Olaf Lehne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat heute einen Antrag eingebracht, der auf den ersten Blick groß klingt. Worte wie „Freiheit“, „Privatsphäre“ und „Innovation“ fallen. In Wahrheit steckt dahinter aber Landtag wieder wenig Substanz. Es ist der Versuch, mit Schlagworten Verunsicherung zu schüren und sich mediale Aufmerksamkeit zu verschaffen, während die eigentliche Zuständigkeit und Fakten bewusst ausgeblendet werden. Denn über den digitalen Euro entscheidet nicht dieser Landtag und auch nicht allein die Landesregierung. Zuständig sind die europäischen Institutionen. Unsere Landesregierung hat im Bundesrat frühzeitig und unmissverständlich klargestellt, worauf es bei dem digitalen Euro ankommt: Bargeld muss bleiben. Datenschutz muss oberste Priorität haben. Risiken für die Stabilität des Finanzsystems dürfen nicht entstehen. (Zuruf: Richtig!) Genau dafür setzt sich die CDU-geführte Landesregierung – offensichtlich auch die FDP – hier in Nordrhein-Westfalen ein. Die FDP malt Schreckensszenarien an die Wand. Sie spricht von programmierbarem Geld oder davon, dass der digitale Euro die Freiheit der Bürger bedrohe. Doch die europäische Gesetzgebung stellt unmissverständlich klar: Bargeld wird nicht abgeschafft, und eine Einschränkung der Nutzung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt keine Aufklärung, sondern Populismus und schürt Ängste. Natürlich muss auch beim digitalen Euro gelten: höchste Standards beim Datenschutz, einfache Nutzung und keine versteckten Kosten. Genau das wird in Brüssel und Frankfurt verhandelt – mit klaren Positionen aus Deutschland. Die Bundesbank, die Bundesregierung und die Euro-Gruppe haben immer wieder betont, dass der digitale Euro nur dann eingeführt werden darf, wenn er sicher, stabil und verbraucherfreundlich ist. Das ist gelebte Verantwortung. Der digitale Euro ist eine Chance für Europa. Er kann dazu beitragen, unsere Souveränität im Zahlungsverkehr zu stärken, Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern zu verringern und Verbraucherinnen und Verbrauchern eine zusätzliche verlässliche Bezahlmöglichkeit zu bieten. Das ist der Weg, den die CDU unterstützt: Chancen nutzen, Risiken begrenzen, Sicherheit gewährleisten. Die FDP hingegen fordert hier Dinge, die längst Teil des europäischen Prozesses sind und gar nicht in die Kompetenz der Landesregierung gehören. (Ralf Witzel [FDP]: Das muss dauerhaft ge- währleistet sein!) Damit macht sie vor allem eins: reine Symbolpolitik. Aber Symbolpolitik bringt uns nicht weiter. Verantwortung bedeutet seriöses Arbeiten – Schritt für Schritt mit Augenmaß und Verlässlichkeit. 18.09.2025 Die CDU steht für Fakten, für den Schutz von Bargeld, für die Wahrung der Privatsphäre und für die Stabilität im Finanzsystem. Die FDP steht heute nur für Überschriften. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])