Susanne Schneider

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich staune jetzt schon ein bisschen. Herr Schmitz hat in seiner Rede gleich gesagt: Den Antrag lehnen wir ab. Herr Mostofizadeh hat ebenfalls gesagt: Den Antrag lehnen wir ab. – Gleichzeitig bedauert Herr Mostofizadeh jedoch, dass der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen wird. Ich weiß nicht, wie es der hochgeschätzten Sozialdemokratie geht. Ich fühle mich da ein bisschen verdingst und würde mir doch von der Landesregierung wünschen, dass Sie dann, wenn Sie hier schon so auftreten, zu dieser Thematik endlich mal ins Handeln kommen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Marco Schmitz [CDU]) Ich muss für mich zugeben: Bei dem Titel „Bürokratie reduzieren“ hatten Sie mich schon. Diese Überschrift musste ich gar nicht bis zum Ende lesen; denn bei dem Thema „Bürokratieabbau“ rennen Sie bei den Freien Demokraten offene Türen ein. Das ist in der Pflege auch kein Reflex, sondern eine dringende Notwendigkeit. Zeit ist immer besser in Menschen, in 18.09.2025 Patientinnen und Patienten, investiert als in irgendwelche Dokumentationen. Bürokratie ist übrigens nicht nur für Pflegekräfte, sondern auch für pflegende Angehörige ein echtes Ärgernis. So berichten Eltern von Kindern mit Behinderungen regelmäßig, dass sie sich alleingelassen fühlen. Es gibt kaum noch eine Trennung von Pflege und Freizeit. Improvisieren ist jeden Tag nötig. Und der Staat bedankt sich für diese Care-Arbeit jedes Jahr mit neuen Formularen und neuen Gutachten. Quasi wöchentlich muss ein neuer Sachverhalt geklärt werden. Das reibt natürlich auf. Wir wissen alle, dass die Zahl der Pflegebedürftigen drastisch steigt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Sie reichen vom demografischen Wandel über die Zunahme von Demenzerkrankungen bis hin zu gesellschaftlichen Veränderungen. So trägt sicher auch eine wachsende Zahl von Single-Haushalten dazu bei, dass immer mehr Menschen professionelle Pflege benötigen. Gleichzeitig fehlen uns die Pflegekräfte, um alte, kranke und pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen zu versorgen. Viele Pflegekräfte verlassen zudem ihren erlernten Beruf, weil der Arbeitsalltag sehr belastend sein kann. Für diese Menschen müssen wir etwas tun. Wir müssen ihnen den Alltag so einfach wie möglich machen, damit sie sich eben nicht mit Bürokratie herumplagen müssen. Auch die Pflegekammer NRW kritisiert die Bürokratie. Wir sagen ganz deutlich: Der Dienst am Menschen ist wichtiger als der Dienst am Zettel oder am Tablet. Wenn Pflegekräfte bis zu drei Stunden ihrer täglichen Arbeitszeit mit Dokumentationspflichten verbringen, dann ist das einfach zu viel. Das führt zu Frustration, zu Überlastung und letztendlich zur Abwanderung aus dem Pflegeberuf. Ebenso leiden in der Pflege tätige Unternehmen wie Heimbetreiber und ambulante Dienste unter der Bürokratielast, insbesondere bei Abrechnungen und Nachweisen. Es braucht daher dringend einen spürbaren Bürokratieabbau. Die in der Pflege tätigen Unternehmen und Fachkräfte haben Vertrauen verdient. Mit einem Verzicht auf unnötige Bürokratie steigern wir die Motivation, in der Pflege zu bleiben. Ich betone es erneut: Die knappen Ressourcen sollten unmittelbar für den Dienst am Menschen eingesetzt werden. Dazu bedarf es neben Gesetzesänderungen auf Bundesebene auch Initiativen des Landes, zum Beispiel bei Dokumentationspflichten nach dem Wohn- und Teilhabegesetz oder der Hygieneverordnung. Der vorliegende Antrag beinhaltet Punkte, die wir bereits vor einem Jahr mit unserem Antrag zu einem politischen Update in der Pflege eingebracht hatten. Dort hatten wir auch ein ganzes Maßnahmenbündel Landtag vorgeschlagen – von der weiteren Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse über eine Digitalisierungsund Innovationsinitiative Pflege, die Vermittlung digitaler Kompetenzen in der Ausbildung, eine Taskforce zum Bürokratieabbau in der Pflege, die Überprüfung landesrechtlicher Normen auf Anpassungsmöglichkeiten zur Vereinfachung und Digitalisierung bis hin zur Harmonisierung von Prüfungen des Medizinischen Dienstes und der kommunalen WTG-Behörden sowie einer Förderung innovativer Projekte in der häuslichen Pflege. Die SPD hatte in der Debatte zu unserem Antrag zwar Beiträge zum Bürokratieabbau begrüßt, sich aber bei der abschließenden Beratung im Ausschuss enthalten. Der vorliegende Antrag bietet eine gute Grundlage, um Fragen der Digitalisierung und Entbürokratisierung heute erneut zu diskutieren. In der Pflege gibt es inzwischen hervorragende Entwicklungen zur Digitalisierung bei Altersassistenzsystemen und bei Pflegeinnovationen. Bei der Anwendung hinken wir in Deutschland anderen Ländern wie beispielsweise Finnland aber ordentlich hinterher. Beispiele für Digitalisierung zur Entlastung von Pflegekräften sind: Dokumentation über Spracheingabe, elektronische Leistungsabrechnung und Zeiterfassung, KI-unterstützte Tourenplanung ambulanter Dienste, Pflegebegutachtung online oder per Video sowie technische Assistenzsysteme und Sensoren. Nachholbedarf besteht insbesondere bei der Vernetzung von Gesundheitsdienstleistern in der Telematikinfrastruktur, aber auch bei der Übermittlung von Abrechnungsdaten in der häuslichen Krankenpflege an die Krankenkassen. Investitionen in Digitalisierung werden in der Investitionskostenförderung des Landes bisher nicht entsprechend berücksichtigt. Daher wäre eine Landesförderung zur Einführung digitaler Lösungen nicht nur sinnvoll, sondern auch nötig. Auf Bundesebene tut sich übrigens auch zu wenig, und teilweise geht es da in die falsche Richtung. Die Gesetzesinitiative zur Entbürokratisierung in der Pflege umfasst zwar auch Maßnahmen wie eine Verlängerung des Rhythmus bei Prüfungen des Medizinischen Dienstes und eine engere Absprache mit den Heimaufsichtsbehörden sowie Verfahrensoptimierungen für die Vergütungsverhandlungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass Entbürokratisierung nicht nur im Titel, sondern auch im Inhalt des Gesetzentwurfes noch eine größere Rolle spielen würde. Stattdessen soll verstärkt die Pflegeversorgungslandschaft vor Ort gesteuert werden. Neue Struk-18.09.2025 turen wie eine Geschäftsstelle zur Begleitung und Unterstützung der fachlich fundierten Personal- und Organisationsentwicklung von Pflegeeinrichtungen sollen geschaffen werden. Das klingt nicht nur bürokratisch; das bedeutet letztendlich massenhaft zusätzliche Bürokratie. Auch wenn wir vielleicht einige Punkte aus dem Antrag anders sehen, stimmen wir diesem zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)