Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. 18.09.2025 Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/15582. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/15582 abgelehnt. (Vizepräsident Christof Rasche übernimmt den Vorsitz.)