Sascha Lienesch

Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, habe ich mir vorgestellt, wie das wohl bei der AfD abgelaufen ist. Da ist sicher ein eifriger Referent total motiviert aus der Sommerpause gekommen, ist ins Büro der Abgeordneten Seli-Zacharias geeilt und hat gesagt: Hey, ich habe da wieder eine Idee für einen Antrag im Plenum. Das Thema hatten wir schon zwei-, dreimal, aber komischerweise haben die anderen Fraktionen den Anträgen auf Einrichtung eines PUAs nicht zugestimmt. Lass uns nochmal probieren, mit einem Antrag zu dem Thema zu punkten. Das hat zwar Landtag nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, aber das interessiert uns ja sonst auch nicht wirklich. (Dr. Christian Blex [AfD]: Die CDU meinen Sie, oder? – Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Antwort: Super, machen wir so. – So oder ähnlich muss es doch gewesen sein. Doch wir machen hier Politik auf Grundlage von Fakten, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) nicht auf Basis von Zeitungsartikeln. (Beifall von der CDU) Genau da liegt der entscheidende Unterschied. Presseberichterstattung und journalistische Recherchen sind wichtig. Sie können Missstände aufdecken. Medien übernehmen eine wichtige, wachende Funktion in unserer Demokratie. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es ist aber in unserem Rechtsstaat die Aufgabe von Staatsanwaltschaften und Gerichten, den Wahrheitsgehalt von Vorwürfen zu prüfen, Beweise zu sichern und Schuld oder Unschuld im strafrechtlichen Sinne festzustellen. Es ist nicht die Aufgabe eines Parlaments, sich zum Richter aufzuschwingen, und das ist auch keine Aufgabe der Landesregierung. Unsere Verfassung sieht eine klare Trennung der Gewalten vor, und die AfD täte gut daran, diese Grundregeln unserer Demokratie zu respektieren. Sie haben sich sehr bewährt. Ich sage Ihnen: Die unabhängige Justiz arbeitet bereits, und das wissen Sie auch. Sie selbst zitieren in Ihrer Antragsbegründung aus Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft – so viel zu dem Vorwurf, den Sie eben noch mal erhoben haben, wir würden alles vertuschen wollen. Sie haben alle Informationen aus der Öffentlichkeit – so viel vertuschen kann da ja wohl nicht sein. Damit wir uns hier nicht missverstehen, sage ich ganz deutlich: Hier stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die selbstverständlich lückenlos aufgeklärt werden müssen. Nichts darf unter den Tisch gekehrt werden; alles muss ans Licht, was jetzt noch im Dunkeln liegt. Auch klar ist: Sollten Amts- und Mandatsträgern oder Beamten und Verwaltungsmitarbeitern Straftaten nachgewiesen werden, dann muss das Konsequenzen haben. Da nehme ich auch Funktionsträger meiner Partei nicht aus. Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. Aber: erst Ermittlungen, bei einem begründeten Verdacht eine Anklage, ein Prozess und ein Urteil und bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. (Beifall von der CDU) 18.09.2025 Die AfD arbeitet stattdessen mit Unterstellungen. Auch die Forderung nach unverzüglichen disziplinarischen Maßnahmen zeigt, wie wenig der AfD an rechtsstaatlichen Verfahren liegt. Unschuldsvermutung, Beamtenrecht – für die AfD offenbar lästige Details. Im Beschlussteil beschwört ausgerechnet die AfD die Gefahr des weiteren Vertrauensverlustes in den Rechtsstaat. Ausgerechnet die AfD! Ja, das Vertrauen ist in Gefahr und bei vielen Bürgerinnen und Bürgern schon nicht mehr vorhanden. Es ist ohnehin schon nicht leicht, das Vertrauen zurückzugewinnen. Aber genau so ein Antrag wie der vorliegende Antrag trägt zu diesem Vertrauensverlust bei, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) weil die AfD besseren Wissens den Eindruck erwecken will, dass hier etwas vertuscht werden soll. Das ist nicht der Fall. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir warten die Verfahren ab, und dann werden Konsequenzen gezogen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Oh ja!) Ich kann mir schon vorstellen, was jetzt nach der Debatte passiert. Der eben zitierte fleißige Referent ärgert sich, dass wir den Antrag der AfD schon wieder abgelehnt haben, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Keine Sorge! Der kommt noch einmal! – Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) und nimmt sich vor, die Zeitungen jetzt noch genauer zu lesen. Schließlich haben wir Mitte Oktober schon die nächste Plenarwoche. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)