Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schreiben das Jahr 2025. Alles ist irgendwie digital und KI – wir Landtag haben es gerade gehört –, vor allem die Slogans auf den Wahlplakaten der Altparteien. Mein absolutes Lieblingsplakat, sogar im Großformat, hat gerade die Kölner CDU aufgestellt. Ich zitiere: „Köln kann Kölsch und KI“. Ich weiß nicht, was Ihnen die Werbeagentur für dieses Machwerk abgenommen hat, aber es war bestimmt kein Cent zu viel. Wie auch immer. Köln mag Kölsch und KI können, mit Transparenz und digitaler Bürgerbeteiligung tut man sich dagegen eher schwer. Die Sitzungen des Rates sind überwiegend öffentlich wie überall. Das heißt, man kann sich auf eine Zuschauertribüne setzen – an einem Werktag, regelmäßig kurz nach Mittag. Von dieser Möglichkeit kann kaum jemand Gebrauch machen, der einer geregelten Arbeit nachgeht. So ist der Altersdurchschnitt auf der Tribüne erkennbar im geriatrischen Bereich. Man könnte meinen, CDU und SPD ist das ganz recht, denn der Altersdurchschnitt ihrer Wähler ist es ja auch. Jetzt wird der eine oder andere einwenden: Ja, aber es gibt einen Livestream. Das stimmt. Köln bietet das wie manche andere Kommunen in NRW an. Bis vor Kurzem war das aber auch wirklich nur live, also zu denselben Zeiten wie live, zu verfolgen, also während der Sitzung, während normaler Arbeitszeiten. Erst als wir Kölner AfD-Ratsmitglieder damit begannen, unsere eigenen Reden mitzuschneiden und ins Netz zu stellen, wurde man tätig. Man verschickte Abmahnungen an die Ratsherren, die es gewagt hatten, ihre eigenen Reden im Netz zu veröffentlichen – zweimal etwa an mich. Vor Gericht traute man sich mit diesem fragwürdigen Ansinnen dann allerdings nicht. Immerhin. Inzwischen sind die Ratssitzungen und auch Ausschnitte davon dauerhaft im Netz verfügbar. AfD wirkt also, aber offenbar nicht überall. Viele Kommunen haben nach wie vor überhaupt kein digitales Angebot, um ihrer Gremienarbeit zu folgen. Wieder anderswo, etwa im Ennepe-Ruhr-Kreis, gibt es einen Livestream, und Kreistagsmitglieder, die ihre eigenen Reden veröffentlichen, werden dafür vom Landrat vor Gericht gezerrt. Da fragt man sich, meine Damen und Herren: Was haben Sie eigentlich zu verbergen, und in welchem Jahrzehnt leben Sie oder Ihre Parteifreunde vor Ort? Hier geht gerade im Vorfeld der Kommunalwahl gefühlt kein Plenartag vorbei, an dem Sie sich nicht irgendwie über mangelndes Interesse am kommunalen Ehrenamt beklagen. Aber wie soll Interesse an etwas entstehen, das weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, insbesondere der jungen Öffentlichkeit stattfindet? Wie wollen Sie denn die Generationen TikTok und YouTube für Kommunalpolitik begeistern, wenn es von Ratssitzungen weniger Videoaufnahmen gibt als vom letzten Konklave? Die Kommunalwahl am Sonntag war in vielerlei Hinsicht eine Zeitenwende. CDU, SPD und FDP haben 18.09.2025 das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren – ein Zeugnis des gravierenden Misstrauens, das inzwischen gegenüber den etablierten Parteien herrscht. Vielleicht machen Sie sich einmal Gedanken, woran das liegen könnte. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit der neuen Wahlperiode und passen unsere Kommunalgesetzgebung an die Zeit an. Das Land kann den Kommunen vorschreiben, und das macht es jetzt auch schon, dass Ratssitzungen öffentlich zu sein haben. Dann kann es ihnen auch vorschreiben, dass diese Öffentlichkeit nicht nur aus Menschen mit viel Freizeit bestehen darf. „Öffentlichkeit“ heißt in unserer Zeit zu immer größeren Teilen „digitale Öffentlichkeit“. Das ist gut, das ist eine Bereicherung für unsere Demokratie, und das muss auch eine Bereicherung für unsere kommunale Demokratie werden. Besser früher als später. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Verpflichten Sie Städte, Kreise und Gemeinden zu mehr und zu zeitgemäßer Transparenz; denn nur so schafft man Vertrauen in die Politik, und Vertrauen, das hat der Sonntag nun wahrlich gezeigt, sollten Sie ganz dringend zurückgewinnen. Oder machen Sie halt weiter wie bisher. Verstecken Sie sich vor den Menschen im Land, solange es noch geht. Dann führen wir das irgendwann alleine ein, weil wir Sie für Mehrheiten vielleicht nicht mehr brauchen. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Deshalb geht es schneller, als Sie vielleicht denken, meine Damen und Herren. Sie haben die Wahl. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)