André Kuper

Danke, Herr Loose. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Neubaur in Vertretung für Minister Krischer. Mona Neubaur, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung, getragen von CDU und Grünen, will, dass Nordrhein-Westfalen ein starker Industriestandort bleibt. Das ist eine Herausforderung, aber vor allem ist es eine Verpflichtung. Wir als Landesregierung haben uns zum Ziel gesetzt, den Flächenverbrauch zu reduzieren, Freiraum zu schützen und mehr alte Flächen wieder nutzbar zu machen. Denn jede neu versiegelte Fläche ist ein Stück verlorene Natur, ein Verlust an Artenvielfalt, Wasserspeicherung und Lebensqualität. Gleichzeitig braucht unser Land dringend Flächen für neue Industrieanlagen, Wohnraum, die Energiewende und Klimaanpassungen. Deshalb ist Flächenrecycling ein Schlüsselthema für die Zukunft unseres Landes Nordrhein-Westfalen. Wir verfolgen ein klares Ziel: wirtschaftliches Wachstum, Flächen sparen, Freiraum schützen – und das alles zeitgleich. Ein zentraler Hebel dabei wird die konsequente Wiedernutzung brachgefallener Industrie- und Gewerbeflächen werden. Wir sprechen hier aber nicht über Ziele, sondern wir handeln. Der aktuell gültige Landesentwicklungsplan gibt der Nachnutzung von Brachflächen klar den Vorrang. Mit der dritten Änderung des LEP, die derzeit im Verfahren ist, wird dieser Vorrang nochmals verstärkt, indem auch kleinere Brachflächen im Freiraum unter bestimmten Voraussetzungen für Gewerbe und Industrie nachgenutzt werden können. Auch die Instrumente sind da, und sie wirken. Der AAV, der Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung – er wurde hier mehrfach erwähnt –, ist eine bundesweit anerkannte Organisation. Er unterstützt die Kommunen dabei, alte Flächen für die Folgenutzung aufzubereiten. Dadurch wird der Verbrauch von Freiraum reduziert, und neue Flächen für Wohnen und Gewerbe werden geschaffen. Für das Flächenrecycling stellt das Land auch über den AAV Finanzmittel zur Verfügung. Förderzugänge wie das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, der Just Transition Fund im nördlichen Ruhrgebiet Landtag sowie das 5-StandorteProgramm an den ehemaligen Kraftwerkstandorten helfen dabei, eine nachhaltige Flächeninanspruchnahme vorhandener Brachflächen sicherzustellen. Mit dem Instrument „Bau.Land.Partner+“ gehen wir einen Schritt weiter. Hier unterstützt das Land Städte und Gemeinden dabei, Brachflächen zu erwerben, zu erschließen und nutzbar zu machen, und das alles inklusive technischer, ökologischer und ökonomischer Begleitung. So sorgen wir dafür, dass aus leerstehenden Flächen wieder lebendige Orte für Arbeit, für Leben und für Innovation werden. Ein weiterer Baustein sind Daten und Transparenz. Deswegen stellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima Nordrhein-Westfalen den Kommunen eine landesweite Übersicht potenzieller Brachflächen als Grundlage für diese konkreten Projekte vor Ort zur Verfügung. So wissen Städte und Gemeinden ziemlich genau, wo Potenzial läge, und können entsprechend handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Land NRW steht an vielen Stellen in der Verantwortung, und wir werden dieser auch gerecht. Wir priorisieren Nachnutzung vor Neuinanspruchnahme. Wir fördern Rückbau, Sanierung und Neubelegung. Wir bringen Akteur*innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Kommunen zusammen, und wir investieren in Planungsfähigkeit, in Wissen, in Fläche. Denn Fläche ist endlich. Der Anspruch an kluge Politik aber ist unbegrenzt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)