mir sehr sicher, dass solch ein Konzept bereits landesweit in der Umsetzung ist. Daher ist dieser Punkt obsolet. Sie fordern außerdem, dass das Buchungsportal VEMAGS zu einer medienbruchfreien und anwenderfreundlichen digitalen Anwendung weiterentwickelt wird. Das ist eine Forderung, der wir uns alle hier, glaube ich, anschließen können. Die Verantwortung dafür liegt allerdings nicht im Bundesland Nordrhein-Westfalen allein. Wir sind noch weitergegangen, weil wir diese Buchungsplattform gerne um weitere Geodaten erweitert hätten, sodass man zum Beispiel direkt auch schienenbezogene Daten einfügen kann. Das ist ein Punkt, den ich bei Ihnen vermisse. Sie fordern außerdem, dass wir uns für den Erhalt und die Infrastruktur für Güter- und Schwerlasttransporte einsetzen. Dabei lassen Sie außer Acht, dass sich diese Transporte in der Regel nicht jenseits der allgemeinen Verkehrsinfrastruktur bewegen und dass das Land bereits sehr viel in die Erhaltung investiert. Darüber hinausgehend haben wir uns in unserem Antrag zum Beispiel für temporäre Autobahnabfahrten zum Zweck des Groß- und Schwerlasttransports eingesetzt. Das ist eine Forderung, die ich bei Ihnen vermisse. Jetzt habe ich an drei inhaltlichen Punkten deutlich gemacht, dass es Ihres Antrags so nicht bedurft hätte, da sich die meisten Punkte bereits in der Umsetzung durch das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, aber auch durch das Wirtschaftsministerium des Landes befinden. Es finden sich auch, wie ich bereits erwähnt habe, nicht mal mehr Punkte wieder, die in der Anhörung aufgekommen sind, zum Beispiel die Forderung nach klaren Vorgaben zur transportbegleitenden Qualifikation, die von der Branche dringend erwartet werden. Damit befassen wir uns aber meiner Kenntnis nach in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss. Ich denke, ich habe ausreichend begründet, warum wir den Antrag überflüssig finden und ihn daher heute ablehnen werden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) 18.09.2025

Vielen Dank, Frau Kollegin Besche-Krastl. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Rasche.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Güter- und Schwertransporte sind entscheidend für Industrie, für Landwirtschaft, für Versorgung, für Brauchtum und für vieles andere mehr. Gut, dass wir in dieser Woche bereits das dritte Mal über Wirtschafts- und Güterverkehre sprechen, denn es ist ein wichtiges Thema. Jetzt tun wir es bei diesem Tagesordnungspunkt zu einem Antrag der SPD. Zentrale Herausforderungen sind hohe Bürokratie und dennoch mangelnde Planungssicherheit bei Genehmigungen, mangelnde Umsetzung der Digitalisierung – Stichwort: VEMAGS –, marode Infrastruktur insbesondere bei Brücken, hohe Komplexität im Rechtsrahmen auf Bundesebene. Der Antrag thematisiert all diese Herausforderungen zu Recht. Die Forderungen sind schon fast ein Bestof der FDP-Verkehrspolitik in den letzten anderthalb Jahren. Vier der zwölf zentralen Forderungen des Antrages finden sich im FDP-Antrag „Entbürokratisierung für alle Großraum- und Schwertransporte in Nordrhein-Westfalen“ – der Antrag wurde gerade netterweise angesprochen – aus dem November letzten Jahres wieder. Fünf weitere Forderungen standen so im Entschließungsantrag zu einem Antrag der CDU im März 2024. Ich finde es gut, dass die SPD jetzt auch mit an Bord ist. Zur Umsetzung braucht es eigentlich nur noch die Koalition. Wir bekräftigen unseren Wunsch nach einem runden Tisch für Güter- und Schwertransporte, nach einem Update für VEMAGS, nach einem bundesweit einheitlichen Umgang mit Güter- und Schwertransporten sowie nach schnelleren und einfacheren Genehmigungen für alle Güter- und Schwertransporte, nicht nur für die der Windkraft. Kollege Schwarzkopf hat gerade gesagt: Das gilt ja gar nicht nur für die der Windkraft; das gilt auch für einige andere Schwertransporte. – Lieber Kollege Schwarzkopf, wir brauchen eine gerechte und faire Regelung für alle Schwertransporte. Sie haben gerade zugegeben, dass Sie eine Politik machen, die differenziert: Für manche Schwertransporte gibt es Sonderregeln und für manche nicht. Das ist genau der falsche Weg. (Beifall von der FDP – Ralf Schwarzkopf [CDU]: Immer noch nicht verstanden!) Herr Präsident, ich habe die Redezeit eingehalten und bin stolz darauf. – Vielen Dank.

Ich bin auch stolz auf Sie, dass Sie die Redezeit eingehalten Landtag haben, und Herr Sundermann mit Sicherheit auch, denn damit ist die Zeit wieder aufgeholt. Vielen Dank. (Frank Sundermann [SPD]: Danke!) Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Esser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rund 2.500 Brücken in NRW sind marode, und fast 800 davon sind mangelhaft. Mehr als 30 % der Brücken sind über 30 Jahre alt. Viele sind sogar noch deutlich älter und müssten eher heute als morgen ersetzt werden. In dieser Situation kam vorhin die aktuelle Meldung des WDR herein, dass 29 Autobahnbauprojekte, Autobahnneubauprojekte wegen einer Finanzierungslücke zurzeit erst mal gestoppt werden. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Die SPD, die das Thema „GST“ heute noch mal vorbringt – ich möchte erwähnen, dass wir nicht nur dreimal, sondern sogar viermal darüber gesprochen haben, denn wir hatten dazu auch einen Antrag eingebracht, der sich etwas mehr auf das VEMAGS-System bezogen hat –, hat in Person von Herrn Dudas beim letzten Mal zwar verlauten lassen, dass das Thema erschöpfend diskutiert sei, stellt jetzt aber dennoch diesen eigenen Antrag. Wie gehen wir also damit um, wenn zum Beispiel ein Lkw mit einem gigantischen Turbinenteil für eine Windkraftanlage, ein Schwertransporter mit Stahlteilen für eine Fabrik oder ein Großraumfahrzeug mit Chemietanks im Schneckentempo über NRWs löchrige Autobahnen und Brücken kriecht, um dann wahrscheinlich hinter einer maroden gesperrten Brücke im Baustellen-Nirgendwo zu landen? Es braucht pro Windrad etwa 20 bis 25 Schwertransporte plus natürlich mehrere Lkw-Fahrten. Die Lkw-Fahrer dieser GST warten monatelang auf ein Blatt Papier, und das hat am Ende so viele Stempel und Genehmigungen wie ein alter Pass nach einer Weltreise. Da möchte man sagen: Willkommen in NRW, dem Land der unbegrenzten Umwege und endlosen Formulare. Zwischen 2025 und 2027 erwarten uns über 20.000 solcher Transporte. Was machen derweil unsere Behörden? Die arbeiten mit Verzögerung und einer Software, die Jahrzehnte hinterherhinkt und vorhandene Aktenberge nur teilweise digital abbildet. Was macht derweil unsere Infrastruktur? Es gibt fast 1.000 Brücken, die für schwere Lasten tabu sind. Die GST müssen Umwege fahren, die die eigentliche Strecke meist um mehr als das Doppelte verlängern und landen durch Umwege prompt auf kommunalen Straßen, wie zum Beispiel in Lüdenscheid. Das Ergebnis: mehr Emissionen, höhere Kosten und – natürlich – stockende Projekte. 18.09.2025 Was macht derweil die schwarz-grüne Regierung? Die hat eine Stabsstelle für Windenergie eingerichtet. Na, hurra! Als ob der Maschinenbau, die Bauwirtschaft und die Landwirtschaft keine Schwertransporte bräuchten. Und VEMAGS, unser digitales Beantragungssystem? Wir hatten dazu zuletzt wie gesagt einen Antrag gestellt. Es ist technisch so veraltet wie ein Nokia-Handy im KI-Zeitalter: manuell, fehleranfällig, ohne Angaben zu den gesperrten oder abgelasteten Brücken. Letztere gibt es nämlich nur als Excel-Datei. Kollege Schwarzkopf hat es gerade eben gesagt: Wenn es dazu diese anderen Systeme gibt – das wissen wir auch –, sollte man das vielleicht einfach an einer Stelle zusammenführen. Ich glaube, dann hätten wir schon mal einen ganz weiten Weg, eine ganz große Lösung für die GST und für die Aufgaben, die anstehen, geschafft. Wo bleiben KI-gestützte Streckenprüfungen, 3D-Scans? Wo bleibt der E-Beifahrer? Stattdessen: monatelange Bearbeitungszeit, unklare Gebühren und Stornokosten, die teils teurer sind als der Transport selbst. Ein Geoinformationssystem, wie es die SPD im Antrag fordert, gibt es eigentlich schon – es heißt: VEMAGS – bzw. es wäre in VEMAGS zu implementieren. Es wäre eine vernünftige Lösung, dort, vielleicht auch mit KI-Anteilen, eine Implementierung zu schaffen. Das war genau das, was wir von der AfD zuletzt beantragt hatten. GST sind das Rückgrat unserer Industrie. Rund 100.000 Schwertransporte rollen jährlich durch NRW – in erster Linie für den Maschinenbau, Chemie und Energie. Diese Transporte bewegen Güter, die unsere Wirtschaft am Laufen halten: riesige Turbinen, schwere Maschinen für Fabriken, Rohstoffe für die Produktion. Marode Straßen und Brücken bremsen diese Transporte aus; sie verursachen Verzögerungen, höhere Kosten und natürlich wirtschaftliche Schäden. Das alles können wir uns in dieser Zeit gar nicht mehr leisten. Tausende Jobs gehen dadurch verloren, und – das möchte ich auch erwähnen – Ihr präferierter Status als erste klimaneutrale Industrieregion Europas entwickelt sich damit immer mehr zum Witz. Wir benötigen ein Sofortprogramm für Brücken- und Straßensanierungen, gerne sogar mit Priorität für GST, eine Digitalisierung der Genehmigungsverfahren – weg mit Bürokratie und Papierkram! – und eine Förderung alternativer Routen. Es gibt Wasserstraßen, Schienen – dazu haben wir gerade eben schon einiges gehört. Wir müssen beim Thema „GST“ dringend vom Reden ins Handeln kommen. Das Thema ist enorm wichtig. Runde Tische, wie sie die SPD in ihrem Antrag fordert, haben noch nie irgendwas weiter-Landtag gebracht, und sie bringen uns auch an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen die nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Esser. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur in Vertretung für Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über ein Thema, das weit mehr betrifft als nur Transporte mit Überlänge und Übergewicht. Es geht um die Funktionsfähigkeit unserer Wirtschaft, um die Versorgungssicherheit der Industrie, um die Energiewende und nicht zuletzt um einen Staat, der handlungsfähig bleibt, weil Genehmigungen zügig, digital und rechtssicher erteilt werden. In dem vorliegenden Antrag wird vieles gefordert, was auf den ersten Blick richtig klingt: schnellere Verfahren, weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. Was aber verwundert: Ein Großteil dessen ist längst in Arbeit oder sogar schon umgesetzt. Die Landesregierung hat die Anliegen der Transportbranche früh erkannt und steht mit den Akteurinnen und Akteuren von Speditionsverbänden bis hin zu denen der Kommunen seit Beginn der Legislatur in einem guten und regelmäßigen Austausch. Ein runder Tisch, wie er in dem Antrag gefordert wird, hat längst stattgefunden und war der Ausgangspunkt für die jetzt vorgenommenen konkreten Verbesserungen. Ein besonders wichtiger Schritt war dabei die Adhoc-Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz, die unter NRW-Vorsitz ins Leben gerufen wurde. Gemeinsam mit dem Bund wurde ein bundesweites Gesamtkonzept für ein effizienteres Verfahren erarbeitet und am 20. Dezember 2024 im Bundesrat auch so beschlossen. Dieses Konzept sorgt bereits jetzt für mehr Tempo in den Verfahren, mehr Transparenz bei den Gebühren sowie klare Zuständigkeiten und Vorgaben. Davon profitieren gleichermaßen die Unternehmen, die Behörden und die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Was bedeutet das eigentlich konkret für Nordrhein-Westfalen? Das VEMAGS-System zur digitalen Abwicklung der Genehmigungen wird kontinuierlich weiterentwickelt. Hier leistet NRW einen wichtigen Beitrag und ist sowohl in der Lenkungsgruppe als auch in der Gesamtprojektleitung vertreten. Digitale Baustellen- und Brückendaten werden für eine bessere Routenplanung und für mehr Sicherheit in das VEMAGS-System integriert. Die Vision ist klar: ein 18.09.2025 digitales, automatisiertes Verfahren von der Antragstellung bis hin zum Bescheid. Dabei sind wir als Landesregierung mit dem Verkehrsministerium NRW auf einem guten Weg. Die Forderung nach Digitalisierung ist also nicht neu; sie ist längst in Umsetzung. NRW gestaltet aktiv in der Lenkungsgruppe, in Fachgremien und im System selbst. Wir denken noch weiter. Mit dem Hafen Dortmund und dem Bund haben wir das Pilotprojekt Windenergie umgesetzt. Ich gebe Ihnen mal einen kleinen Einblick, warum es für die Windenergie eine Sonderlocke gibt. Bei den Genehmigungen, die wir in Nordrhein-Westfalen für Windräder erteilen, sind dem Landesverband Erneuerbare Energien zufolge ungefähr 25.000 Schwerlasttransporte zusätzlich zu erwarten. Es ist daher nur klug, dass man sich überlegt, wie man diese Zusätzlichkeit der Schwerlasttransporte in ein System integrieren kann. Dabei geht es nicht um eine Sonder- oder Besserbehandlung, sondern um den ernsthaften Willen, den Güter- und Schwerlastverkehr so intelligent wie möglich abarbeiten zu können. Es ist ein erster Mikrokorridor für Windkraftkomponenten eingerichtet worden. Die Mikrokorridore sind ausgewiesene Vorzugsrouten, die sich besonders dafür eignen, Transporte zwischen Hafen und Wasserstraße effizient durchzuführen. Weitere Vorzugsrouten werden folgen. Das ist eine konkrete Entlastung für unsere Straßen, unsere Brücken und unsere Behörden. Es ist auch ein Beitrag zur Klimawende im Schwerlastverkehr. Auch bei der Qualifizierung von Transportbegleitenden hat NRW geliefert. Mit der neuen Transportbegleitendenqualifikations-Verordnung NRW, die das Kabinett am 2. September beschlossen hat, schaffen wir klare Standards, Rechtssicherheit und eine spürbare Entlastung der Polizei. Die Verordnung liegt dem Landtag bereits vor. Wir alle wissen: Großraum- und Schwerlasttransporte sind Teil größerer Prozesse – Industrie, Logistik, Energiewende. Darum bringen wir uns aktiv in die Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie ein. Wir bringen uns mit Vorschlägen zur angemessenen Berücksichtigung der Binnenhäfen auch aktiv in die europäische Hafenstrategie ein. Wir haben die „Perspektive nachhaltige Rheinschifffahrt 2030“ auf den Weg gebracht. Und wir investieren mit rund 100 Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern in eine moderne Logistik entlang des Rheinkorridors, die auch noch klimagerecht ist. Noch ein Punkt, der oft übersehen wird: Unsere Brücken sind das Nadelöhr für Schwerlasttransporte. Genau deshalb setzen wir als Landesregierung konsequent auf „Erhalt vor Neubau“. Mit unserer Landtag Brückenoffensive wollen wir 400 Brücken in zehn Jahren erneuern und so die Durchgängigkeit für Schwerlastverkehre langfristig sichern. Wir brauchen keine neuen Überschriften, sondern Verlässlichkeit in der Umsetzung. Genau daran arbeitet diese Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Für die Fraktion der FDP spricht noch einmal der Abgeordnete Rasche.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich mir vorhin noch etwas Zeit übrig gelassen habe. Die Verkehrspolitiker unter uns reden mit den Unternehmern, die Schwer- und Großtransporte organisieren. Das machen wir alle; davon gehe ich fest aus. Diese Unternehmer verstehen die Welt nicht mehr, weil es einfach nicht funktioniert. Teilweise dauert es Wochen oder sogar Monate, um diese Transporte genehmigt zu bekommen. Es ist unfassbar kompliziert. Sie wollen Regelungen, weil das wichtig ist für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, für alle Bürgerinnen und Bürger und für diese Unternehmen selbst. Diese Regeln gibt es bis heute nicht. Die Unternehmen und erst recht die Fahrer klagen immer noch. Wenn sie heute manche der Reden gehört hätten, laut denen eigentlich alles auf einem guten Weg sei und alles laufe, würden sie die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. (Beifall von der FDP) Das darf doch nicht wahr sein, was hier geredet wird. Die Unternehmer fühlen sich extrem ungerecht behandelt. Für Windradtransporte gibt es Sonderregeln – die machen es besser; das ist gut –, aber diese Regeln muss es für alle Schwertransporte geben. Es ist doch ein Hohn, wenn das nur für einen Fachbereich gilt, der den Grünen sehr am Herzen liegt. Und die CDU macht das auch noch mit. Vorhin kam so eine komische Differenzierung. Die Unternehmer fühlen sich ver… Das Wort darf ich nicht sagen. Sie fühlen sich extrem ungerecht behandelt. Hier brauchen wir dringend eine Wende in der Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. 18.09.2025 Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15582. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15582 abgelehnt. (Vizepräsident Christof Rasche übernimmt den Vorsitz.)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Tagesordnungspunkt 11 aufrufe, spreche ich noch eine nichtförmliche Rüge aus. Sie betrifft Herrn Abgeordneten Dr. Blex von der Fraktion der AfD. Herr Abgeordneter Dr. Blex hat sich im Rahmen der Rede des Abgeordneten Rauer, Bündnis 90/Die Grünen, zu Tagesordnungspunkt 16 der gestrigen, 100. Sitzung des Plenums durch einen diffamierenden Zwischenruf unparlamentarisch geäußert. Das ist der Würde des Parlaments nicht angemessen. Ich werde die Äußerung nicht wiederholen. Sie können sie natürlich im Protokoll nachlesen. Herr Abgeordneter Blex, ich ermahne Sie und bitte Sie, Derartiges zukünftig zu unterlassen. Andernfalls müssen Sie mit einer förmlichen Ordnungsmaßnahme rechnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Raphael Tigges [CDU]: Wird auch Zeit!) Das war der Ordnungsruf. Jetzt kommen wir zu: 11 Freiheit, Privatsphäre und Innovation: Digitaler Euro im Spannungsfeld von Chancen und Risiken – Die Landesregierung muss ihre Einflussmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der digitalen Zentralbankwährung nutzen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/15596 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Ralf Witzel das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier in diesem Hohen Hause in den letzten Wahlperioden schon häufiger über Zahlungsmethoden debattiert – meistens dann, wenn neue Einschränkungen für das Bargeld als bislang einziges gesetzliches Zahlungsmittel gedroht haben. Da diese Thematik nahezu jeden privaten Verbraucher und Geschäftstreibenden betrifft, Landtag wird es heute Zeit, sich mit der bevorstehenden Einführung des digitalen Euro und seinen Konsequenzen für Menschen und Betriebe in Nordrhein-Westfalen zu beschäftigen. Die EZB macht derzeit großen Druck auf das Europäische Parlament, schnell zu Entscheidungen zu kommen. Aber entscheidend ist, dass dies am Ende des Tages auch die richtigen sind. Die Landesregierung des größten Bundeslandes muss daher ihren Einfluss geltend machen, um in den kommenden Wochen zu einer Ausgestaltung zu kommen, die eine neue Vorteilhaftigkeit mit sich bringt, aber keine neuen Gefahren oder Einschränkungen bewirkt. Heute haben wir bereits neben dem Bargeld eine Reihe privater Anbieter von digitalen Zahlungsmöglichkeiten. Ein digitaler Euro kann bei richtiger Ausgestaltung dennoch ein Vorteil sein und Vorteile mit sich bringen, nämlich dann, wenn eine zusätzliche Bezahlmöglichkeit geschaffen wird, ohne dabei abhängig von außereuropäischen Dienstleistern zu sein, die aktuell einen Großteil des digitalen Markts an Zahlungssystemen dominieren. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass für einen digitalen Euro die richtigen Leitplanken gesetzt werden. Der digitale Euro muss jetzt so ausgestaltet werden, dass er nicht nur bei seiner Einführung, sondern dauerhaft eine bloße freiwillige Ergänzung darstellt, aber keinesfalls verpflichtend wird oder Bargeld ersetzt. Die Sicherstellung einer anonymen Zahlung muss dauerhaft garantiert sein. In einer Welt von Big Data, in der jedes Individuum ohnehin bereits umfassenden Kontrollen, Beobachtungen und Datenanalysen unterliegt, gebieten es die informationelle Selbstbestimmung und der Datenschutz, in seiner persönlichen Lebensführung nicht ungewollt Objekt einer stärkeren Überwachung zu werden. (Beifall von der FDP) Wenn es, wie aktuell angedacht, gesetzliche Neuregelungen durch die EU geben soll, die einen allgemeinen Annahmezwang für den digitalen Euro vorsehen, dann ist es nur konsequent, diesen Grundsatz gleichberechtigt und diskriminierungsfrei sowohl für die neue Digitalwährung als auch für das bewährte Bargeld in gleicher Weise rechtlich vorzusehen. Händler, Banken, Behörden und andere Institutionen dürfen sich keinesfalls ermuntert fühlen, die hohen Kosten für die Einführung des digitalen Euro dadurch zu kompensieren, dass sie diesen zukünftig ausschließlich anbieten und das Parallelsystem der Bargeldzahlung umgekehrt dafür einstellen. Bargeld ist und bleibt gedruckte bzw. geprägte Freiheit. Bargeld hat dabei unverändert und auch zukünftig viele Vorteile. Bargeld schützt vor Negativzinsen sowie vor Auflagen hinsichtlich seiner Verwendbarkeit und ist für unsere Gesellschaft bedeutend – 18.09.2025 gerade auch in Zeiten, in denen wir die Resilienz unseres Landes verbessern wollen. Wenn es Angriffe auf unsere Infrastruktur gibt, sei es durch ausländische Cyberattacken oder inländische Gewaltchaoten, die unlängst in Berlin ganze Quartiere durch Anschläge für mehrere Tage von der Stromversorgung abgeschnitten haben, sorgt Bargeld für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens und von Einkaufsmöglichkeiten im Rahmen unserer Nahversorgung. Diese Vorteile dürfen zukünftig nicht verschwinden. (Beifall von der FDP) In den letzten Jahren ist viel über die mögliche Programmierbarkeit eines digitalen Euro gestritten worden. Keinesfalls darf er Geld sein, für das das Eurosystem technisch die Option hat, Begrenzungen für dessen Verwendung dahin gehend festzulegen, wo, wann, wofür und an wen mit der digitalen Währung zukünftig bezahlt werden kann. Derlei Überwachung von Menschen und Einschränkungen von deren Konsumentscheidungen darf es in einer freiheitlichen Welt nicht geben. Wir leben hier nicht in China, und das ist auch gut so. (Beifall von der FDP) Deshalb ist ganz entscheidend, dass Zusagen, die es jetzt für den Zeitpunkt der Einführung gibt, auch dauerhaft Bestand haben, damit sie nachträglich nicht abänderbar sind. Ein digitaler Euro der EZB muss die Privatsphäre der Nutzer vollständig respektieren, und die EZB darf Zahlungen nicht überwachen. Diese Minimalanforderungen müssen jetzt gewährleistet sein und auch zukünftig technisch wie rechtlich sichergestellt werden. Ein digitaler Euro muss stets und dauerhaft nur eine freiwillige Ergänzung und zusätzliche Option sein, die weder das Bargeld noch Sichteinlagen der Banken ersetzt. Ein digitaler Euro darf nicht die Vertragsfreiheit begrenzen oder etablierte Banken in unserem Dreisäulensystem ersetzen und muss für Verbraucher stets ein vollwertiges Zahlungsmittel sein, das keinen Verwendungsbeschränkungen unterliegt. Ein digitaler Euro darf also nicht für die Zentralisierung des Zahlungssystems sorgen oder dazu führen, dass die EZB die Geschäftsbanken perspektivisch ersetzt. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Olaf Lehne das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat heute einen Antrag eingebracht, der auf den ersten Blick groß klingt. Worte wie „Freiheit“, „Privatsphäre“ und „Innovation“ fallen. In Wahrheit steckt dahinter aber Landtag wieder wenig Substanz. Es ist der Versuch, mit Schlagworten Verunsicherung zu schüren und sich mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen, während die eigentliche Zuständigkeit und Fakten bewusst ausgeblendet werden. Denn über den digitalen Euro entscheidet nicht dieser Landtag und auch nicht allein die Landesregierung. Zuständig sind die europäischen Institutionen. Unsere Landesregierung hat im Bundesrat frühzeitig und unmissverständlich klargestellt, worauf es bei dem digitalen Euro ankommt: Bargeld muss bleiben. Datenschutz muss oberste Priorität haben. Risiken für die Stabilität des Finanzsystems dürfen nicht entstehen. (Zuruf: Richtig!) Genau dafür setzt sich die CDU-geführte Landesregierung – offensichtlich auch die FDP – hier in Nordrhein-Westfalen ein. Die FDP malt Schreckensszenarien an die Wand. Sie spricht von programmierbarem Geld oder davon, dass der digitale Euro die Freiheit der Bürger bedrohe. Doch die europäische Gesetzgebung stellt unmissverständlich klar: Bargeld wird nicht abgeschafft, und eine Einschränkung der Nutzung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt keine Aufklärung, sondern Populismus und schürt Ängste. Natürlich muss auch beim digitalen Euro gelten: höchste Standards beim Datenschutz, einfache Nutzung und keine versteckten Kosten. Genau das wird in Brüssel und Frankfurt verhandelt – mit klaren Positionen aus Deutschland. Die Bundesbank, die Bundesregierung und die Euro-Gruppe haben immer wieder betont, dass der digitale Euro nur dann eingeführt werden darf, wenn er sicher, stabil und verbraucherfreundlich ist. Das ist gelebte Verantwortung. Der digitale Euro ist eine Chance für Europa. Er kann dazu beitragen, unsere Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken, Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern und Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zusätzliche verlässliche Bezahlmöglichkeit zu bieten. Das ist der Weg, den die CDU unterstützt: Chancen nutzen, Risiken begrenzen, Sicherheit gewährleisten. Die FDP hingegen fordert hier Dinge, die längst Teil des europäischen Prozesses sind und gar nicht in die Kompetenz der Landesregierung gehören. (Ralf Witzel [FDP]: Das muss dauerhaft ge- währleistet sein!) Damit macht sie vor allem eins: reine Symbolpolitik. Aber Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Verantwortung bedeutet seriöses Arbeiten – Schritt für Schritt mit Augenmaß und Verlässlichkeit. 18.09.2025 Die CDU steht für Fakten, für den Schutz von Bargeld, für die Wahrung der Privatsphäre und für die Stabilität im Finanzsystem. Die FDP steht heute nur für Überschriften. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Carolin Kirsch das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden Antrag hat die FDP ihre Positionen und Forderungen zur oder, besser gesagt, vielleicht auch gegen die Einführung eines digitalen Euros dargestellt. Das ist zwar ganz interessant. Für mich bleibt aber auch nach den Ausführungen des Kollegen Witzel unklar, warum wir uns mit diesem Antrag hier heute beschäftigen sollen. Das Thema ist eindeutig ein bundespolitisches. (Beifall von der SPD) Kollege Lehne hat dazu schon einiges gesagt. Aber ich komme auch gerne zum Inhaltlichen. Mitte Juni 2023 hat die EU-Kommission erste Vorbereitungen zur Einführung eines digitalen Euros getroffen. Diese Vorbereitungsphase wird im Oktober 2025 enden. Die EZB hat hierzu zuletzt im Juli 2025 einen dritten Fortschrittsbericht vorgestellt. Ab November 2025 beginnt die zweite Vorbereitungsphase. Diese soll dann den Weg für die mögliche zukünftige Ausgabe und Einführung eines digitalen Euros ebnen. Ein digitaler Euro soll für sämtliche digitalen Zahlungen im gesamten Euroraum genutzt werden. So wäre er allgemein zugänglich und soll sowohl online als auch offline verfügbar sein. Die grundlegende Nutzung wäre für die Bürger*innen kostenlos. Mit dem digitalen Euro soll ein Höchstmaß an Privatsphäre möglich sein. Nutzer*innen können Echtzeitzahlungen in Zentralbankgeld durchführen. Dazu zählen Zahlungen zwischen Privatpersonen, an stationären Verkaufsstellen, im Onlinehandel und bei Transaktionen mit öffentlichen Stellen. Der digitale Euro würde damit eine Lücke schließen und uns zudem autonom gegenüber dem Versuch anderer globaler Akteure machen, uns ihre eigenen digitalen Zahlungsmittel aufzuzwingen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten auch gerne aus einer Information des seinerzeit FDP-geführten Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2023: „Der digitale Euro soll die strategische Autonomie Europas sichern und unserem Zahlungsverkehrssystem einen erheblichen Digitalisierungsschub geben.“ Landtag Die schwarz-rote Koalition im Bund steht der Einführung grundsätzlich positiv gegenüber, hat aber auch sehr deutlich erklärt, dass volle Wahlfreiheit bestehen soll und Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten bleibt. (Ralf Witzel [FDP]: Aber dauerhaft!) Bedingung für die Einführung des digitalen Euros ist, dass die Privatsphäre der Nutzer*innen geschützt wird und die Finanzstabilität nicht beeinträchtigt wird. Der Antrag der FDP ist daher schon ziemlich erstaunlich. Die Partei, die sich Digitalisierung ohne Wenn und Aber auf die Fahne geschrieben hat, (Ralf Witzel [FDP]: Nein! Nicht ohne Wenn und Aber! Nicht ohne Wenn und Aber!) steht ausgerechnet beim digitalen Euro eher auf der Bremse. Sie versuchen offensichtlich, Ängste zu schüren und zu verstärken. Damit bremsen Sie die digitale Innovation. Wir sollten uns nichts vormachen: Dass gerade wir Deutschen immer noch ein solches Faible für das analoge Bargeld haben – wenn auch mit abnehmender Tendenz –, macht uns auch besonders beliebt bei Kriminellen. Der digitale Euro wird deutlich mehr Anonymität gewährleisten als andere digitale Zahlungsmittel, die viele Menschen derzeit nutzen. Daher ist gerade dieses Zahlungsmittel besonders geeignet, die beiden Ziele, nämlich möglichst viel Anonymität für den Endverbraucher und gleichzeitig möglichst viel Schutz vor krimineller Nutzung von Bargeld, miteinander zu verbinden. Die Intention des Antrags finden wir aus den genannten Gründen insgesamt problematisch. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Simon Rock das Wort. Bitte sehr. (Ralf Witzel [FDP]: Der stimmt mir zu! – Hei- terkeit)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute erneut die Möglichkeit, über digitale Bezahlmöglichkeiten und die Zukunft des Bargelds zu reden. Lieber Herr Kollege Witzel, Sie verweisen ja in Ihren Reden immer so gerne auf vergangene Plenarprotokolle. Schauen Sie doch mal in das Plenarprotokoll 18/17 aus Dezember 2022. Da haben Sie hier an dieser Stelle unter Applaus der AfD-Fraktion von der Abschaffung des Bargelds gesprochen, und zwar weder zum ersten noch zum letzten Mal. 18.09.2025 (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Nun ist eine Position nicht allein deshalb falsch, weil Sie Applaus von der AfD dafür bekommen. Das Problem ist vielmehr: Sie verbreiten genau dieselbe Desinformation (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) wie die Kolleginnen und Kollegen vom rechten Rand. Darüber sollten Sie doch einmal nachdenken – ein einziges Mal. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Über den Vor- wurf würde ich nachdenken!) Zumindest laut Überschrift geht es in Ihrem vorliegenden Antrag doch um das Thema „digitaler Euro“. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Der digitale Euro ist ein von der EZB 2021 beschlossenes Projekt zur möglichen Einführung eines digitalen Zentralbankgeldes. Aktuell laufen auf europäischer Ebene in Rat und Parlament Verhandlungen zur Einführung. Insofern ist es nicht falsch, sich mit dem Thema auch hier im Landtag zu befassen. Aber das sollte faktenbasiert geschehen. Diskutiert wird eine Annahmepflicht für Bargeld, die es bisher nicht gibt. Das ist ja das komplette Gegenteil einer Abschaffung. Aktuell ist Bargeld die einzige Form von Zentralbankgeld. Digitale Zahlungen sind ausschließlich privaten Anbietern vorbehalten. Will die FDP uns wirklich von Visa, Mastercard und PayPal abhängig machen, anstatt eine europäische Lösung zu unterstützen? (Ralf Witzel [FDP]: Nein!) Wollen wir wirklich auf die Musks dieser Welt angewiesen sein, deren klares Ziel es ist, Europa zu schaden? Wir sollen denen die Kontrolle über unsere Zahlungsmittel überlassen? Nein! (Beifall von den GRÜNEN) Der digitale Euro ist unsere Chance auf Unabhängigkeit. Und das Bargeld bleibt natürlich – so wie auch niemand Kerzen verbieten will, nur weil es Strom gibt. Denn – um das einmal klarzustellen – Bargeld hat eine wichtige Funktion und muss unbedingt erhalten bleiben – gerade für die Schwächsten in unserer Gesellschaft; gerade für diejenigen, die sich ein Bankkonto nicht leisten können. Ich habe auch noch keinen Obdachlosen oder Straßenmusikanten mit EC-Leseterminal gesehen. Also: Bargeld ja, aber doch bitte in haushaltsüblichen Mengen. Wenn jemand mit einem Koffer voller 500- Euro-Scheine herumläuft, dann riecht das doch schon sehr verdächtig nach Geldwäsche. Sie können sich nicht auf der einen Seite über Organisierte Landtag Kriminalität aufregen und auf der anderen Seite dieses Problem komplett ignorieren. Klar ist aber auch: Viele junge Menschen empfinden Bargeld als weniger bequem als das Bezahlen mit mobilen Endgeräten. Genau hier setzt der digitale Euro an. Er soll den Menschen eine Möglichkeit bieten, sicher und unabhängig von privaten Unternehmen bargeldlos zu bezahlen. Das ist nutzerfreundlicher, inklusiver und günstiger. Das Ziel ist explizit, Bargeld zu ergänzen und nicht abzuschaffen. (Ralf Witzel [FDP]: Das muss es dauerhaft sein!) – An dieser Stelle stimme ich Ihnen völlig zu. – Bargeld ist krisensicher und muss schon für den Fall technischer Probleme erhalten bleiben. Dessen sind wir uns alle bewusst. Niemand hat vor, Bargeld abzuschaffen. Wir brauchen Bargeld auch dauerhaft noch. Es plant auch niemand, Kerzen zu verbieten, nur weil es im Normalfall in deutschen Haushalten elektrische Beleuchtung gibt. Sie können auch weiterhin mit einer Landkarte auf Papier von einem Ort zum anderen steuern, selbst wenn es mit Navigationsgeräten viel einfacher ist, wobei diese ja auch mal ausfallen können. Von mir aus können Sie auch mit einer Kutsche zum Landtag kommen, selbst wenn ich die Straßenbahn empfehlen würde. Im Falle eines Blackouts könnte die Kutsche sogar die bessere Alternative sein. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Aber vor allem gilt: Niemand möchte Ihnen diese Alternativen und genauso wenig das Bargeld verbieten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rock. – Für die AfD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Ich bin noch nicht ganz fertig damit, zu verarbeiten, was Kollege Rock eben gesagt hat: Eine Position AB sei schon deswegen falsch, weil eine Partei XY dafür gestimmt habe. (Simon Rock [GRÜNE]: Nein, das habe ich ge- rade nicht gesagt!) Etwas Dämlicheres habe ich selten gehört. (Simon Rock [GRÜNE]: Das Gegenteil habe ich gesagt!) – Doch, das haben Sie gesagt. 18.09.2025 (Beifall von der AfD – Stefan Zimkeit [SPD]: Das hat er nicht gesagt!) Digitaler Euro, neue Abstraktionen und Kontrollen im Zahlungsverkehr, „Was ist mit Bargeld?“: Das ist eine Assoziationskette, die ich im Vorfeld bei einer Umfrage unter Bekannten als Antwort auf meine Fragen erhielt. Schauen wir genauer hin. Was sind Vor- und Nachteile des digitalen Euro? Ein Vorteil ist Souveränität. Eine digitale Währung könnte Europas Eigenständigkeit stärken und eigene Regelungen etwa beim Datenschutz sichern. Ein weiterer Vorteil ist finanzielle Inklusion. Digitale Zahlungen würden auch Menschen ohne ein Bankkonto ermöglichen, am Finanzsystem teilzunehmen. Ein Nachteil ist der unklare Mehrwert. Ein neues Zahlverfahren parallel zu den bereits existierenden bringt für Privatpersonen keinen erkennbaren Vorteil. Ein weiterer Nachteil sind Datenschutz und Privatsphäre. Ein digitaler Euro könnte umfassende Informationen über Transaktionen sammeln. Datenschutz und Privatsphäre müssten aufwendig geschützt werden. Dabei spielt für mich persönlich überhaupt keine Rolle, ob das ein Elon Musk kontrolliert oder in Europa irgendeine andere Datenkrake.

Herr Kollege Dr. Beucker, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Abgeordneten Rock. Lassen Sie sie zu?

Das habe ich mir schon gedacht. Ich lasse sie natürlich zu.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Beucker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Die Diskussion ist das eine. Das andere ist: Wenn Sie mich zitieren, dann sollten Sie mich korrekt zitieren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich eben wie folgt geäußert habe? „Nun ist eine Position nicht allein deshalb falsch, weil Sie Applaus von der AfD dafür bekommen.“ Das ist das exakte Gegenteil dessen, was Sie mir gerade als Zitat unterstellt haben.

Bitte schön, Herr Dr. Beucker. Landtag

Sie haben etwas anderes gesagt. Da bin ich mir ganz sicher. (Stefan Zimkeit [SPD]: Ich bin mir auch sicher!) Weiter im Text: Ein Nachteil ist auch die Abhängigkeit von technischer Infrastruktur. Ein zusätzliches digitales Zahlverfahren würde eine weitgehend neue, zuverlässige und hochentwickelte technische Infrastruktur erfordern. Das ist sehr teuer. Ausfälle oder Störungen können unser Land lahmlegen. Und wenn gesagt wird, es dürfe den Kunden nichts kosten: Wer zahlt das denn dann? Eine potenzielle finanzielle Instabilität ist ein weiterer Nachteil. Es müsste gesichert werden, dass negative Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems in Europa ausbleiben. Ein weiterer Nachteil ist, dass ein Regulator als Marktteilnehmer auftritt. Die EZB wäre nicht nur wie bisher Aufsichtsbehörde, sondern gleichzeitig auch direkter Marktakteur und Wettbewerber. Dieser Interessenkonflikt muss unterbleiben. Angesichts dieser Abwägung ist der FDP-Antrag, sagen wir mal, nicht Fisch und nicht Fleisch. Wir lehnen ihn ab, weil wir den digitalen Euro ablehnen. Die Stellung des Bargelds darf nicht geschmälert werden. Der FDP-Antrag versucht es demgegenüber halt so: digitaler, staatlich kontrollierter Euro gerne, aber nicht zu schlimm, also ohne Missbrauchsmöglichkeiten. Der digitale Euro ist aber schon da, sobald die Infrastruktur da ist, und sei sie gesetzlich noch so bestimmt. Gesetze zur Sicherung der Freiheit können immer geändert werden. Der Staat kann die Geldströme dann kontrollieren und das Bargeld obsolet machen. Die Missbrauchsanfälligkeit ist einfach zu hoch. Der Antrag ist überdies etwas vage. Sie schreiben im Beschlussteil, die Landesregierung solle im Rahmen ihrer Möglichkeiten handeln. Was heißt das? Das hätten wir uns schon genauer gewünscht. Auch den Bundesrat hätten Sie wenigstens mal erwähnen können; der muss ja beteiligt werden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auch den Hinweis, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen kein Ersatzbundestag ist. Sie versuchen die Bühne Berlin hier auszubreiten, die Ihnen per Beschluss des Wählers ja versperrt ist. Wir haben auch gerade wieder gesehen, dass die 5-%-Hürde derzeit für die FDP deutlich zu hoch ist. Der Antrag enthält zwar ein Bekenntnis zum Bargeld. Aber meines Wissens hieß der Finanzminister Christian Lindner, als im Jahr 2024 für die gesamte EU Bargeldobergrenzen beschlossen wurden. Damit wurde in illiberaler Art und Weise die Freiheit eingeschränkt. Sie sind da also nicht ganz glaubwürdig. Schaut man auf Freiheit und Sicherheit, muss man auch das Feld der Kryptowährungen untersuchen. 18.09.2025 Das unterbindet die Gelddruckfantasien aus Frankreich und Brüssel nämlich sehr gut. So ist stabiles Geld mit geringer Inflation gesichert. Doch Europa hinkt dort – wie bei der Künstlichen Intelligenz – schon technisch hinterher. Der Zug für eine allseits nützliche, freiheitlich-digitale Euro-Währung dürfte abgefahren sein. Gelacht habe ich, als ich las – Zitat –: „Es dürfen keine Risiken für die Finanzmarktstabilität oder unverhältnismäßigen Kosten für die Kreditinstitute […] einhergehen.“ Es ist aber doch gerade ein Charakteristikum des digitalen Euros, dass es teuer wird. Schon damit hat sich der Antrag eigentlich erledigt. Sie wissen das auch. Deutschland und Europa brauchen keinen digitalen Euro mit großen Missbrauchsmöglichkeiten, mehr staatlicher Kontrolle und wirtschaftlicher Monopolisierung beim Staat. Wir brauchen Bargeld ohne Obergrenzen, Währungswettbewerb und einen Ordnungsrahmen, der die private Innovationsfreudigkeit fördert. Eine solche freiheitliche Wirtschaftspolitik finden Sie heute eher bei der AfD. Dieser Antrag ist ein Schaufenster, das nur ganz am Rande einen Blick auf eine freiheitliche Politik erlaubt. Wir lehnen ihn ab. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Dr. Optendrenk.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bargeld ist die beliebteste Zahlungsmethode in Europa, insbesondere auch in Deutschland. Gleichzeitig sind elektronische und mobile Zahlungen aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Zahlungen per Smartphone an der Supermarktkasse gehören genauso dazu wie die Tatsache, dass man mit der Kreditkarte seinen Sommerurlaub im Netz bucht. Doch immer häufiger bestimmen ausländische Technologiekonzerne den Zahlungsverkehr. Bei Kartenzahlungen laufen inzwischen mehr als zwei Drittel aller Transaktionen über Unternehmen außerhalb der EU. Um solche Abhängigkeiten zu reduzieren und die Autonomie der EU und ihrer Bürger zu stärken, ist die Entwicklung des digitalen Euro ein logischer Schritt. Es geht darum, sichere und stabile Zahlungsmöglichkeiten für rund 450 Millionen Menschen in der EU zu gewährleisten. Genau deshalb hat die EZB im Juli 2021 die Untersuchungsphase für den digitalen Euro Landtag gestartet. Nach mehreren Berichten und Gesetzesvorschlägen endete diese Phase, wie eben schon von Kollegin Kirsch geschildert, im Oktober 2023. Jetzt läuft die Vorbereitungs- und Testphase, die voraussichtlich im Oktober endet. Danach geht es in die finale Phase, in der die möglichen Anwendungen des digitalen Euro entwickelt werden sollen. Das heißt, die EZB und die EU haben da nichts übers Knie gebrochen, sondern sich nach unserer Einschätzung durchaus ausreichend Zeit genommen, um eine mögliche Einführung zu prüfen und vorzubereiten. Denn in dieser schnell gewordenen Welt sind die anderen alle schon viel schneller. Das zeigt sich auch an den Zahlen beim Zahlungsverkehr und an den Entwicklungen bei den ausländischen Technologiekonzernen. Wie viel Zeit wollen wir uns denn bis zu einer Entscheidung noch lassen? Selbstverständlich müssen auch bei der digitalen Brieftasche hohe Sicherheitsstandards und Datenschutz garantiert werden. Gleichzeitig bietet der digitale Euro die Chance, aber auch illegale Transaktionen, worüber wir an vielfacher Stelle hier schon miteinander gesprochen haben, besser verfolgen zu können. Wir sind uns darin einig, dass wir bei den Illegalen genauer hingucken können wollen. Wie beides in Einklang gebracht werden kann, dafür muss die EU einen entsprechenden rechtlichen Rahmen schaffen. Fest steht schon jetzt, niemand wird gezwungen sein, diesen digitalen Euro zu nutzen, und er wird auch kein Instrument staatlicher Kontrolle werden. Hier bitte ich doch dringend darum, dass wir uns ein Stück weit von von interessierter Seite in die Welt posaunten Verschwörungstheorien abgrenzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Bargeld bleibt im gesamten Eurowährungsgebiet für jede Privatperson und jeden Unternehmer verfügbar und nach dieser Konzeption auch dauerhaft als Zahlungsmöglichkeit akzeptiert. Übrigens: Auch unter dem Gesichtspunkt der Resilienz ist dies eine auf Dauer sicherzustellende Tatsache. (Ralf Witzel [FDP]: Genau!) Es sind zudem umfassende Maßnahmen vorgesehen. Um Datenschutz zu gewährleisten und Finanzstabilität sicherzustellen, ist vor allem die Einführung einer hinreichenden Haltegrenze zu erwarten. Das bedeutet – das ist hier in der Diskussion eben schon deutlich gesagt worden –, im Abwägungsergebnis dürften die Vorteile eines digitalen Euro gerade bezogen auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Eigenständigkeit und die Möglichkeit einer Reduzierung von Abhängigkeiten unseres Währungsraums im globalen Finanzsystem deutlich überwiegen. Die Landesregierung beobachtet die Entwicklung zur Einführung dieses digitalen Euro sehr genau, wie Sie wissen, und wir haben bereits ausführlich zum 18.09.2025 Bundesratsbeschluss vom 29. September 2023 Stellung genommen. Da ist entsprechend auch die Haltung des Bundesrats mit Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der EU-Kommission erfolgt. Dabei haben Sie den Schutz des Bargelds, den Schutz der Privatsphäre sowie die Refinanzierungsfähigkeit der Kreditinstitute als die Kernkriterien dieser Stellungnahme, die Sie gern noch einmal nachlesen können. Im weiteren Verfahren auf europäischer Ebene – das ist auch von mehreren Rednerinnen und Rednern schon gesagt worden – ist eine unmittelbare Beteiligung der Bundesländer aufgrund der Kompetenzordnung Deutschlands nicht vorgesehen. Das ist in der föderalen Ordnung bei der Bundesregierung verankert, und die Europäische Zentralbank entscheidet letztlich, ob, wann und in welcher Form sie einen digitalen Euro herausgibt. Was mir als Eindruck aus der Debatte bleibt, ist allerdings, Herr Kollege Witzel, dass Sie sonst mutiger sind. Das erinnert mich an den Spruch: Wenn der Deutsche nichts mehr hat, hat er immer noch Bedenken. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15596. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15596 abgelehnt. Wir kommen zu: 12 Dem Volk die Teilhabe auch digital ermöglichen – Mit Livestreams endlich zeitgemäß Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung in jeder Kommune gewährleisten Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/15595 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2025. Alles ist irgendwie digital und KI – wir Landtag haben es gerade gehört –, vor allem die Slogans auf den Wahlplakaten der Altparteien. Mein absolutes Lieblingsplakat, sogar im Großformat, hat gerade die Kölner CDU aufgestellt. Ich zitiere: „Köln kann Kölsch und KI“. Ich weiß nicht, was Ihnen die Werbeagentur für dieses Machwerk abgenommen hat, aber es war bestimmt kein Cent zu viel. Wie auch immer. Köln mag Kölsch und KI können, mit Transparenz und digitaler Bürgerbeteiligung tut man sich dagegen eher schwer. Die Sitzungen des Rates sind überwiegend öffentlich wie überall. Das heißt, man kann sich auf eine Zuschauertribüne setzen – an einem Werktag, regelmäßig kurz nach Mittag. Von dieser Möglichkeit kann kaum jemand Gebrauch machen, der einer geregelten Arbeit nachgeht. So ist der Altersdurchschnitt auf der Tribüne erkennbar im geriatrischen Bereich. Man könnte meinen, CDU und SPD ist das ganz recht, denn der Altersdurchschnitt ihrer Wähler ist es ja auch. Jetzt wird der eine oder andere einwenden: Ja, aber es gibt einen Livestream. Das stimmt. Köln bietet das wie manche andere Kommunen in NRW an. Bis vor Kurzem war das aber auch wirklich nur live, also zu denselben Zeiten wie live, zu verfolgen, also während der Sitzung, während normaler Arbeitszeiten. Erst als wir Kölner AfD-Ratsmitglieder damit begannen, unsere eigenen Reden mitzuschneiden und ins Netz zu stellen, wurde man tätig. Man verschickte Abmahnungen an die Ratsherren, die es gewagt hatten, ihre eigenen Reden im Netz zu veröffentlichen – zweimal etwa an mich. Vor Gericht traute man sich mit diesem fragwürdigen Ansinnen dann allerdings nicht. Immerhin. Inzwischen sind die Ratssitzungen und auch Ausschnitte davon dauerhaft im Netz verfügbar. AfD wirkt also, aber offenbar nicht überall. Viele Kommunen haben nach wie vor überhaupt kein digitales Angebot, um ihrer Gremienarbeit zu folgen. Wieder anderswo, etwa im Ennepe-Ruhr-Kreis, gibt es einen Livestream, und Kreistagsmitglieder, die ihre eigenen Reden veröffentlichen, werden dafür vom Landrat vor Gericht gezerrt. Da fragt man sich, meine Damen und Herren: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, und in welchem Jahrzehnt leben Sie oder Ihre Parteifreunde vor Ort? Hier geht gerade im Vorfeld der Kommunalwahl gefühlt kein Plenartag vorbei, an dem Sie sich nicht irgendwie über mangelndes Interesse am kommunalen Ehrenamt beklagen. Aber wie soll Interesse an etwas entstehen, das weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, insbesondere der jungen Öffentlichkeit stattfindet? Wie wollen Sie denn die Generationen TikTok und YouTube für Kommunalpolitik begeistern, wenn es von Ratssitzungen weniger Videoaufnahmen gibt als vom letzten Konklave? Die Kommunalwahl am Sonntag war in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende. CDU, SPD und FDP haben 18.09.2025 das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren – ein Zeugnis des gravierenden Misstrauens, das inzwischen gegenüber den etablierten Parteien herrscht. Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken, woran das liegen könnte. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit der neuen Wahlperiode und passen unsere Kommunalgesetzgebung an die Zeit an. Das Land kann den Kommunen vorschreiben, und das macht es jetzt auch schon, dass Ratssitzungen öffentlich zu sein haben. Dann kann es ihnen auch vorschreiben, dass diese Öffentlichkeit nicht nur aus Menschen mit viel Freizeit bestehen darf. „Öffentlichkeit“ heißt in unserer Zeit zu immer größeren Teilen „digitale Öffentlichkeit“. Das ist gut, das ist eine Bereicherung für unsere Demokratie, und das muss auch eine Bereicherung für unsere kommunale Demokratie werden. Besser früher als später. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Verpflichten Sie Städte, Kreise und Gemeinden zu mehr und zu zeitgemäßer Transparenz; denn nur so schafft man Vertrauen in die Politik, und Vertrauen, das hat der Sonntag nun wahrlich gezeigt, sollten Sie ganz dringend zurückgewinnen. Oder machen Sie halt weiter wie bisher. Verstecken Sie sich vor den Menschen im Land, solange es noch geht. Dann führen wir das irgendwann alleine ein, weil wir Sie für Mehrheiten vielleicht nicht mehr brauchen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Deshalb geht es schneller, als Sie vielleicht denken, meine Damen und Herren. Sie haben die Wahl. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Tritschler. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt ihr Abgeordneter Eggers.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Transparenz, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung – dies alles sind Begriffe, die niemand von uns in Abrede stellen würde. Niemand kann ernsthaft gegen Offenheit oder Bürgerbeteiligung sein. Als Politiker dienen wir den Menschen in unseren Städten, Wahlkreisen und Regionen. Genau diese Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was wir tun. Dies gilt sowohl für uns hier im Landtag als auch für die Kommunalpolitik. Sitzungen, Debatten und die damit verbundenen Entscheidungen sind öffentlich. Der Antrag der AfD erweckt den Eindruck, die politischen Entscheidungen in den Stadt- und Gemeinderäten sowie in den Kreistagen seien intransparent. (Zuruf von der AfD: Ja!) Landtag Als jemand, der selbst seit Jahrzehnten kommunalpolitisch tätig ist, kann ich nur ganz klar sagen: Das stimmt nicht. Grundsätzlich sind erst einmal alle kommunalpolitischen Entscheidungen öffentlich, es sei denn, es gibt Gründe, die für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen, beispielsweise, wenn Rechte Dritter betroffen sind: Vertragsangelegenheiten, vertrauliche und persönliche Informationen oder auch personelle Angelegenheiten. Dann finden Diskussionen und Entscheidungen nichtöffentlich statt. Ein Großteil aller kommunalpolitischen Entscheidungen wird öffentlich getroffen. Ich habe dies einmal für die Städte in meinem eigenen Wahlkreis analysiert. Annähernd 95 % aller Tagesordnungspunkte in Ausschüssen und Räten werden öffentlich behandelt und beschlossen. Von Intransparenz kann also ganz bestimmt keine Rede sein. Wir müssen allerdings auch feststellen, dass viele Entscheidungen leider ohne externe Zuschauer getroffen werden. Die sechste Änderung des Bebauungsplans oder auch der Jahresabschluss der städtischen Immobiliengesellschaft wecken nun einmal nicht das ganz große öffentliche Interesse. Ein Livestream kann dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Interesse an Kommunalpolitik steigern. Es ist viel einfacher, am Tablet oder PC die Sitzung zu verfolgen, als vor Ort anwesend zu sein. Unsere Kommunen in NRW sind sehr unterschiedlich – von der Millionenstadt Köln bis zur 5.000-Einwohner-Gemeinde im Sauerland. Diese alle pauschal zur Livestream-Übertragung ihrer Sitzungen von Gesetzes wegen zu verpflichten, ignoriert die Vielfalt unserer kommunalen Landschaft. Die Entscheidung, ob Sitzungen gestreamt werden, muss vor Ort fallen; denn dort kennt man die räumlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten und – noch viel wichtiger – die Bedürfnisse der Bevölkerung. Eine pauschale Pflicht, wie die AfD sie fordert, ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Die Entscheidung für einen Livestream muss wohlüberlegt werden. In kommunalen Sitzungen werden regelmäßig sensible Themen behandelt. Da geht es um Entscheidungen, die das direkte Lebensumfeld betreffen. Es geht um persönliche Anliegen von Bürgern, es geht auch um persönliche Schicksale. Wenn solche Debatten unreflektiert live im Internet übertragen und auch noch gespeichert werden, kann dies die Rechte der Betroffenen gefährden, und schreckt eventuell auch Menschen davon ab, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen oder ihre Anliegen im Rat vorzutragen. Kommunalpolitiker sind Ehrenamtler. Wenn diese schon weltweit im Netz erscheinen, dann sollen sie diese Entscheidung selbst treffen dürfen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) 18.09.2025 Ich bin davon überzeugt, Transparenz darf niemals zulasten des Vertrauensschutzes gehen. Schauen wir uns einmal die Umsetzung an. Die Einrichtung von Livestreams und Mediatheken ist kein Selbstläufer. Man braucht Kameratechnik, gute Tonqualität, Serverkapazitäten, Datenschutzkonzepte, barrierefreie Zugänge. Die AfD fordert eine sofortige Entscheidung hier im Plenum ein. Eine Überweisung an den zuständigen Fachausschuss und somit eine detaillierte Beschäftigung unter Einschluss einer Expertenanhörung möchte die AfD nicht. (Markus Wagner [AfD]: Als ob das bei Ihnen jemals irgendwas geändert hätte!) Dies zeigt mir ganz klar die wahre Motivation der AfD für diesen Antrag. Sie unterstellt der Kommunalpolitik im ganzen Land Intransparenz – Intransparenz gepaart mit dem Eindruck von Kungelei und Vetternwirtschaft hinter verschlossenen Türen. (Zuruf von der AfD: Nein!) Dies können wir nur entschieden zurückweisen. Es geht der AfD nicht um konstruktive Lösungen, sondern um Misstrauen und Stimmungsmache. Transparenz darf nicht als Kampfbegriff missbraucht werden. Der AfD-Antrag beinhaltet außerdem die Forderung, den Rednern Mitschnitte von Reden zur Verfügung zu stellen. Aus dem Zusammenhang gerissene Redeausschnitte sollen also auch auf der kommunalen Ebene für TikTok- oder Instagram-Beiträge gezielt – ich nenne es manipulativ – genutzt werden. Ein Phänomen, welches wir aus dem Landtag hier bereits kennen. Demokratie lebt nicht von Zwang, sondern von Vertrauen, Beteiligung und Freiheit. Transparenz entsteht nicht, indem wir Kommunen verpflichten, Sitzungen zu streamen, sondern indem wir vor Ort eine Kultur der Offenheit fördern: Bürgersprechstunden, Ratsinformationssysteme oder auch Beteiligungsformen wie Jugendparlamente und, wenn es passt, eben auch Livestreams. Wir alle wollen eine lebendige Demokratie, aber dazu brauchen wir Lösungen, die durchdacht, praxistauglich und im Sinne der kommunalen Familie sind. Der Antrag der AfD ist das Gegenteil, er ist unausgegoren und bevormundend. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Eggers. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Landtag

Ja.

Diese wurde angemeldet von dem Abgeordneten Tritschler, den ich jetzt einmal bitte, sich … – Das ist Wagner. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Er hat mir seine gegeben!) – Ja, das habe ich gesehen. Aber es hat jeder eine, ne? (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) – Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte nur eine Sache richtigstellen, weil Sie uns gerade wie so oft vorgeworfen haben, wir würden bewusst nur unsere Redeausschnitte ins Netz stellen. Wir würden sehr gerne auch ganze Debatten ins Netz stellen. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Das hat uns der Ältestenrat dieses Hauses verboten – soweit ich weiß auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion.

Bitte schön, Herr Eggers.

Herr Tritschler, das ist Ihnen dann mit gutem Grund untersagt worden. Es ist nämlich vernünftig, denn sonst würden Sie auch Redebeiträge von anderen verfälscht darstellen. Das ist die richtige Entscheidung. – Danke schön. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Markus Wagner [AfD] – Christian Dahm [SPD]: Und das mit Recht! – Markus Wagner [AfD]: Aber so arbeiten Sie! – Carsten Löcker [SPD]: So arbeiten Sie! Es geht doch nur um Verächtlichmachung! – Frank Müller [SPD]: Kann man sich alles auf der Homepage des Landtags ansehen! Es braucht keine Zweit- und Drittverwertung!)

Vielen Dank, Herr Kollege Eggers. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Stock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der harmlos klingt: dem Volk digitale Teilhabe ermöglichen. – Natürlich sollen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Räte und Kreistage entscheiden. Gerade junge Menschen erwarten moderne Formen, politische Kommunikation. 18.09.2025 Transparenz ist wichtig. Wer könnte dagegen sein? Schauen wir uns aber einmal die Details genau an. Mit diesem Antrag wollen Sie jede Kommune verpflichten, ihre Sitzung live ins Netz zu stellen und dauerhaft abrufbar zu machen. Das klingt modern, blendet aber zentrale Fragen aus: Wer bezahlt die Technik, das Personal und die Barrierefreiheit? Kleinere Kommunen geraten da schnell an ihre Grenzen. Wer schützt die Persönlichkeitsrechte? Bürgerinnen und Bürger, die im Rat das Wort ergreifen, werden ungefragt weltweit sichtbar – mit allen Folgen von Datenschutz und Missbrauch. Wie verhindern wir den Chilling-Effect? Die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen frei und ohne Angst vor Dauerüberwachung diskutieren können. Wenn jedes Wort dauerhaft im Netz abrufbar ist, wirkt das abschreckend und ist für die Debattenkultur sehr schädlich. (Beifall von der SPD, Bianca Winkelmann [CDU] und Matthias Eggers [CDU]) Wie gehen wir mit Missbrauch um? Livestreams lassen sich leicht zerschneiden. Einzelne Sätze aus komplexen Debatten können aus dem Zusammenhang gerissen und in sozialen Netzwerken instrumentalisiert werden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Darauf gibt die AfD keine Antworten, und das ist kein Zufall. Wir haben bereits während der Pandemie viel über dieses Thema geredet. Im Prinzip haben wir alle Rahmenbedingungen ausgiebig abgeklopft, und einige Kommunen haben sich bereits entschieden, dass Livestreams für ihre Ratssitzungen zugelassen werden. Eine landesweite Zwangsverpflichtung höhlt jedoch die kommunale Selbstverwaltung aus, und das widerspricht unserem Verfassungsverständnis. Der Antrag ist deshalb kein Demokratieprojekt, sondern ein Propagandaprojekt. Die AfD will sich Videomaterial für ihre Social-Media-Kanäle sichern. Sie will Ratsdebatten filmen, Redebeiträge zurechtschneiden und in Clips verwandeln – natürlich nicht, um zu informieren, sondern um Stimmung zu machen. Das kennen wir aus anderen Parlamenten schon zur Genüge. Im kommunalen Bereich betrifft es dann aber hauptsächlich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die an den Pranger gestellt werden könnten. Unter Umständen finden sich dann nicht mehr genügend Mutige, die diesem Druck standhalten. Das ist dann sehr schlecht für die Demokratie. Echte Transparenz braucht klare Regeln, Rechtssicherheit, Datenschutz und die Möglichkeit, zwischen Landtag öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung zu unterscheiden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich längst mit hybriden und digitalen Formen. Sie tun das aber verantwortungsvoll, Schritt für Schritt und mit Rücksicht auf Recht, Kosten und Bürgerrechte. Die AfD dagegen feiert sich als Hüterin der Demokratie und instrumentalisiert Transparenz für ihre eigene Propagandamaschine. Darum sage ich heute klar und deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er Persönlichkeitsrechte gefährdet, die ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen erschwert und Demokratie nicht stärkt, sondern schwächt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Matthias Eggers [CDU])

Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Korte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter dem Deckmantel der Transparenz versuchen Sie als AfD mit diesem Antrag Ihre in den Parlamenten längst erprobte Art der Öffentlichkeitsarbeit, die wir auch hier im Landtag regelmäßig ertragen müssen, jetzt auch in die Kommunen zu tragen. (Andreas Keith [AfD]: Sie müssen das nicht er- tragen!) Die Begründer des deutschen Parlamentarismus – 1848 in der Frankfurter Paulskirche – hätten sich nicht vorstellen können, dass es einmal in unserem Land eine Partei wie die AfD geben würde, die nicht nur die Demokratie bekämpft, sondern auch die parlamentarische Debatte derart ins Lächerliche ziehen will, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) indem sie regelmäßig auch hier im Plenum nur in die Kamera dort oben und für TikTok spricht, anstatt zu den anderen Abgeordneten. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie hören ja nicht zu!) Ich kann mir gut vorstellen, dass Sie den gleichen Stil auch in den Kommunen einführen und dort pflegen wollen. Dass es Ihnen dabei um Transparenz geht, ist schwer zu glauben. Denn Transparenz gibt es bereits – meine Vorredner*innen haben das erwähnt –, und das unterscheidet kommunale Räte und Kreistage in unserem Land und die Sitzungen, die da stattfinden, von so manchem Parteitag der AfD. 18.09.2025 Die Gemeindeordnung schreibt vor, dass so gut wie alle kommunalen Gremien öffentlich tagen und entscheiden müssen. Wo es nichtöffentliche Sitzungen gibt, ist das immer auch gut begründet. Die interessierte Öffentlichkeit und die Presse nehmen an diesen Sitzungen auch durchaus teil und berichten darüber, während sie bei so manchem Parteitag oder auch bei Wahlpartys der AfD auch gerne mal ausgeschlossen oder von Security-Personal kontrolliert werden. Sie sollten erst mal für grundlegende Transparenz im eigenen Laden sorgen, bevor Sie mit diesem Antrag in die Kommunen gehen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und Frank Müller [SPD]) Jenseits der verlogenen Intention hinter diesem Antrag ist das, was die rechtsextreme AfD hier fordert, in dieser weitreichenden Art ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte von ehrenamtlichen Kommunalpolitiker*innen; da bin ich mit meiner Vorrednerin Frau Stock einer Meinung. Die Menschen, die in unseren Kommunen Politik machen, tun das ehrenamtlich. Sie tun es in ihrer Freizeit, und sie tun es oft auch neben einem Vollzeitjob. Kommunale Mandatsträger*innen sind eben keine Personen des öffentlichen Lebens in dem Maße, wie wir als Abgeordnete es sind, für die es selbstverständlich ist und auch selbstverständlich sein muss, dass die Aufzeichnung im Plenum nachher auch im Internet abrufbar ist. Dass nicht jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker ständig und für alle Zeit verfügbar im Internet zu sehen sein wollen, ist deren gutes Recht und sagt nichts über ihre politischen Qualitäten aus. Ein verpflichtendes Streaming, insbesondere mit Speicherung, kann dafür sorgen, dass sich am Ende weniger Menschen engagieren, dass sich weniger Menschen vor Ort zur Wahl stellen und einbringen. Denn Bildaufnahmen und Live-Übertragungen erhöhen für einige Menschen, die wir in der Kommunalpolitik auch haben wollen und brauchen, die Schwelle, sich zur Wahl zu stellen und zu Wort zu melden. Das gilt erst recht, wenn man dann noch damit rechnen muss, nachher aus dem Zusammenhang gerissen und in Videos anderer Parteien zusammengeschnitten zu werden, um dann für Verächtlichmachung bzw. Stimmungsmache benutzt zu werden. Es gibt bereits in einer Vielzahl von Kommunen in unserem Land Livestreams, Aufzeichnungen, Archivierungen – es werden auch immer mehr –, und es ist auch zu begrüßen, dass die Kommunen dieses Angebot machen, nachdem vor Ort darüber diskutiert hat und gemeinsam zu einer Entscheidung gekommen ist. Wir müssen auch mitdenken, dass es gerade für viele kleinere Gemeinden – es gibt bei uns ja durch-Landtag aus eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die sich auch in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit von der Stadt Köln unterscheidet – sehr aufwendig umzusetzen ist und dass es für die Menschen dort sicherlich wichtigere Prioritäten als das Streaming und die dauerhafte Aufzeichnung der Debatte gibt. Zugleich muss es aber immer weiterhin möglich bleiben, dass ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen, wenn es vor Ort eingeführt wird, dem auch widersprechen dürfen, wenn sie aus welchen Gründen auch immer nicht im Internet abgerufen werden möchten. Es ist üblich, dass es in den Kommunen, die heute schon einen Stream anbieten, immer auch ein paar wenige Ratsleute gibt, die eben nicht gestreamt und gespeichert werden wollen. Das ist völlig okay; das ist zu respektieren. Die AfD will mit diesem Antrag dieses Recht beschneiden, mutmaßlich, um in den sozialen Netzwerken Stimmung machen zu können, und weil es Ihnen – das kennen wir auch hier aus dem Plenum – ohnehin nicht um eine konstruktive Politik geht, auch nicht in den Kommunen. Es geht Ihnen nicht um die mühsame Arbeit für gute Lösungen, sondern vor allem um Show und Inszenierung. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Dabei werden auch wir sicherlich nicht mitmachen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Korte. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Wedel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD ist eine größtenteils wortlautgetreue Kopie der Drucksache 17/7743 vom 5. November 2019, mit der die AfD schon einmal das Gleiche beantragt hat. Versehen mit einer neuen Überschrift, ein paar Sätze haben Sie sprachlich ein wenig angepasst, und fertig ist der AfD-Antrag – ein Aufwand von wenigen Minuten. Eine Auseinandersetzung der AfD mit den Argumenten der damaligen Debatte, mit der Entwicklung in den letzten sechs Jahren einschließlich der Auswirkungen der Coronapandemie auf digitale bzw. hybride Sitzungen oder mit der 2022 geänderten Rechtslage? Absolute Fehlanzeige! Wozu auch? Das interessiert Sie doch sowieso nicht. (Beifall von Angela Freimuth [FDP]) Mehr Ignoranz geht nun wirklich nicht mehr. Kommunalpolitik betrifft uns alle, und sie muss für alle sichtbar und nachvollziehbar sein. Entscheidungen, die über unsere Schulen, Straßen, Wohnungsbauprojekte oder die Stadtentwicklung getroffen 18.09.2025 werden, dürfen nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Nur wenn kommunalpolitische Arbeit öffentlich und transparent stattfindet, können Bürgerinnen und Bürger erkennen, wer aktiv mitgestaltet, wer Fragen stellt, wer Verantwortung übernimmt und wer schweigt oder sich entzieht. Transparenz ist für uns Freie Demokraten die Grundlage einer lebendigen Demokratie. (Beifall von der FDP) Deshalb haben sich FDP-Fraktionen seit vielen Jahren in vielen Kommunen für ein Streaming von Ratssitzungen eingesetzt: bereits 2018 in Ratingen; allein im letzten halben Jahr gab es FDP-Initiativen in Grevenbroich, Goch und Bad Oeynhausen. Wie aber bereits in der Debatte von 2019 sind wir auch heute der Auffassung, dass dies in jeder Kommune entschieden werden muss, weil dort am besten eingeschätzt werden kann, ob im Hinblick auf den Aufwand ein hinreichendes Interesse aus der Bürgerschaft besteht. Das ist nämlich nicht überall der Fall. So steht das aktuell installierte Rats-TV in Meerbusch kurz vor dem Aus, da im Durchschnitt nur 69 Zuschauer inklusive Verwaltungsmitarbeitern und Kommunalpolitikern das Angebot wahrnehmen und sich der Aufwand im Vergleich zum Nutzen nicht mehr rentiert. In Bielefeld wurde das Rats-TV Ende 2024 bereits nach ca. einem Jahr mangels ausreichend vielen Zuschauern wieder eingestellt. Es ist daher den Kommunen selbst zu überlassen, inwieweit sie von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch machen wollen. Dem trägt der 2022 eingeführte § 48 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung Rechnung, mit dem für Filmund Tonaufnahmen eine Rechtsgrundlage in der jeweiligen Hauptsatzung gefordert wird. Dabei ist schon umstritten, ob § 48 Abs. 4 Satz 2 der Gemeindeordnung den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere dem Kriterium der Erforderlichkeit, genügt und mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar ist. Mit letzterem Aspekt wollte sich ausweislich seiner Rede im Plenum vom 6. April 2022 Kollege Mostofizadeh eigentlich noch einmal beschäftigen, allerdings scheint ihm etwas dazwischengekommen zu sein. Dann wäre da noch das Stichwort „Konnexitätsrelevanz“ – schon mal gehört, meine Damen und Herren von der AfD? Das ist Ihnen natürlich auch egal. Auch Ihrem Entwurf eines Hallen- und Schulschwimmbädergesetzes fehlt entgegen Art. 78 Abs. 3 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Konnexitätsausführungsgesetz eine Kostenfolgeabschätzung. Wenn Sie den Kommunen per Gesetz oder Verordnung eine neue Aufgabe auferlegen wollen – hier die Internetübertragung von Rats- und Kreistagssitzungen, von Sitzungen der Landschaftsversammlungen Landtag und der Verbandsversammlung des Regionalverwands Ruhr sowie deren Abrufbarkeit in der betreffenden Wahlperiode –, die zu einer wesentlichen Belastung führt, müssen Sie gleichzeitig den finanziellen Ausgleich für die Kommunen regeln. Meine Damen und Herren von der AfD, wieso fordern Sie eigentlich die Landesregierung dazu auf, den von Ihnen gewünschten Gesetzentwurf vorzulegen? Nach Art. 65 der Landesverfassung in Verbindung mit § 70 der Geschäftsordnung des Landtags haben Sie doch selbst ein Gesetzesinitiativrecht. (Beifall von der FDP) Ein paar Tipps, was dabei zu beachten ist, habe ich Ihnen gerade mit auf den Weg gegeben. Vielleicht setzen Sie sich auch noch damit auseinander, inwieweit die ausschlaggebenden Gesichtspunkte aus den Entscheidungsgründen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. August 1990 auch unter heutigen Umständen noch Geltung beanspruchen können. Fangen Sie also endlich einmal an, ernsthaft parlamentarisch zu arbeiten, anstatt hier nur große Töne zu spucken. (Beifall von der FDP und von Dr. Robin Korte [GRÜNE]) Ihren recycelten Antrag, der schon 2019 mehr als unterkomplex war, lehnen wir natürlich ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Wedel. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Dr. Optendrenk in Vertretung für Frau Ministerin Scharrenbach. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gegen Livestreams von öffentlichen Rats- und Kreistagssitzungen ist nichts einzuwenden. Solche Übertragungen können die Willensbildung kommunaler Vertretungen für die Bevölkerung nachvollziehbar machen. Die interessierte Öffentlichkeit kann so von zu Hause aus an den demokratischen Entscheidungen teilhaben, oder sie kann es zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen – ganz ohne Lesen von Sitzungsprotokollen. Doch dies sind keine neuen Möglichkeiten. Sowohl die technischen Mittel als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen gibt es bereits. Für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist dies nichts Neues. Es ist hier von mehreren Beispielen berichtet worden, wo das in Nordrhein-Westfalen geschieht, und zwar im zulässigen gesetzlichen Rahmen, der durch das Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 13. April 2022 gebildet wird. 18.09.2025 Dieser rechtliche Zustand achtet die kommunale Selbstverwaltung im Rahmen ihrer Organisationsund Satzungshoheit. Es bedarf aus unserer Sicht daher auch keines Gesetzes, wie im Antrag gefordert, das den Kommunen verbindliche Fristen und Vorgaben setzt. Auch bedarf es keines Landesportals, in das kommunale Vertretungen ihre Sitzungsmitschnitte einstellen können. Das passiert eigenständig da vor Ort, wo es kommunal so entschieden wird. Zusammenfassend existiert also weder auf kommunaler Ebene noch auf der Ebene des Landes die Notwendigkeit einer Zentrallösung, wie im Antrag der AfD-Fraktion gefordert. Auch die Landesregierung beabsichtigt aus den genannten Gründen nicht, initiativ zu werden. Daher lehnen wir den Inhalt des Antrags ab und empfehlen, dass man die kommunale Selbstverwaltung auch an dieser Stelle aktiv in die Gestaltung bringt. Es fanden kürzlich Kommunalwahlen statt. Insofern kann jetzt jeder Rat selbst neu entscheiden, ob er die gesetzlichen Rahmenbedingungen nutzen möchte oder nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15595. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15595 abgelehnt. Wir kommen zu: 13 Schluss mit lustig: Lachgas für den Privatkonsum bleibt ernstzunehmende Gefahr für Gesundheit, Klima und Kreislaufwirtschaft Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14723 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Schneider das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer glaubt, Lachgas sei ein harmloser Partyspaß, der irrt gewaltig. „Schluss mit lustig“, so haben wir unseren Antrag überschrieben, und das ist ernster gemeint, als es zunächst vielleicht klingt, denn Lachgas Landtag gefährdet nicht nur die Gesundheit junger Menschen, sondern auch unsere Umwelt, unser Klima und die Sicherheit unserer Abfallwirtschaft. Die Fakten sind eindeutig. Schon 2024 zählte das Bundesinstitut für Risikobewertung bundesweit 50 aktuelle und akute Vergiftungsfälle, drei Viertel davon bei Minderjährigen oder jungen Erwachsenen. Die Folgen reichen von Ohnmacht und Stürzen bis hin zu bleibenden Nervenschäden. In Frankfurt hat bereits jeder sechste Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren einmal Lachgas konsumiert. Doch es geht nicht nur um die Gesundheit. Lachgas ist ein hochwirksames Treibhausgas. Es bleibt mehr als 100 Jahre in der Atmosphäre und ist 273-mal klimawirksamer als CO . Jede weggepustete Kartusche ist ein Schlag gegen unser Klimabudget – und das in einer Zeit, in der wir eigentlich alles daransetzen müssen, Emissionen zu senken. Hinzukommt ein Risiko, das bislang viel zu wenig beachtet wird: die Entsorgung. Nicht vollständig entleerte Kartuschen fliegen in den Müll, landen in unseren Müllverbrennungsanlagen und explodieren dort. Die ITAD, die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen, berichtet von einem massiven Anstieg solcher Explosionen. In NRW geben Betreiber an, dass in den vergangenen zwei Jahren die Zahl der sogenannten Überdruckereignisse teils drastisch zugenommen hat. Die Schäden liegen schnell im sechsstelligen Eurobereich. Jede Reparatur bedeutet Stillstand, höhere Abfallgebühren für Bürgerinnen und Bürger und weniger Energie für die kommunale Wärmeversorgung. Es geht auch um die Sicherheit der Beschäftigten. Weggeschleuderte Teile, geborstene Schaugläser, Explosionsklappen – deshalb dürfen Kesselräume oft nur noch per Video überwacht werden. Das ist nicht akzeptabel. Trotz dieser eindeutigen Sachlage macht Minister Krischer wieder Minister-Krischer-Sachen. Wir haben in einer Anfrage nachgehakt, wie die Landesregierung die Probleme bei der Entsorgung bewertet. Und siehe da: Eine Datenbasis hat Herr Minister Krischer nicht, und eine Verantwortung beim Land sieht er erst recht nicht. Ein echter „Krischer“: nichts gesehen, nichts gehört, nichts gemacht. (Beifall von der SPD) Das – ich glaube, das habe ich hier deutlich gemacht –, ist nicht zum Lachen. Doch zum Glück sind wir von der SPD bereit, es besser zu machen. Lachgas ist kein Partyspaß, es ist brandgefährlich. Es schadet der Gesundheit junger Menschen, ist 270-mal klimaschädlicher als CO und bringt unsere Müllverbrennungsanlagen zum Explodieren. Die Reparaturen zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Wer die Bilder von leeren Kartuschen auf unseren Spielplätzen und Schulhöfen sieht, weiß: Das ist 18.09.2025 kein Randphänomen mehr. – Darum sagen wir klar: Schluss mit lustig! Lachgas gehört streng reguliert. Deshalb ist es richtig, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nun ein Verbot von Verkauf und Abgabe an Minderjährige auf den Weg gebracht hat, aber: Wir wissen aus den Niederlanden und Frankreich, dass reine Verkaufsverbote nicht reichen. Dort ist ein Schwarzmarkt mit Produkten entstanden, die noch unsicherer sind, sodass weitere Kartuschen in den Müllverbrennungsanlagen explodieren. Ich denke, wir alle hier sind uns einig, dass wir die Bemühungen der Bundesregierung aus NRW heraus unterstützen. Was wir zudem brauchen, sind flankierende Maßnahmen. Ein Pfandsystem für größere Kartuschen, technische Sicherheitsstandards wie Überdruckventile und nicht zuletzt eine europäische Lösung, damit wir nicht von Land zu Land unterschiedliche Regeln haben, die am Ende niemanden schützen. Kümmern wir uns also mit vereinten Kräften, denn Lachgas ist eben kein Spaß und keine harmlose Spaßdroge. – Glück auf und Gottes Segen! (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Schneider. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Winkelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um die neue Partydroge Lachgas oder fachlich richtig Distickstoffmonoxid nimmt – Gott sei Dank – einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Wahrnehmung ein – leben wir doch in einer Zeit, in der immer neue Substanzen ausprobiert werden, häufig mit dem Versprechen schneller Glücksgefühle und harmloser Wirkung. Eine dieser Substanzen ist Lachgas. Vielen erscheint es zunächst ungefährlich. Es ist billig, leicht verfügbar und wirkt nur kurz. Doch genau diese vermeintliche Harmlosigkeit macht es so gefährlich. Da stimme ich dem Kollegen Schneider hundertprozentig zu. Was macht Lachgas so problematisch? Beim Inhalieren von Lachgas wird das zentrale Nervensystem betäubt. Die Folgen sind Schwindel, Benommenheit, Euphorie, ein kurzer Kick. Dieser kurze Rausch kann aber schwerwiegende Nebenwirkungen haben. Sauerstoffmangel im Gehirn führt zu Ohnmacht und Koordinationsstörungen, Lähmungserscheinungen, Taubheitsgefühle und Ohnmachtsanfälle drohen ebenso wie Nervenschäden und Psychosen. – So weit ist das Thema auch im vorliegenden SPD-Antrag richtig beschrieben. Ich würde noch hinzufügen, wie wichtig die Aufklärung ist. Es reicht nicht, nur zu verbieten. Es muss öffentlich an Orten informiert werden, an denen sich Jugendliche aufhalten – und dann offen, ehrlich und Landtag wissenschaftlich fundiert. Ich bin dankbar, dass die Landesfachstelle Prävention bereits Ende 2023 neue zielgruppengerechte Präventionsmaterialien zum Thema „Lachgaskonsum unter Jugendlichen“ herausgebracht hat. Mit sogenannten Infocards werden Jugendliche über die großen Risiken des Lachgaskonsums aufgeklärt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, auch Ihren Beschreibungen unter den Feststellungen für den Landtag kann ich in allen Punkten vollumfänglich zustimmen. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: - „Der Konsum von Lachgas ist extrem gesundheitsschädlich. - Die Abgabe und der Besitz durch Kinder und Jugendliche gehören verboten. - Die unsachgemäße Verwendung von Lachgas kann das Klima weiter schädigen. - Und die unsachgemäße Entsorgung von leeren Kartuschen hat schon heute immense Schäden in Müllverbrennungsanlagen zur Folge.“ Ihr Antrag kommt allerdings zu spät. Sie beschreiben es selbst und auch der Kollege hat vorhin schon darauf hingewiesen. Die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken hat bereits im Juli einen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht, mit dem dieses Problem gesetzlich so gut wie möglich in den Griff bekommen werden soll. Das Ganze scheint im Bund auf eine breite Mehrheit zu stoßen – und das zu Recht; ich betone es noch mal. Die Risiken und Probleme sind schließlich da. Konkret sehen die Pläne von CDU-Ministerin Warken vor, dass Lachgas künftig nicht mehr an Minderjährige abgegeben werden darf. Zudem soll ein generelles Verbot gelten, Lachgas über den Versandhandel oder Automaten zu verkaufen. Die Abgabe einer Gebindegröße mit einem Inhalt von mehr als 8 g soll im Einzelhandel verboten werden. Auch die Ampelkoalition hatte sich bereits auf den Weg gemacht, um diese Dinge umzusetzen. Ein Hinweis noch: Auf der 103. Umweltministerkonferenz in Bad Neuenahr im November 2024 wurde bereits ein entsprechender Beschluss verabschiedet, verschiedene Optionen wie ein Pfandsystem für die Entsorgung der Kartuschen zu prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich: Ihren Antrag braucht es zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht mehr, da die nötigen Schritte in Berlin offensichtlich von CDU, CSU, SPD, den Grünen und – vor der Neuwahl – auch von der FDP unterstützt worden sind. Wir können gerne im Ausschuss noch mal darüber sprechen; das Thema ist richtig und wichtig. In der Form ist aber eigentlich alles schon auf den Weg gebracht. Die SPD war also ein bisschen zu spät damit. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU) 18.09.2025

Danke, Frau Winkelmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Abgeordnete Frau Thoms.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Lachgas“ – das klingt ganz harmlos, das klingt nach Party, das klingt nach Spaß, aber die Folgen sind alles andere als lustig. Es geht um eine Substanz, die gerade bei Jugendlichen in den letzten Jahren einen besorgniserregenden Boom erlebt hat. Wir reden hier über akute Vergiftungen, über bleibende Nervenschäden und über ein Gas, das 273-mal klimaschädlicher ist als CO und unsere Kreislaufwirtschaft gefährdet. Ja, liebe SPD, das Problem, das im Antrag skizziert wird, ist real und ich teile Ihre Sorge. Es ist gut, dass wir dieses Thema hier öffentlich diskutieren, aber – jetzt kommt ein Aber – dieser Antrag – das hat auch schon Frau Winkelmann betont – ist längst überholt, denn er wiederholt nur, was längst auf Bundes- und Landesebene auf den Weg gebracht wurde. Das Bundeskabinett hat nämlich bereits im Juli dieses Jahres in einem Gesetzentwurf Folgendes beschlossen: Erstens. Der Erwerb und Besitz von Lachgas für Kinder und Jugendliche wird verboten. Zweitens. Automaten- und Onlineverkauf wird unterbunden, um Schlupflöcher zu schließen. Drittens. Kartuschen über 8 g Füllgewicht werden künftig stärker reguliert. Das ist der richtige Weg – vorbereitet von der Ampelregierung und jetzt konsequent fortgeführt. Auch in NRW wird gehandelt. Wir haben bereits damit begonnen, Aufklärung und Informationsangebote zu stärken, etwa durch schulische Präventionsangebote oder durch Kooperationen mit Jugend- und Schulsozialarbeit.

Frau Kollegin, ich müsste Sie einmal unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD gibt. Wollen Sie die zulassen?

Im Anschluss gerne.

Dann im Anschluss.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Kommunen wie Dortmund, Essen, Oberhausen und Bochum bereits Maßnahmen ergriffen haben. Wir stehen bereit, sie bei solchen Verordnungen zu unterstützen. Landtag Zur Entsorgung. Klar ist: Wer Kartuschen achtlos in den Müll wirft, riskiert Explosionen in Müllverbrennungsanlagen und bringt das Leben der Beschäftigten in Gefahr. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Lösung, sei es ein Rücknahmesystem oder seien es Anreize. Um es auf den Punkt zu bringen – ich komme zum Schluss –: Ja, es ist wichtig, dass wir über dieses Thema und die Gefahren von Lachgas aufklären. Der vorliegende SPD-Antrag liefert aber keinen Mehrwert, denn er ist längst überholt. Der Überweisung an den Fachausschuss stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. Wollen Sie die Zwischenfrage jetzt noch zulassen? – Okay. Kollege Schneider.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Sowohl in Ihrer Rede als auch in der Rede von Frau Winkelmann ist deutlich geworden, dass Sie natürlich den Aspekt der Gesundheit betonen. Im Antrag wurde als zweiter Aspekt aber die Gefährdung von Müllverbrennungsanlagen in allen Facetten angesprochen. Was gedenken Sie als Teil der tragenden Säule der Landesregierung dagegen zu unternehmen, dass es eben zu solchen Explosionen nicht mehr kommen kann, dass das ausgeschlossen wird? (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU])

Frau Thoms.

Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung brauchen. Wir müssen uns diesbezüglich mit dem Bund in Verbindung setzen. Wir werden im Fachausschuss genügend Zeit haben, das Thema zu vertiefen. – Vielen Dank.

Danke schön, Frau Thoms. – Für die FDP hat der Abgeordnete Herr Brockes das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen heute vor einer Herausforderung, die vielschichtig ist und Gesundheit, Umwelt sowie gesellschaftliche Verantwortung miteinander verbindet. Der Freizeitkonsum von Lachgas nimmt vor allem bei Jugendlichen deutlich zu. Die Zahlen sind alar-18.09.2025 mierend. 2024 wurden bundesweit bereits 50 akute Vergiftungsfälle registriert. Über 70 % davon betreffen Minderjährige oder junge Erwachsene. Die Folgen reichen von Sauerstoffmangel und Bewusstlosigkeit bis hin zu langfristigen Nervenschäden und Lähmung. Auch das Bundesinstitut für Risikobewertung warnt eindringlich vor diesen gesundheitlichen Gefahren. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Gesundheitsschutz steht für uns oben an. Gleichzeitig dürfen wir die klimapolitische Dimension nicht aus dem Blick verlieren. Lachgas ist ein langlebiges Treibhausgas mit einem 273-mal stärkeren Treibhauspotenzial als CO über 100 Jahre. Es macht immerhin 3,6 % der deutschen Treibhausgasemissionen aus. Auch die Entsorgung der vielen Kartuschen bereitet erhebliche Probleme und Kosten. Explosionen in Müllanlagen – das wurde ja schon gesagt – und Gefahren für Mitarbeiter stehen dabei entsprechend auf dem Spiel. Vor diesem Hintergrund begrüßt die FDP grundsätzlich den Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der den Erwerb und Besitz von Lachgas für Minderjährige verbieten will. Schutz von Kindern und Jugendlichen ist unabdingbar. Wir sehen jedoch bei der Umsetzung Optimierungspotenzial. Die geplante Ausweitung des Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetzes ist komplex, bürokratisch und teils widersprüchlich. Insbesondere die Differenzierung nach Kartuschengröße, das generelle Verkaufsverbot für Automaten- und Onlinehandel sowie die fehlende Sanktionierung des Besitzes bei Minderjährigen selbst schaffen rechtliche Grauzonen und erschweren die Durchsetzung. Deshalb schlägt die FDP eine pragmatische, klare Alternative vor: eine Anpassung des Jugendschutzgesetzes analog zu Tabakwaren. Das heißt, jede Abgabe von Lachgas an Minderjährige sowie dessen öffentlicher Konsum sollte verboten sein – einfach, nachvollziehbar, durchsetzbar. Der Verkauf an Erwachsene bleibt erlaubt – unter strenger Alterskontrolle auch im Automatenverkauf. So schützen wir die Jugend, ohne legale Nutzungen in Medizin oder Lebensmittelindustrie unverhältnismäßig zu erschweren. Ergänzend setzen wir uns für gezielte Aufklärungskampagnen und Präventionsprogramme in Schulen und Jugendzentren ein. Prävention ist der Schlüssel zu nachhaltigem Erfolg. (Beifall von der FDP) Nicht zuletzt unterstützen wir die Forderung nach einem Pfandsystem für Lachgaskartuschen. Dies würde die Entsorgungssicherheit erhöhen und die Recyclingquote verbessern. Gleichzeitig müssen wir Landtag die Umsetzung aber auch sorgfältig begleiten, um unnötige Bürokratie und Kosten zu vermeiden. Die SPD benennt wichtige Probleme wie Gesundheitsschutz, Klima und Entsorgung. Dies teilen wir. Doch die Antwort darf nicht in Überreglementierung und komplizierten Gesetzeswerken bestehen, die vor allem Erwachsene und legale Anwendungen unnötig einschränken. Wir brauchen eine klare, einfache Regelung mit praktikablen Lösungen. Genau für das steht die FDP. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Für die AfD spricht ihr Fraktionsvorsitzender Herr Dr. Vincentz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schluss mit lustig“, so der Titel des SPD-Antrags im gewohnt paternalistischen Jargon. In der Tat: Lustig ist das hier wirklich nicht – allerdings nicht nur, weil wir zunehmend ein Problem mit dem Konsum von Lachgas in unseren Innenstädten haben, sondern weil wir uns heute im Landtag wieder einmal mit einer Mischung aus Symbolpolitik, Doppelstandards und Klimahysterie herumschlagen müssen. Die SPD will Lachgas, ein geradezu uraltes Anästhetikum, verbieten, während sie bei anderen Drogen auf eine schrittweise Legalisierung drängt. Das nennt man dann „Doppelstandard“. Als Arzt nehme ich Drogenpolitik, insbesondere bei Jugendlichen, sehr ernst. Daher stößt mir sauer auf, wie kaltschnäuzig und ideologiegetrieben ein echtes Problem, wie hier die Modedrogen, mal wieder mit dem Klima verknüpft wird – Stichwort: Klimahysterie. Lachgas viralisiert in Videoclips auf TikTok und Co. und kommt als harmlos und witzig herüber. Jugendliche, die bei ihrer Suche nach dem schnellen Kick Lachgas einatmen – das ist ein Verhalten, das jeder vernünftige Erwachsene für leichtsinnig und gefährlich hält. Ohne Frage muss hier über mögliche Folgen wie etwa einem Vitamin-B12-Mangel bei längerem Konsum aufgeklärt und wo notwendig auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen eingegriffen werden. Aber was macht die SPD? Sie versucht, aus solchen Eskapaden gleich die nächste Weltuntergangsstory zu stricken. Privater Konsum von Lachgas als Gefahr für Klima- und Kreislaufwirtschaft – Stichwort: Symbolpolitik. Wir sprechen hier nicht über die natürlichen Lachgasemissionen, die in die Millionen Tonnen gehen, oder über Stickstoffdünger aus der Landwirtschaft. Auch das sind Tonnen, über die wir sprechen. Wir sprechen auch nicht über Ausstöße aus der chemischen Industrie: Tonnen. Wir sprechen hier 18.09.2025 über ganz andere, um mehrere Potenzen kleinere Größenordnungen. Daraus wird ernsthaft eine Bedrohung für die nationale Treibhausgasbilanz konstruiert. Mit Verlaub: Das ist Klimapolitik nach Karnevalsart, nur ohne Tusch und Humor. Natürlich ist Prävention sinnvoll. Niemand in diesem Haus will, dass Jugendliche mit Nervenschäden ins Krankenhaus kommen. Aber dafür gibt es Instrumente – Aufklärung, zum Beispiel durch die Krankenkassen oder die Suchtkooperation NRW, Jugendschutz, Elternverantwortung –, und Bundesgesundheitsministerin Warken – im Antrag selbst wird darauf hingewiesen – hat längst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Erwerb und Besitz von Lachgas für Minderjährige verbieten soll. „Problem erkannt, Problem bearbeitet – Punkt“, müsste man sagen. Aber der SPD in NRW reicht das nicht. Sie will sich noch rasch hinters Steuer klemmen, eine neue Kampagne starten, ein neues Pfandsystem erfinden und wahrscheinlich am liebsten gleich noch eine Klimasonderabgabe auf Partygas draufpacken. Das ist nicht nur überflüssig, das ist sogar grotesk. Denn während Bauern und Unternehmer unter einer wachsenden Bürokratie ächzen, während unsere Industrie unter explodierenden Energiepreisen zusammenbricht, während Tausende Arbeitsplätze verloren gehen, während Insolvenzen neue Höchststände erreichen, beschäftigt sich die SPD womit? Mit der CO - Bilanz von Lachgaskartuschen. Das ist doch der eigentliche Witz an diesem Antrag. Ausgerechnet das Gas, das junge Leute einatmen, um kurz zu kichern, wird von der SPD zur nächsten Klimakatastrophe hochstilisiert. Da kann man nur sagen: Lachen ist gesund! Dieser Antrag lädt vielleicht dazu ein – daher der beste Einsatz zur Reduktion von Lachgas unter Jugendlichen. (Beifall von der AfD) Wir lehnen diesen Antrag …

Herr Dr. Vincentz, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD. Lassen Sie die zu?

Ja, klar. Sehr gern.

Kollege Bakum.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Vincentz, ich will einmal nachfragen, auch wenn das kein Gesundheitsargument ist, wie ernst Sie es mit der Wissenschaft meinen. Erkennen Sie an, dass Lachgas ein 265-mal höheres Wärmepotenzial als CO hat, 100 Jahre in der Atmosphäre bleibt und die Ozonschicht viel mehr schädigt? Landtag

Ja, natürlich erkenne ich das an. Das habe ich auch nicht geleugnet. Aber wenn Sie mir zuhören würden, dann wüssten Sie, dass ich auch gesagt habe, dass es hier um eine mehrere Potenzen kleinere Menge dieses Gases geht. Das kontert Ihr Argument wieder aus. Während wir beispielsweise bei natürlicher Lachgasentstehung von Tonnen sprechen – von Millionen Tonnen –, sind es hier minimale Dosen, die in die Umwelt entweichen. Das wissen Sie auch, Sie sind der Mathematik mächtig. Dann noch einmal: Lernen Sie Potenzrechnung. Damit haben einige Menschen Probleme. Sie binden hier dem Bürger mal wieder einen Bären auf. (Beifall von der AfD – Zurufe von der SPD) Wir lehnen den Antrag entschieden ab – nicht, weil uns die Gesundheit junger Menschen egal wäre. Im Gegenteil: Wir wollen wirksame Aufklärung. Wir wollen klare Regeln. Wir wollen Schutz für unsere Jugendlichen. Aber wir wollen keine ideologische Überhöhung, keine Panikmache und schon gar keine neue Klimahysterie, die aus jeder Mücke einen Elefanten macht. (René Schneider [SPD]: Unsere Kinder sind Ihnen egal!) Wenn die SPD meint, dass Lachgas demnächst die Eisberge zum Schmelzen bringt, dann sage ich Ihnen eines: Das Einzige, was hier schmilzt, ist die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich kann es etwas abkürzen, denn zur Gefährlichkeit des Konsums von Lachgas durch Jugendliche haben alle Redner das Richtige gesagt; das muss der Minister nicht wiederholen. Ich will nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir jetzt eine Bundesregelung bekommen, weil jede andere Regelung, kommunale Regelungen zu einem Flickenteppich geführt hätten. In Nordrhein-Westfalen hätten wir dann sicherlich eine Regelung für das ganze Land gemacht; das habe ich immer gesagt. Eine Regelung für ganz Deutschland ist aber die richtige Antwort. Darüber wird schon am 26. September im Bundesrat abgestimmt. Es ist doch völlig klar – die Ressortabstimmung und andere Dinge ein bisschen vorweggenommen –, dass Nordrhein-Westfalen dem zustimmt, weil wir dieses Gesetz für richtig halten. 18.09.2025 Richtig ist auch, dass wir weiterhin über die Gefährlichkeit dieses Gases aufklären müssen, selbst wenn das Kaufverbot da ist. Die Frage der Entsorgungsproblematik hat die Umweltministerkonferenz schon 2024 angepackt, indem es hieß, dass der Bund prüfen müsse, inwieweit man auch bei den Lachgasbehältern zu einer Rücknahmeverpflichtung kommen könne, wie wir es bei anderen Gasbehältern schon seit ewigen Zeiten kennen und es gut funktioniert. Es gibt einen vernünftigen, pragmatischen Vorschlag zur Lösung der Problematik, die von der SPD in dem Antrag dargestellt worden ist. Wir kommen in diesem Bereich jetzt zu einer sehr guten Gesetzgebung, auch zum Schutz unserer Jugendlichen. Das Thema ist damit politisch gelöst worden. Es ist schön, wenn man auch mal darstellen kann, dass die Politik in der Lage ist, in wenigen Monaten ein Gesetz zu machen, mit dem ein Thema in die richtige Richtung abgeräumt wird. Das unterstreicht die Handlungsfähigkeit von Politik. Ich persönlich muss allerdings sagen: Als Gesundheitsminister wäre ich froh, wenn wir zu einer ähnlich kritischen Einstellung auch zu Cannabis kommen würden. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Rodion Bakum [SPD]: An Cannabis stirbt aber keiner, an Lachgas schon!)

Danke, Herr Minister Laumann. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume – federführend –, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 14 Abschlussbericht der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten (Enquetekommission II) Abschlussbericht der Enquetekommission II gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 18/15420 Landtag zu dem Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4346 Ich erteile dem Vorsitzenden der Enquetekommission II, Herrn Abgeordneten Dr. Beucker, das Wort zu einer mündlichen Berichterstattung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen! Geehrte Herren! Die Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten – der 18. Wahlperiode, deren Arbeit ich vorsitzen durfte, hat ihre Arbeit beendet und legt darüber in einem Bericht Rechenschaft ab. Der Einsetzungsbeschluss stammt vom 26. Mai 2023. Er trägt die Landtagsdrucksachennummer 18/4346. Die Einsetzung der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ im nordrhein-westfälischen Landtag erfolgte vor dem Hintergrund der weitreichenden Herausforderungen, die die COVID-19- Pandemie in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Gesellschaft in all ihren Lebensbereichen mit sich brachte. Die Aufgabe der Kommission bestand darin, Verbesserungspotenziale zu identifizieren, um zukünftigen Gesundheitskrisen effizienter begegnen zu können. Zudem wurde ihr aufgegeben, eine vorausschauende und ganzheitliche Anpassung des Krisen- und Notfallmanagements auch unter dem Gesichtspunkt von Extremwetterereignissen zu untersuchen, deren Ursache der Auftrag im Klimawandel sieht. Die konstituierende Sitzung fand am 25. August 2023 statt. Insgesamt hatte die Kommission 16 Mitglieder – vier von der CDU-Fraktion, drei von der SPD-Fraktion, zwei von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die FDP-Fraktion entsandte eine Abgeordnete und die AfD-Fraktion einen Abgeordneten. Jede Fraktion benannte darüber hinaus ein sachverständiges Mitglied. Es gab insgesamt 29 Sitzungen, die letzte am 4. Juli 2025. Die Kommission hat neben ihren eigenen Beratungen ein Gutachten in Auftrag gegeben, das unter dem Namen „Effektive Krisenkommunikation – Barrieren, Best-Practices und Handlungsempfehlungen für eine ebenenübergreifende Umsetzung“ firmierte. Gutachter war das Bundesinstitut für Risikobewertung, Abteilung Risikokommunikation, in Berlin. Die Gutachter waren Frau Dr. Annett Schulze, Frau Dr. Patricia Müller und Herr Fabian Brand. In der gebotenen Transparenz geben wir auch an, welche Kosten dadurch entstanden sind: Es waren 34.750 Euro. Es gab 14 Anhörungen und Fachgespräche. 57 Sachverständige wurden angehört und 58 schriftliche Stellungnahmen eingereicht. Der Abschlussbericht – das haben Sie sicher zur Kenntnis genommen – umfasst 216 Seiten. Es wurden 139 Handlungsempfeh-18.09.2025 lungen aufgenommen. Hinzu kommen 22 Sondervoten der AfD und eine Replik der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP. Die COVID-19-Pandemie führte weltweit zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Auch in Nordrhein-Westfalen bemühte sich die Landesregierung, durch eine Vielzahl hoheitlicher Maßnahmen die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Diese Krise bescherte dem öffentlichen Recht große Beachtung. Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtseinschränkungen. Im Rahmen der Pandemie erlebten wir einen Umbruch grundlegender materiellrechtlicher Maßstäbe. Das gesamte System wurde erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ verfolgte das übergeordnete Ziel, zukunftsgerichtete Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die Nordrhein-Westfalen auf gesundheitliche Krisen und Extremwetterereignisse gleichsam vorbereiten. Die Empfehlungen der Enquetekommission sollen dazu beitragen, durch vorbeugende, nachhaltige und zukunftsorientierte Ansätze die Sicherheit der Bevölkerung auch in Zeiten zunehmender Krisen- und Katastrophenherausforderungen zu gewährleisten. Nach einem einleitenden Kapitel 1 wird in Kapitel 2 die Ausgangslage skizziert. Dabei werden insbesondere die geltenden Begriffe und Begriffsdefinitionen aufgezeigt. In Kapitel 2 wird ferner beschrieben, welche Definitionen und Terminologien sowie gesetzlichen Grundlagen für das Krisen- und Notfallmanagement vorliegen und welche Herausforderungen es aktuell und künftig gibt. Zudem wird der Frage nachgegangen, was zur schützenswerten kritischen Infrastruktur gehört und wie der präventive und vorausschauende Schutz vor Krisen verbessert werden kann. Darauf aufbauend werden in den Kapiteln 3 und 4 des Berichts zwei zentrale Felder vertiefend betrachtet. Erstens wird das Krisen- und Notfallmanagement bei Pandemien sowie im Kontext von Extremwetterereignissen in den Blick genommen, zweitens die Betroffenheit des Gesundheitssystems, gefolgt von den Arbeitsweisen der staatlichen Ebenen und der Situation vulnerabler Gruppen – jeweils mit dem Ziel, gezielt Verbesserungspotenziale zu identifizieren und aufzuzeigen. Kapitel 5 ist dem gesellschaftlichen Zusammenhalt gewidmet und in acht Unterkapitel gegliedert. Zunächst wird die Bedeutung der Bürgerrechte in einer wehrhaften Demokratie erläutert, gefolgt von einer Darlegung der Risiko- und Krisenkommunikation. Es schließt sich eine Untersuchung des psychosozialen Krisenmanagements an. Weiterhin wird dargelegt, wie die Bevölkerung im Krisenfall zu warnen und zu informieren ist. Landtag Des Weiteren wird untersucht, welche Maßnahmen gegen Desinformationskampagnen und Fake News möglich sind. Darüber hinaus werden in dem Kapitel Maßnahmen zur Verhinderung gesellschaftlicher Polarisierung behandelt, und es wird dargelegt, wie die Resilienz und die Selbsthilfefähigkeit der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden könnten. In dem abschließenden Unterkapitel wird das Potenzial bürgerschaftlichen Engagements im Krisen- und Katastrophenfall betrachtet und auf mögliche Ansätze zur Förderung dieses Engagements eingegangen. In Kapitel 6 werden die wesentlichen Erkenntnisse der vorangegangenen Kapitel zusammengefasst. Es bildet die Grundlage für die abschließenden Handlungsempfehlungen in Kapitel 7. Auf Grundlage der in den Kapiteln 2 bis 5 erarbeiteten Befunde und Analysen wurden insgesamt 139 Handlungsempfehlungen der Kommission erarbeitet. Sie sollen der Identifizierung von strukturellen Schwächen des bestehenden Krisen- und Notfallmanagements dienen und zu deren Optimierung beitragen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Kommunikation der Akteure untereinander, der Einbindung und Sensibilisierung der Zivilgesellschaft und der Stärkung von deren Resilienz. Die Fraktion der AfD hat ein Sondervotum verfasst, das im Anschluss an die Handlungsempfehlungen dargestellt ist und seinerseits sieben zusätzliche Handlungsempfehlungen enthält. Darauf antwortet eine Replik der Mehrheitsfraktionen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es war eine recht intensive Arbeit. An dieser Stelle bedanke ich mich bei allen Fraktionen für ihr Mitwirken. Ein besonderer Dank gilt auch allen Sachverständigen, die uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben. Ohne sie wäre dieser Bericht nicht möglich gewesen. Es war der Kommission darüber hinaus ein Anliegen, auch das Mitwirken der wissenschaftlichen Mitarbeiter zu dokumentieren. Aus formalen Gründen konnte dies nicht im Bericht geschehen. Es besteht jedoch die Zusicherung der Landtagsverwaltung, eine solche Dokumentation im Einzelfall auf Antrag anzufertigen. Meine Damen und Herren, der Historiker Hellmut Diwald hat einmal sinngemäß gesagt, dass es nicht die Frage sei, ob man aus der Geschichte lernen könne, sondern vielmehr, warum man es nicht tue. Lehren aus der Vergangenheit gibt es also genug, man muss sie nur ziehen wollen. Gerade weil diese Kommission damit begonnen hat, bin ich optimistisch, dass wir die Zukunft für alle Bürger auch in künftigen Krisen sicher gestalten können. In diesem Sinne übergeben wir dem Bericht der Öffentlichkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD) 18.09.2025

Danke, Herr Dr. Beucker. – Nach diesem Bericht des Vorsitzenden eröffne ich die Aussprache, und für die CDU spricht als Erstes ihr Abgeordneter Herr Berger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Abschlussbericht der Enquetekommission „Krisen- und Notfallmanagement“ ziehen wir eine wichtige Bilanz. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren intensiv an diesem Bericht gearbeitet, denn das Thema ist wichtig. Die COVID-19-Pandemie, die verheerenden Extremwetterereignisse – sie stellen eine große Herausforderung dar. Als CDU-Fraktion ist es unser erklärtes Ziel, NRW bestmöglich auf zukünftige Krisen und Katastrophen vorzubereiten. Doch zuerst einmal ein Dankeschön: Ich danke meinen CDU-Kolleginnen und -Kollegen, unserer Referentin und dem Team für die professionelle Mitarbeit in dieser Enquetekommission. Ich möchte aber auch die vertrauensvolle und ergebnisorientierte Zusammenarbeit mit Grünen, FDP und SPD erwähnen – Danke dafür. Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ganz besonders den Sachverständigen. In 14 Anhörungen und zahlreichen Sitzungen haben wir wertvolle Expertisen aus Wissenschaft und Praxis gehört. Ohne diesen Einsatz wäre dieser Bericht nicht möglich gewesen. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Rodion Bakum [SPD]) Was haben wir nun erreicht? Zwei Jahre intensive Arbeit zusammengefasst auf über 200 Seiten. Der wichtigste Teil davon sind sicherlich die 139 konkreten Handlungsempfehlungen, die erarbeitet wurden. Was war uns als CDU-Fraktion dabei wirklich wichtig? Erstens. Klare Strukturen und schnelle Entscheidungswege sind nötig, denn in Krisen zählt jede Minute. Kommunale Selbstverwaltung bleibt der Schlüssel. Starke Kommunen bedeuten bessere Vorsorge vor Ort. Dabei muss auch die enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Land und Bund verlässlich und schnell funktionieren. Zweitens. Ein krisenfestes Gesundheitssystem ist unverzichtbar. Wir brauchen verlässliche Strukturen, gute Ausstattung und die Unterstützung des medizinischen Personals. Der öffentliche Gesundheitsdienst spielt dabei eine zentrale Rolle. Ebenso ist ein Konzept für eine effiziente und nachhaltige Bevorratung von Schutzmaterialien notwendig. Drittens. Eine klare, verlässliche Krisenkommunikation schützt Menschen vor Falschinformationen und Panik. Die Menschen müssen in Krisensituationen Landtag verlässlich informiert werden. Warnsysteme müssen funktionieren und vor allen Dingen auch ernst genommen werden. Viertens. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muss gestärkt werden. Bürgerschaftliches Engagement und Eigenvorsorge machen unser Land widerstandsfähig, und dabei darf niemand auf der Strecke bleiben. Insbesondere die vulnerablen Gruppen brauchen unser aller Augenmerk. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion hat sich in dieser Kommission mit Nachdruck dafür eingesetzt, effiziente und wirksame Handlungsempfehlungen für das Krisen- und Notfallmanagement in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Unser Ziel war nicht nur eine Analyse, sondern die Entwicklung von Lösungen, die NRW krisenfester machen. Denn Krisenvorsorge ist eine zentrale staatliche Aufgabe, und wir übernehmen an dieser Stelle die Verantwortung. In Bezug auf meinen Vorredner lassen Sie mich bitte eines sagen: Ja, die AfD hat diese Enquetekommission beantragt und nach unseren parlamentarischen Gepflogenheiten auch den Vorsitz gestellt. Aber wer den Anspruch erhebt, den Vorsitz zu führen, sollte auch sachlich mit gebotenem Abstand und Neutralität nicht nur eine Sitzung leiten, sondern auch inhaltlich liefern. Genau diese inhaltlichen Beiträge blieben jedoch aus. Eine mindestens fragwürdige Auswahl an Sachverständigen, keine relevante Mitarbeit, aber dann zum Ende die eigenen Ideologien als Sondervotum abliefern – das kann man machen, ist aber aus meiner Sicht ein selbstgeschriebenes Armutszeugnis. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, SPD und wir als CDU haben gezeigt, wie ernsthafte parlamentarische Arbeit aussieht, (Zuruf von Christian Loose [AfD]) mit Fachwissen und Dialogbereitschaft, mit konkreten Empfehlungen für die Zukunft unseres Landes. Mit diesem Bericht haben wir ein Fundament gelegt, mit dem wir weiterarbeiten werden. Die Landesregierung und wir als CDU-Fraktion werden die Handlungsempfehlungen sehr ernsthaft weiterverfolgen, damit Nordrhein-Westfalen auch in zukünftigen Krisen handlungsfähig bleibt, zum Wohle und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Berger. – Für die SPD spricht nun ihr Abgeordneter Herr Bakum. 18.09.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor auch ich zu Dank und Inhalt komme, will ich aber voranstellen, was auch in den letzten zwei Jahren in der Arbeit in der Kommission für die Öffentlichkeit dargestellt nicht lief. Denn ich habe mich schon manchmal gefragt, ob wir an einer anderen Kommission teilgenommen haben als die AfD. Auch wenn Herr Dr. Beucker heute sehr zahm war und die Arbeit aller anderen Fraktionen als seine ausgegeben hat, war das doch oftmals auch mit Blick auf die Sondervoten einfach ein Paralleluniversum, in dem die AfD sich befand. Dort werden Dinge festgestellt, die nie Thema waren. Dort werden angebliche Positionen erfunden, die es nie gab, und dem klaren Konsens in der Kommission wird widersprochen. Das zeigt eines: Die AfD hat die Arbeit nie ernst genommen. Zur Erinnerung: Sie haben die Kommission selbst beantragt und nach der Hälfte der Zeit den eigenen Vorsitzenden ausgewechselt, weil das Interesse schlicht fehlte. Sie haben fast jede Woche einen neuen Referenten vorbeigeschickt, als wäre das eine Hospitantenstelle. Bei Anhörungen haben sie kaum Fragen gestellt, manchmal sogar ihre eigenen Sachverständigen vergessen, wenn diese überhaupt erschienen sind. Als dauerhaften Sachverständigen haben sie ausgerechnet den Anwalt von Björn Höcke eingeschleust, angeblich ein international renommierter Jurist, wie Dr. Vincentz einst sagte, der aber auffälligerweise oft Prozesse und Dozententitel verliert – vielleicht, weil er lieber in Potsdam Vertreibungspläne geschmiedet hat, anstatt sich hier mit Katastrophenschutz zu befassen; kein Wunder, dass er zu Recht aus der Kommission geflogen ist. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Dann schafft es Dr. Beucker, ein derart verwirrtes Vorwort zu verfassen, aus dem er auch gerade zitiert hat, dass es erstmalig in der Geschichte dieses Landtags abgelehnt wurde, weil es mit der Arbeit nichts zu tun hatte, wie auch Teile seiner Rede heute. Meine Damen und Herren, wenden wir uns den tatsächlichen Inhalten zu. Denn die Arbeit der demokratischen Fraktionen war gründlich, ernsthaft und produktiv. Wir haben alles durchgearbeitet, was geht: 139 Handlungsempfehlungen im breiten Konsens von SPD, CDU, Grünen und FDP – das ist ein starkes Signal der Demokratie. Aber was haben wir eigentlich erarbeitet? Erstens. Kommunikation ist der zentrale Punkt. Krisenkommunikation muss ehrlich, empathisch, barrierefrei und nachvollziehbar sein. Sie muss Unsicherheiten benennen, Zuständigkeiten klären und Vertrauen schaffen. Landtag Das ist Grundvoraussetzung, dass Maßnahmen akzeptiert und umgesetzt werden, und wir müssen gezielt gegen Desinformation vorgehen. Zweitens. Wir müssen Krisenstäbe klar definieren, besser vernetzen, regelmäßig üben. Landes- und Kommunalebene brauchen eindeutige gesetzliche Grundlagen, interdisziplinäre Teams und wissenschaftliche Beratung. Drittens. Wir müssen kritische Infrastrukturen breiter denken. Nicht nur Strom- und Gesundheitsversorgung, sondern auch Bildung und Kultur gehören dazu. Schulen und Kitas müssen genauso geschützt sein wie Kliniken und Rechenzentren. Viertens. Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht endlich den personellen und digitalen Ausbau, den wir seit Jahren fordern. Nur wenn er stark und vernetzt ist, kann er Pandemien oder andere Gesundheitskrisen meistern. Fünftens. Krisen im Zuge der Klima- und Artenkrise werden zunehmen. Hitze, Hochwasser, Pandemien durch Zoonosen – all das bedroht unsere Bevölkerung. Deshalb müssen wir Frühwarnsysteme stärken, Hitzepläne sozial gerecht gestalten und die Klimaanpassung dauerhaft finanzieren. Sechstens. Psychosoziales Krisenmanagement muss endlich strukturell verankert werden – durch Standards, Ausbildung, lokale Koordination und auch eine zentrale Landesstelle. Menschen in Krisen brauchen nicht nur materielle Hilfe, sondern auch seelische Unterstützung. Das ist eine Lehre aus Corona, aus der Flut und aus allen Katastrophen. Ich möchte Dank sagen. Ohne den Einsatz der vielen Sachverständigen, Referentinnen und Referenten wäre dieser Bericht nicht möglich gewesen. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen, besonders unserem Sachverständigen Professor Harald Karutz, dessen Expertise für psychosoziale Notfallversorgung herausragend ist. Ebenso danke ich meiner Referentin Merit Tinla für ihre hervorragende Arbeit in der Kommission. Ich danke auch den Sprecherinnen und Sprechern und den Kolleginnen und Kollegen von CDU, Grünen und FDP. Es war eine herausragende kollegiale Zusammenarbeit, geprägt von Konsens und Zusammenhalt. Bei strittigen Fragen, gerade der Finanzierung, haben wir auch gute Kompromisse gefunden. Wenn auch nur ein Teil dieser Empfehlungen umgesetzt wird, dann werden die Menschen in Nordrhein-Westfalen künftig deutlich sicherer leben. Das ist die Lehre aus dieser Kommission: Wir brauchen klare Strukturen, starke Kommunen, digitale Frühwarnsysteme, ein fest verankertes psychosoziales Krisenmanagement und eine ehrliche, nachvollziehbare Kommunikation. 18.09.2025 Und wir brauchen Investitionen. Der Bund hat mit dem Sondervermögen ein Signal gesetzt: für Verteidigung, aber auch für Infrastruktur. Deshalb erinnere ich die Landesregierung: Investieren Sie nicht nur selbst in den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz, sondern geben Sie vor allem den Kommunen die notwendigen Mittel. 80 % des Sondervermögens müssen dort ankommen, denn die Kommunen tragen die Hauptlast. Bleiben Sie gesund, und sorgen Sie vor! (Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Herr Bakum. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Wenzel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir alle wissen, dass Krisen- und Notfallmanagement ein Zukunftsthema ist – leider. Umso wichtiger ist, dass wir uns in einem Enquetebericht mit dieser Lage auseinandersetzen. Und umso wichtiger ist, dass es diesen Bericht gibt und dass er gut geworden ist. Meine Vorredner Herr Bakum und Herr Berger haben gerade schon zutreffend das Theater beschrieben, mit dem die AfD diese Enquete angeführt hat. (Christian Loose [AfD]: Das Theater, wie man eine Geschäftsordnung ändert!) Von Führung war nichts zu erkennen. Die AfD schmückt sich hier mit fremden Federn. Auch der Leser oder die Leserin – diesen Fehler haben Sie ja leider gemacht – wird sich in Zukunft davon überzeugen können, dass Sie an einem ernsthaften Krisen- und Notfallmanagement in NRW kein Interesse hatten. Das haben Sie dadurch offenbart, dass Sie falsche Quellen zitiert haben, keine Belege geliefert haben, dass Ihr Wissenschaftsverständnis gelinde gesagt lückenhaft ist. Aber das ist ja auch eine Strategie, die Sie da betreiben. Ihre Strategie ist nicht, ein sicheres Land zu schaffen, in dem wir uns umeinander sorgen. Ihre Strategie ist, Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Mit der AfD ist kein Staat zu machen. Mit ihr ist kein effektiver Schutz der Bevölkerung zu machen. Sie ist vor allen Dingen mit sich und ihren Verschwörungserzählungen beschäftigt. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Aber zurück zu den guten und wichtigen Erkenntnissen aus dem Bericht. Auch wenn sich im Krisen- und Notfallmanagement vieles um den All-Gefahren-Ansatz dreht, haben wir uns bei der Gliederung des Landtag Berichts zwei aktuelle Szenarien herausgegriffen, die wir für besonders wichtig halten. Das sind zum einen die Erkenntnisse aus der Coronapandemie und zum anderen aus Extremwetterereignissen, die uns schon ereilt haben. Erinnert sei an die Flutkatastrophe aus dem Sommer 2021, die auch in NRW viele Opfer gefordert hat. Viele Betroffene leiden bis heute unter mangelnder Aufmerksamkeit. Es gehört weiterhin zur Wahrheit, dass derartige Katastrophenlagen mit dem täglichen Voranschreiten der Klimakrise in Zukunft mit immer größerer Wahrscheinlichkeit und somit häufiger auftreten werden. Erst heute vermeldet der Weltwetterdienst, dass der weltweite Wasserkreislauf aus den Fugen geratene ist. Schmelzende Gletscher und Extremwetterereignisse wie Dürren und Überschwemmungen sind die Folge. Wir wollen besser werden in der Risiko- und Krisenkommunikation, der Warnung und Information der Bevölkerung oder dem psychosozialen Krisenmanagement. Darüber hinaus hat der Schutz vulnerabler Gruppen einen hohen Stellenwert, wobei für uns Grüne klar ist, dass dieser nie über ihre Köpfe hinweg geschehen sollte, sondern immer mit ihnen, und dass alle Menschen auch in ihren Fähigkeiten anerkannt werden in der Krise. Da die vergangenen Katastrophenlagen gezeigt haben, dass in Krisenzeiten stets auch extreme Akteure die Gelegenheit nutzen, um durch bewusst gesteuerte Desinformationskampagnen das Vertrauen in den Staat zu unterwandern, haben wir uns mit diesem Thema ebenso ausführlich beschäftigt. Dem gezielten Verbreiten von Fake News und Desinformation kann durch eine erhöhte Medienkompetenz begegnet werden, aber auch dadurch, dass wir unsere Kultur- und Medienlandschaft als kritische Infrastruktur schützen. Unbestritten ist auch, dass die staatlichen Institutionen auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angewiesen sind. Dazu zählt im deutschen Krisen- und Notfallmanagement ein starkes Ehrenamt, dessen Stärkung die Kommission durch die Einbindung bisher unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen empfiehlt oder beispielsweise durch einfache Plattformen zum spontanen Engagement. Wir haben uns als demokratische Fraktionen konsequent den strukturellen Problemen bei der Pandemiebekämpfung, wie beispielsweise Ebenenkonflikten, Ausgestaltung von Krisenstäben oder Versäumnissen bei der Digitalisierung, gewidmet. Sie konnten herausgearbeitet und analysiert und es konnten Handlungsempfehlungen zu deren Lösung abgegeben werden. Wir hoffen, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen von der Arbeit dieser Enquetekommission profitieren. Nur dann kann man wirklich davon sprechen, 18.09.2025 dass es gut ist, dass es diesen Bericht gibt und dass es eine Rolle spielt, dass er gut gewesen ist. Für den Weg bis hierhin danke ich allen demokratischen Fraktionen und ihren Sprechern und der Landtagsverwaltung für ihren großen Einsatz. Außerdem haben wir das gute Endergebnis maßgeblich den zahlreichen Expertinnen zu verdanken, deren Aussagen aus 14 Anhörungen die Grundlage für diesen Bericht bildeten – ebenso den Gutachtenersteller*innen. Ich möchte mich sehr herzlich bei unserer ständigen Sachverständigen Professor Dr. Gesine Hofinger bedanken. Zum Abschluss möchte ich noch eine besondere Würdigung den Referent*innen aller demokratischen Fraktionen aussprechen, die leider nicht namentlich in diesem Bericht genannt werden. Das möchte ich zumindest mündlich nachholen und danke recht herzlich Lynn Schüller, Merit Tinla, Michaela Steger und Nikolai Hundt für ihren großen Einsatz, ohne welchen dieser Bericht so nicht möglich gewesen wäre. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Danke, Frau Wenzel. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Schneider.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Enquetekommission hat das parlamentarische Geschehen nachhaltig beeinflusst, aber leider eher aus einem unrühmlichen Anlass. Die Regularien wurden dahin gehend geändert, dass nun auch Sachverständige von ihrer Aufgabe entbunden werden können. Es ist beschämend, wie die Fraktion, die diese Enquetekommission beantragt hatte, insgesamt agiert hat. Wenn sich selbst die Vereinigung Deutscher Staatsrechtslehrer vom Sachverständigen dieser Fraktion distanziert, hätte man hier von sich aus und viel früher handeln müssen. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Ich bin sehr froh, dass die demokratischen Fraktionen gemeinsam an dem Bericht gearbeitet und einen umfangreichen Katalog von Handlungsempfehlungen eingebracht haben. Das war nicht immer einfach; das liegt in der Natur der Sache. Da wurde um einzelne Begriffe und Forderungen auch mal intensiv, aber immer sachlich, fair und auf der Basis von Fakten gerungen. CDU, Grüne, SPD und wir waren gewillt, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, um für kommende Krisen besser vorbereitet zu sein. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Landtag Kollegen der demokratischen Fraktionen, den Mitarbeitern und den Referenten ganz herzlich bedanken. Für uns Freie Demokraten war und ist wichtig: Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig sein und einem legitimen Zweck dienen. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich den beeindruckenden Professor Papier zitieren, der gesagt hat: „Grundsätzlich gilt die allgemeine Regel, dass die Freiheitsrechte des Grundgesetzes aus legitimen Gründen des Gemeinwohls und“ – damit auch zum Schutz der Gesundheit und des Lebens der Bevölkerung – „unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch ein Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfen.“ Das heißt, dass auch in Krisenzeiten ein angemessener Ausgleich zwischen Freiheitsrechten und dem Schutz der Gesundheit hergestellt werden muss. (Beifall von der FDP) Die Eignung von Verboten muss hinreichend geprüft und dargelegt werden. Die Abwägungen müssen umfassender sein und dürfen nicht nur körperliche, sanitäre Aspekte berücksichtigen. Die Rechtfertigung für Grundrechtseinschränkungen muss mit zunehmender Dauer wachsen. Die Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen sollte daher permanent überprüft werden. Die Ziele der Politik müssen klar definiert werden, und für die Festlegung der Ziele gibt es nur einen Ort: das Parlament. (Beifall von der FDP) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne werden sich die Freien Demokraten weiterhin einsetzen. Ich bedanke mich noch einmal für die Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Frau Schneider. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und geehrte Herren! Lassen Sie mich damit anfangen, einige Geschichten, die man kaum als etwas anderes als Märchen bezeichnen kann, in Bezug auf unseren benannten Sachverständigen klarzustellen. In allen wesentlichen Teilen – und das steht im Widerspruch zu dem, was hier eben erzählt wurde – hat er sich vor Gericht gegen die genannten Vorwürfe durchgesetzt. Die 18.09.2025 Staatsrechtslehrervereinigung wird ihm auch das eine oder andere abbitten müssen. (Zuruf von der SPD: Nee!) Dessen bin ich überzeugt. Nun zur Kommission: Die Einsetzung der Enquetekommission erfolgte vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie. Die AfD-Fraktion gab den Anstoß zur Einsetzung, weil die Herausforderungen offenkundig auch in NRW auf wenig vorbereitete Regierungen und Verwaltungen stießen. Dem Ausmaß dieser Missstände angemessen wäre ein Untersuchungsausschuss gewesen. Das ließ sich angesichts des Widerstands der Parteien, die in Regierungen und Verwaltungen die Verantwortung trugen, nicht umsetzen. Darum auch diese Kommission. Um die ursprüngliche Stoßrichtung in Richtung der eigenen Verantwortung nicht allzu offenkundig zu machen und zu verwässern, fügten die angesprochenen Parteien dem Auftrag noch hinzu, das Management bei Extremwetterereignissen zu untersuchen. Diese wurden in Verbindung mit der Klimaveränderung gebracht, ohne dass dies allerdings anders als durch Versuche zu Plausibilitäten zu beweisen wäre. Jedenfalls führte die Pandemie auch in NRW zu weitreichenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens, und auch in NRW bemühte sich die Landesregierung, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Nie zuvor gab es so tiefgreifende und kollektiv geltende Grundrechtsbeschränkungen. Hierzu zählen Besuchsverbote, das einsame Sterben in Einrichtungen, die Schließung von Kitas, Schulen und Hochschulen, die weitgehende Stilllegung des kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens bis hin zu Ausgangssperren. Eine Betrachtung und Bewertung dieser Maßnahmen hinsichtlich ihrer Effektivität und Verhältnismäßigkeit ist eine ständige Mahnung zu verhältnismäßigem und angemessenem Handeln. Darauf hat auch der Gutachter und Sachverständige Professor Dr. Papier hingewiesen. Wie das Handeln der Regierung in dieser Hinsicht zu bewerten ist, lasse ich hier einmal offen. Offen steht aber, dass die Verhältnismäßigkeit in keiner Weise gegeben war. Ich selbst habe als Rechtsanwalt eine kommunale Verordnung vor Gericht erfolgreich angegriffen. Dabei erschöpfte sich der juristische Aufwand darin, den gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Und die Bürger sind ja nicht dumm. Der normale Bürger ist in völlig ausreichendem Maße mit logischem Denken gesegnet. Wenn er auf Vertreter des Staates trifft, die unlogische Regelungen aufstellen, verliert er aber das Vertrauen in diesen Staat. Wir alle sollten unbedingt darauf bedacht sein, genau dies zu vermeiden. Landtag Die Arbeit der Kommission hat die Bedeutung der Grundrechte auch in Krisensituationen herausgeschält. Der eben angesprochene Staatsrechtler Ulrich Vosgerau sagte: Ein Regenschirm bewährt sich nicht bei Sonnenschein, und Grundrechte bewähren sich nicht im Normalfall. Die Sachverständige Erika Steinbach, langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag, betonte, dass Parlamentarier sich nicht abducken dürfen, wenn es um Grundrechte geht, und auch im Krisenfall auf der Gewaltenteilung bestehen müssen. Das halte ich für wesentlich. Nur so ist von Anfang an eine kritische Diskussion möglich und erzeugt das Krisenmanagement nicht seinerseits krisenhafte Entwicklungen. Transparente Prozesse und eine ehrliche Debatte über verschiedene Lösungen sind für die Legitimität von Entscheidungen unerlässlich, klare Zuständigkeiten und effektive Kommunikationskanäle für deren Umsetzung. Der vorliegende Bericht liefert wichtige Impulse, wie man bei künftigen Krisen schneller und effektiver reagieren kann und wichtige Akteure besser miteinander vernetzt. Möge die Umsetzung dieser Impulse gelingen! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Es gibt eine Kurzintervention, die aus den Reihen der SPD angemeldet ist. Ich schalte das Mikrofon für Herrn Bakum frei.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Beucker, jetzt haben Sie endgültig die Maske fallen gelassen und auch deutlich gemacht, was Sie eigentlich vorhatten. Indem Sie sagen, dass Sie einen Untersuchungsausschuss geplant hatten, zeigen Sie, dass Sie gar nicht in die Zukunft blicken wollten und sich gar nicht dafür interessieren, wie das Land sich krisenfest macht. Sie wollten nur weiter Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie beschädigen. Das haben Sie allerdings nicht geschafft. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Denn die Wahrheit ist, dass unser Land – das hat auch die Kommission festgestellt – deutlich besser durch die Krise, durch die Pandemie gekommen ist als viele Länder mit Ihren Autokraten-Freunden. Dass Sie zu Ulrich Vosgerau hier gelogen haben und in Ihrer eigenen Welt leben, das haben Sie gerade festgestellt. 18.09.2025 Aber eins macht mich wirklich traurig – also nicht nur, dass wir Sie in einer Sitzung sogar wecken mussten, während Sie die Sitzung geleitet haben. Traurig macht mich – Sie haben ja gerade aus Teilen Ihres abgelehnten Vorworts vorgelesen –, dass Sie immer wieder das Ahrtal mit den vielen Menschen, die dort gestorben sind, erwähnt haben. Sie haben aber nie in der Arbeit dieser Kommission die vielen Menschen erwähnt, die in Nordrhein-Westfalen gestorben sind – 49 an der Zahl – und die bis heute mit ihren Verletzungen und Traumata umgehen müssen. Sie haben sich niemals auf Nordrhein-Westfalen konzentriert. Sie haben sich hier blamiert und offenkundig gemacht, dass diese Kommission Sie nie interessiert hat. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Christian Loose [AfD]: Das ist doch die Wahrheit!)

Danke, Herr Bakum. (Andreas Keith [AfD]: Schämen sollten Sie sich! – Unruhe – Glocke) – Herr Keith, bitte! – Herr Dr. Beucker hat das Wort zur Entgegnung.

Wieso Sie das Ahrtal hier erwähnen, obwohl ich das weder im ersten Teil noch im zweiten Teil meiner Ausführungen erwähnt habe, ist mir völlig schleierhaft. (Rodion Bakum [SPD]: Hier in Ihrem Vorwort steht …) – Das ist kein Vorwort. Das Vorwort wäre ein Vorwort, das in dem Bericht gestanden hätte. Da hat es nicht gestanden. Ihre Auslassungen sind in keiner Weise richtig. Sie sind auch unlogisch. Denn das Handeln, das in der Kommission zutage getreten ist, ist das Handeln in einer Enquetekommission und nicht das Handeln in einem Untersuchungsausschuss. Ich habe nicht so gehandelt. Auch unsere Mitarbeiter haben nicht so gehandelt. (Rodion Bakum [SPD]: Die waren ja nie da!) Sonst wären auch ganz andere Dinge zur Verhandlung gekommen. Es ist ganz einfach. Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Sie ist unlogisch und unsachlich.

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die AfD hat sich noch einmal Herr Loose zu Wort gemeldet. Er hat jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bakum, dass Sie ausgerechnet die Hochwasserkatastrophe ansprechen, zu der es auch entspre-Landtag chende Untersuchungen gab, die das staatliche Versagen dort darlegen! Sie haben sich in Ihrer Regierungsverantwortung nie darum gekümmert, Auslaufflächen für die Flüsse zu schaffen und Hochwasserschutz zu betreiben, was wir 2018 hier im Landtag beantragt haben und was Sie abgelehnt haben, sodass Sie für diese Flutkatastrophe die politische Verantwortung tragen (Rodion Bakum [SPD]: Das sagt der, der die Klimakrise leugnet!) und damit auch für die toten Menschen die politische Verantwortung tragen. Es ist schon das größte Stück, dass Sie sich hier hinstellen und die Toten beklagen, während Sie politisch als Partei auch Verantwortung dafür tragen. (Rodion Bakum [SPD]: Sie erwähnen sie ja nicht einmal! Das ist der Unterschied! – An- dreas Keith [AfD]: Sie sollten sich schämen!)

Danke, Herr Loose. (Unruhe – Glocke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konzentrieren uns jetzt. Es spricht nun die Abgeordnete Frau Wenzel. Sie hat noch knapp 20 Sekunden dafür Zeit. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Der Verlauf dieser Debatte zeigt, wie die AfD demokratische Prozesse entgleisen lassen will, rechtsstaatliche Prinzipien mit Füßen tritt und auf persönliche Erfahrungswerte statt auf Fakten abstellt. Sie hat nie ein deutliches Interesse an der Auseinandersetzung. Das haben Sie hier schreiend zu Protokoll gegeben. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Frau Wenzel. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass der Landtag den Abschlussbericht der Enquetekommission II Drucksache 18/15420 zur Kenntnis genommen hat. Im Namen des Hohen Hauses darf ich allen Mitgliedern der Enquetekommission sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre engagierte und umfangreiche Arbeit danken. Ich bin sicher: Sie haben mit Ihrem Bericht einen bedeutsamen Beitrag für zukünftige Entscheidungen geliefert. – Ich danke Ihnen. Wir kommen zu: 18.09.2025 15 NRW muss funktionieren: Gegen Platznot und Neuversiegelung: Flächenrecycling bereitet den Boden für Wirtschaftswachstum und neue Jobs Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/14724 Ich eröffne die Aussprache. Als Erster spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Stoltze.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schwierig, wieder zu normalen Themen überzugehen, die auch wichtig sind. Es ist aber der letzte Punkt heute. Deswegen bitte ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit. (Christian Loose [AfD]: Oh! Wie gnädig!) Lassen Sie uns – aus Zeitgründen leider nur gedanklich – einen kurzen Ausflug in meine Heimatstadt Dortmund auf die alte Westfalenhütte machen. Früher war hier die Schwerindustrie des Ruhrgebiets zu Hause. Inzwischen ist das Gelände eine gigantische Brache. Jetzt zeigt die Stadt Dortmund vorbildlich, wie die Zukunft einer solchen Fläche aussehen kann. Die Bagger rollen schon für einen komplett neuen Stadtteil. Hier entstehen neue Wohnungen, eine Kita, eine Schule, Supermärkte, Cafés und ein großer Park. Wir können durchaus stolz darauf sein. Daher kommt nämlich bei uns in der Stadt Dortmund der Satz: Dortmund kann das. Ganz Nordrhein-Westfalen kann da von Dortmund lernen. Ganz Nordrhein-Westfalen muss nämlich Brachen viel stärker und schneller recyceln. Diese Notwendigkeit bringen wir mit unserem Antrag auf die Agenda; denn die Landesregierung hat hier einen falschen Kurs eingeschlagen. Mit ihrer vorgesehenen Änderung des Landesentwicklungsplans verabschiedet sich ausgerechnet eine grüne Ministerin vom Flächenschutz. Den täglichen Flächenverbrauch auf 5 ha zu begrenzen, soll nur noch ein Grundsatz sein. Im Klartext heißt das: ran an die grüne Wiese – ohne Rücksicht auf Verluste. Der NABU hat Ihnen von den Grünen deshalb schon die Leviten gelesen. Wir machen Ihnen nun einen Vorschlag, wie sich die vielen berechtigten Interessen an unserem Boden besser vereinbaren lassen. Denn wir von der SPD wollen auch bauen. Wir wollen Wirtschaftswachstum. Wir wollen neue Wohnungen. Wir wollen Orte für berufstätige Familien. Doch gleichzeitig wollen wir wichtige Naturflächen nicht irreparabel schädigen. Genau deshalb fordern wir, Brachflächen im großen Stil zu recyceln. Landtag Wie riesig das Potenzial ist, belegen die Zahlen der Landesregierung. Anfang 2024 hatte die Landesregierung bereits Brachen in der Größenordnung von 8.800 ha in Nordrhein-Westfalen erfasst. Das ist so viel wie die Fläche der Stadt Marl. 2024 waren die Brachen im Ruhrgebiet noch gar nicht erfasst. Diese Zahlen sollen in diesem Jahr dazukommen. Dann wird noch ein ganzer Batzen draufkommen. Wir wissen also um die Möglichkeiten, die wir unter unseren Füßen haben. Und doch tun Sie nichts, um diese nachhaltig zu nutzen. Umso wichtiger ist, dass unser Antrag aufzeigt, was jetzt zu tun ist. Wir brauchen einen digitalen Flächenpass, der Investoren den Zugang zu Brachen einfacher macht. Wir brauchen beschleunigte Genehmigungsverfahren und natürlich eine vernünftige Finanzierung, um Brachen wiederherzustellen. Wenn wir das auf den Weg bringen, wird gute Politik für Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen vor der Haustür sichtbar. Fast alle von uns kommen beinahe täglich an einem fast zerfallenen Haus, einer früheren Fabrik oder einer ungenutzten Schotterwüste mitten in der Stadt vorbei. Dorthin gehören aber bezahlbare Wohnungen, der neue Job oder die Kita für die berufstätige Familie. Das wäre sichtbarer Fortschritt in der Nachbarschaft. Ein Nordrhein-Westfalen, das funktioniert, lässt diese Möglichkeiten nicht einfach liegen – und NRW muss funktionieren. Dazu gehört es, Brachen wieder nutzbar zu machen. Wer wissen will, wie das gelingen kann, schaut in unseren Antrag oder kommt zu Besuch nach Dortmund. Herzliche Einladung an alle demokratischen Kollegen und Kollegen: Kommen Sie auf die Westfalenhütte, und schauen Sie sich an, wie ein neues Quartier an historischer Stelle jeden Tag wächst. Sie wissen ja: Grau ist alle Theorie; entscheidend ist auf dem Platz. – Ich freue mich auf die Diskussion und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Stoltze. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Herr Hansen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zu Anfang bitte eines klarstellen: Die SPD präsentiert uns hier einen Antrag, der so wirkt, als würde Nordrhein-Westfalen in Sachen „Flächenrecycling“ völlig tatenlos dastehen. Aber die Wirklichkeit sieht nun einmal komplett anders aus. (Beifall von der CDU) Erstens: die Forderung nach einer besseren Datenerfassung zu Brachflächen und Altstandorten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat längst reagiert. Das LANUV betreibt systematische Brachflächenerfas-18.09.2025 sung, unterstützt Kommunen beim Aufbau von Katastern und stellt Fördermittel bereit. Diese Forderung ist nicht nur erfüllt; sie ist ein Paradebeispiel für einen Antrag, der wieder einmal ins Leere läuft. Mit dem Arbeitsblatt 26 hat das LANUV den Leitfaden für die Brachflächenerfassung entwickelt. Kommunen können bis zu 80 % der Kosten fördern lassen, wenn sie ein Kataster aufbauen. Das ist echte Politik – und nicht nur Papier, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. (Beifall von der CDU) Zweitens: die Forderung nach finanziellen Mitteln für die Aufbereitung von Brachflächen. Die CDUgeführte Landesregierung hat den AAV, den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung, seit Jahren mit stabilen Mitteln ausgestattet, damit Kommunen eben nicht bei der Arbeit alleingelassen werden. Der AAV – übrigens gegründet 1988; da sehen Sie, dass das Thema überhaupt nicht neu ist – hat mit Leuchtturmprojekten wie der Mobilisierung von Brachflächen für Wohnraum oder der Reaktivierung alter Industriebrachen gezeigt, wie aus Altlasten neue Chancen entstehen können. Mit dem Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen und seinen Best-Practice-Beispielen macht er sogar bundesweit Schlagzeilen. Das ist Zukunftsarbeit und keine leere Forderung. (Beifall von der CDU) Drittens: die Forderung nach Aktivierung vorhandener Flächen und Priorisierung von Brachen. Meine Damen und Herren, das tun wir bereits. Initiativen wie Bau.Land.Partner NRW und das Förderprogramm zur Aufbereitung von Brachflächen für Wohnnutzung zeigen, dass wir die vorhandenen Flächen konsequent mobilisieren. Dass die SPD jetzt so tut, als stünde in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich still, ist schlicht realitätsfremd. Mit Bau.Land.Partner NRW haben wir längst Leuchtturmprojekte. 2024 ist eine Reihe von Kommunen mit rund 40 ha aktivierten Brachen ausgewählt worden, darunter Beispiele aus Aachen und Leichlingen. 2023 waren es rund 14 Kommunen mit annähernd 200 ha Potenzial wie etwa aus meiner Heimatregion Detmold und Vlotho. Das zeigt ganz klar, dass die hier genannte Forderung nach Aktivierung vorhandener Flächen bereits gelebte Politik in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der CDU) Die CDU-geführte Landesregierung hat das Thema „Flächenrecycling“ seit Jahren mit klaren Konzepten und koordinierter Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen strategisch verankert. Das nachhaltige Flächenmanagement ist gelebte Realität. Das ist die Wahrheit. Landtag Dieser Antrag ist nichts weiter als ein politisches Déjà-vu. Forderungen, die bereits erfüllt sind, werden wieder einmal von Ihnen aufgewärmt, um eine Diskussion zu inszenieren, die längst erledigt ist. (Zuruf von der CDU) Wer den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wirklich zeigen will, dass er handelt, sollte realistische Vorschläge machen, statt alte Forderungen neu zu verpacken. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir gerne zu. Wir werden die SPD dort daran erinnern: Wer ernsthaft Flächen sparen, Brachen reaktivieren und Wohnraum effizient nutzen will, arbeitet mit uns anstatt gegen uns und wiederholt nicht überholte Forderungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE])

Danke, Herr Hansen. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Dr. Wille.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem SPD-Antrag zu den Themen „Flächenverbrauch“ und „Flächenrecycling“ wird ein wichtiges Thema unserer Landesentwicklung aufgegriffen. Bei der Problembeschreibung und den Lösungsansätzen sind wir uns weitgehend einig, bei der Beschreibung der aktuellen Situation und der Identifizierung der richtigen Maßnahmen allerdings nicht. Die Herausforderungen im Flächenmanagement unseres Landes sind enorm: die tägliche Neuversiegelung von Böden, der Rückgang verfügbarer Flächen, der Druck auf Grün- und Ackerflächen und der hohe Anteil von Brachen, die auf Aktivierung warten. Auch wir teilen die Sorge um eine nachhaltige Flächenpolitik und erkennen die Notwendigkeit eines Kurswechsels an – im Sinne der Wirtschaft, des Klimas, der Ökologie und der sozialen Infrastruktur. Wir stehen deshalb für eine zukunftsfähige Flächenkreislaufwirtschaft. Was bedeutet das konkret? (Frank Sundermann [SPD]: Jetzt bin ich ge- spannt!) Flächenrecycling muss Vorrang vor Neubau auf der grünen Wiese haben. Kommunen brauchen finanzielle und fachliche Unterstützung, um eigene Brachflächen zu aktivieren. Bei der stärkeren Förderung der Sanierung und Wiederverwertung von Flächen, bei beschleunigten Genehmigungsverfahren und bei der zentralen Bündelung relevanter Areale zur Weiterentwicklung ist die Landesregierung bereits aktiv und unterstützt insbesondere die Kommunen bei der Hebung ihrer Flächenpotenziale. 18.09.2025 Die von der SPD kritisierte dritte LEP-Änderung ist noch in Arbeit. Daher kommt die Kritik meines Erachtens vorschnell. Ein wirksamer 5-ha-Grundsatz und die Verbesserung der Brachflächenaktivierung sind auf jeden Fall wichtige Inhalte. Auch die finanzielle Ausstattung des Altlastensanierungsverbandes AAV wurde durch die schwarz-grüne Landesregierung verbessert. Eine weitere Aufstockung ist in Anbahnung. Das ist sicherlich immer noch zu wenig, aber die Richtung stimmt. Liebe SPD, während Sie hier im Landtag das Thema aufgreifen, wird vom SPD-geführten Bundesbauministerium in Berlin mit der kleinen Novelle des Baugesetzbuches, bezeichnet als Bau-Turbo, genau die Entwicklung vorangetrieben, die Sie hier kritisieren. Das passt nicht zusammen. (Beifall von den GRÜNEN und Klaus Hansen [CDU]) Der geplante § 246e Baugesetzbuch adressiert in seiner aktuellen Fassung die komplexen Ursachen der Wohnungskrise nicht ausreichend und könnte bestehende Probleme sogar verschärfen. Statt bewährte Planungsinstrumente weiterzuentwickeln, setzt der Bau-Turbo auf übereilte Verfahren und kurzfristige Bauzahlen. (Beifall von Arndt Klocke [GRÜNE]) Außerdem werden damit bewährte Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geschliffen. Dies führt weder zu bezahlbarem noch zu klimafreundlichem Wohnraum. Ein Bündnis aus Bundesarchitektenkammer, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutscher Umwelthilfe und Architects for Future warnt davor, den Bau-Turbo in seiner jetzigen Fassung zu beschließen und damit die sozialen, ökologischen und städtebaulichen Probleme massiv zu verschärfen. Wenn Ihnen am Thema „Flächensparen“ tatsächlich etwas liegt, müsste der Bau-Turbo von Bundesministerin Hubertz und der schwarz-roten Bundesregierung heute Thema sein. Denn durch die Schwächung planungsrechtlicher Vorgaben drohen ein Verlust wertvoller Grün- und Agrarflächen sowie eine Zunahme von Zersiedelung – und genau diese Flächen sind als Frischluftschneisen, für den Schutz der Artenvielfalt und zur Naherholung unverzichtbar. Diese Flächen zu überbauen, steht im völligen Widerspruch zu den Zielen des Flächensparens und damit zu den Zielen Ihres eigenen Antrages. Der blinde Glaube daran, einfach schneller zu bauen, ohne soziale und ökologische Aspekte mitzudenken, ist kurzsichtig und mit Blick auf den dauerhaften Verlust von Grün- und Agrarflächen völlig unverantwortlich. (Beifall von den GRÜNEN) Landtag Lassen Sie uns gemeinsam den Flächenverbrauch verringern, die Brachflächen aktivieren und NRW nachhaltiger gestalten! Die Zukunft unseres Landes verdient eine echte Flächenwende – für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft. Ich freue mich daher auf die fachliche Diskussion im Ausschuss. Der Überweisung stimmen wir selbstverständlich zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Dr. Wille. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Brockes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der SPD-Fraktion zu Flächenverbrauch, Flächenrecycling und Umgang mit Brachflächen in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich begrüßen wir als Freie Demokraten die Erkenntnis, dass eine kluge Flächenpolitik für Wohnraum, für die Wirtschaft und für den Klimaschutz wichtig ist. Wir Freien Demokraten setzen dabei auf marktwirtschaftliche Anreize und eine pragmatische Lösung anstelle von bürokratischen Strukturen und starren Vorgaben. Statt neue bürokratische Strukturen zu schaffen, sollten wir private Investoren durch steuerliche Anreize und die Förderung von Public-private-Partnerships ins Boot holen. Der Staat sollte als Partner und eben nicht als Hindernis agieren. Eine digitale Plattform für Flächenrecycling als ein landesweites Matching-Tool, das Kommunen, Investoren und Förderprogramme vernetzt, könnte der Schlüssel sein, um Flächen schnell und effizient zu aktivieren. In einer modernen Verwaltung müssen digitale Tools im Mittelpunkt stehen. Genau das könnten wir mit einem digitalen Flächenpass erreichen. Flächenentwicklung muss vor Ort stattfinden. Wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen, eigenständig Lösungen zu entwickeln. Der Staat darf nicht alles zentral steuern. Wir brauchen vielmehr regionale Kooperationen und interkommunale Gewerbegebiete, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Regionen gerecht werden. Ein Förderwettbewerb, der das beste Flächenrecycling NRWs honoriert, könnte dazu beitragen, die besten Ideen und Konzepte hervorzubringen. Innovation darf nicht durch staatliche Regulierungen gebremst werden, sondern sollte durch den Wettbewerb um die besten Lösungen gefördert werden. Als Freie Demokraten setzen wir auf temporäre Sonderprogramme, die mit EU- und Bundesmitteln kofinanziert werden, anstatt auf langfristige, teure Fondsstrukturen, die nur die Verwaltung und nicht die Entwicklung von Flächen fördern. 18.09.2025 (Beifall von der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD]) Wir Freien Demokraten teilen zwar die Analyse der SPD, dass Flächenrecycling eine entscheidende Rolle spielt. Doch wir haben eine andere Herangehensweise. Der Vorschlag einer landeskontrollierten Flächenentwicklungsgesellschaft ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Zentralistische Strukturen verlagern die Verantwortung nach Düsseldorf, wo sie nicht hingehört. Die Flächenentwicklung muss in den Kommunen stattfinden, wo der Bedarf bekannt ist und wo man auch seine Flächen kennt. Der Staat ist nicht der einzige Akteur, der beim Thema „Flächenrecycling“ verantwortlich ist. Private Investoren und marktwirtschaftliche Impulse sind notwendig, um eine wettbewerbliche Dynamik zu entfalten. Die Herausforderung, den Flächenverbrauch zu stoppen und gleichzeitig den Bedarf an Wohnungen und Gewerbeflächen zu decken, ist gewaltig. Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass wir mit einer Kombination aus Marktwirtschaft, Digitalisierung und kommunaler Verantwortung eine moderne Flächenpolitik gestalten können, die sowohl den ökologischen als auch den wirtschaftlichen Ansprüchen gerecht wird. Lassen Sie uns den Mut haben, neue Wege zu gehen, innovative Lösungen zu fördern und den Blick über den Tellerrand hinaus zu richten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Loose.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin angesichts der Debatte ein bisschen sprachlos. Die SPD, die nahezu alle Bürgermeister im Ruhrgebiet stellt, stellt jetzt fest: Ach, wir haben da Brachflächen, die wir entwickeln müssten. – Wer hat Sie denn gehindert? Warum haben Sie sie nicht entwickelt? Weil diese Brachflächen zum Teil echt ungünstig liegen. Da haben Sie keine Verkehrsanbindung, da haben Sie keine Internetanbindung, und dann sagen Sie: Okay, dann nehmen wir neue Flächen. Jetzt sagen Sie: Das muss das Land regeln, und zwar mit einer neuen Flächengesellschaft. – Dabei gibt es NRW.URBAN. Damit können Sie längst alles machen. Etwas Neues brauchen Sie also nicht. Ich verstehe Ihren Antrag gar nicht. Ehrlich: Warum wollen Sie jetzt hier wieder das Nächste machen? Das ist überhaupt nicht nötig. Sie stellen die Bürgermeister. Sie könnten es machen. Landtag In Bochum hat es mit der Entwicklung von Mark 51°7 geklappt. Warum? Weil die Verkehrsanbindung da war; weil man es gut hingekriegt hat. Sie haben aber andere Flächen, die seit 30 Jahren brachliegen und bei denen jeder Bürgermeister weiß, warum es nicht funktioniert: Es ist keine Anbindung da; es sind Altlasten da. Warum soll man jetzt Millionen dafür ausgeben, diese am Allerwertesten liegenden Flächen mit Altlasten zu sanieren? Es lohnt sich einfach nicht. Das Geld können Sie anders verwenden. Die FDP kommt nun und sagt: Dafür muss es jetzt Fördermittel von der EU geben. – Wer schickt denn das Geld in die EU? Das sind die deutschen Steuerzahler. Im Grunde sollen also die deutschen Steuerzahler wieder alles bezahlen. Das ist schon sehr spannend, was Sie hier wollen. Wenn wir mal über die Versiegelung nachdenken: Was sind denn die größten Posten, die gerade zu einer Versiegelung führen? Übrigens nimmt Dortmund den Landwirten ganz viele Flächen weg. Nahrungsmittelanbau brauchen Sie anscheinend nicht. Sie brauchen jetzt Platz für Ihre Energiewende. So schreiben Sie in Ihrem Antrag: „[…] Energieinfrastruktur braucht Raum […] mit Umspannwerken, Trassenneubauten, Wasserstoffleitungen und Elektrolyseuren.“ Was diese Aussage der SPD bedeutet, sieht man in Meerbusch-Osterath, wo mit einem einzigen Konverter – zack! – 30 ha einfach weg sind. Und Windindustrieanlagen! Rechnen Sie doch mal durch, wie viel Platz Ihre Windindustrieanlagen brauchen, die Sie alle planen: 2.000 ha weg! Da können wir doch mal über Flächenversiegelung sprechen. Das wollen Sie aber nicht. Da wollen Sie alles zupflastern. Mit Steuermilliarden wollen Sie dann noch im wachsenden Maße die Äcker mit Flächenphotovoltaik zupflastern. Sie sehen: Nach Entsiegelung, nach Flächenschonung sieht das Ganze nicht aus, was Sie hier fordern. Unsere Entsiegelungslösung – statt 2.000 ha für Windindustrieanlagen – wäre übrigens: Bauen Sie ein paar Kernkraftwerke. Dann brauchen Sie vielleicht 150 ha. Das wäre in etwa das, was fünf Kernkraftwerke bräuchten. Gut, ich will Ihnen zugestehen: Intelligente Flächenplanung wäre schon etwas Gutes. Aber dafür gibt es NRW.URBAN. NRW.URBAN ist nämlich genau dafür zuständig. Das Siedlungsunternehmen vermarktet zum Beispiel mit dem Grundstücksfonds NRW längst alte Gewerbeflächen und auch andere Brachflächengrundstücke für eine Neunutzung. Und NRW.URBAN gehört – Trommelwirbel! – zu 100 % dem Land. 18.09.2025 Das, was Sie hier fordern, kann das Land also längst machen, sollte das Land machen, tut es vielleicht auch. Ihren Antrag braucht es aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur in Vertretung für Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung, getragen von CDU und Grünen, will, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Industriestandort bleibt. Das ist eine Herausforderung, aber vor allem ist es eine Verpflichtung. Wir als Landesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch zu reduzieren, Freiraum zu schützen und mehr alte Flächen wieder nutzbar zu machen. Denn jede neu versiegelte Fläche ist ein Stück verlorene Natur, ein Verlust an Artenvielfalt, Wasserspeicherung und Lebensqualität. Gleichzeitig braucht unser Land dringend Flächen für neue Industrieanlagen, Wohnraum, die Energiewende und Klimaanpassungen. Deshalb ist Flächenrecycling ein Schlüsselthema für die Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Wir verfolgen ein klares Ziel: wirtschaftliches Wachstum, Flächen sparen, Freiraum schützen – und das alles zeitgleich. Ein zentraler Hebel dabei wird die konsequente Wiedernutzung brachgefallener Industrie- und Gewerbeflächen werden. Wir sprechen hier aber nicht über Ziele, sondern wir handeln. Der aktuell gültige Landesentwicklungsplan gibt der Nachnutzung von Brachflächen klar den Vorrang. Mit der dritten Änderung des LEP, die derzeit im Verfahren ist, wird dieser Vorrang nochmals verstärkt, indem auch kleinere Brachflächen im Freiraum unter bestimmten Voraussetzungen für Gewerbe und Industrie nachgenutzt werden können. Auch die Instrumente sind da, und sie wirken. Der AAV, der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung – er wurde hier mehrfach erwähnt –, ist eine bundesweit anerkannte Organisation. Er unterstützt die Kommunen dabei, alte Flächen für die Folgenutzung aufzubereiten. Dadurch wird der Verbrauch von Freiraum reduziert, und neue Flächen für Wohnen und Gewerbe werden geschaffen. Für das Flächenrecycling stellt das Land auch über den AAV Finanzmittel zur Verfügung. Förderzugänge wie das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der Just Transition Fund im nördlichen Ruhrgebiet Landtag sowie das 5-StandorteProgramm an den ehemaligen Kraftwerkstandorten helfen dabei, eine nachhaltige Flächeninanspruchnahme vorhandener Brachflächen sicherzustellen. Mit dem Instrument „Bau.Land.Partner+“ gehen wir einen Schritt weiter. Hier unterstützt das Land Städte und Gemeinden dabei, Brachflächen zu erwerben, zu erschließen und nutzbar zu machen, und das alles inklusive technischer, ökologischer und ökonomischer Begleitung. So sorgen wir dafür, dass aus leerstehenden Flächen wieder lebendige Orte für Arbeit, für Leben und für Innovation werden. Ein weiterer Baustein sind Daten und Transparenz. Deswegen stellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen den Kommunen eine landesweite Übersicht potenzieller Brachflächen als Grundlage für diese konkreten Projekte vor Ort zur Verfügung. So wissen Städte und Gemeinden ziemlich genau, wo Potenzial läge, und können entsprechend handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land NRW steht an vielen Stellen in der Verantwortung, und wir werden dieser auch gerecht. Wir priorisieren Nachnutzung vor Neuinanspruchnahme. Wir fördern Rückbau, Sanierung und Neubelegung. Wir bringen Akteur*innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Kommunen zusammen, und wir investieren in Planungsfähigkeit, in Wissen, in Fläche. Denn Fläche ist endlich. Der Anspruch an kluge Politik aber ist unbegrenzt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, Herr Abgeordneter Schneider hatte noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie die zu? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Gerne.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nur eine Frage bezogen auf die dritte LEP-Änderung. Wir sprachen vom Fünf-Hektar-Ziel, und auch Sie erwähnten es in Ihrer Rede, welches jetzt ein Grundsatz im Entwurf geworden ist. Dazu meine Frage: Warum ist es kein Ziel, sondern ein Grundsatz geworden? – Wer es nicht weiß: Ein Ziel ist sehr viel bindender als ein Grundsatz. Das heißt, wenn Sie doch auf 5 ha hinauswollen, müsste es doch ein Ziel sein. Und warum haben Sie komplett aufgegeben, auf netto null zu kommen? Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Lieber Herr Schneider, 18.09.2025 vielen Dank für die Frage. Wir haben einen Flächensparsamkeitsgrundsatz mit der Idee der intelligenten Flächennutzung und -entwicklung verbunden. Das bedeutet, dass wir beim Fünf-Hektar-Grundsatz denen, die es in den Regionen hinbekommen müssen, Fläche sparsam zu verwenden, ein Instrument an die Hand geben; das ist neu in Nordrhein-Westfalen. In den Regionen wird jeweils geschaut, wie man es vor Ort schafft, die Nutzung auf 5 ha zu begrenzen. Wir haben das im Entwurf so vorgeschlagen und sind gerade dabei, die Rückmeldungen, die uns dazu erreicht haben, auszuwerten. Aber richtig ist: Wir qualifizieren den Grundsatz mit einem starken Instrument für die, die es in den Regionalräten unserer Planungsregionen vor Ort in den Regionalplänen festlegen, damit wir den Flächenverbrauch reduzieren und trotzdem intelligent Fläche nutzbar machen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen. Ich rufe auf: 16 Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für das Haushaltsjahr 2022 Vorlage 18/4138 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 18/15694 Eine weitere Beratung ist nicht vorgesehen. Wir kommen somit unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle empfiehlt in Drucksache 18/15694, für die Rechnung des Landesrechnungshofes des Haushaltsjahres 2022 gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung die Entlastung zu erteilen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Damit gibt es keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Die Landtag Empfehlung in der Drucksache 18/15694 ist einstimmig angenommen und gemäß § 101 der Landeshaushaltsordnung die Entlastung erteilt. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Abend, eine gute Nacht. (Heiterkeit) Kommen Sie morgen gesund wieder in den Landtag zurück. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Husch, husch ins Körbchen!) Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:35 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner. 18.09.2025