Klaus Esser

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rund 2.500 Brücken in NRW sind marode, und fast 800 davon sind mangelhaft. Mehr als 30 % der Brücken sind über 30 Jahre alt. Viele sind sogar noch deutlich älter und müssten eher heute als morgen ersetzt werden. In dieser Situation kam vorhin die aktuelle Meldung des WDR herein, dass 29 Autobahnbauprojekte, Autobahnneubauprojekte wegen einer Finanzierungslücke zurzeit erst mal gestoppt werden. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Die SPD, die das Thema „GST“ heute noch mal vorbringt – ich möchte erwähnen, dass wir nicht nur dreimal, sondern sogar viermal darüber gesprochen haben, denn wir hatten dazu auch einen Antrag eingebracht, der sich etwas mehr auf das VEMAGS-System bezogen hat –, hat in Person von Herrn Dudas beim letzten Mal zwar verlauten lassen, dass das Thema erschöpfend diskutiert sei, stellt jetzt aber dennoch diesen eigenen Antrag. Wie gehen wir also damit um, wenn zum Beispiel ein Lkw mit einem gigantischen Turbinenteil für eine Windkraftanlage, ein Schwertransporter mit Stahlteilen für eine Fabrik oder ein Großraumfahrzeug mit Chemietanks im Schneckentempo über NRWs löchrige Autobahnen und Brücken kriecht, um dann wahrscheinlich hinter einer maroden gesperrten Brücke im Baustellen-Nirgendwo zu landen? Es braucht pro Windrad etwa 20 bis 25 Schwertransporte plus natürlich mehrere Lkw-Fahrten. Die Lkw-Fahrer dieser GST warten monatelang auf ein Blatt Papier, und das hat am Ende so viele Stempel und Genehmigungen wie ein alter Pass nach einer Weltreise. Da möchte man sagen: Willkommen in NRW, dem Land der unbegrenzten Umwege und endlosen Formulare. Zwischen 2025 und 2027 erwarten uns über 20.000 solcher Transporte. Was machen derweil unsere Behörden? Die arbeiten mit Verzögerung und einer Software, die Jahrzehnte hinterherhinkt und vorhandene Aktenberge nur teilweise digital abbildet. Was macht derweil unsere Infrastruktur? Es gibt fast 1.000 Brücken, die für schwere Lasten tabu sind. Die GST müssen Umwege fahren, die die eigentliche Strecke meist um mehr als das Doppelte verlängern und landen durch Umwege prompt auf kommunalen Straßen, wie zum Beispiel in Lüdenscheid. Das Ergebnis: mehr Emissionen, höhere Kosten und – natürlich – stockende Projekte. 18.09.2025 Was macht derweil die schwarz-grüne Regierung? Die hat eine Stabsstelle für Windenergie eingerichtet. Na, hurra! Als ob der Maschinenbau, die Bauwirtschaft und die Landwirtschaft keine Schwertransporte bräuchten. Und VEMAGS, unser digitales Beantragungssystem? Wir hatten dazu zuletzt wie gesagt einen Antrag gestellt. Es ist technisch so veraltet wie ein Nokia-Handy im KI-Zeitalter: manuell, fehleranfällig, ohne Angaben zu den gesperrten oder abgelasteten Brücken. Letztere gibt es nämlich nur als Excel-Datei. Kollege Schwarzkopf hat es gerade eben gesagt: Wenn es dazu diese anderen Systeme gibt – das wissen wir auch –, sollte man das vielleicht einfach an einer Stelle zusammenführen. Ich glaube, dann hätten wir schon mal einen ganz weiten Weg, eine ganz große Lösung für die GST und für die Aufgaben, die anstehen, geschafft. Wo bleiben KI-gestützte Streckenprüfungen, 3D-Scans? Wo bleibt der E-Beifahrer? Stattdessen: monatelange Bearbeitungszeit, unklare Gebühren und Stornokosten, die teils teurer sind als der Transport selbst. Ein Geoinformationssystem, wie es die SPD im Antrag fordert, gibt es eigentlich schon – es heißt: VEMAGS – bzw. es wäre in VEMAGS zu implementieren. Es wäre eine vernünftige Lösung, dort, vielleicht auch mit KI-Anteilen, eine Implementierung zu schaffen. Das war genau das, was wir von der AfD zuletzt beantragt hatten. GST sind das Rückgrat unserer Industrie. Rund 100.000 Schwertransporte rollen jährlich durch NRW – in erster Linie für den Maschinenbau, Chemie und Energie. Diese Transporte bewegen Güter, die unsere Wirtschaft am Laufen halten: riesige Turbinen, schwere Maschinen für Fabriken, Rohstoffe für die Produktion. Marode Straßen und Brücken bremsen diese Transporte aus; sie verursachen Verzögerungen, höhere Kosten und natürlich wirtschaftliche Schäden. Das alles können wir uns in dieser Zeit gar nicht mehr leisten. Tausende Jobs gehen dadurch verloren, und – das möchte ich auch erwähnen – Ihr präferierter Status als erste klimaneutrale Industrieregion Europas entwickelt sich damit immer mehr zum Witz. Wir benötigen ein Sofortprogramm für Brücken- und Straßensanierungen, gerne sogar mit Priorität für GST, eine Digitalisierung der Genehmigungsverfahren – weg mit Bürokratie und Papierkram! – und eine Förderung alternativer Routen. Es gibt Wasserstraßen, Schienen – dazu haben wir gerade eben schon einiges gehört. Wir müssen beim Thema „GST“ dringend vom Reden ins Handeln kommen. Das Thema ist enorm wichtig. Runde Tische, wie sie die SPD in ihrem Antrag fordert, haben noch nie irgendwas weiter-Landtag gebracht, und sie bringen uns auch an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen die nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)