Thorsten Klute

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich gibt es eine Menge Anlass, kritisch auf die Umsetzung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen zu blicken. Wir von der SPD-Fraktion machen das übrigens schon seit Jahren. Erst gestern hat das Oberverwaltungsgericht – übrigens erstmals das Oberverwaltungsgericht – im Rahmen zweier Klagen von Krankenhäusern aus Neuss und Moers bestätigt, dass es in diesen Fällen bei der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen starke handwerkliche Fehler gegeben hat. Moers und Neuss lassen sich noch um Recklinghausen, Gelsenkirchen, Essen und Mechernich ergänzen. Es gibt also schon einige Gerichtsentscheidungen, die genau das bestätigen, was die SPD-Landtagsfraktion seit Jahren zum Krankenhausplan sagt. Ich bin gespannt, wie viele Entscheidungen dieser Art noch von nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten kommen werden. Landtag Dass aber nun ausgerechnet die AfD das in einem Antrag kritisiert und auch noch Scheinvorschläge dazu macht ... Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident, ich kann mir das Lachen nicht so ganz verkneifen. Das muss man jetzt mal etwas aufarbeiten. Wir sitzen nicht erst seit gestern in dieser Legislaturperiode zusammen. Herr Dr. Vincentz, der eben für die AfD gesprochen hat, hat schon mehrfach zur Krankenhausplanung gesprochen. So ein paar Sätze will ich dazu jetzt doch mal sagen. Im Antrag der AfD, über den wir abstimmen sollen, heißt es, ein Konzept für wohnortnahe medizinische Grundversorgung solle entstehen. Wissen Sie was? Am 4. Juni dieses Jahres war genau das hier auf Antrag der SPD-Fraktion Thema: „NRW muss funktionieren. Investitionen in beste Gesundheit, Krankenhäuser. Pflegeschulen und Pflegeheime fit für die Zukunft machen!“ Der Herr Dr. Vincentz, der das gerade hier mit seinem Antrag dargestellt hat, hat damals dagegen gestimmt und für die AfD dagegen gesprochen. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Im Antrag der AfD steht was von klaren Bescheidenen und verlässlichen finanziellen Rahmenbedingungen. 22. Mai, 4. Juni, 28. März – wir können jetzt durchgehen, wann wir hier über die Aufstockung der Investitionsmittel für Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen gesprochen haben. Und wissen Sie, wer dagegen gestimmt hat? Die AfD mit dem Herrn Dr. Vincentz, der gerade hier dazu gesprochen hat. (Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD]) Wenn es jetzt um die Krankenhausreform insgesamt geht, bei der er kritisiert, dass das vielleicht hier und da nicht richtig gemacht wurde, zitiere ich ihn vom 28. März. Damals hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, Tagesordnungspunkt 1 war das. Der Titel war: „Klagen gegen Krankenhausreform. Scheitert Minister Laumanns Krankenhausplanung nun endgültig?“ Ich zitiere Herrn Dr. Vincentz vom 28. März. Wörtlich heißt es im Protokoll – Sie können es nachlesen –: „Ich bin Herrn Laumann sehr dankbar, dass er ein Problem angegangen ist, das nicht populär ist. Krankenhäuser vor Ort zu schließen, ist nicht populär.“ Dieser Dr. Vincentz hat sich hier gerade darüber beschwert, dass es Regionen in Nordrhein-Westfalen gibt, in denen über 50 Minuten Autofahrtweg bis zur nächsten Geburtshilfestation vorliegen. Im Sauerland ist das zum Beispiel der Fall. Ich schaue die Kollegin Stamm aus dem Sauerland an; da ist das der Fall. Herr Dr. Vincentz aber hat hier am 28. März in einer Rede zu Protokoll gegeben, dass er das ganz okay 18.09.2025 findet. Das jetzt hier zu kritisieren: Ist es Ihnen eigentlich nicht unangenehm, die Menschen so hinter die Fichte zu führen? (Beifall von der SPD und Susanne Schneider [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Rodion Bakum [SPD]: Peinlich!) Sie tun das die ganze Zeit bei allen Tagesordnungspunkten, ob das bei der Gesundheit ist, bei Menschen, die einwandern und die wir hier dringend für den Arbeitsmarkt brauchen, egal wobei: Sie führen die Menschen hinter die Fichte. (Beifall von der SPD, Thomas Schnelle [CDU] und Susanne Schneider [FDP]) Wollen Sie damit eigentlich von den Problemen ablenken, die Sie im eigenen Landesverband haben, wenn Herr Kubitschek auf Ihren Veranstaltungen spricht? Sie haben es nicht im Griff, lenken mit solchen Anträgen ab und führen die Menschen hinter die Fichte. Dem kann man nicht zustimmen. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Um das nochmal ganz klar zu sagen: Es ist 40 Minuten her, da haben wir hier über einen Antrag zur Entbürokratisierung in der Pflege debattiert. Die AfD hat dagegen gestimmt. Es ist 40 Minuten her, und jetzt beantragt sie hier – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, bürokratische Belastungen für Krankenhäuser seien zu reduzieren. Das steht in dem Antrag. Sie hätten vor 40 Minuten zustimmen können, und jetzt beantragen Sie das. Nein, Herr Dr. Vincentz: Das ist so unehrlich wie die gesamte Politik der AfD. (Beifall von der SPD und Dr. Julia Höller [GRÜNE])