André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Wortbeiträge der regierungstragenden Fraktionen anschaue, dann wundere ich mich. Wenn doch alles so super ist, wie können wir dann kurz vor der Sommerpause über 0,1 % Wachstum reden? (Beifall von der SPD) Wir müssten ja 20 % haben, wenn alles so super ist. Ich bin ich ganz erstaunt. Gerade Sie, Herr Kollege Matzoll, sagten: Nun werden Sie doch mal konkret. – Ich will Ihnen Folgendes sagen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat eigenständig entschieden, 2030 aus der Kohle auszusteigen. Ein wunderbarer Beschluss. Brandenburg hat das nicht getan. Sie haben sich acht Jahre unter Druck gesetzt, und dann reden Sie bei uns darüber, dass wir das Thema „Speicher“ ansprechen. Sie selbst hier im Haus haben abgelehnt, dass wir eine Machbarkeitsstudie erstellen, bei der wir das Thema „Speicher“ adressieren. Sie sind dann dafür Landtag verantwortlich, dass wir Redispatchkosten haben. Sie sind dafür verantwortlich, dass die Industriestrompreise durch die Decke gehen, weil auch Nordrhein-Westfalen, obwohl man ja glaubt, die Landesregierung habe damit gar nichts zu tun, hier eine Verantwortung hat. Sie stehlen sich hier weg. (Beifall von der SPD) Ich finde es dramatisch, dass dann gestern gesagt wurde: Wir haben im Land ja Beschlüsse gefasst. – Da ist ja super. Da wird von Schwarz-Grün viel Papier produziert, es werden Leitbilder organisiert. Wenn Sie da mal reingucken würden, wie oft da die Wörter „sollte“, „könnte“, „prüfe“ stehen, dann würden Sie sehen, dass es nicht das Papier wert ist, auf dem diese Leitbilder stehen. (Beifall von der SPD) Wir haben bei der BP-Raffinerie erlebt, dass Sie kalt erwischt wurden. Die BP-Raffinerie – es soll ja ein neuer Käufer gefunden werden – war Teil Ihrer Wärme- und Speicherstrategie. Das hatten Sie vor zweieinhalb Jahren reingeschrieben. Jetzt war das Problem entstanden, dass nun der Verkauf ansteht, und Sie hatten keine einzige Antwort, was Sie mit den von Ihnen so titulierten wichtigen Standorten machen wollen. Die Ministerin führte im Ausschuss aus – ich will noch mal zitieren –: Ja, da will ich mal bei der Oberbürgermeisterin anrufen, und dann muss Gelsenkirchen alles aufhübschen. – Was soll denn Gelsenkirchen aufhübschen, wenn Sie zwei Jahre verpennt haben, etwas für Raffinerien zu tun? Gar nichts. (Beifall von der SPD) Dann wurde hektisch in die Staatskanzlei eingeladen: Ein Chemiegipfel muss organisiert werden. Gucken Sie sich das Papier an: Die Beteiligten waren kaum aus der Staatskanzlei raus, da sprachen der Unternehmervertreter, Herr Stoffels, und die DGB-Chefin davon: Ja, das wäre ein erster Einstieg, aber es wäre wenig Konkretes. Ich meine, ich muss die nur zitieren. Dann sehen Sie, dass nicht viel dahintersteht. Das dann hier anzubringen, das sei Ihre politische Arbeit, ist schon ein bisschen wenig. Ich will noch mal auf den Kohleausstieg zurückkommen. Der Kohleausstieg – das haben wir auch in der Wahl organisiert – ist immer dann richtig, wenn man weiß, was danach folgt. Ich will Sie nur daran erinnern – weil ja nach der Meinung der Ministerin die SPD-Minister immer so schlecht sind –, wer damals in Berlin eigentlich im Wirtschaftsministerium saß. Wenn mich nicht alles täuscht, ist das Robert Habeck, der ja jetzt aus dem Bundestag das Weite sucht. Robert Habeck hat da gesessen, und Sie haben hier eine Kraftwerkstrategie organisiert, auf meine Nach-18.09.2025 frage im Ausschuss einen Ausstieg organisiert, ohne mit der energieintensiven Industrie darüber zu sprechen. Das war Ihr Wort, und das können Sie im Protokoll nachlesen. (Beifall von der SPD) Und heute weinen wir Krokodilstränen und sagen: Die Strategie muss kommen. – Natürlich muss sie kommen. Aber Sie haben sich doch die acht Jahre an Luft genommen. Das finde ich den spannenden Moment. (Beifall von der SPD) Dann wird heute Morgen davon gesprochen: Ja, dann muss jetzt Berlin liefern. – Natürlich müssen die das tun. Nur hat Brandenburg eine andere Entscheidung gefällt, weil sie wissen, wie lange Umstellungsprozesse gehen. Wir hatten gestern das Thema „Landesentwicklungsplan“. Da ist es genau das Gleiche: sieben Jahre vorgezogen mit der Problematik, dass wir die sechste Änderung der zigsten Fassung hier wieder beschließen müssen. Das ist keine konsistente, vertrauenswürdige Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben. (Beifall von der SPD) Zum Abschluss der berühmte Bürokratieabbau. Ich war vor zwei Wochen bei der Handwerkskammer Münster und habe den Präsidenten Kroos gefragt, ob ihm ein digitaler Genehmigungsprozess in Erinnerung sei: Nein. – Das ist doch die Realität. 35 Punkte im November angekündigt – zwei umgesetzt. Praxis-Checks sind auch eine gute Sache. Aber Sie kündigen immer solche Mengen an, verschieben es nach Europa und nach Berlin und machen hier nichts. Wenn ich dann den Handwerkskammerpräsidenten frage, der nicht in der Nähe unserer Partei steht, und der sagt mir, er könne sich nicht erinnern, dann muss ich das hier vorbringen und sagen: Ihr Bürokratieabbau ist eine Luftnummer, und die interessiert auch im Moment keinen. Sie belasten damit die mittelständische Wirtschaft. Herr Matzoll, Sie sagen, wir würden da nicht hingehen. Wir waren in Südwestfalen, ich kenne das Münsterland, und alle sagen mir das Gleiche.