Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir heute über den sogenannten Luxusschleuserskandal sprechen, dann reden wir nicht über eine Bagatelle, sondern über einen massiven Verdacht. Mutmaßliche Scheinverträge, gefälschte Angaben, gekaufte Einflussnahme und die Erteilung illegaler Aufenthaltsgenehmigungen für Wohlhabende mitten in Nordrhein-Westfalen – das ist Sprengstoff für das Vertrauen in unsere Behörden und für den Rechtsstaat. Aber mit dem, was die AfD hier betreibt, ist aus Presseberichten ein politisches Erregungsfeuerwerk zu basteln, und es wird darauf eingegangen. Das Feuerwerk hat sich entzündet. Wir haben gerade erlebt, was daraus wurde. Seriöse Parlamentsarbeit sieht aber anders aus. Aufklärung ist notwendig, aber sie passiert ja schon. (Zuruf) Landtag Die Ermittlungen finden durch unabhängige Ermittlungsbehörden und die Behörden selbst schon längst statt. Das wissen wir alle. Deswegen besteht für diesen Antrag keine Notwendigkeit. Die polizeilichen Ermittlungsbehörden sind tätig. Weiter werden mehr Informationen vonseiten der Landesregierung beantragt. Richtig ist, dass es uns die Landesregierung nicht leicht macht. Sie gibt sich bei der Informationsweitergabe, die sie selbst vornehmen könnte, extrem zurückhaltend. Die Forderungen im AfD-Antrag werden jedoch durch die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden schon umgesetzt. Wir brauchen auch zuerst eine Sachverhaltsaufklärung und Klarheit und keine Vorverurteilung, die im Moment aber geschieht. Erst danach und nicht vorher werden strafrechtliche und disziplinarische Folgen ergriffen. Deswegen sind die Forderungen im Antrag so gar nicht umsetzbar. Die Antragspunkte, mit denen die Landesregierung beauftragt werden soll, werden schon umgesetzt; die Landesregierung muss nicht erst damit beauftragt werden. Rechtsfolgen bei entsprechenden Verstößen können auch erst im Anschluss, nach Abschluss der Ermittlungen und nicht vorher ergriffen werden. Transparenz und Rechtsstaat sind keine Option, sondern sie sind Pflicht, und der Rechtsstaat – hier die Polizei und die Ermittlungsbehörden – ist dabei. Wir lehnen den Antrag ab, weil die Ermittlungen durch die unabhängige Staatsanwaltschaft bereits erfolgen. Wir fordern die Landesregierung gleichzeitig aber auf, mit eigenen internen Erkenntnissen aus Gründen der Glaubwürdigkeit und zur Vermeidung des bösen Scheins transparent umzugehen und die Bürgerinnen und Bürger und auch den Landtag immer dann zu informieren, wenn es Neuigkeiten gibt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)