Dr. Hartmut Beucker

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Ich fange damit an, dass wir der Überweisung in den Ausschuss selbstverständlich zustimmen werden. Sicherlich hat der Gesetzentwurf absolut sinnvolle Beweggründe. Und jetzt beim Sprechen merke ich gerade: Man würde vielleicht ein „Aber“ erwarten, aber da kommt keins. Ich zitiere aus dem Begründungstext: „Das Landesumzugskostengesetz wird neugeregelt und durch Pauschalregelungen für Inlandsumzüge vereinfacht. Berechtigte sollen im Vorfeld leichter als bisher überblicken können, welche Erstattungen sie konkret erwarten dürfen. Struktur und Begriffsbestimmungen werden modernisiert.“ Kurz gefasst: Vereinfachung, Entbürokratisierung, Digitalisierung – sehr gut. Was wir bei der ersten Durchsicht erwartet hätten, ist eine Überlegung, inwieweit sich gar Einsparungen oder Effizienzgewinne ergeben könnten. Wir freuen Landtag uns deshalb auf die Beratungen im Ausschuss, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Für uns gibt es zwei Leitplanken. Angesichts der aktuellen Haushaltslage dürfen keine weiteren Zusatzbelastungen für den Haushalt entstehen, und die Interessen der Beamten müssen gewahrt sein. Es steht jedem Arbeitgeber, aber natürlich erst recht dem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis gut zu Gesicht, wenn mit den Mitarbeitern im Blick auf Arbeitsort und dessen Wechsel kooperativ umgegangen wird. Auf den ersten Blick scheinen diese Leitplanken gewahrt. Darüber hinaus dürften Umzüge durch mehr Telearbeitsplätze seltener werden. Das sollte auch beim Dienstherrn Geld sparen. Veränderungen bei den Arbeitsbedingungen sowie notwendige Aktualisierungen im Allgemeinen und im Besonderen im Beamtenrecht, aber durchaus auch bei der Besoldung, legen nahe, das Dienstrecht insgesamt einer Durchsicht zu unterziehen. Weitere Änderungen könnten dann in einem größer angelegten Wurf – einer Reform – beschlossen werden. Wir freuen uns auf die Beratungen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)