Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Schluss mit lustig“, so der Titel des SPD-Antrags im gewohnt paternalistischen Jargon. In der Tat: Lustig ist das hier wirklich nicht – allerdings nicht nur, weil wir zunehmend ein Problem mit dem Konsum von Lachgas in unseren Innenstädten haben, sondern weil wir uns heute im Landtag wieder einmal mit einer Mischung aus Symbolpolitik, Doppelstandards und Klimahysterie herumschlagen müssen. Die SPD will Lachgas, ein geradezu uraltes Anästhetikum, verbieten, während sie bei anderen Drogen auf eine schrittweise Legalisierung drängt. Das nennt man dann „Doppelstandard“. Als Arzt nehme ich Drogenpolitik, insbesondere bei Jugendlichen, sehr ernst. Daher stößt mir sauer auf, wie kaltschnäuzig und ideologiegetrieben ein echtes Problem, wie hier die Modedrogen, mal wieder mit dem Klima verknüpft wird – Stichwort: Klimahysterie. Lachgas viralisiert in Videoclips auf TikTok und Co. und kommt als harmlos und witzig herüber. Jugendliche, die bei ihrer Suche nach dem schnellen Kick Lachgas einatmen – das ist ein Verhalten, das jeder vernünftige Erwachsene für leichtsinnig und gefährlich hält. Ohne Frage muss hier über mögliche Folgen wie etwa einem Vitamin-B12-Mangel bei längerem Konsum aufgeklärt und wo notwendig auch mit ordnungspolitischen Maßnahmen eingegriffen werden. Aber was macht die SPD? Sie versucht, aus solchen Eskapaden gleich die nächste Weltuntergangsstory zu stricken. Privater Konsum von Lachgas als Gefahr für Klima- und Kreislaufwirtschaft – Stichwort: Symbolpolitik. Wir sprechen hier nicht über die natürlichen Lachgasemissionen, die in die Millionen Tonnen gehen, oder über Stickstoffdünger aus der Landwirtschaft. Auch das sind Tonnen, über die wir sprechen. Wir sprechen auch nicht über Ausstöße aus der chemischen Industrie: Tonnen. Wir sprechen hier 18.09.2025 über ganz andere, um mehrere Potenzen kleinere Größenordnungen. Daraus wird ernsthaft eine Bedrohung für die nationale Treibhausgasbilanz konstruiert. Mit Verlaub: Das ist Klimapolitik nach Karnevalsart, nur ohne Tusch und Humor. Natürlich ist Prävention sinnvoll. Niemand in diesem Haus will, dass Jugendliche mit Nervenschäden ins Krankenhaus kommen. Aber dafür gibt es Instrumente – Aufklärung, zum Beispiel durch die Krankenkassen oder die Suchtkooperation NRW, Jugendschutz, Elternverantwortung –, und Bundesgesundheitsministerin Warken – im Antrag selbst wird darauf hingewiesen – hat längst ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Erwerb und Besitz von Lachgas für Minderjährige verbieten soll. „Problem erkannt, Problem bearbeitet – Punkt“, müsste man sagen. Aber der SPD in NRW reicht das nicht. Sie will sich noch rasch hinters Steuer klemmen, eine neue Kampagne starten, ein neues Pfandsystem erfinden und wahrscheinlich am liebsten gleich noch eine Klimasonderabgabe auf Partygas draufpacken. Das ist nicht nur überflüssig, das ist sogar grotesk. Denn während Bauern und Unternehmer unter einer wachsenden Bürokratie ächzen, während unsere Industrie unter explodierenden Energiepreisen zusammenbricht, während Tausende Arbeitsplätze verloren gehen, während Insolvenzen neue Höchststände erreichen, beschäftigt sich die SPD womit? Mit der CO - Bilanz von Lachgaskartuschen. Das ist doch der eigentliche Witz an diesem Antrag. Ausgerechnet das Gas, das junge Leute einatmen, um kurz zu kichern, wird von der SPD zur nächsten Klimakatastrophe hochstilisiert. Da kann man nur sagen: Lachen ist gesund! Dieser Antrag lädt vielleicht dazu ein – daher der beste Einsatz zur Reduktion von Lachgas unter Jugendlichen. (Beifall von der AfD) Wir lehnen diesen Antrag …