Klaus Hansen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns zu Anfang bitte eines klarstellen: Die SPD präsentiert uns hier einen Antrag, der so wirkt, als würde Nordrhein-Westfalen in Sachen „Flächenrecycling“ völlig tatenlos dastehen. Aber die Wirklichkeit sieht nun einmal komplett anders aus. (Beifall von der CDU) Erstens: die Forderung nach einer besseren Datenerfassung zu Brachflächen und Altstandorten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat längst reagiert. Das LANUV betreibt systematische Brachflächenerfas-18.09.2025 sung, unterstützt Kommunen beim Aufbau von Katastern und stellt Fördermittel bereit. Diese Forderung ist nicht nur erfüllt; sie ist ein Paradebeispiel für einen Antrag, der wieder einmal ins Leere läuft. Mit dem Arbeitsblatt 26 hat das LANUV den Leitfaden für die Brachflächenerfassung entwickelt. Kommunen können bis zu 80 % der Kosten fördern lassen, wenn sie ein Kataster aufbauen. Das ist echte Politik – und nicht nur Papier, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. (Beifall von der CDU) Zweitens: die Forderung nach finanziellen Mitteln für die Aufbereitung von Brachflächen. Die CDUgeführte Landesregierung hat den AAV, den Verband für Flächenrecycling und Altlastensanierung, seit Jahren mit stabilen Mitteln ausgestattet, damit Kommunen eben nicht bei der Arbeit alleingelassen werden. Der AAV – übrigens gegründet 1988; da sehen Sie, dass das Thema überhaupt nicht neu ist – hat mit Leuchtturmprojekten wie der Mobilisierung von Brachflächen für Wohnraum oder der Reaktivierung alter Industriebrachen gezeigt, wie aus Altlasten neue Chancen entstehen können. Mit dem Bodenschutzpreis Nordrhein-Westfalen und seinen Best-Practice-Beispielen macht er sogar bundesweit Schlagzeilen. Das ist Zukunftsarbeit und keine leere Forderung. (Beifall von der CDU) Drittens: die Forderung nach Aktivierung vorhandener Flächen und Priorisierung von Brachen. Meine Damen und Herren, das tun wir bereits. Initiativen wie Bau.Land.Partner NRW und das Förderprogramm zur Aufbereitung von Brachflächen für Wohnnutzung zeigen, dass wir die vorhandenen Flächen konsequent mobilisieren. Dass die SPD jetzt so tut, als stünde in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich still, ist schlicht realitätsfremd. Mit Bau.Land.Partner NRW haben wir längst Leuchtturmprojekte. 2024 ist eine Reihe von Kommunen mit rund 40 ha aktivierten Brachen ausgewählt worden, darunter Beispiele aus Aachen und Leichlingen. 2023 waren es rund 14 Kommunen mit annähernd 200 ha Potenzial wie etwa aus meiner Heimatregion Detmold und Vlotho. Das zeigt ganz klar, dass die hier genannte Forderung nach Aktivierung vorhandener Flächen bereits gelebte Politik in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der CDU) Die CDU-geführte Landesregierung hat das Thema „Flächenrecycling“ seit Jahren mit klaren Konzepten und koordinierter Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen strategisch verankert. Das nachhaltige Flächenmanagement ist gelebte Realität. Das ist die Wahrheit. Landtag Dieser Antrag ist nichts weiter als ein politisches Déjà-vu. Forderungen, die bereits erfüllt sind, werden wieder einmal von Ihnen aufgewärmt, um eine Diskussion zu inszenieren, die längst erledigt ist. (Zuruf von der CDU) Wer den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wirklich zeigen will, dass er handelt, sollte realistische Vorschläge machen, statt alte Forderungen neu zu verpacken. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir gerne zu. Wir werden die SPD dort daran erinnern: Wer ernsthaft Flächen sparen, Brachen reaktivieren und Wohnraum effizient nutzen will, arbeitet mit uns anstatt gegen uns und wiederholt nicht überholte Forderungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE])