Ralf Schwarzkopf

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Großraumund Schwertransporte – kurz: GST – sind für den Standort Nordrhein-Westfalen wichtig. Deswegen haben sich die Fraktion der CDU und die Fraktion vom Bündnis 90/Die Grünen schon im letzten Jahr eingehend mit diesem Thema beschäftigt. Herr Sundermann, Sie haben es gerade angesprochen. Unser Antrag, „Straßen entlasten: Einsatz von Großraum- und Schwerlasttransporten optimieren“ wurde am 13.03.2024 hier im Plenum eingebracht. Ich möchte an dieser Stelle unsere Forderung nicht noch einmal wiederholen. Interessant ist jedoch, dass die SPD-Fraktion nach einem Jahr tatsächlich einen eigenen Antrag einbringt und in diesem Antrag einige unserer Punkte übernommen hat, wie zum Beispiel die Forderung nach einem Ausbau der Schieneninfrastruktur und Wasserstraßen oder die Forderung nach einer landesweit zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde. Andere Forderungen und Feststellungen lassen mich jedoch daran zweifeln, ob die SPD nach all den Beratungen und Anhörungen den Sachverhalt GST wirklich durchdrungen hat, und die Rede eben hat mich auch nicht wirklich überzeugt. Da ist zum Beispiel die Behauptung, die Bearbeitung von Genehmigungen von GST würde monatelang dauern. Nach Auswertung in meiner Heimatstadt Lüdenscheid darf ich noch einmal bekunden, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge bei knapp über 30 Tagen liegt. Außerdem liegt die Dauer der Bearbeitung auch an der Länge der zu genehmigenden Strecke und der Anzahl der anzuhörenden Behörden. Dann ist da zum Beispiel die Klage über VEMAGS. VEMAGS ist zwar eine Unterstützung des Workflows für Transportunternehmen und die Behörden, aber es wurde nicht dafür entwickelt, aktuelle Daten über Hindernisse auf den Wunschrouten digital abzubilden. Dazu gibt es bereits andere Werkzeuge wie den GST-Viewer Autobahn der Autobahn GmbH und für 18.09.2025 die abgelasteten Brücken ein digitales Verzeichnis von Straßen.NRW. Noch besser ist allerdings ein kommerzielles Angebot eines privaten Unternehmens. Da kann der Spediteur unter anderem die gemeldeten Baustellen, beschränkt befahrbaren Brücken und die Maße der Durchfahrten erkennen. Sie haben recht, Digitalisierung ist nicht immer so einfach, aber hier gibt es sie schon. Diese Software ist auch bereits mit dem Antragssystem VEMAGS gekoppelt. Warum nun der Staat eine eigene Lösung entwickeln soll, erschließt sich mir nicht. Auch darüber haben wir hier im Plenum und in den Anhörungen mit Experten bereits eingehend gesprochen. Da ist zum Beispiel die Stabsstelle Windenergie bei Straßen.NRW, die Sie gerade angesprochen haben. Wenn Strecken genehmigt werden, auf denen Windkraftanlagen transportiert werden können, können dort auch fast alle anderen Güter befördert werden. Der Vorteil ist damit eben nicht auf eine Branche beschränkt. Die Vorteile kommen allen anderen Gütern aus anderen Branchen zugute, die unter dem Gewicht und der Größe von Windkraftanlagen liegen, und das sind ziemlich viele. Das sind nur drei Beispiele für die in weiten Teilen falsche Analyse und mangelhaften Lösungsvorschläge. Dieser Antrag trägt in keiner Weise dazu bei, dass der Großraum- und Schwerlastverkehr in Nordrhein-Westfalen besser funktionieren kann. Die CDU-Fraktion wird den Antrag daher ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)