Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen geht es schlecht – schlecht, seitdem diese Landesregierung im Amt ist. Frau Wirtschaftsministerin Neubaur wird gleich wieder damit beginnen, dass an allem der völkerrechtswidrige Einmarsch Russlands in der Ukraine schuld ist. Aber warum sieht es dann in anderen Bundesländern und in anderen europäischen Ländern deutlich besser aus als in Nordrhein-Westfalen, Frau Ministerin? (Beifall von der FDP) Ebenso typisch für die Wirtschaftsdebatte ist, dass der Ministerpräsident pünktlich zu Beginn den Plenarsaal verlässt und wieder einmal nicht an den wirklich wichtigen Debatten in diesem Hohen Haus teilnimmt. (Beifall von der FDP und der SPD – Dr. Jan Heinisch [CDU]: Wo ist denn Henning?) Die Wirtschaftszahlen in diesem Land sprechen leider eine sehr deutliche Sprache – aber nicht nur diese, sondern auch die Zahl der Insolvenzen. In der ersten Jahreshälfte 2025 wurden in Nordrhein-Landtag Westfalen 3.190 Insolvenzen angemeldet, was ein Plus von 17,2 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Einen solch alarmierenden Anstieg dürfen wir nicht einfach wegignorieren. Dies macht deutlich: Es geht nicht nur um die von Herrn Vogt genannten großen Schlagzeilen bei Bayer, thyssenkrupp oder Ford. Es geht um die vielen kleinen, mittelständischen Betriebe, die still und leise verschwinden. Sie prägen eigentlich die Wirtschaftsstruktur. Sie sind Rückgrat der Regionen, und Sie erhalten in der politischen Debatte zu wenig Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) Der Antrag der SPD setzt in weiten Teilen auf nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik: mehr Staatsprogramme, mehr Fonds, mehr Konditionalität. Das lehnen wir ab. Unternehmerische Freiheit ist die Grundlage für Investitionen. Wer Fördermittel an starre Vorgaben wie Standorttreue, Tarifbindung oder Mitbestimmung knüpft, der verkennt, dass Unternehmen flexibel reagieren müssen. Standorttreue lässt sich nicht politisch verordnen. (Beifall von der FDP) Ebenso kritisch sehen wir die vorgeschlagenen Fondslösungen. Ein Fonds, der nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, ohne klare Erfolgsindikatoren und ohne private Hebel, führt nicht zu Transformation, sondern zu dauerhafter Subvention. Besonders deutlich widersprechen wir bei den Technologieberatungsstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Die SPD fordert hier einen Ausbau, finanziert über Strukturmittel aus dem Rheinischen Revier. Das ist aus zwei Gründen falsch, und zwar erstens, weil die TBS in der vorliegenden Form vom Deutschen Gewerkschaftsbund getragen werden und damit mit Landesmitteln verbandliche Strukturen subventioniert werden sollen, und zweitens, weil die Mittel des Reviers für den Wiederaufbau und für konkrete Wertschöpfung eingesetzt werden müssen, nicht für dauerhaft finanzierte externe Träger. Ein weiterer Punkt des SPD-Antrags lautet, man wolle ein neues Miteinander von Sozialpartnern und Politik etablieren, bei dem nicht die Gewinne privatisiert und die Verluste von der Gesellschaft getragen werden. Das klingt nach einer wohlfeilen Formulierung, ist aber hochproblematisch. Wer so argumentiert, stellt nämlich die Grundlogik unternehmerischen Handelns infrage. Unternehmerisches Risiko und die Chancen auf Gewinne gehören untrennbar zusammen. Solch abstruse Kritik an unserer sozialen Marktwirtschaft sollten wir uns deshalb auch in dieser Debatte ersparen. (Beifall von der FDP) 18.09.2025 Die Probleme liegen klar auf dem Tisch: hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie, Fachkräftemangel, mangelnde Innovationskraft in Teilen der Industrie. Die SPD setzt auf neue Fonds, auf Bindung und Vorgaben. Wir Freien Demokraten setzen auf marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Wachstum fördern, Innovationen ermöglichen und Beschäftigung sichern. Damit Unternehmen Planungssicherheit erhalten, müssen wir in Nordrhein-Westfalen Bürokratie konsequent abbauen, Genehmigungen digitalisieren und mit verbindlichen Fristen bearbeiten. Das fehlt leider von dieser Landesregierung. Gleichzeitig brauchen wir spürbare steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie echte Arbeitsanreize, um Investitionen und Beschäftigung zu fördern. Investitions- und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen sind entscheidend insbesondere für Forschung, KI-Anwendungen, Wasserstofftechnologie und Start-ups. Wir Freien Demokraten sehen den größten Hebel im Einsatz von Künstlicher Intelligenz, gerade um mittelständische Unternehmen zu unterstützen. KI kann Entwicklungszeiten verkürzen, Prozesse verschlanken und Innovationen schneller in den Markt bringen. Bildungspolitik muss Fachkräfte hervorbringen, Aufstieg ermöglichen und Qualifizierungsmaßnahmen beschleunigen, auch durch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Infrastruktur- und Energieinvestitionen sichern die industrielle Basis und die Wettbewerbsfähigkeit, während Strukturmittel gezielt in Wertschöpfung, Unternehmensgründungen und Arbeitsplätze fließen. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und soll es aus Sicht der Freien Demokraten auch weiterhin bleiben. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Betrieben Luft verschafft, Innovationen ermöglicht und private Investitionen auslöst. (Beifall von der FDP) Der Antrag der SPD enthält einige richtige Hinweise, aber in der Gesamtschau bleibt er sehr auf staatliche Steuerung und dauerhafte Subventionierung fixiert. Nichtsdestotrotz finde ich es richtig, dass Sie Ihre Position hier heute deutlich gemacht haben, denn von der Landesregierung, von den sie tragenden Fraktion kommt leider viel zu wenig für dieses Land. Lassen Sie uns deshalb endlich anpacken und das Land wieder nach vorne bringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)