Rainer Schmeltzer

Sie sind aber die Landesregierung, Herr Minister. Karl-Josef Laumann*), Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Gut. – Dann kommen wir mal zum Abbinder. (Heiterkeit von der SPD) Die ganze Geschichte ist aus meiner Sicht auf jeden Fall so – und deswegen haben wir auch die Debatte über den Sozialstaat –: Wir werden den Sozialstaat nicht mehr über höhere Abgaben bei den Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren können. Da sind wir am Limit – das muss jeder verstehen –, und deswegen sind Lösungen in diesem Bereich nicht einfach. Aber ich bleibe dabei: Ohne eine starke Industrie werden wir am Ende auch die soziale Sicherheit nicht finanzieren können. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)