Ellen Stock

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag, der harmlos klingt: dem Volk digitale Teilhabe ermöglichen. – Natürlich sollen Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Räte und Kreistage entscheiden. Gerade junge Menschen erwarten moderne Formen, politische Kommunikation. 18.09.2025 Transparenz ist wichtig. Wer könnte dagegen sein? Schauen wir uns aber einmal die Details genau an. Mit diesem Antrag wollen Sie jede Kommune verpflichten, ihre Sitzung live ins Netz zu stellen und dauerhaft abrufbar zu machen. Das klingt modern, blendet aber zentrale Fragen aus: Wer bezahlt die Technik, das Personal und die Barrierefreiheit? Kleinere Kommunen geraten da schnell an ihre Grenzen. Wer schützt die Persönlichkeitsrechte? Bürgerinnen und Bürger, die im Rat das Wort ergreifen, werden ungefragt weltweit sichtbar – mit allen Folgen von Datenschutz und Missbrauch. Wie verhindern wir den Chilling-Effect? Die ehrenamtlichen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sollen frei und ohne Angst vor Dauerüberwachung diskutieren können. Wenn jedes Wort dauerhaft im Netz abrufbar ist, wirkt das abschreckend und ist für die Debattenkultur sehr schädlich. (Beifall von der SPD, Bianca Winkelmann [CDU] und Matthias Eggers [CDU]) Wie gehen wir mit Missbrauch um? Livestreams lassen sich leicht zerschneiden. Einzelne Sätze aus komplexen Debatten können aus dem Zusammenhang gerissen und in sozialen Netzwerken instrumentalisiert werden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Darauf gibt die AfD keine Antworten, und das ist kein Zufall. Wir haben bereits während der Pandemie viel über dieses Thema geredet. Im Prinzip haben wir alle Rahmenbedingungen ausgiebig abgeklopft, und einige Kommunen haben sich bereits entschieden, dass Livestreams für ihre Ratssitzungen zugelassen werden. Eine landesweite Zwangsverpflichtung höhlt jedoch die kommunale Selbstverwaltung aus, und das widerspricht unserem Verfassungsverständnis. Der Antrag ist deshalb kein Demokratieprojekt, sondern ein Propagandaprojekt. Die AfD will sich Videomaterial für ihre Social-Media-Kanäle sichern. Sie will Ratsdebatten filmen, Redebeiträge zurechtschneiden und in Clips verwandeln – natürlich nicht, um zu informieren, sondern um Stimmung zu machen. Das kennen wir aus anderen Parlamenten schon zur Genüge. Im kommunalen Bereich betrifft es dann aber hauptsächlich ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger, die an den Pranger gestellt werden könnten. Unter Umständen finden sich dann nicht mehr genügend Mutige, die diesem Druck standhalten. Das ist dann sehr schlecht für die Demokratie. Echte Transparenz braucht klare Regeln, Rechtssicherheit, Datenschutz und die Möglichkeit, zwischen Landtag öffentlicher und nichtöffentlicher Beratung zu unterscheiden. Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschäftigen sich längst mit hybriden und digitalen Formen. Sie tun das aber verantwortungsvoll, Schritt für Schritt und mit Rücksicht auf Recht, Kosten und Bürgerrechte. Die AfD dagegen feiert sich als Hüterin der Demokratie und instrumentalisiert Transparenz für ihre eigene Propagandamaschine. Darum sage ich heute klar und deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er Persönlichkeitsrechte gefährdet, die ehrenamtliche Arbeit in den Kommunen erschwert und Demokratie nicht stärkt, sondern schwächt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Matthias Eggers [CDU])