Marco Schmitz

So, wenn Herr Klute und der Minister mit ihrem bilateralen Gespräch fertig sind, fange ich an. (Minister Karl-Josef Laumann: Das ist gut für meinen Blutdruck!) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Klute, wir reden über Entlastung in der Pflege, wir reden über weniger Bürokratie, über verlässliche digitale Werkzeuge und darüber, wie wir die Zeit der Beschäftigten wieder mehr ans Bett und zu den Menschen bringen. Mein Maßstab ist dabei relativ klein: Was hilft in der einzelnen Schicht? Was hilft in der Übergabe morgens? Was hilft im Gespräch mit den Angehörigen? Die Landesregierung hat hier schon viele Initiativen ergriffen. Vorgaben werden laufend geprüft. Dokumentationspflichten werden dort reduziert, wo sie keinen Mehrwert für Qualität und Sicherheit schaffen. Prüfstellen sollen sich enger abstimmen, damit Daten nur einmal erfasst werden. Das ist kein Schlagwort, sondern es ist tägliche Verwaltungsarbeit mit einer klaren Richtung. Das MAGS steuert diesen Prozess, bindet die Träger mit ein und hält die Linie, dass Landtag Entlastung und Patientensicherheit – das ist dabei nämlich wichtig – zusammengedacht werden. Die Digitalisierung ist dabei aber kein Selbstzweck. Sie muss funktionieren und stabil sein und Arbeitsabläufe müssen passen. Zuerst also eine tragfähige Infrastruktur und sichere Anbindung schaffen, dann eine schlanke Dokumentation mit sauberen Schnittstellen. Erst darauf aufbauend können dann zusätzliche Anwendungen eingebaut werden. Da sind ein paar Vorschläge von Ihnen genannt worden, wie Spracherfassung, unterstützende Systeme mit Künstlicher Intelligenz und Ähnliches. Das Ziel ist: weniger Klicks, weniger Doppelarbeit und vor allem weniger Brüche zwischen Papier und Bildschirm. Entscheidend ist, dass die Pflegekräfte spüren, dass Zeit frei wird. Besonders hervorheben möchte ich da die Sozialstiftung Nordrhein-Westfalen. Sie ist unsere gemeinsame Parlamentsstiftung, die Stiftung der Abgeordneten. Wir Abgeordnete – oder die Vertreter – haben sie beauftragt, genau daran wissenschaftlich zu arbeiten. Es werden Erkenntnisse erhoben, wo sie genau gebraucht werden, um diese der Praxis zur Verfügung zu stellen. Das laufende Verbundvorhaben zur assistiven Technik in der Eingliederungshilfe – es geht dabei zwar um die Behindertenhilfe, ist aber genauso auch auf die Pflege allgemein zu übertragen – zeigt, wie wir gemeinsam Verantwortung wahrnehmen. Träger erproben konkrete Lösungen wie Sprachassistenz, Sensorik, intelligente Planung und Personaleinstellungen. Eine wissenschaftliche Begleitung sichert die Auswertung. Was wirkt, wird in die Fläche übertragen. Das ist Teilhabe, Qualität und Entlastung aus einer Hand. Zudem ist es ein Zeichen, dass dieses Parlament nicht nur fordert, sondern auch beauftragt und ermöglicht. (Beifall von der CDU – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Dass dieses Verbundvorhaben zur assistiven Technik momentan auch in der Breite sehr getragen wird, sieht man daran, dass der gesamte Freitagnachmittag auf der REHACARE auf einer Bühne allein diesem Verbundvorhaben gewidmet wird. Da wird vorgestellt, was die zehn verschiedenen Träger momentan schon an Erfahrungen gesammelt haben und wobei wir dann zukünftig auch die Möglichkeit haben, es in der Fläche auszurollen. Das Projekt wird mit über 4 Millionen Euro von uns als Parlamentarier unterstützt. Ich denke, das ist wirklich etwas, worauf wir aufbauen können. (Beifall von der CDU) Aber noch ein Wort zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen. Tempo ist wichtig, Verlässlichkeit ebenso – gerade in dem Bereich. Digitale Verfahren schaffen Überblick und beschleunigen Entschei-18.09.2025 dungen. Land und Bund arbeiten eng zusammen. So kommen qualifizierte Menschen schneller in die Beschäftigung, aber wir dürfen dabei keine Abstriche bei Standards machen. Arbeitgeber erhalten Planungssicherheit und die Beschäftigten einen klaren Start. Bürokratieabbau gelingt nur gemeinsam. Wir werden weiter prüfen, wo Anforderungen vereinfacht werden können, wo gebündelt oder auch gestrichen werden kann. Ich habe mit dem Minister und dem Staatssekretär noch vor Kurzem in einer Sitzung gesessen, in der eindeutig gefordert worden ist: Wir müssen schauen, wo wir die Träger entlasten können. Ich lade auch die Träger ausdrücklich ein, uns Hinweise zu geben, wo Doppelungen entstehen, wo Fristen nicht haltbar oder unpraktisch sind oder auch Formulare an der Realität vorbeigehen. Das Ministerium wird solche Vorschläge sicherlich aufnehmen und prüfen, um dann zu schauen, wo wir es umsetzen können, wenn der Nutzen klar ist. Gute Ideen gehören in den Alltag und nicht in die Schublade. Zur Finanzierung bleibt der Kurs verlässlich. Wir nutzen bestehende Instrumente gezielt und priorisieren Projekte mit nachweisbarem Nutzen. Neue Fördertitel sind dabei nicht automatisch die beste Lösung. Entscheidend ist, dass die Verfahren einfacher werden, Abläufe robuster gestaltet werden und die Zeit für die Versorgung frei wird. Woran messen wir uns? Daran, ob die Frühschicht weniger Papier hat, ob die Übergaben klarer werden, ob Prüfungen planbarer sind, ob Anerkennungen schneller laufen und ob digitale Werkzeuge den Tag wirklich einfacher machen. Genau daran arbeiten wir: Im Gesetz, in der Verwaltung und mit unserer Parlamentsstiftung, die Erkenntnisse aus Projekten in die Fläche bringt. Die Anliegen des vorliegenden Antrags sind in ihrer Überschrift richtig: weniger Bürokratie, mehr digitale Unterstützung, spürbare Entlastung. Diesen Zielen folgen wir bereits. Das Land arbeitet, das Ministerium steuert, die Träger sind eingebunden. Der Antrag setzt darüber hinaus keine neuen Impulse. Deshalb werden wir ihn auch am Ende dieser Debatte ablehnen. Zum Schluss ist mir aber etwas grundsätzlich wichtig: Digitalisierung und Bürokratieabbau sind unerlässlich. Sie schaffen Luft, Ordnung und Sicherheit. Aber all das ersetzt nicht das, was Pflege ausmacht: Das Miteinander, der Blick, die ruhige Hand im Stress, das tröstende Wort in einer schweren Stunde. Ich danke daher unseren Pflegekräften von Herzen. Ihre Menschlichkeit trägt unsere Versorgung. Sie macht Pflege lebendig und würdevoll. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU) Landtag